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   BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15   

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https://dejure.org/2016,19558
BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15 (https://dejure.org/2016,19558)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15 (https://dejure.org/2016,19558)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15 (https://dejure.org/2016,19558)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 281 Abs 1 BGB, § 323 Abs 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 440 S 1 Alt 3 BGB
    Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer

  • verkehrslexikon.de

    Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist beim Autokauf

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 437 Nr. 2 u. 3, 440 S. 1 Var. 3, 323 Abs. 1, 281 Abs. 1
    Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit der Vereinbarung der Parteien bei der Beurteilung der Angemessenheit einer vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmten Frist; Verlangen des Gläubigers nach schneller Behebung gerügter Mängel; Entbehrlichkeit der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines ...

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an die Nacherfüllungsfrist im Kaufrecht

  • Betriebs-Berater

    Angemessenheit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Anforderungen an die Angemessenheit einer vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmten Frist

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Anforderungen

  • RA Kotz

    Nacherfüllungsfrist - Anforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit der Vereinbarung der Parteien bei der Beurteilung der Angemessenheit einer vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmten Frist; Verlangen des Gläubigers nach schneller Behebung gerügter Mängel; Entbehrlichkeit der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines ...

  • rechtsportal.de

    Maßgeblichkeit der Vereinbarung der Parteien bei der Beurteilung der Angemessenheit einer vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmten Frist; Verlangen des Gläubigers nach schneller Behebung gerügter Mängel; Entbehrlichkeit der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufforderung zur Mangelbeseitigung: Käufer muss keine Frist setzen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Kauf ohne Angabe eines bestimmten Zeitraums oder End-Termins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht dürfen nicht überspannt werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Förmliche Nachfrist im Kaufrecht vor Rücktritt ist nicht zwingend notwendig / Sozialadäquates Verhalten reicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Termins bedarf es nicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mängelgewährleistung - giftfreie Imprägnierung - vertragliche Beschaffenheit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: Fristsetzung zur Nacherfüllung auch ohne Zeitangabe wirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mangelbehaftete Kaufsache - und die Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung bei Mängeln: "Unverzüglich" ist als Frist ausreichend

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung bei Mängeln: "Unverzüglich" ist als Frist ausreichend

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Autokauf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsverlangen des Käufers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Einbauküche mit Macken - Wie müssen Kunden eine Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Einbauküche: "Bitte" als Nacherfüllungsverlangen und Fristsetzung

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Nachbesserungsverlangen des Käufers: Fristsetzung mit bestimmtem Endtermin ist nicht erforderlich!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksames Nacherfüllungsverlangen bei Bitte um "schnelle Behebung" möglich

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 13.07.2016)

    Mängel bei Luxusküche: Kunden gestärkt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung im Gewährleistungsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung kommt ohne Datum aus - Verbraucher müssen nur klarstellen, dass Verkäufer nicht ewig Zeit hat

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Fristen verschärft - Fristsetzung bei Mängelrügen weiter präzisiert und damit die Rechte der Verbraucher verbessert - Auswirkungen auf das Kfz-Gewerbe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Unverzüglich" ausreichend für Fristsetzung beim Nachbesserungsverlangen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrech

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Mängeln der Kaufsache

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Wann kann ein Rücktritt wirksam erklärt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mängeln an der Kaufsache

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Mängelgewährleistung: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nachbesserung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB beim Verbrauchsgüterkauf

Besprechungen u.ä. (2)

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Anforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufforderung zur Mängelbeseitigung: Käufer muss keine Frist setzen! (IBR 2016, 550)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3654
  • ZIP 2016, 1538
  • ZIP 2016, 56
  • MDR 2016, 1075
  • VersR 2017, 554
  • WM 2017, 251
  • BB 2016, 2386
  • BauR 2016, 1915
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19

    Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten

    Zudem setzte eine zu kurz bemessene Frist eine angemessene Frist in Gang, wenn der Käufer nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass es ihm auf die Kürze der Frist ankommt (vgl. hierzu BT-Drucks. 14/6040, S. 138; Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15, NJW 2016, 3654 Rn. 31 mwN).
  • LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften

    Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15).
  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Hierfür ist nicht einmal die Nennung eines bestimmten Enddatums Voraussetzung, sondern es genügt, dass zum Ausdruck gebracht wird, dass nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht (BGH, Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, juris Rn. 25: Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung).

    Mangels vorrangiger Parteiabreden (BGH, Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, juris Rn. 36) ist die Angemessenheit der Frist objektiv zu bestimmen.

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte auf eine vorrangige Parteivereinbarung hätte hinwirken können (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15, juris Rn. 36).

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17

    Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

    Gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, diese (kurze) Frist sei angemessen iSv. § 323 Abs. 1 BGB gewesen (vgl. zu den Folgen einer gesetzten zu kurzen Frist BGH 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15 - Rn. 31) , wendet sich die Revision nicht.
  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen

    Maßgeblich ist, dass dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15).
  • LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16

    Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit

    Maßgeblich ist, dass dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    (2) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.), diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen (BT-Drucks. 14/6040, S. 223) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH, Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14 -, juris Rn. 22 mwN; Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15 -, juris Rn. 38 mwN).
  • LG Hamburg, 16.11.2016 - 301 O 96/16

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer

    Diese Erklärung durfte die Klägerin so verstehen, dass zwischen diesem Zeitpunkt und der tatsächlichen Nachbesserung jedenfalls kein erheblicher Zeitraum mehr liegen würde (vgl. auch BGH, Urt. v. 13.7.2016 - VIII ZR 49/15, Juris Rz. 36).
  • LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17

    Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung;

    Maßgeblich ist, dass dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt wird, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15).
  • OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 16 U 42/19

    Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenen

    Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Fristsetzung im Sinne von § 323 Abs. 1 BGB nicht die Setzung eines bestimmten Endtermins voraussetzt, sondern es genügt, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen - etwa ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel - deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht (BGH NJW 2016, 3654).
  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur

  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16

    Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten

  • BGH, 14.10.2020 - VIII ZR 318/19

    Vor Fristablauf zurückgetreten: Kein Schadensersatz statt der Leistung!

  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden

  • LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der

  • LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
  • LG Bremen, 20.06.2019 - 2 O 2021/10

    Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme: § 4 Abs. 7 VOB/B hält AGB-Kontrolle stand!

  • BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16

    Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr

  • LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 149/18

    Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven

  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16

    Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der

  • LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16

    Anspruch des Käufers eines VW-Diesel-Pkws auf Rücktritt vom Kaufvertrag bei

  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 4/17

    Frist nicht "richtig" gesetzt: Kein Anspruch auf Schadensersatz!

  • LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16

    Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für

  • OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18

    Zum Fristsetzungserfordernis im Zusammenhang mit dem auf Beseitigung einer

  • OLG München, 15.02.2018 - 17 U 116/18

    Kostenvorschussanspruch zur Beseitigung von Mängeln an einer Einbauküche

  • LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17

    Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des

  • LG Bonn, 20.07.2016 - 9 O 350/15

    Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen mangelhaften Getriebes

  • OLG Nürnberg, 26.04.2018 - 13 U 1908/16

    Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgerverträgen

  • OLG Köln, 13.03.2017 - 19 U 122/16

    Voraussetzungen des Rücktritts von einem Vertrag über die Lieferung und Montage

  • OLG Karlsruhe, 29.09.2017 - 4 U 80/17

    Kein "sofortiger" Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen SIS-Eintragung

  • OLG Frankfurt, 15.10.2019 - 1 U 28/19

    Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag über Schiffsgenerator

  • AG Waiblingen, 13.01.2017 - 9 C 1008/16

    Dieselskandal - Vor Rücktrittserklärung Aufforderung zur Nachbesserung?

  • LG Essen, 13.12.2018 - 4 O 55/17

    Sachmängelhaftung bei Diamantenkauf - Zertifikat als Beschaffenheitsvereinbarung

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