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   BGH, 30.08.2022 - VIII ZR 429/21   

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https://dejure.org/2022,25891
BGH, 30.08.2022 - VIII ZR 429/21 (https://dejure.org/2022,25891)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2022 - VIII ZR 429/21 (https://dejure.org/2022,25891)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2022 - VIII ZR 429/21 (https://dejure.org/2022,25891)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 546 Abs. 1, § 985 BGB, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 9 ZPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 574 Abs. 1 BGB, § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 573 BGB, § 574a BGB

  • rewis.io
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Befürchtete Verschlimmerung der Krankheit als unzumutbare Härte, Einholung eines Fachgutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Beanspruchung der Fortsetzung des Mietverhältnisses durch den Mieter; Substantiiertierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sorgsame Sachverhaltsaufklärung bei Gefahr einer Gesundheitsverschlechterung

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ist für eine schwerkranke Mieterin ein Umzug zumutbar? - Beruft sie sich gegen die Kündigung auf einen Härtefall, muss das Gericht den Sachverhalt gründlich aufklären

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 1453
  • NZM 2022, 831
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 298/21

    Dieselskandal: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der

    Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, NJW 2022, 3413 Rn. 26; Senatsbeschlüsse vom 30. August 2022 - VIII ZR 429/21, juris Rn. 10; vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 88/21, WM 2022, 2242 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 88/21

    Abgasskandal: Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs des Fahrzeugkäufers

    Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; siehe etwa BVerfG, NVwZ-RR 2021, 131 Rn. 26; Senatsbeschlüsse vom 21. Juni 2022 - VIII ZR 285/21, juris Rn. 12; vom 30. August 2022 - VIII ZR 429/21, juris Rn. 10; jeweils mwN).

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20, juris Rn. 45; Senatsbeschlüsse vom 26. April 2022 - VIII ZR 19/21, juris Rn. 12; vom 30. August 2022 - VIII ZR 429/21, aaO; jeweils mwN).

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