Rechtsprechung
BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 5/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Papierfundstellen
- NJW 1980, 990
- MDR 1980, 573
- WM 1980, 503
- DB 1980, 1259
Wird zitiert von ... (16)
- LAG Hamm, 22.02.2013 - 10 Sa 960/12
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht …
Sein Rechtsanwalt muss sie ihm aufgrund des übernommenen Auftrags gewähren (vgl. BGH 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 - zu 2 der Gründe, NJW 1980, 990) . - OLG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 U 67/10
Werkvertragsrecht: Vertrag über Lieferung und Montage von Rolltoren für ein …
Der Zugang einer Willenserklärung ist dann zu bejahen, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, Kenntnis von ihr zu nehmen (…Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 130, Rz. 5; BGH…, Urteil vom 03. November 1976, VIII ZR 140/75, Juris Rz. 13; BGH, Urteil vom 13. Februar 1980, VIII ZR 5/79, Juris Rz. 15; BGH…, Urteil vom 21. Januar 2004, XII ZR 214/00, Juris Rz. 13). - OLG Schleswig, 20.03.2013 - 3 U 62/12
Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Schenkungswiderruf
Auch aus dem von der Berufung zitierten älteren Urteil des BGH vom 13. Februar 1980 (NJW 1980, 990 f) lässt sich nicht entnehmen, dass in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden der Zugang des Angebots entbehrlich wäre.
- BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
Empfangsbedürftige Willenserklärungen, die in Abwesenheit des Erklärungsempfängers abgegeben werden, sind zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers geraten, daß unter gewöhnlichen Verhältnissen damit zu rechnen ist, er könne von ihnen Kenntnis nehmen (Senatsurteile BGHZ 67, 271, 275 und vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 = NJW 1980, 990; BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = WM 1982, 1408 = NJW 1983, 929, 930). - BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGHZ 67, 271; BGH NJW 1980, 990 und 1983, 929; BAG NJW 1984, 1651 und 1993, 1093). - OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 19 U 216/05
Zweigliedrige GbR: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der …
Zugegangen ist eine Willenserklärung unter Abwesenden, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Erhalt der Erklärung Kenntnis zu erlangen (BGH NJW 1980 Seite 990; 983, Seite 929). - OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08
Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines …
Eine Kündigung wird als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung erst dann wirksam, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGHZ 67, 271; BGH NJW 1980, 990; 2004, 1320;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Auflage, § 130 Rn. 5 m.w.N.). - LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04
Streitgegenstand - Feststellungsklage - Empfangsvollmacht bei Kündigung - …
Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der zum Zeitpunkt der Zuleitung des Kündigungsschreibens nicht empfangsbevollmächtigte Anwalt später den Auftrag von der Partei erhält, gegen die Kündigung nicht nur wegen der fehlenden Empfangsvollmacht, sondern auch wegen ihrer fehlenden sachlichen Berechtigung vorzugehen (anderer Ansicht: BGH, Urteil vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 = NJW 1980, S. 990). - BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85
Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …
Da bereits diese Begründung für eine wirksame Zustellung der Entlassungsverfügung das angefochtene Urteil trägt, bedürfen die weiteren in diesem Zusammenhang bezeichneten Fragen, ob der Empfang einer Ablichtung des Bescheides den Anforderungen des § 9 Abs. 1 VwZG genügt, ob der Mangel der Vollmacht und der Übergabe durch eine später erteilte Vollmacht geheilt wird (vgl.hierzu Urteil vom 13. April 1978 - BVerwG 2 C 5.74 - sowie BGH, Urteil vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 5/79 - <NJW 1980, 990>;… Kopp, VwVfG, 3. Aufl., § 14 Rz 12 f.;… Kopp, VwGO, 6. Aufl., § 56 Rz 17) und ob der Mangel der Bekanntgabe und der Zustellung nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn der Betroffene Widerspruch einlegt (…vgl. hierzu Kopp, VwVfG, a.a.O., § 41 Rz 59;… Kopp, VwGO, a.a.O., § 56 Rz 17;… Meyer/Borgs, a.a.O., § 41 Rz 38), keiner weiteren Erörterung. - LSG Bayern, 23.10.2008 - L 4 KR 485/07
Anspruch auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten bei einer Anmeldung zur …
Zugegangen ist die Willenserklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGH 67, 271, NJW 80, 990, 04, 1320, BAG NJW 93, 1093). - LG München I, 29.04.2020 - 5 HKO 15789/18
Ansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag in der Insolvenz der …
- KG, 08.12.2003 - 8 U 158/03
Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Voraussetzung eines Anspruchs auf …
- LG Berlin, 16.08.2011 - 65 S 422/10
Mietminderung wegen Mauerwerksfeuchtigkeit und ungepflegter Rasenflächen
- VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04
Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
- OLG München, 30.09.1994 - 21 U 1742/94
Fristlose Kündigung eines Gaststätten-Pachtvertrag bei vertragswidrigem …
- LG Kiel, 09.05.2001 - 14 O Kart 68/01
Anspruch auf Durchleitung von elektrischer Energie an bestimmte …