Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2013 - VIII ZR 422/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17618
BGH, 04.06.2013 - VIII ZR 422/12 (https://dejure.org/2013,17618)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2013 - VIII ZR 422/12 (https://dejure.org/2013,17618)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2013 - VIII ZR 422/12 (https://dejure.org/2013,17618)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 226; BGB § 573b
    Zu den Voraussetzungen rechtlicher Selbstständigkeit eines Mietverhältnisses über Garage und eine Wohnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verschiedene Kündigungsfristen als Indiz für eine separate Kündigungsmöglichkeit eines Mietverhältnisses über einen Stellplatz unabhängig vom Wohnraummietverhältnis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilkündigung des separat abgeschlossenen Garagenmietvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573b
    Verschiedene Kündigungsfristen als Indiz für eine separate Kündigungsmöglichkeit eines Mietverhältnisses über einen Stellplatz unabhängig vom Wohnraummietverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Stellplatzmietvertrag und Wohnraummietvertrag - getrennte Verträge?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH setzt seine Rechtsprechung fort, wonach ein separat geschlossener Garagenmietvertrag auch ohne Kündigung des Wohnraummietvertrages beendet werden kann

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Selbstständigkeit von Wohnungs- und Garagenmietvertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorliegen von zwei getrennten Mietverträgen und unterschiedlichen Kündigungsfristen begründen rechtliche Selbstständigkeit des Stellplatzmietvertrags vom Wohnraummietvertrag - Vermieter kann Stellplatz separat kündigen

Besprechungen u.ä.

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Separate Kündigung eines Garagen- oder Stellplatzmietvertrages im Zusammenhang mit einem Wohnungsmietverhältnis - ein neuer "Dauerbrenner"?"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1355
  • NZM 2013, 726
  • ZMR 2014, 108
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.09.2013 - VIII ZR 165/13

    Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über

    In einer dasselbe Grundstück betreffenden Parallelsache mit im Wesentlichen gleichem Sachverhalt (separate Vertragsurkunde für den auf demselben Grundstück wie die Wohnung gelegenen Stellplatz sowie Vereinbarung unterschiedlicher Kündigungsfristen für Wohnung und Stellplatz) ist die Revision auf den Hinweisbeschluss des Senats gemäß § 552a ZPO (Senatsbeschluss vom 4. Juni 2013 - VIII ZR 422/12, juris) zurückgenommen worden.
  • LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14

    Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung,

    Diese Rechtsprechung hat er durch die Entscheidungen vom 09.04.2013 (VIII ZR 245/12), 04.06.2013 (VIII ZR 422/12), 03.09.2013 (VIII ZR 165/13) und 08.10.2013 (VIII ZR 254/13) bestätigt.
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