Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BetrKV § 1 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de

  § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrkV
  Zur Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 S 2 BetrKV
  Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften des Vermieters erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur fiktiven Abrechnung von Hausmeister und Gartenpflege § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ansatz von fiktiven Kosten eines Drittunternehmens als Betriebskosten; eigene Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters; Gartenpflegekosten; Hausmeisterkosten

• rewis.io

  Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nebenkosten: Abrechnung vom Vermieter selbst vorgenommene Leistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrKV § 1 Abs. 1 S. 2
  Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften des Vermieters erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betriebskosten: Abrechnung nach fiktiven Kosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Eigenleistung als Betriebskosten

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Abrechnung fiktiver Sach- und Arbeitsleistungen in Betriebskostenabrechnungen

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Vermieter dürfen "fiktive Kosten" auf die Mieter umlegen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf fiktive Kosten eines Drittunternehmens ansetzen

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Gerichtsurteile zum Thema Garten

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Nebenkostenabrechnung - Vermieter darf bei eigener Leistung fiktive Kosten verlangen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Abrechnung von Gartenpflege- und Hausmeisterdiensten, die durch eigene Arbeitskräfte des Vermieters erbracht werden

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Der Vermieter darf eigene Sach- und Arbeitsleistungen als Betriebskosten in Höhe fiktiver Kosten eines Unternehmens abrechnen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vermieter darf auch "fiktive Kosten" auf Mieter umlegen

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf Sach- und Arbeitskosten in der Betriebskostenabrechnung nach fiktiven Kosten abrechnen Regelung sollt Abrechnung für den Vermieter vereinfachen

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters aufgrund Leistungsangebot einer Firma

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in Betriebskostenabrechnung

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten - Wenn der Vermieter selbst Hand anlegt

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Mietrecht - Abrechnung von umlagefähigen Betriebskosten, wenn Vermieter zur Erbringung der Leistungen eigene Arbeitnehmer einsetzt

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf auch Arbeitsleistungen seines Personals als fiktive Kosten auf die Mieter umlegen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf Eigenleistungen nach fiktiven Kosten abrechnen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf Eigenleistungen nach fiktiven Kosten abrechnen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vermieters Arbeitsleistungen=Mieters Betriebskosten - stimmt die Gleichung?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters

• rofast.de (Kurzinformation)

  Abrechnung fiktiver Betriebskosten?

• rofast.de (Kurzinformation)

  Abrechnung fiktiver Betriebskosten?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsleistungen des Vermieters werden dem Mieter jetzt als Betriebskosten berechnet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten und Eigenleistungen des Vermieters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung des Vermieters - hier fiktive Hausmeisterkosten und Kosten der Gartenpflege

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Vermieter kann Eigenleistungen mit fiktiven Kosten in Betriebskostenabrechnung ansetzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf Eigenleistungen wie Unternehmer abrechnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf Eigenleistungen fiktiv abrechnen

Besprechungen u.ä. (2)

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auch fiktive Kosten sind zulässig - Wichtiges Urteil zur Betriebskostenabrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter darf Eigenleistungen nach Drittunternehmerangebot abrechnen! (IMR 2013, 50)

Verfahrensgang

• AG Köln, 09.02.2011 - 223 C 333/10
• LG Köln, 29.12.2011 - 1 S 44/11
• BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 41/12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 456
• MDR 2012, 13
• MDR 2013, 81
• NZM 2013, 120
• ZMR 2013, 257
• NJ 2013, 485

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 102/21

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in das …

  Die Abrechnung solcher fiktiven Kosten dient der Vereinfachung für den Vermieter und der Vermeidung von Streitigkeiten darüber, inwieweit vom Vermieter eingesetzte eigene Arbeitskräfte mit umlagefähigen und nicht umlagefähigen Aufgaben betraut waren und wie diese Kosten voneinander abzugrenzen sind (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 41/12, NJW 2013, 456 Rn. 10).

  Der Vermieter kann insoweit zum Beispiel die Kosten auf Grundlage eines von einem Unternehmer bezüglich der anfallenden Arbeiten abgegebenen Angebots geltend machen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 41/12, aaO Rn. 11), mithin die marktübliche Vergütung einschließlich Gewinn (ohne Umsatzsteuer) umlegen.

• LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 23 S 41/19

  Eigene Hausmeisterleistungen dürfen nach Drittunternehmerangebot abgerechnet …

  Damit soll eine Vereinfachung der Abrechnung für den Vermieter eintreten (vgl. BGH Urt. v. 14.11.12 - VIII ZR 41/12).

  Dazu kann er ein Leistungsverzeichnis über die anfallenden Gartenpflege- und Hausmeisterarbeiten (u.a. Größe der Rasenfläche, Mähturnus) sowie ein Angebot eines Unternehmens, das nach dem Vortrag des Vermieters das günstigste ist, vorlegen (BGH Urt. v. 14.11.12 - VIII ZR 41/12).

• LG Berlin, 05.03.2014 - 65 S 481/12

  Mieter kann die Betriebskostenabrechnung nicht pauschal bestreiten

  Auch der BGH geht in diversen Entscheidungen vom Erfordernis des Vorbringens konkreter Einwendungen des Mieters - ggf. nach Belegeinsicht - gegen eine Betriebskostenabrechnung aus, sofern die Betriebskosten in der Abrechnung zunächst hinreichend dargelegt worden sind (…vgl. Beschluss v. 13.09.2011 - VIII ZR 45/11, Rz. 6, WuM 2011, 684;… Beschluss v. 31.01.2012 - VIII ZR 335/10, Rz. 4, WuM 2012, 229; Urt. v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12, Rz. 12, WuM -, 44;… Urt. v. 31.10.2007 - VIII ZR 261/06, Rz. 31, WuM 2007, 700; Urteil v. 12.05.2010 - VIII ZR 185/09, NZM 2010, 470;… indirekt zur Obliegenheit einer Belegeinsichtnahme durch den Mieter: BGH, Urt. v. 11.03.2009 - VIII ZR 74/08, Rz. 9, WuM 2009, 293).
• LG Konstanz, 20.12.2012 - 61 S 28/12

  Bewusst überhöhte Nebenkostenabrechnung ist Kündigungsgrund!

  Der BGH (Urteil v. 14.11.2012 - VIII ZR 41/12) hat entschieden, dass der Vermieter die von ihm durch eigenes Personal erbrachte Hausmeisterdienste und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten ohne Umsatzsteuer abrechnen darf, die bei Erbringung der Leistung durch einen Dritten entstanden wären.