Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 4/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16456
BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 4/13 (https://dejure.org/2014,16456)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2014 - VIII ZR 4/13 (https://dejure.org/2014,16456)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - VIII ZR 4/13 (https://dejure.org/2014,16456)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausgabeklage - und das für die Leistungsklage fehlende Rechtsschutzbedürfnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftserteilung durch Hilfspersonen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich eines Herausgabeanspruchs kann bei Annahmeverzug fehlen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Auskunfts- und Herausgabeanspruch bei Vermieterpfändung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich eines Herausgabeanspruchs kann bei Annahmeverzug fehlen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich eines Herausgabeanspruchs kann bei Annahmeverzug fehlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 709
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 99/17

    Überlassen der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch und Erhalt in diesem Zustand

    a) Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, WuM 2014, 558 Rn. 17; vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, WRP 2017, 1488 Rn. 37; jeweils mwN).

    Anhaltspunkte dafür, dass mit der Klage prozessfremde Ziele verfolgt werden und die Kläger die Gerichte als Teil der Staatsgewalt "unnütz bemüht" haben (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, aaO Rn. 18; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., vor § 253 Rn. 154) sind vom Berufungsgericht nicht im Ansatz festgestellt und auch sonst nicht ersichtlich.

    a) Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, WuM 2014, 558 Rn. 17; vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, WRP 2017, 1488 Rn. 37; jeweils mwN).

    Anhaltspunkte dafür, dass mit der Klage prozessfremde Ziele verfolgt werden und die Kläger die Gerichte als Teil der Staatsgewalt "unnütz bemüht" haben (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, aaO Rn. 18; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., vor § 253 Rn. 154) sind vom Berufungsgericht nicht im Ansatz festgestellt und auch sonst nicht ersichtlich.

  • LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17

    Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach

    Hiervon wird ausgegangen, wenn die Klage objektiv sinnlos ist und die klagende Partei somit die Gerichte als Teil der Staatsgewalt "unnütz bemüht" (BGH 04. Juni 2014 - VIII ZR 4/13 - ZMR 2014, 709; 24. Februar 2005 - I ZR 101/02 - NJW 2005, 1788; 18. Juni 1970 - X ZB 2/70 - NJW 1970, 2023; Zöller/Greger, ZPO 21. Aufl. 2018, vor § 253 Rn. 18).
  • KG, 04.12.2017 - 8 U 236/16

    Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der

    Das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage ergibt sich regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist, nicht erfüllt ist (BGH Urteil vom 04.06.2014 - VIII ZR 4/13, Grundeigentum 2014, 1002, Tz. 17; BGH Urteile vom 10. November 2010 - XII ZR 37/09, NJW 2011, 70 Rdnr. 19; vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rdnr. 7; vom 24. Februar 2005 I ZR 101/02, NJW 2005, 1788 unter III 2 a; jeweils mwN).
  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13

    Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung;

    Die Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz zu bemühen, ist nicht zulässig (BGH, Urteil vom 04.06.2014, Az.: VIII ZR 4/13, Rn. 18 = BeckRS 2014, 13957).
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