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   BGH, 20.02.1980 - VIII ZR 48/79   

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BGH, 20.02.1980 - VIII ZR 48/79 (https://dejure.org/1980,2417)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1980 - VIII ZR 48/79 (https://dejure.org/1980,2417)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79 (https://dejure.org/1980,2417)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1580
  • ZIP 1980, 250
  • MDR 1980, 575
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • RG, 12.01.1893 - VI 237/92

    Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 §. 7

    Auszug aus BGH, 20.02.1980 - VIII ZR 48/79
    Zutreffend geht die Revision davon aus, daß bei der anfechtbaren Übertragung eines Gegenstandes, der nicht in Natur zurückgewährt werden kann, nach § 37 Abs. 1 KO grundsätzlich derjenige Wert zu ersetzen ist, den der Gegenstand zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz hatte (RGZ 106, 163, 167; Senatsurteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70 = WM 1971, 908, 909 a.E.) und daß der Konkursverwalter sich nicht mit dem Erlös zu begnügen braucht, der bei einer vom Anfechtungsgegner vorgenommenen Weiterveräußerung oder bei einer Versteigerung erzielt worden ist, wenn er unter dem wirklichen Wert blieb (RGZ 30, 85, 88; 44, 92, 94; 114, 206, 211; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO, 9. Aufl. § 37 Rdn. 21; Jaeger/Lent, KO, 8. Aufl. § 37 Rdn. 17ß; Bohle-Stamschräder, KO, 12. Aufl. § 37 Anm. 6; Böhle-Stamschräder/Kilger, AnfG 5. Aufl. § 7 Anm. 10 c; Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkursverfahrens 2. Aufl. § 7 Anm. 19).

    Immerhin pflegt die Praxis die Höhe des Zuschlags für den Wert des versteigerten Gegenstandes mit der Begründung als maßgebend zu betrachten, die Vorschriften über die Zwangsversteigerung beruhten auf der Anschauung, "daß durch sie der volle Wert der betreffenden Sache ermittelt werde, nicht aber, daß hierbei ein unter dem vollen Wert bleibender Erlös sich ergebe" (RGZ 30, 85, 89).

  • BGH, 16.05.1979 - VIII ZR 156/78

    Zahlung einer Restkaufpreisforderung - Voraussetzungen für eine Anfechtung -

    Auszug aus BGH, 20.02.1980 - VIII ZR 48/79
    Ohne jene Rechtshandlung hätte die Befriedigungsmöglichkeit der Konkursgläubiger günstiger sein müssen (Senatsurteil vom 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78 = WM 1979, 776 m.w.Nachw.).
  • RG, 20.10.1899 - II 177/99

    1. Schließt der Anspruch auf Rückgewähr nach § 7 des Anfechtungsgesetzes auch das

    Auszug aus BGH, 20.02.1980 - VIII ZR 48/79
    Zutreffend geht die Revision davon aus, daß bei der anfechtbaren Übertragung eines Gegenstandes, der nicht in Natur zurückgewährt werden kann, nach § 37 Abs. 1 KO grundsätzlich derjenige Wert zu ersetzen ist, den der Gegenstand zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz hatte (RGZ 106, 163, 167; Senatsurteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70 = WM 1971, 908, 909 a.E.) und daß der Konkursverwalter sich nicht mit dem Erlös zu begnügen braucht, der bei einer vom Anfechtungsgegner vorgenommenen Weiterveräußerung oder bei einer Versteigerung erzielt worden ist, wenn er unter dem wirklichen Wert blieb (RGZ 30, 85, 88; 44, 92, 94; 114, 206, 211; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO, 9. Aufl. § 37 Rdn. 21; Jaeger/Lent, KO, 8. Aufl. § 37 Rdn. 17ß; Bohle-Stamschräder, KO, 12. Aufl. § 37 Anm. 6; Böhle-Stamschräder/Kilger, AnfG 5. Aufl. § 7 Anm. 10 c; Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkursverfahrens 2. Aufl. § 7 Anm. 19).
  • BGH, 26.05.1971 - VIII ZR 61/70
    Auszug aus BGH, 20.02.1980 - VIII ZR 48/79
    Zutreffend geht die Revision davon aus, daß bei der anfechtbaren Übertragung eines Gegenstandes, der nicht in Natur zurückgewährt werden kann, nach § 37 Abs. 1 KO grundsätzlich derjenige Wert zu ersetzen ist, den der Gegenstand zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz hatte (RGZ 106, 163, 167; Senatsurteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70 = WM 1971, 908, 909 a.E.) und daß der Konkursverwalter sich nicht mit dem Erlös zu begnügen braucht, der bei einer vom Anfechtungsgegner vorgenommenen Weiterveräußerung oder bei einer Versteigerung erzielt worden ist, wenn er unter dem wirklichen Wert blieb (RGZ 30, 85, 88; 44, 92, 94; 114, 206, 211; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO, 9. Aufl. § 37 Rdn. 21; Jaeger/Lent, KO, 8. Aufl. § 37 Rdn. 17ß; Bohle-Stamschräder, KO, 12. Aufl. § 37 Anm. 6; Böhle-Stamschräder/Kilger, AnfG 5. Aufl. § 7 Anm. 10 c; Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkursverfahrens 2. Aufl. § 7 Anm. 19).
  • RG, 09.01.1923 - VII 85/22

    Geschäftsaufsicht; Anfechtung

    Auszug aus BGH, 20.02.1980 - VIII ZR 48/79
    Zutreffend geht die Revision davon aus, daß bei der anfechtbaren Übertragung eines Gegenstandes, der nicht in Natur zurückgewährt werden kann, nach § 37 Abs. 1 KO grundsätzlich derjenige Wert zu ersetzen ist, den der Gegenstand zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz hatte (RGZ 106, 163, 167; Senatsurteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70 = WM 1971, 908, 909 a.E.) und daß der Konkursverwalter sich nicht mit dem Erlös zu begnügen braucht, der bei einer vom Anfechtungsgegner vorgenommenen Weiterveräußerung oder bei einer Versteigerung erzielt worden ist, wenn er unter dem wirklichen Wert blieb (RGZ 30, 85, 88; 44, 92, 94; 114, 206, 211; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO, 9. Aufl. § 37 Rdn. 21; Jaeger/Lent, KO, 8. Aufl. § 37 Rdn. 17ß; Bohle-Stamschräder, KO, 12. Aufl. § 37 Anm. 6; Böhle-Stamschräder/Kilger, AnfG 5. Aufl. § 7 Anm. 10 c; Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkursverfahrens 2. Aufl. § 7 Anm. 19).
  • BGH, 11.11.1954 - IV ZR 64/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.02.1980 - VIII ZR 48/79
    Bei der Bewertung der Bauleistungen, so führt das Berufungsgericht unter Hinweis auf BGH Urt. vom 11. November 1954 - IV ZR 64/54 = WM 1955, 407, 411 aus, sei zwar häufig maßgebend, welche Kosten durch sie entstanden seien, so daß etwa bei unrentabler Bauweise der Wert des durch Verfügung des Gemeinschuldners Weggegebenen auch höher sein könne als der Wert des errichteten Gebäudes.
  • RG, 02.07.1926 - VI 53/26

    Anfechtung. Zahlungseinstellung. Geschäftsaufsicht

    Auszug aus BGH, 20.02.1980 - VIII ZR 48/79
    Zutreffend geht die Revision davon aus, daß bei der anfechtbaren Übertragung eines Gegenstandes, der nicht in Natur zurückgewährt werden kann, nach § 37 Abs. 1 KO grundsätzlich derjenige Wert zu ersetzen ist, den der Gegenstand zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz hatte (RGZ 106, 163, 167; Senatsurteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70 = WM 1971, 908, 909 a.E.) und daß der Konkursverwalter sich nicht mit dem Erlös zu begnügen braucht, der bei einer vom Anfechtungsgegner vorgenommenen Weiterveräußerung oder bei einer Versteigerung erzielt worden ist, wenn er unter dem wirklichen Wert blieb (RGZ 30, 85, 88; 44, 92, 94; 114, 206, 211; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO, 9. Aufl. § 37 Rdn. 21; Jaeger/Lent, KO, 8. Aufl. § 37 Rdn. 17ß; Bohle-Stamschräder, KO, 12. Aufl. § 37 Anm. 6; Böhle-Stamschräder/Kilger, AnfG 5. Aufl. § 7 Anm. 10 c; Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkursverfahrens 2. Aufl. § 7 Anm. 19).
  • BGH, 13.03.1978 - VIII ZR 241/76

    Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten im Konkurs

    Auszug aus BGH, 20.02.1980 - VIII ZR 48/79
    Der Senat hat durch Urteil vom 13. März 1978 - VIII ZR 241/76 = BGHZ 71, 61 = WM 1978, 371 das Berufungsurteil unter Zurückweisung der Revision im übrigen insoweit aufgehoben, als die Klage mit dem Hauptantrag über einen Betrag von 4.500 DM nebst Zinsen hinaus abgewiesen worden ist.
  • BGH, 10.07.1984 - VI ZR 273/82

    Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

    Denn Zweck dieser Vorschrift ist es, die Parteien vor einem bloßen Versehen zu schützen, das hier nahe lag (s. BGH Urteil vom 28. Februar 1952 - IV ZR 59/51 - LM ZPO § 272b a.F.Nr. 10); die Partei soll nicht "überrumpelt" werden (BGH Urteil vom 31. Januar 1980 - IX ZR 46/79 - MDR 1980, 575, 576).
  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 13/07

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des

    Das gelte insbesondere, wenn ein Erlös der Zwangsversteigerung über dem festgestellten Verkehrswert behauptet werde (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof 2. Aufl. § 143 Rn. 86; in dem dort Fn. 396 zitierten Urteil des BGH vom 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, NJW 1980, 1580, 1581 jedoch letztlich offen gelassen).

    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 1980 (aaO S. 1581 unter 2.) kann nicht abgeleitet werden, dass der Vollstreckungsgläubiger oder Anfechtungskläger jedenfalls Umstände darlegen und beweisen muss, aus denen hervorgeht, dass in der Zwangsversteigerung mit Geboten zu rechnen sei, die den Verkehrswert abzüglich bestehen bleibender Belastungen übersteigen.

  • BGH, 14.12.1983 - VIII ZR 352/82

    Konkursanfechtung der Erfüllung - Aufrechnung gegenüber Werklohnanspruch

    Hierbei ist grundsätzlich derjenige Wert zu ersetzen, den der Gegenstand zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz hatte (vgl. RGZ 106, 163, 167; Senatsurteil vom 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, LM KO § 29 Nr. 9 = ZIP 1980, 250; zur Aufrechnung gegen den Rückgewähranspruch vgl. Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 37 Rdn. 24).
  • OLG Köln, 28.10.2009 - 2 U 26/05

    Insolvenzrechtliche Anfechtung der Übertragung eines Hausgrundstücks

    Liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor, ist auch insoweit für die Berechnung des Wertersatzes der Wert maßgebend, den das Grundstück zur Zeit der Schlussverhandlung zweiter Instanz hat (vgl. RGZ 106, 163 [167]; BGH WM 1971, 908 [909]; BGH, NJW 1980, 1580).
  • BGH, 11.05.1989 - IX ZR 222/88

    Rechte der Schuldner des späteren Gemeinschuldners an vor Konkurseröffnung

    Ohne die angefochtene Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Werten aus dem Schuldnervermögen (Senatsurt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452) hätte mithin die Befriedigungsmöglichkeit der Konkursgläubiger günstiger sein müssen (BGH, Urt. v. 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78, WM 1979, 776; v. 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, NJW 1980, 1580, 1581).
  • OLG Saarbrücken, 18.06.2003 - 1 U 167/03

    Zur Hinweispflicht des Gerichts bei als unsubstantiiert beurteiltem

    Eine solche Überrumpelung der Partei ist dem Gericht nicht nur auf rechtlichem, sondern auch auf tatsächlichem Gebiet verboten (BGH MDR 1980, 575 f.; Senat NJW-RR 1998, 1609 = OLG-Report 1998, 230).
  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 105/04

    Anfechtung der Veräußerung von Geschäftsanteilen

    Sie ist auch zutreffend (vgl. zur Gläubigerbenachteiligung BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 67/90, WM 1990, 1981, 1984 m.w.N., zum Wertersatz nach § 37 Abs. 1 KO BGH, Urt. v. 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, NJW 1980, 1580, 1581).
  • AG Kempen, 19.10.2006 - 14 C 80/06

    Gläubigerbenachteiligung bei Duldung der Überziehung eines Girokontos und

    Maßgeblich ist darüber hinaus nicht, ob eine Rückzahlung an den Kläger über das hinausginge, was dem Insolvenzschuldner im Falle der Nichtvornahme der anfechtbaren Rechtshandlung zugestanden hätte, sondern ob eine solche Rückzahlung über das hinausgehen würde, was den Gläubigern des Insolvenzschuldners im Falle der Nichtvornahme der anfechtbaren Rechtshandlung zur Verfügung gestanden hätte (vgl. BGH ZIP 1987, 1132 = NJW 1987, 2821 , dazu EWiR 1987, 1009 (Balz) ; BGH ZIP 1980, 250 = NJW 1980, 1580; Haarmeyer/Wutzke/Förster , Handbuch zur Insolvenzordnung, 2.Aufl., 1998, S.437).
  • LAG Hamm, 08.02.1996 - 12 Sa 981/95

    Schadensersatzanspruch aus positiver Verletzung des Arbeitsvertrages; Vermutung

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