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   BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12   

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https://dejure.org/2014,34130
BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 (https://dejure.org/2014,34130)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 (https://dejure.org/2014,34130)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12 (https://dejure.org/2014,34130)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 UNWaVtrÜbk, Art 7 Abs 2 UNWaVtrÜbk, Art 25 UNWaVtrÜbk, Art 35 Abs 1 UNWaVtrÜbk, Art 35 Abs 2 UNWaVtrÜbk
    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen

  • ra-skwar.de

    Internationales Kaufrecht - Mängelgewährleistung

  • IWW

    Art. 35 Abs. 1 CISG, Art. 35 Abs. 2 CISG, Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG, Art. 26 CISG, Art. 81 CISG, Art. 35 CISG, Art. 25 CISG, Art. 39 CISG, Art. 40 CISG, Art. 49 Abs. 2 Buchst. b CISG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Vertragsverletzung als Vertragswidrigkeit wegen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder Mangelhaftigkeit; Abstellen auf die getroffenen Parteivereinbarungen bzgl. Prüfung des Entfallens des ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufhebung eines UN-Kaufvertrags wegen wesentlicher Vertragsverletzung nur bei Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers

  • Betriebs-Berater

    CISG - zum Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers wegen wesentlicher Vertragsverletzung - Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des UN-Kaufrechts vorliegt; zur Vertragsaufhebung als ultima ratio des UN-Kaufrechts; zur Aufrechnung von gegenseitigen Geldforderungen, die aus demselben dem UN-Kaufrecht ...

  • rewis.io

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen

  • ra.de
  • cisg-online.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Vertragsverletzung als Vertragswidrigkeit wegen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder Mangelhaftigkeit; Abstellen auf die getroffenen Parteivereinbarungen bzgl. Prüfung des Entfallens des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Für die Bestimmung einer wesentlichen Vertragsverletzung nach Art. 35 CISG ist nicht allein auf die Schwere der Mängel abzustellen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mängelgewährleistung bei Zulieferverträgen - und das UN-Kaufrecht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aufrechnung, Vertragsverletzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mängel gelieferter Werkzeuge stellen nicht ohne weiteres wesentliche Vertragsverletzung dar

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Mängelgewährleistung im internationalen Kaufrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags nur in Extremfällen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mängel gelieferter Werkzeuge stellen nicht ohne weiteres wesentliche Vertragsverletzung dar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    UN-Kaufrecht - Rücktrittsrecht gegenüber BGB deutlich erschwert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertragsaufhebung und Selbstvornahme im UN-Kaufrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsaufhebung und Selbstvornahme im UN-Kaufrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung im UN-Kaufrecht (Katrin Hagemann, Minden) 103

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Wesentlichkeit" eines Mangels - Kriterien für die Auslegung nach UN-Kaufrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 258
  • NJW 2015, 867
  • ZIP 2014, 92
  • ZIP 2015, 176
  • MDR 2015, 14
  • WM 2015, 388
  • BB 2015, 398
  • ZfBR 2015, 36
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Die somit vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob und inwieweit er eine Beweisaufnahme durchführt, unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob das Berufungsgericht von unzutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob für seine Entscheidung grundsätzlich falsche oder offenbar unsachliche Erwägungen maßgebend waren oder ob wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen außer Acht gelassen wurden (vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2009 - I ZR 230/06, juris Rn. 30; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 74; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 12. Aufl., § 287 Rn. 10, 10b).
  • BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

    Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen?

    a) Da die Anschlussrevision gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 ZPO auch dann statthaft ist, wenn die Revision (insoweit) nicht zugelassen worden ist und sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die (beschränkte) Zulassung bezieht (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, BGHZ 155, 189, 191 f.; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter B 1; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69; vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 33), kann vorliegend dahinstehen, ob die Revision auch hinsichtlich des den Gegenstand der Anschlussrevision bildenden Verteidigungsvorbringens des Beklagten (Nichtbestehen der Klageforderung wegen der Abgeltungsvereinbarung) oder lediglich wegen der Frage des Umfangs von Ansprüchen des Beklagten auf Rückzahlung geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen zugelassen worden ist (vgl. zur Beschränkbarkeit der Revisionszulassung auf die Gegenforderung bei einer (hilfsweise) erklärten Aufrechnung BGH, Urteile vom 3. November 1989 - V ZR 143/87, BGHZ 109, 179, 189; vom 30. November 1995 - III ZR 240/94, NJW 1996, 527 unter I 2; vom 12. November 2015 - III ZR 204/15, BGHZ 207, 365 Rn. 10).

    Dieser Zusammenhang ist vorliegend infolge der vom Beklagten erklärten (hilfsweisen) Aufrechnung gegeben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 70).

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14

    Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

    Bei der - hier vorliegenden - Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen genügt bereits die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (Senatsurteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 66 mwN).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass die Anschlussrevision als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist und es dieser Abhängigkeit widerspräche, wenn mit ihr ein Streitstoff eingeführt werden könnte, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40; vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 27; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, WM 2015, 388 Rn. 69; vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, ZInsO 2015, 1563 Rn. 28).
  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

    Strei über das Wesen einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" bei einer

    Bei der - hier vorliegenden - Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen genügt bereits die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 31 mwN; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 66).
  • BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21

    Die nur beschränkte Revisionszulassung

    Bei - wie hier - beschränkter Zulassung der Revision kann eine Anschlussrevision auch dann eingelegt werden, wenn sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2019, 58 Rn. 31; vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, WM 2021, 1541 Rn. 48; jeweils mwN).

    Da sich die form- und fristgerecht (§ 554 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO) eingelegte Anschlussrevision gegen die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung überzahlter Arbeitspreise für das Jahr 2018 sowie - hilfsweise für den hier eingetretenen Fall, dass die Revision insoweit nicht (zu Gunsten der Beklagten) zugelassen sein sollte - außerdem gegen die Feststellung der Unwirksamkeit der (ursprünglichen) Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis und gegen die Feststellung der Nichteinbeziehung der angepassten Änderungsklausel zum Arbeitspreis richtet, steht die Anschlussrevision der Beklagten auch in einem rechtlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der (zulässigen) Revision des Klägers, mit welcher dieser seine Zahlungs- und Feststellungsbegehren betreffend die Anpassungsklausel zum Bereitstellungspreis weiterverfolgt (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40 f.; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, aaO Rn. 70; vom 2. April 2020 - IX ZR 135/19, NJW 2020, 2407 Rn. 29; jeweils mwN).

  • BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17

    Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein

    Bei - wie hier - beschränkter Zulassung der Revision kann eine Anschlussrevision auch dann eingelegt werden, wenn sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69 mwN).

    Da sich die form- und fristgerecht (§ 554 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO) eingelegte Anschlussrevision gegen die Begründetheit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 richtet und sich diese - ebenso wie der von der Revision des Klägers erfasste Unterlassungsklageantrag zu 3 - auf das vom Kläger beanstandete Schreiben vom 4. November 2015 stützt, steht die Anschlussrevision der Beklagten auch in einem rechtlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Revision des Klägers (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 36 ff.; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, aaO; vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16, WM 2017, 2324 Rn. 27; jeweils mwN).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Die somit vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob und inwieweit er eine Beweisaufnahme durchführt, unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob das Berufungsgericht von unzutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob für seine Entscheidung grundsätzlich falsche oder offenbar unsachliche Erwägungen maßgebend waren oder ob wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen außer Acht gelassen wurden (vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2009 - I ZR 230/06, juris Rn. 30; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 74; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 12. Aufl., § 287 Rn. 10, 10b).
  • BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 28/21

    Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Angemessene

    Bei - wie hier - beschränkter Zulassung der Revision kann eine Anschlussrevision auch dann eingelegt werden, wenn sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2019, 58 Rn. 31; vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, WM 2021, 1541 Rn. 48; jeweils mwN).

    Da sich die form- und fristgerecht (§ 554 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO) eingelegte Anschlussrevision gegen die Abweisung der von den Klägern über die zuerkannten Beträge hinaus geltend gemachten Rückzahlungsansprüche betreffend die in den Abrechnungsjahren 2015 bis 2018 geleisteten Wärmeentgelte (bezüglich des Arbeitspreises) richtet, steht die Anschlussrevision der Kläger auch in einem rechtlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Revision der Beklagten (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40 f.; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, aaO Rn. 70; vom 2. April 2020 - IX ZR 135/19, NJW 2020, 2407 Rn. 29; jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 16 U 79/17

    Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer

    Demnach kann das Gericht eine Schätzung nur ablehnen, wenn noch nicht einmal für die Schätzung eines Mindestschadens brauchbare Anhaltspunkte dargetan sind (BGH, Urteil vom 24.09.2014 - VIII ZR 394/12, Rz. 73).
  • BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13

    Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer

  • OLG Schleswig, 28.11.2019 - 7 U 39/19

    Zur Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten: Bei der Schätzung kann von dem

  • OLG Nürnberg, 16.10.2018 - 2 U 1578/18

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

  • OLG Koblenz, 03.03.2015 - 5 U 2/15

    Voraussetzungen der Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen

  • BGH, 25.06.2015 - IX ZR 142/13

    Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Verzögerte

  • OLG Hamm, 25.03.2019 - 2 U 132/18
  • LG Stade, 16.04.2015 - 5 O 122/14

    Anteilige Auferlegung der Verfahrenskosten, Begründetheit des Hauptantrages auf

  • OLG Celle, 19.03.2019 - 13 U 38/18
  • LG Bielefeld, 19.06.2018 - 17 O 40/14
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