Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 50/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Vermieter darf Mieter Rauhfasertapete nicht vorschreiben

  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bzgl. der bestimmten Vorgabe; Wirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen insgesamt bei einer unwirksamen Klausel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen; Farbdiktat "Weiß

  • rabüro.de
  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen - Farbvorgaben für Fenster und Türen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1
    Unangemessene Benachteiligung bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bzgl. der bestimmten Vorgabe; Wirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen insgesamt bei einer unwirksamen Klausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Abwälzung der Schönheitsreparaturen durch AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

  • IWW (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - heute: Keine Farbvorgabe für Türen und Fenster

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu Schönheitsreparaturen des Mieters

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Schönheitsreparaturen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die richtige Fensterfarbe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Innenanstrich von Türen und Fenster nur in weiß?

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Schönheitsreparaturen - Auch die Vorgabe der Farbwahl für den Innenanstrich von Türen und Fenstern führt zur Unwirksamkeit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und Fenster sind unwirksam

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen und AGB: Kann der Mieter verpflichtet werden, die Fenster und Türen weiß zu streichen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Farbdiktat “weiß” unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Türen und Fenster sind weiß zu lackieren - Mietvertragsklausel zur Farbwahl für den Innenanstrich ist unwirksam

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung, diese in vorgegebenen Farben auszuführen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Freie Farbwahl

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Grenzen der formularvertraglichen Gestaltungsvorgaben in Mietverträgen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mieter darf selbst Fensterfarbe wählen

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Weiß kann keine Farbvorgabe sein

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    "Schönheitsreparaturen und kein Ende" … Weitere BGH-Entscheidung zu unwirksamer Farbwahlklausel

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich von Türen und Fenstern

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schönheitsreparaturen: Bundesgerichtshof kippt erneut Farbwahlklausel

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Farbwahlvorgabe im Mietvertrag unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Farbvorgabe für Fenster lässt Renovierungspflicht entfallen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Farbwahlklausel für Innenanstrich von Fenstern und Türen unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof kippt Renovierungsklausel: "Innenanstrich weiß"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Farbwahlklausel

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Farbwahlklausel

Besprechungen u.ä. (3)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Schönheitsreparaturen - Auch die Vorgabe der Farbwahl für den Innenanstrich von Türen und Fenstern führt zur Unwirksamkeit

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schönheitsreparaturen: Bundesgerichtshof kippt erneut Farbwahlklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Renovierungsklausel mit Farbwahlregelung ("nur weiß") ist unwirksam! (IMR 2010, 126)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 666
  • NZM 2010, 236



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 143/10  

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine

    Diese Frage verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung; sie lässt sich ohne weiteres anhand der bisherigen Senatsrechtsprechung beantworten (Urteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NZM 2007, 398 Rn. 10; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 17; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10).

    Der Senat hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, den Mieter unangemessen benachteiligt (Senatsurteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO mwN).

    b) Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass die Unwirksamkeit der Klausel über die Beschränkung der Ausführungsart der Schönheitsreparaturen nach der Senatsrechtsprechung zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel insgesamt führt (Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO Rn. 13 mwN).

  • BGH, 11.09.2012 - VIII ZR 237/11  

    Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines

    Der Senat hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht, den Mieter unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 259 Rn. 10; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499 Rn. 17; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, NZM 2009, 313 Rn. 12; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 2 f.).

    Ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters für eine derartige Einschränkung des Gestaltungsfreiraums des Mieters besteht jedoch nicht (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, aaO; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO; vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, aaO; vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, aaO; Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, aaO).

  • BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 222/09  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung

    Eine Aufrechterhaltung der Klausel in der Weise, dass nur die Renovierungspflicht bezüglich der Türen und Fenster entfällt, würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen verstoßen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 50/09, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2).
  • LG Freiburg, 12.07.2011 - 3 S 74/11  

    Mietvertrag: Wirksamkeit einer die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel den Mieter unangemessen benachteiligt, die ihn auch während der Mietzeit generell zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Ausführungsart verpflichtet und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse besteht (Urteil v. 20.01.2010 -VIII ZR 50/09- m.w.N.).
  • AG Frankfurt/Main, 04.08.2016 - 33 C 1182/16  
    Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die ihm tapezierfähig überlassenen Wände der Wohnung zu tapezieren, und ihm gleichzeitig untersagt, diese zu streichen, verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist unwirksam, weil sie den Mieter ohne anerkennenswertes Interesse des Vermieters in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs unangemessen einschränkt (BGH, Urt. v. 20.1.2010 - VIII ZR 50/09, WuM 2010, 142).
  • LG Hannover, 28.05.2013 - 20 S 61/12  

    Streichen der Türen und Fenster von außen nicht ausgenommen: Klausel unwirksam!

    Dass die durch die nicht auf die im Inneren der Wohnung liegenden Seiten der Türen beschränkte Verpflichtung zum Anstrich der Türen begründete Unwirksamkeit nicht auf einzelne Bestandteile der Klausel beschränkt werden kann, sondern die gesamte Klausel (hier § 14 Ziff. 2) erfasst, hat der Bundesgerichtshof in vorgenannten Entscheidungen klargestellt und in den Entscheidungen zu unzulässigen Farbwahlklauseln, die ebenfalls zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt führen, bestätigt (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VIII ZR 50/09; BGH, Urteil vom 21.09.2011 - VIII ZR 47/11).
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