Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 46/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 BGB
    Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Vorwegabzug der Kosten für gewerblich genutzte Flächen aus Billigkeitsgründen

  • Jurion

    Beweislast des Vermieters hinsichtlich erheblicher Mehrkosten wegen gewerblicher Nutzung des Mietobjekts i.R.e. Vorwegabzugs von Betriebskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Separat erfolgte Erläuterungen der Betriebskostenabrechnung; Erläuterungen im Mietvertrag zu vorliegenden Abrechnungen auf Anfrage des Mieters; Vorwegabzug für gewerbliche Nutzung; erheblicher Mehrverbrauch; Mischobjekte; Wohnfläche; Betriebskostenspiegel unmaßgeblich; Durchschnittskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259
    Beweislast des Vermieters hinsichtlich erheblicher Mehrkosten wegen gewerblicher Nutzung des Mietobjekts i.R.e. Vorwegabzugs von Betriebskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Versäumnisurteil, beruhend auf Sachprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast bei gemischter Nutzung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Ein etwa zu Unrecht unterbliebener Vorwegabzug in einer Betriebskostenabrechnung ist kein formeller Fehler und führt nicht zur Unwirksamkeit der Abrechnung insgesamt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 90
  • NZM 2011, 118



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 79/16  

    Einheitlicher Grundsteuerbescheid: Vermieter nicht zur Kostentrennung

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist ein Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen gemäß §§ 315, 316 BGB (hierzu Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, aaO Rn. 16; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, aaO) (nur) dann erforderlich, wenn - wofür der Mieter die Darlegungs- und Beweislast trägt - durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten (pro Quadratmeter) entstehen (Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 22; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, NZM 2011, 118 Rn. 21 f.; vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, aaO Rn. 31 und Ls 1; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, aaO Rn. 15 f.).
  • BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11  

    Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt

    Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit (im Anschluss an BGH, Urteile vom 11. August 2010, VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363; vom 13. Oktober 2010, VIII ZR 46/10, NJW-RR 2011, 90).

    Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 10; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, WuM 2011, 741 Rn. 10; vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867 Rn. 8; jeweils mwN [jeweils für den preisfreien Wohnraum]; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN [sowohl für preisfreien als auch für preisgebundenen Wohnraum]; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NJW 2010, 1198 Rn. 20 [für preisgebundenen Wohnraum]).

    Der Senat hat dies bereits mehrfach für den Fall einer Abrechnung im preisfreien Wohnraum entschieden (Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 11 ff.; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, aaO Rn. 11 ff.).

    Nach der auch vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Senats genügt es nicht, nur die um nicht umlagefähige Kostenanteile bereinigten Kosten mitzuteilen (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10; vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 12; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, aaO Rn. 12).

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15  

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Dies gilt nicht nur für Erkenntnisse aus einem vorangegangenen Rechtsstreit der Mietvertragsparteien über Nebenkostenabrechnungen für früherer Zeiträume (BGH, Urteile vom 11.8.2010 - VIII ZR 45/10 - Rn. 18 und vom 13.10.2010 - VIII ZR 46/10 - Rn. 18; Senat , Urteil vom 4.7.2013 10 U 52/13; Palandt-Weidenkaff, § 556 BGB, Rn. 9), sondern auch für Angaben während des laufenden Rechtsstreits einschließlich der Berufungsinstanz (BGH Urteil vom 23.11.1981 - VIII ZR 298/80; Senat aaO.; OLG Dresden, Urteil vom 12.3.2002 - 5/23 U 2557/01; OLG Düsseldorf [24. ZS], Urteil vom 12.4.2011 - 24 U 106/10; Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 93).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 10 U 52/13  

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten

    Schließlich sind nähere Angaben in der Abrechnung auch dann entbehrlich, wenn sie dem Mieter - etwa in einer vorangegangenen Abrechnung oder auf Nachfrage - bereits erteilt worden sind (BGH, Urt. vom 11.8.2010 - VIII ZR 45/10 - aaO. Rn. 18; Urt. vom 13.10.2010 -VIII ZR 46/10 - NJW-RR 2011, 90 = NZM 2011, 118 [Rn. 18]); dementsprechend ist auch eine Erläuterung des Verteilungsschlüssels nicht erforderlich, wenn entsprechende Kenntnisse des Mieters aufgrund früherer Abrechnungen vorausgesetzt werden können (BGH, Urt. vom 23.11.1981 aaO.; Senat, Urt. vom 14.12.2000 aaO.).
  • AG Köln, 31.05.2015 - 213 C 116/14  

    Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden

    Hinsichtlich der Kostenposition Grundsteuer folgt das Gericht der Auffassung des Beklagten, dass eine Kostentrennung für Gewerbe- und Wohneinheiten hätte vorgenommen werden müssen (vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen Langenberg, Betriebs- und Heizkostenrecht, 7. Auflage 2014, F Rn. 159 ff. und Rn. 202 ff): Zwar ist ein Vorwegabzug der Betriebskosten gewerblicher Nutzung aus Billigkeitsgründen nur dann erforderlich, wenn die Gewerbenutzung bei der Abrechnung nach dem Flächenmaßstab, also pro Quadratmeter Fläche, zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führt (BGH, Versäumnisurteil vom 13.10.2010 - VIII ZR 46/10 -, zitiert bei juris; BGH, Urteil vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05 - zitiert bei juris; BGH, Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 251/05 - zitiert bei juris).
  • LG Berlin, 05.03.2014 - 65 S 481/12  

    Mieter kann die Betriebskostenabrechnung nicht pauschal bestreiten

    Vorwegabzug der Gewerbeflächen maßgebenden Tatsachen vorzutragen, während der Vermieter über die entsprechende Kenntnis verfügt und ihm nähere Angaben zumutbar sind, soll zu Gunsten des Mieters eine Modifizierung seiner Darlegungslast nach den Grundsätzen über die sekundäre Behauptungslast in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2006 - VIII ZR 251/05, WuM 2006, 684; Urt. v. 13.10.2010 - VIII ZR 46/10, WuM 2010, 741).
  • LG Köln, 10.03.2011 - 1 S 142/09  

    Ein Auskunftsrecht eines Mieters über die Höhe der betreffenden Nebenkosten

    Zum einen stellt der pauschale Verweis auf einen Betriebskostenspiegel keinen konkreten Anhaltspunkt dafür dar, dass die Nebenkosten des konkreten Gebäudes gesunken sind (vgl. auch BGH, Versäumnisurteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 46/10).
  • LG Köln, 03.01.2013 - 1 S 74/12  

    Feststellung der formellen Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung

    Soweit keine besonderen Abreden getroffen worden sind, sind in die Abrechnungen bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit zum Verständnis erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 46/10 m.w.N.).
  • AG Erfurt, 25.05.2016 - 5 C 63/14  

    Wo ein Nagelstudio erlaubt ist, darf auch eine Pension betrieben werden!

    Denn bekanntermaßen ist die gewerbliche Nutzung stets mit einem höheren Abnutzungsgrad verbunden (vgl. für das Mietrecht beispielsweise BGH NZM 2011, S. 118).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 29.08.2012 - 231 C 156/12  

    Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung gegeben. Bei Positivmerkmal "bevorzugte

    Die Mieterin ist aber darlegungspflichtig für die Notwendigkeit des Vorwegabzugs (stRspr. vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 13.10.2010, Az. VIII ZR 46/10, zitiert nach juris).
  • LG Bonn, 01.09.2011 - 6 S 17/11  

    Überprüfung aller einzelnen Abrechnungspositionen einer Betriebskostenabrechnung

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