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   BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06   

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https://dejure.org/2006,72
BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06 (https://dejure.org/2006,72)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2006 - VIII ZR 52/06 (https://dejure.org/2006,72)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 52/06 (https://dejure.org/2006,72)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535, 307 Abs. 1 S. 1
    Unwirksamkeit mietvertraglicher Abgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen mit starren Fristen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unwirksamkeit "starrer" Qutenklausel in Miet-AGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frage der Wirksamkeit einer Formularklausel in einem Mietvertrag; Verpflichtung des Mieters zur Zahlung eines vom Zeitablauf abhängigen Anteils an Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses; Nichtgegebenheit eines ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Starre Abgeltungsklausel bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen unwirksam, §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Abgeltungsklauseln (Quotenklauseln) für Schönheitsreparaturen mit starren Prozentsätzen und starren Fristen

  • Judicialis

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 Bb; ; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2

  • ra.de
  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen: Abgeltungsklausel für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Abgeltung von Schönheitsreparaturen nach Zeitablauf

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen sind unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren” Fristen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Abgeltungsklauseln bei starren Fristen

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgeltungsklauseln bei starren Fristen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit starren Fristen

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen; Mietrecht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Abgeltungsklausel von Kosten für Schönheitsreparaturen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schönheitsreparaturen: "Starre" Regelungen sind unwirksam - Das gilt nicht nur für Fristen, sondern auch für Abgeltungsklauseln im Mietvertrag

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln (Quotenklauseln) mit

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Abgeltungsklauseln

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Quotenklausel mit "starren" Fristen, Abgeltungsklausel

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von vertraglichen Schönheitsrenovierungsklauseln

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Warum Mietverträge oft ungültig sind - Achten Sie auf die Renovierungsklauseln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.10.2006)

    Mieter müssen nicht anteilig für Schönheitsreparaturen zahlen // Klauseln zu Fixkosten für Wohnungsrenovierung sind unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungsmietrecht: Auch Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen sind unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnraummietrecht: Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen sind unwirksam! (IMR 2006, 180)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3778
  • MDR 2007, 262
  • NZM 2006, 924
  • ZMR 2007, 28
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07

    Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …

    Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass die an starre Fristen geknüpfte und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats unwirksame Quotenabgeltungsklausel (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NZM 2006, 924, Tz. 24) nicht zur Unwirksamkeit der Übertragung der Schönheitsreparaturen führt.

    Sie ergänzt deshalb die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen für den Fall, dass die Renovierungspflicht noch nicht fällig ist (Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO, Tz. 22).

    An die Stelle der unzulässigen Schönheitsreparaturklausel tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Senatsurteile vom 18. Oktober 2006, aaO, Tz. 27, sowie vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NZM 2008, 363, Tz. 20).

  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07

    Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der …

    Denn beide Klauseln sind, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, hinsichtlich der zugrunde gelegten Fristen starr und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. Senatsurteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05, NJW 2006, 1728, Tz. 11 f.; vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, Tz. 19 ff.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06

    Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen …

    Auf der Grundlage eines solchen flexiblen Fristenplans ist die Abwälzung der Schönheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, unter II 2 b aa, m.w.N.) nicht zu beanstanden.

    Jedenfalls für in der Vergangenheit geschlossene Mietverträge hält der Senat an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 48/04, NJW 2005, 1188, unter II 1, m.w.N.; Urteil vom 18. Oktober 2006, aaO) fest, dass der Fristenplan des Mustermietvertrags auch im Falle der formularvertraglichen Vereinbarung zulässig ist.

    Der Senat kann die für die Inhaltskontrolle erforderliche Auslegung der Formularklausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen, weil Abgeltungsklauseln in dieser oder inhaltlich vergleichbarer Fassung auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden (Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO, unter II 2 a, m.w.N.).

    Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter grundsätzlich nicht unangemessen, weil die Abwälzung der turnusmäßigen Schönheitsreparaturen - deren Kosten der Mieter zu tragen hätte, wenn das Mietverhältnis bis zum Eintritt der Fälligkeit der Schönheitsreparaturverpflichtung fortbestanden hätte - rechtlich und wirtschaftlich einen Teil der Gegenleistung des Mieters für die Gebrauchsüberlassung der Räume darstellt, die er anderenfalls - bei einer den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen (§ 535 Abs. 1 Satz 2, § 538 BGB) - über eine höhere Bruttomiete im Voraus abgelten müsste (BGHZ 105, 71, 79 ff.; Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO, unter II 2 b bb (2)).

    b) § 16 Nr. 7 des Mietvertrags lässt bei der Berechnung der Abgeltungsquote die zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter gebotene (Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO) Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung zu.

    e) Die übrigen, vom Senat für die Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel geforderten Voraussetzungen, dass der für die Berechnung der Quote maßgebliche Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt und dem Mieter nicht untersagt sein darf, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in Kosten sparender Eigenarbeit ausführt (BGHZ 105, 71; Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663, unter II 1; Urteil vom 18. Oktober 2006, aaO, unter II 2 b bb (1)), sind erfüllt.

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