Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Erforderlichkeit eines Nacherfüllungsverlangens bei Auftritt eines Defekts innerhalb von 6 Monaten nach der Fahrzeugübergabe

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 437 Nr. 2 und 3, 440, 441, 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3
    Grundsätzliche Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben

  • Jurion

    Obliegenheit zur Ermöglichung der Nacherfüllung auch bei Nichtfeststellbarkeit des Vorliegens eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs; Voraussetzungen für die Anwendung der Vermutungsregel des § 476 BGB; Anforderungen an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung; Notwendigkeit der Einräumung der Gelegenheit zur Nacherfüllung durch den Käufer bei unverhältnismäßigen Kosten der Nacherfüllung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatz/Minderung erst nach Nacherfüllungsverlangen des Käufers auch bei Reparatur ohne Wissen, dass Defekt auf Sachmangel beruht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gebrauchtwagenkauf - bei Mängeln muss Nacherfüllung ermöglicht werden

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Ausschluß der Rechtsbehelfe des Käufers bei "Vereitelung der Nacherfüllung" auch bei Unkenntnis des Mangels; Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußerlichen Mängeln; Einfluß des Verweigerungsrechts des Verkäufers nach § 439 III BGB

  • wgk.eu

    § 439 Abs. 3 BGB
    Gewährleistung beim KFZ-Kauf - Aufforderung und Fristsetzung zur Nachbesserung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bei endgültiger Leistungsverweigerung keine Fristsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Händler muss Gelegenheit zur Mängelbeseitigung haben

  • nwb (Leitsatz)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Defekt nach Gebrauchtwagenkauf - Nicht gleich selbst in die Werkstatt fahren, sondern dem Verkäufer Gelegenheit geben, nachzubessern!

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - BGH erneut zur Beweislastumkehr und zum Nacherfüllungsvorrang

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 437, 439, 440, 281, 323, 476
    Kein Schadensersatz/Minderung nach Reparatur durch Käufer ohne Gelegenheit des Verkäufers zur Nacherfüllung auch bei fehlender Kenntnis des Käufers vom Sachmangel

  • streifler.de (Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf: Zur Obliegenheit, dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung zugewähren

  • lrz-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nacherfüllungsanspruch und Obliegenheiten des Käufers: Zur Reichweite des "Rechts zur zweiten Andienung" (Prof. Dr. Stephan Lorenz; NJW 2006, 1195)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Ausschluß der Rechtsbehelfe des Käufers bei "Vereitelung der Nacherfüllung" auch bei Unkenntnis des Mangels; Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußerlichen Mängeln; Einfluß des Verweigerungsrechts des Verkäufers nach § 439 III BGB

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 1195
  • ZIP 2006, 813
  • MDR 2006, 677
  • NZV 2006, 245
  • VersR 2006, 1552
  • WM 2006, 1355
  • BB 2006, 686



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des

    Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, aaO Rn. 72 - Faber; Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vergleiche Urteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004, VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter [II] 2; vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, aaO; vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I]; vergleiche Senatsurteil vom 15. Januar 2014, VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).

    (1) Vielmehr setzt die Regelung des § 476 BGB einen binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dafür, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter II 2; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I]; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).

    (2) Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Senat allerdings die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, aaO Rn. 16; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14).

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15  

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    Die Vorschrift, die die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11), bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen hat, sofern - wie hier - ein Mangel vorliegt (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21).
  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08  

    Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung

    Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (im Anschluss an BGH, 23. Februar 2005, VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219 ff. und das Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195) .

    Das Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens als Voraussetzung für die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und 3 BGB umschreibt keine Vertragspflicht, sondern eine Obliegenheit des Käufers (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, Tz. 20; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rdnr. 350).

    Denn dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann (vgl. § 439 Abs. 3 BGB), und hierzu gegebenenfalls Beweise zu sichern (BGHZ aaO, 228; Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, aaO, Tz. 21).

    Sie ist mit § 439 BGB und der dargelegten Senatsrechtsprechung zu dieser Bestimmung (BGHZ aaO; Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, aaO) nicht vereinbar.

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