Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 281 Abs 1 BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 440 S 1 Alt 3 BGB
    Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer

  • verkehrslexikon.de

    Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist beim Autokauf

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Anforderungen an die Nacherfüllungsfrist im Kaufrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 437 Nr. 2 u. 3, 440 S. 1 Var. 3, 323 Abs. 1, 281 Abs. 1
    Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • Betriebs-Berater

    Angemessenheit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • rabüro.de

    Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Angemessenheit einer vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmten Frist

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Anforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufforderung zur Mangelbeseitigung: Käufer muss keine Frist setzen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Kauf ohne Angabe eines bestimmten Zeitraums oder End-Termins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht dürfen nicht überspannt werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Eine konkrete Fristsetzung ist beim Rücktritt nicht erforderlich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Förmliche Nachfrist im Kaufrecht vor Rücktritt ist nicht zwingend notwendig / Sozialadäquates Verhalten reicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Termins bedarf es nicht

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mangelbehaftete Kaufsache - und die Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung bei Mängeln: "Unverzüglich" ist als Frist ausreichend

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung bei Mängeln: "Unverzüglich" ist als Frist ausreichend

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsverlangen des Käufers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Einbauküche mit Macken - Wie müssen Kunden eine Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung kommt ohne Datum aus - Verbraucher müssen nur klarstellen, dass Verkäufer nicht ewig Zeit hat

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Fristen verschärft - Fristsetzung bei Mängelrügen weiter präzisiert und damit die Rechte der Verbraucher verbessert - Auswirkungen auf das Kfz-Gewerbe

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 13.07.2016)

    Mängel bei Luxusküche: Kunden gestärkt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung im Gewährleistungsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Unverzüglich" ausreichend für Fristsetzung beim Nachbesserungsverlangen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrech

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Mängeln der Kaufsache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mängeln an der Kaufsache

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Wann kann ein Rücktritt wirksam erklärt werden?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nachbesserung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB beim Verbrauchsgüterkauf

Besprechungen u.ä. (4)

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 437 Nr. 2 BGB, § 281 I BGB, § 437 Nr. 3 BGB
    Verlangen nach "Schneller Behebung" als angemessene Fristsetzung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Anforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufforderung zur Mängelbeseitigung: Käufer muss keine Frist setzen! (IBR 2016, 550)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Angemessenheit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2016" von RA Nadine Otz, original erschienen in: BB 2016, 2386 - 2388.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an die Fristsetzung - Bestimmtheitsgebot und Angemessenheit der Frist" von Prof. Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: NJW 2016, 3633 - 3637.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3654
  • ZIP 2016, 1538
  • MDR 2016, 1075
  • VersR 2017, 554
  • WM 2017, 251
  • BB 2016, 2386



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Wird zitiert von ... (18)  

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Hierfür ist nicht einmal die Nennung eines bestimmten Enddatums Voraussetzung, sondern es genügt, dass zum Ausdruck gebracht wird, dass nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht (BGH, Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, juris Rn. 25: Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung).

    Mangels vorrangiger Parteiabreden (BGH, Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, juris Rn. 36) ist die Angemessenheit der Frist objektiv zu bestimmen.

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte auf eine vorrangige Parteivereinbarung hätte hinwirken können (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, juris Rn. 36).

  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17  

    Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal - § 826 BGB

    Maßgeblich ist, dass dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15).
  • LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16  

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften

    Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen ( BGH , Urt . v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15).
  • LG Hamburg, 16.11.2016 - 301 O 96/16  

    20.000 Euro für Käuferin: Audi muss Schummel-SUV zurücknehmen

    Diese Erklärung durfte die Klägerin so verstehen, dass zwischen diesem Zeitpunkt und der tatsächlichen Nachbesserung jedenfalls kein erheblicher Zeitraum mehr liegen würde (vgl. auch BGH, Urt. v. 13.7.2016 - VIII ZR 49/15, Juris Rz. 36).
  • LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16  
    Maßgeblich ist, dass dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16  

    Sieben Klagen nach VW-Abgasskandal

    Maßgeblich ist, dass dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15).
  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

    Dies macht die Fristsetzung jedoch nicht unwirksam; die Folge einer zu kurzen Fristsetzung ist nur, dass eine angemessene Frist in Gang gesetzt wird ( BGH , Urt . v. 12.08.2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 Rn . 11; Urt . v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, MDR 2016, 1075 Rn . 31).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16  

    Ersatzlieferung trotz intensiver Nutzung der mangelhaften Kaufsache durch den

    Maßgeblich ist, dass dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16  

    Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der

    Maßgeblich ist, dass dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15).
  • LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16  

    Keine Nachbesserungsfrist von mehr als sechs Monaten im VW-Abgasskandal

    Im Übrigen führt das Setzen einer zu kurzen Frist nicht zu deren Unwirksamkeit, sondern setzt den Lauf einer objektiv angemessenen Frist in Gang (BGH, Urteil vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08, BGH Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15).

    Die Fristsetzung dient dabei auch dem Zweck, dem Verkäufer vor Augen zu führen, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15).

  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16  
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch

  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16  

    Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für

  • BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16  

    Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16  
  • OLG Karlsruhe, 29.09.2017 - 4 U 80/17  

    Kein "sofortiger" Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen SIS-Eintragung

  • OLG Köln, 13.03.2017 - 19 U 122/16  
  • LG Offenburg, 05.04.2017 - 6 O 102/16  

    Kein "sofortiger" Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen SIS-Eintragung

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