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   BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 54/04   

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https://dejure.org/2005,790
BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 54/04 (https://dejure.org/2005,790)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2005 - VIII ZR 54/04 (https://dejure.org/2005,790)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2005 - VIII ZR 54/04 (https://dejure.org/2005,790)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer mietvertraglichen Grundlage bei Überwälzung der Kosten der Übertragung des Betriebes einer vorhandenen Heizungsanlage (Wärmecontracting) auf den Mieter; Auswirkungen der Heizkostenverordnung auf den Mietvertrag bei fehlender mietvertraglicher ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Wärmecontracting

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übertragung vorhandener Heizungsanlagen auf Dritte; Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 549
    Zustimmungsbedürftigkeit des Wärmecontracting während laufenden Mietverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmung des Mieters für Wärmecontracting erforderlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wärmecontracting nur mit Zustimmung des Mieters?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Wärmecontracting

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Keine Umstellung auf Wärmecontracting ohne Zustimmung des Mieters (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wärmecontracting: Umlegung von Wärmelieferungskosten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung! (IMR 2006, 1006)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 6.4.2005, VIII ZR 54/04 (Contracting im laufenden Mietverhältnis)" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: WuM 2005, 387 - 393.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Übergang zum Wärmecontracting während des Mietverhältnisses - Zugleich Besprechung des Urteils des BGH vom 6.4.2005 - VIII ZR 54/04" von RiBayObLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2005, 590 - 593.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Outsourcing nach der BGH-Rechtsprechung zum Wärmecontracting" von RiBayObLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: WuM 2005, 553.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1776
  • MDR 2005, 1101
  • NZM 2005, 450
  • ZMR 2005, 606
  • DB 2005, 2814 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 362/04

    Zulässigkeit des Wärmecontracting

    Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten BerechnungsVO zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten überträgt (Wärmecontracting), dann nicht die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter, wenn die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der Zweiten BerechnungsVO (hier: Fassung vom 5. April 1984) eine Umlegung der Kosten der Wärmelieferung im Nahbereich nicht vorsah (Anschluss an Senat, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776).

    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass ein Vermieter von Wohnraum, der während eines laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten überträgt (Wärmecontracting), die Kosten der Wärmelieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 4 HeizkV, die anders als bei einer Abrechnung nach § 7 Abs. 2 HeizkV auch kalkulatorische Kosten für Instandhaltungen, Abschreibungen, Kapital und Gewinn enthält, nur dann auf den Mieter umlegen kann, wenn hierfür im Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung getroffen wurde oder der Mieter der Änderung zustimmt (Senat, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776).

    Auch bei einer uneingeschränkten Überprüfung der Auslegung dieser Klausel ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, dass von der Bestimmung im Mietvertrag nur der Fall eines vom Mieter mit der Wärmelieferantin abgeschlossenen Vertrages erfasst wird (Senat, Urteil vom 6. April 2005, aaO, unter II 3 a).

  • BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 244/06

    Ansprüche des Vermieters auf Erstattung der Kosten sog. Nahwärme-Lieferungen

    b) Aus den Entscheidungen des Senats vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776 und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, z.V.b., folgt nichts anderes.

    Die Entscheidung vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04 (aaO) erging zu einer während eines laufenden Mietverhältnisses vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Heizungsart.

  • BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 279/05

    Formale Anforderungen an die Umlage von Betriebskosten durch schriftliche

    Grundsätzlich kann ein Vermieter nur dann Ersatz der Wärmelieferungskosten im Sinne des § 7 Abs. 4 HeizKV verlangen, die auch kalkulatorische Kosten für Instandhaltungen, Abschreibungen, Kapital und Gewinn des Wärmelieferanten enthalten, wenn der Mieter dem Wärmecontracting zustimmt oder eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag die Umlegung dieser Kosten vorsieht (Senat, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776).
  • BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 84/04

    Umstellung der Versorgung mit Heizenergie auf Fernwärme

    Eine Abweichung von der mit den Mietern hierdurch vereinbarten Vertragsgestaltung durch einseitige Erklärung des Vermieters ist nicht gerechtfertigt (vgl. Senat, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, unter II 2, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LG Itzehoe, 19.10.2012 - 9 S 47/11

    Vertragsauslegung bei Umlage der Kosten des Wärmecontracting

    Der Bundesgerichtshof hat in der grundlegenden Entscheidung zum Wärmecontracting (Urt. v. 6.4.2005 - VIII ZR 54/05, NJW 2005, 1776) ausgeführt, die Übertragung des Betriebes einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten bedürfe einer Zustimmung des Mieters, wenn eine ausdrückliche Regelung hierfür im Mietvertrag fehle und dem Mieter dadurch zusätzliche Kosten auferlegt werden sollten.

    Kapital und Gewinn nur dann auf den Mieter umlegen, wenn hierfür im Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung getroffen wurde oder der Mieter der Änderung zustimme (BGH Urt. v. 22.02.2006 - VIII ZR 362/04, NJW 2006, 2185 Rn. 10, BGH Urt. v. 06.04.2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776, Leitsatz).

    wie er die dem Mieter geschuldete Versorgung mit Warme und Warmwasser erbringe, beschränkt sei, sei zuzustimmen (BGH Urt. v 06.04.2005 - VIII ZR 54/04, Rn. 16 f.).

  • BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 153/05

    Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil

    Will der Vermieter von Wohnraum während eines laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten übertragen ("Wärmecontracting"), bedarf es hierfür einer Zustimmung des Mieters, wenn eine ausdrückliche Regelung darüber im Mietvertrag fehlt und dem Mieter dadurch zusätzliche Kosten auferlegt werden sollen (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776).
  • LG Berlin, 07.11.2006 - 65 S 169/06
    An dem Grundsatz des Vorrangs der vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Regelungen auch im (Wohnungs-)Mietrecht vor der reinen Ausrichtung an (vermeintlichen) Billigkeitsgesichtspunkten richtet sich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus, etwa zum Wärmecontracting, insbesondere Urteil vom 6. April 2005 zu VIII ZR 54/04 und Urteil vom 1. Juni 2005 zu VIII ZR 84/04.
  • LG Berlin, 21.12.2006 - 62 S 256/06
    Inwieweit dem Vermieter entstehende Kosten im Zusammenhang mit der Fremdvergabe des Betreibens einer Heizungsanlage umlagefähig sind, kann dementsprechend nicht generell beantwortet werden; dies hängt vielmehr zum einen vom Inhalt des Vertragsverhältnisses zwischen Vermieter und Mieter und zum anderen vom Leistungsumfang aus dem Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Anlagenfremdbetreiber ab (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2005, VIII ZR 54/04 = NJW 2005, 1774 ff.; LG Köln WuM 2004, 400 ff.; LG Bochum WuM 2004, 477 ff. und WuM 2005, 245 ff., LG Berlin WuM 2004, 611 ff.; LG Essen NZM 2001, 90; LG Braunschweig ZMR 2000, 832).

    Letzteres setzt aber voraus, dass der Vermieter mit den Mietern entsprechende vertragliche Vereinbarungen trifft, die Heizkostenverordnung gibt dem Vermieter kein Recht, den mit den Mietern abgeschlossenen Mietvertrag einseitig zu ändern (BGH NJW 2005, 1776 ff.; LG Köln WuM 2004, 400 ff.; LG Neuruppin WuM 2000, 554 f.).

  • LG Berlin, 03.03.2015 - 63 S 288/14

    Betriebskostenabrechnung bei der Wohnraummiete: Umlage der Kosten der

    Die Umlage von Kosten, welche durch ein nachträglich eingeführtes Wärmecontracting angefallen, setzt nachträgliche Zustimmung des Mieters oder eine entsprechende Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter im Mietvertrag voraus (BGH, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 54/04, GE 2005, 664).
  • KG, 13.02.2007 - 8 U 195/06

    Heizkostenabrechnung: Erfordernis der Zustimmung des Mieters bei Umstellung der

    Zwar wäre eine Abrechnung der Heizkosten nach der - eigenmächtigen - Umstellung dann möglich, wenn diese keine zusätzlichen Kosten für den Beklagten zu 1) verursacht hätte, wobei insbesondere Investitionskosten außer Betracht zu bleiben haben (BGH, Urt. v. 6.4. 2005 VIII ZR 54/04, NJW 2005, 1776, 177).
  • AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12

    Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und

  • LG Dortmund, 24.03.2015 - 11 S 124/14

    Dortmunder Mietspiegel ist qualifzierter Mietspiegel

  • OLG Köln, 22.07.2014 - 22 U 90/13

    Klage betreffend die Begleichung rückständiger Forderungen aus

  • AG Berlin-Lichtenberg, 05.09.2007 - 3 C 470/06

    Wohnraummiete: Wärmecontracting über hauseigene Heizzentrale

  • AG Pinneberg, 07.07.2006 - 73 C 62/06

    Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Nebenkosten für den Betrieb "der

  • AG Berlin-Mitte, 07.09.2005 - 5 C 577/04

    Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutztem Objekt; Umlage der

  • LG Berlin, 09.01.2007 - 65 S 172/06

    Anforderungen an die Abrechnung verbrauchsabhängig erfasster Kosten; Zulässigkeit

  • LG Berlin, 06.03.2015 - 63 S 246/14

    Wohnraummietverhältnis: Umlagefähigkeit von Zusatzkosten bei Umstellung der

  • LG Berlin, 25.10.2011 - 63 S 47/11

    Recht des Vermieters zur Umlage der Kosten für Wärmelieferung auf den Mieter bei

  • LG Hamburg, 11.07.2014 - 304 O 122/13

    Wärmelieferungsvertrag: Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV

  • LG Bremen, 27.06.2007 - 1 S 44/07
  • AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2014 - 206 C 196/11

    Auf Wärmecontracting umgestellt: Zustimmung des Mieters nötig?

  • AG Berlin-Spandau, 03.02.2006 - 8 C 138/05

    Miete im preisgebundenen Neubauwohnraum: Mieterpflicht zur Einsichtnahme in

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