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   BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34130
BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 (https://dejure.org/2014,34130)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 (https://dejure.org/2014,34130)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12 (https://dejure.org/2014,34130)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    CISG Art. 4, Art. 7 Abs. 2, Art. 25, Art. 49 Abs. 1 Buchst. a

  • IWW

    Art. 35 Abs. 1 CISG, Art. 35 Abs. 2 CISG, Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG, Art. 26 CISG, Art. 81 CISG, Art. 35 CISG, Art. 25 CISG, Art. 39 CISG, Art. 40 CISG, Art. 49 Abs. 2 Buchst. b CISG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 UNWaVtrÜbk, Art 7 Abs 2 UNWaVtrÜbk, Art 25 UNWaVtrÜbk, Art 35 Abs 1 UNWaVtrÜbk, Art 35 Abs 2 UNWaVtrÜbk
    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen

  • ra-skwar.de

    Internationales Kaufrecht - Mängelgewährleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Vertragsverletzung als Vertragswidrigkeit wegen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder Mangelhaftigkeit; Abstellen auf die getroffenen Parteivereinbarungen bzgl. Prüfung des Entfallens des Erfüllungsinteresses eines Käufers bei Vertragsverletzung eines Verkäufers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufhebung eines UN-Kaufvertrags wegen wesentlicher Vertragsverletzung nur bei Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers

  • Betriebs-Berater

    CISG - zum Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers wegen wesentlicher Vertragsverletzung - Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen

  • rabüro.de

    Zur Mängelgewährleistung im internationalen Kaufrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des UN-Kaufrechts vorliegt; zur Vertragsaufhebung als ultima ratio des UN-Kaufrechts; zur Aufrechnung von gegenseitigen Geldforderungen, die aus demselben dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertragsverhältnis entspringen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Vertragsverletzung als Vertragswidrigkeit wegen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder Mangelhaftigkeit; Abstellen auf die getroffenen Parteivereinbarungen bzgl. Prüfung des Entfallens des Erfüllungsinteresses eines Käufers bei Vertragsverletzung eines Verkäufers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Für die Bestimmung einer wesentlichen Vertragsverletzung nach Art. 35 CISG ist nicht allein auf die Schwere der Mängel abzustellen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mängelgewährleistung bei Zulieferverträgen - und das UN-Kaufrecht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aufrechnung, Vertragsverletzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mängel gelieferter Werkzeuge stellen nicht ohne weiteres wesentliche Vertragsverletzung dar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags nur in Extremfällen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    UN-Kaufrecht - Rücktrittsrecht gegenüber BGB deutlich erschwert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertragsaufhebung und Selbstvornahme im UN-Kaufrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsaufhebung und Selbstvornahme im UN-Kaufrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung im UN-Kaufrecht (Katrin Hagemann, Minden) 103

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Wesentlichkeit" eines Mangels - Kriterien für die Auslegung nach UN-Kaufrecht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH: CISG - zum Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers wegen wesentlicher Vertragsverletzung - Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen" von RA Sebastian Schnell, LL.M., original erschienen in: BB 2015, 398 - 404.

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 258
  • NJW 2015, 867
  • ZIP 2014, 92
  • ZIP 2015, 176
  • MDR 2015, 14
  • WM 2015, 388
  • BB 2015, 398
  • ZfBR 2015, 36
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Die somit vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob und inwieweit er eine Beweisaufnahme durchführt, unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob das Berufungsgericht von unzutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob für seine Entscheidung grundsätzlich falsche oder offenbar unsachliche Erwägungen maßgebend waren oder ob wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen außer Acht gelassen wurden (vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2009 - I ZR 230/06, juris Rn. 30; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 74; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 12. Aufl., § 287 Rn. 10, 10b).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass die Anschlussrevision als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist und es dieser Abhängigkeit widerspräche, wenn mit ihr ein Streitstoff eingeführt werden könnte, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40; vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 27; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, WM 2015, 388 Rn. 69; vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, ZInsO 2015, 1563 Rn. 28).
  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14

    Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

    Bei der - hier vorliegenden - Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen genügt bereits die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (Senatsurteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 66 mwN).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Die somit vom Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob und inwieweit er eine Beweisaufnahme durchführt, unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob das Berufungsgericht von unzutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist, ob für seine Entscheidung grundsätzlich falsche oder offenbar unsachliche Erwägungen maßgebend waren oder ob wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen außer Acht gelassen wurden (vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2009 - I ZR 230/06, juris Rn. 30; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 74; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 12. Aufl., § 287 Rn. 10, 10b).
  • BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17

    Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren

    Bei - wie hier - beschränkter Zulassung der Revision kann eine Anschlussrevision auch dann eingelegt werden, wenn sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69 mwN).

    Da sich die form- und fristgerecht (§ 554 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO) eingelegte Anschlussrevision gegen die Begründetheit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 richtet und sich diese - ebenso wie der von der Revision des Klägers erfasste Unterlassungsklageantrag zu 3 - auf das vom Kläger beanstandete Schreiben vom 4. November 2015 stützt, steht die Anschlussrevision der Beklagten auch in einem rechtlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Revision des Klägers (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 36 ff.; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, aaO; vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16, WM 2017, 2324 Rn. 27; jeweils mwN).

  • BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13

    Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Einrede des nichterfüllten Vertrages, soweit es um konventionsinterne Ansprüche geht, aus dem UN-Kaufrecht entwickelt werden kann (Senatsurteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, juris Rn. 58, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter Hinweis auf Art. 58 Abs. 2, 3, Art. 71 CISG; siehe auch OGH, IHR 2006, 87, 90 f. und IHR 2007, 74, 75).
  • BGH, 25.06.2015 - IX ZR 142/13

    Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Verzögerte

    Unzulässig ist sie nur dann, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38 ff; vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 328/07, JZ 2010, 44 Rn. 31; vom 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08, BGHZ 181, 361 Rn. 15; vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09, NZV 2011, 333 Rn. 12; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69 f).
  • OLG Koblenz, 03.03.2015 - 5 U 2/15

    Voraussetzungen der Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen

    Die pauschale Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt dabei regelmäßig nicht (BGH MDR 2015, 14).
  • OLG Nürnberg, 16.10.2018 - 2 U 1578/18

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

    Es muss vielmehr prüfen, ob aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts im Wege der Schätzung zumindest ein Mindestschaden festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 24.09.2014 - VIII ZR 394/12 -, juris Rn. 73).
  • LG Stade, 16.04.2015 - 5 O 122/14

    Anteilige Auferlegung der Verfahrenskosten, Begründetheit des Hauptantrages auf

    Wesentlich ist ein Pflichtenverstoß aber nur dann, wenn er die berechtigten Vertragserwartungen der anderen Partei so sehr beeinträchtigt, dass deren Interesse an der Erfüllung des Vertrages im Wesentlichen entfällt, vgl. BGH-NJW 2015, 867.
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