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BGH, 12.02.1959 - VIII ZR 54/58 |
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Papierfundstellen
- BGHZ 29, 289
- NJW 1959, 1424
- MDR 1959, 483
- WM 1959, 543
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.02.1954 - VI ZR 236/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.02.1959 - VIII ZR 54/58
Indessen hat auch schon der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß im allgemeinen eine Mietvorauszahlung als gewollt anzusehen ist, wenn mit einem Aufbauvertrag erstrebt wird, daß der Mieter den geleisteten Baukostenzuschuß abwohnen oder bis zur Abtragung zu einem ermäßigten Mietzins wohnen darf (Urt. v. 10. Februar 1954 - VI ZR 236/52 - LM BGB § 157 (A) Nr. 6 = NJW 1954, 673 = MDR 1954, 283 = BB 1954, 274 = Betrieb 1954, 279 = HW 1954, 232).Damit hat das Berufungsgericht den oben angeführten, dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1954 - VI ZR 236/52 - entsprechenden Sachverhalt hier nicht als gegeben angesehen, im verlorenen Teil des Baukostenzuschusses also keine Mietzinsvorauszahlung erblickt.
- BGH, 06.06.1952 - V ZR 79/51
Mietvorauszahlung. Wirkung im Konkurs
Auszug aus BGH, 12.02.1959 - VIII ZR 54/58
Allerdings trifft es zu, daß die Rechtsnatur von Aufbau- oder Baukostenzuschußverträgen nicht allgemein festgestellt werden kann (BGHZ 6, 202, 204 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).Erst die Zeit nach dem zweiten Weltkriege hat mit ihrem außerordentlichen Raummangel die rechtliche Behandlung des Baukostenzuschusses zu einem wichtigen Problem des Mietrechts werden lassen (vgl. BGHZ 6, 202, 204).
- BGH, 12.10.1951 - V ZR 27/50
- RG, 01.02.1932 - VI 472/31
Hat der Konkursverwalter -- gegebenenfalls der Gemeinschuldner -- einen Anspruch …
Auszug aus BGH, 12.02.1959 - VIII ZR 54/58
Auf der anderen Seite ist aber, da ein Erfüllungsanspruch nicht mehr vorhanden ist, der rechtliche Grund einer für die Zeit nach der Kündigung erbrachten Leistung weggefallen (vgl. RGZ 135, 167, 172; RG JW 1936, 815). - BGH, 22.12.1954 - VI ZR 230/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.02.1959 - VIII ZR 54/58
Im Regelfalle, in welchem der Mieter den Baukostenzuschuß gibt, um in den Besitz der Wohnung zu gelangen, ist das jedoch nicht anzunehmen (vgl. hierzu auch BGH Urt. v. 22. Dezember 1954 - VI ZR 230/53 - S. 8). - BGH, 03.02.1959 - VIII ZR 91/58
Auszug aus BGH, 12.02.1959 - VIII ZR 54/58
Diese Bestimmungen stehen jedoch, wie der Senat bereits in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 3. Februar 1959 - VIII ZR 91/58 - entschieden hat, einer Rückforderung verlorener Baukostenzuschüsse nach Bereicherungsgrundsätzen nicht entgegen.
- BGH, 18.10.2011 - X ZR 45/10
Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung
Wegen des vorzeitigen Wegfalls des Leihverhältnisses kann der Leistende einen ratenweisen Bereicherungsausgleich in der Höhe verlangen, wie der Eigentümer aufgrund der Verbesserung des Wohnraums grundsätzlich in der Lage ist, einen höheren Mietzins zu verlangen (vgl. BGH NJW 1985, 313 unter II c; NJW 2002, 436 unter II 2 b; BGHZ 111, 125, 130 f.; BGHZ 29, 289, 297 ff.; BGHZ 71, 243, 250 f.; zuletzt: BGH NJW-RR 2001, 727 unter 4 b). - BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83
Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …
In diesem Falle käme ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. BGB allerdings nur nach Maßgabe der Grundsätze in Betracht, die der erkennende Senat für den Ausgleich von Mieterleistungen (Baukostenzuschuß, eigene Aus- und Umbauten) bei vorzeitiger Beendigung langfristiger Miet- und Pachtverhältnisse entwickelt hat (vgl. Senatsurteile vom 3. Februar 1959 - VIII ZR 91/58 = WM 1959, 538, 540, vom 21. Januar 1960 - VIII ZR 16/59 = WM 1960, 497, 498 und vom 12. Februar 1959 - VIII ZR 54/58 = BGHZ 29, 289, 292 f). - BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer Stellplatzbaulast
Das folgt schon daraus, daß für die Bemessung der Bereicherung bei einem Anspruch aus § 812 Abs. 1, Satz 2, 1. Fall BGB auf den Zeitpunkt des Wegfalls des Rechtsgrundes, also auf den Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs, nicht auf den Zeitpunkt der Leistung abzuheben ist (BGH, Urt. v. 12. Februar 1959, VIII ZR 54/58, NJW 1959, 1424, 1428).
- BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89
Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug
Hinsichtlich der Art und des Umfanges der von der Beklagten auszugleichenden Bereicherung hat das Berufungsgericht in den für ein Grundurteil gezogenen Grenzen mit Recht auf die durch die vorzeitige Aufhebung des Leihverhältnisses entstandene Möglichkeit der Beklagten abgehoben, die durch den Kläger ausgebauten und modernisierten Wohnräume wirtschaftlich selbst zu nutzen (…Senatsurteile vom 10. Oktober 1984 aaO unter II c; BGHZ 29, 289, 292 f m.Anm. Messner in LM BGB § 543 Nr. 3/4; vom 3. Februar 1959 - VIII ZR 91/58 = WM 1959, 538, 540, vom 21. Januar 1960 - VIII ZR 16/59 = WM 1960, 497, 498 und vom 22. Mai 1967 - VIII ZR 25/65 = WM 1967, 750, 752;… vgl. auch Scheuer in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 1989, V B Rdnr. 350;… Soergel/Kummer, BGB 11. Aufl. vor § 535 Rdnr. 149;… Palandt/Thomas, BGB 49. Aufl. 1990 § 818 Anm. 5 c).Hierfür ist allerdings in erster Linie der mit der Tochter der Beklagten tatsächlich vereinbarte Mietzins maßgeblich (…Senatsurteile vom 29. Juli 1967 aaO S. 752 r.Sp.; BGHZ 29, 289, 298;… vom 2. Mai 1959 aaO S. 544;… Soergel/Kummer und Scheuer aaO); daß dieser Mietzins unangemessen niedrig sei, hat der Kläger nicht geltend gemacht (…vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 1967 aaO).
Der danach der Beklagten durch die Leistungen des Klägers zugewachsene Vermögensvorteil wäre durch Zahlung einer entsprechenden Geldrente auszugleichen (…Senatsurteil vom 3. Februar 1959 aaO S. 541 1. Sp.; BGHZ 29, 289, 299;… Messner aaO;… Soergel/Kummer aaO Rdnr. 151).
- BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82
Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag
Soweit Haftungsausschluß oder Haftungsbegrenzung Gegenstand individueller Absprachen sind, begegnet dies in den Grenzen von Treu und Glauben keinen Bedenken (Senatsurteil vom 12. Februar 1959 - VIII ZR 54/58 = BGHZ 29, 289). - KG, 22.09.2003 - 12 U 15/02
Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen funktionsunfähiger …
Die Vorschrift dient nämlich öffentlichen gesundheitspolitischen Interessen (BGHZ 29, 289, 294). - BGH, 26.04.1978 - VIII ZR 236/76
Baukostenzuschuß des Untermieters an den Untervermieter
Davon ist der erkennende Senat stets ausgegangen und hat in den von ihm entschiedenen Fällen lediglich unentschieden gelassen, ob der verlorene Baukostenzuschuß dort als verdeckte Mieterhöhung oder als eine Sonderleistung für den langfristigen Mietvertrag zu werten war (Senatsurteile vom 3. Februar 1959 - VIII ZR 91/58 = LM BGB § 818 Abs. 2 Nr. 8 = WM 1959, 538; vom 12. Februar 1959 - VIII ZR 54/58 = BGHZ 29, 289 = WM 1959, 543 und vom 14. Juli 1960 - VIII ZR 156/59 = WM 1960, 1125, 1128).Er geht vielmehr auf Ausgleich des Vermögensvorteils, der darin liegt, daß der Vermieter das Mietobjekt vorzeitig ohne Rücksicht auf den Baukostenzuschuß nutzen kann, während dem Mieter die Nutzung vorzeitig entzogen worden ist (Senatsurteil BGHZ 29, 289).
Der erkennende Senat führt in BGHZ 29, 289, 294 für den Fall der vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses aus: "Ein Erfüllungsanspruch besteht nicht mehr und damit entfallen auch alle Ansprüche, die darauf beruhen, daß der Schuldner eine ihm obliegende Leistung nicht erfüllt.
Hat - wie hier - ein Untervermieter nach vorzeitiger Aufhebung des Untermietverhältnisses das Mietobjekt nicht mehr zurückerhalten, weil der Hauptmietvertrag schon vorher beendet war, so läßt sich ein Vermögensvorteil, der sonst nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 29, 289) darin zu sehen ist, daß der Vermieter das Mietobjekt vorzeitig ohne Rücksicht auf den Baukostenzuschuß nutzen kann, nicht festzustellen.
- BGH, 16.09.1998 - XII ZR 136/96
Rechte des Mieters bei vorzeitiger Vertragsauflösung
Anhaltspunkt dafür ist in erster Linie die Zahlung eines höheren Mietzinses durch einen Nachmieter (BGH, Urteile vom 22. Mai 1967 - VIII ZR 25/65, WM 1967, 750, 752; vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313, 315; vom 28. November 1984 - VIII ZR 186/83, NJW 1985, 2527, 2528; BGHZ 111, 125, 131; vgl. auch BGHZ 29, 289, 298; Staudinger/Emmerich; Bub/Scheuer;… Sternel jeweils aaO). - BFH, 19.05.1988 - V R 102/83
Verlorene Baukostenzuschüsse als vorausgezahltes Mietentgelt; Mietvorauszahlungen …
Auch der Folge von Bereicherungsansprüchen des Mieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. Februar 1959 VIII ZR 54/58, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1959, 483, BGHZ 29, 289) komme für den Zeitpunkt der besonderen Leistung zu Beginn der Vertragsverhältnisse keine Bedeutung zu.Auch der BGH ließ es dahingestellt, ob man den verlorenen Baukostenzuschuß als vorausgezahlten Mietzins oder nur als Sonderleistung für einen langfristigen Mietvertrag ansehen wolle (BB 1960, 1044, mit Nachweisen), nahm aber jedenfalls keine vor Beginn des Mietverhältnisses erbrachte Leistung, sondern eine mit der Dauer des Mietverhältnisses zumindest zusammenhängende, wenn nicht darin enthaltene Leistung an (vgl. BGH-Urteil vom 12. Februar 1959 VIII ZR 54/58, BGHZ 29, 289).
Bei Dauerrechtsverhältnissen (wie hier bei Mietverträgen; vgl. auch BGHZ 29, 289) über eine bestimmte (Mindest-)Laufzeit ist die geschuldete sonstige Leistung erst mit deren Ablauf "ausgeführt worden", sofern nicht die (mit dem UStG 1967 neugeschaffene) Sonderregelung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG 1967 für Teilleistungen eingreift.
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 122/06
Sonderkündigungsrecht eines Mietverhältnisses nach § 57a ZVG oder ordentliche …
Kann der Vermieter das Mietobjekt zu einem höheren Gesamtpreis neu vermieten, ist die Höhe der Bereicherung auch nach Maßgabe der Mietfälligkeit zu bemessen, d.h. der Bereicherungsanspruch ist auf eine laufende Zahlung in Höhe und nach Fälligkeit des zusätzlichen Entgelts gerichtet (BGHZ 29, 289, 300; BGH, NJW 1959, 1424, 1428; WM 1960, 497, 498; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 1093), so dass vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietvertrages aus betrachtet nur ein Anspruch auf zukünftig fällige werdende laufende Zahlungen in Betracht kommen kann (BGH, NJW 1968, 888). - KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16
Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null …
- BGH, 22.05.1967 - VIII ZR 25/65
Anspruch auf Ersatz von Umbaukosten; Teilweise Erledigung bei einer Widerklage; …
- BGH, 17.12.2003 - XII ZR 308/00
Recht des Zwischenmieters zur Kündigung des Hauptvertrages wegen …
- BGH, 10.05.1967 - VIII ZR 69/65
Entschädigung für die Aufbauleistung eines Pächters - Vorzeitige Beendigung des …
- BGH, 14.07.1960 - VIII ZR 156/59
Erstattung von verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters in der …
- OLG Dresden, 15.07.2014 - 5 U 52/14
Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Pflicht des Mieters zur …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 120/06
Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag
- OLG Frankfurt, 06.05.1986 - 8 U 164/85
Übergang von Rechten in Erbfolge ; Einordnung von Ausstattungsgegenständen als …
- BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 186/83
Miete - Fristlose Kündigung - Unbefugte Untervermietung
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 127/06
Kündigung nach Zwangsversteigerung: Was ist mit Mieterinvestitionen?
- LG Landau/Pfalz, 26.03.2002 - 1 S 323/01
Büroraummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen des Fehlens eines …
- BGH, 25.05.1992 - II ZR 232/91
Erstattungsanspruch des Miteigentümers wegen Werterhöhung bei Wegfall der …
- OLG Hamburg, 22.12.1972 - 11 U 108/72
Wirksamkeit eines Pflegeheimvertrages; Erfordernis der Unterbringung nach …
- BGH, 20.05.1970 - VIII ZR 197/68
Rücktritt vom Mietvertrag - Minderung des Mietzinses - Risikobereich des Mieters …
- BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 172/71
Entgangener Gewinn eines Unternehmers im Falle der ausserordentlichen Kündigung …
- BGH, 05.07.1965 - VIII ZR 189/63
Rückzahlung von verlorenen Baukostenzuschüssen soweit sie "nicht abgewohnt" sind …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 126/06
Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 123/06
Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen …
- BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 193/66
Auswirkungen eines Erbbauvertrages auf einen Pachtvertrag - Kündigung eines …
- OLG Karlsruhe, 31.10.1985 - 15 U 129/84
Bereicherungsanspruch des Mieters bei auf den Vermieter übergegangenen …
- BGH, 21.10.1970 - VIII ZR 63/69
Verwendungen als Mietvorauszahlung
- BGH, 22.05.1968 - VIII ZR 69/66
Geltendmachung einer Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrages; Von Mieter …
- BGH, 14.02.1968 - VIII ZR 2/66
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 10 U 121/06
- OLG Frankfurt, 02.11.1994 - 13 U 168/93
Anspruch auf Rückerstattung einer Einstandsgebühr; Vorliegen einer …
- BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62
Verfassungsmäßigkeit der § 50 Abs. 4 S. 2 II. WoBauG
- BGH, 21.01.1960 - VIII ZR 16/59
- OLG Oldenburg, 06.12.1995 - 2 U 162/95
Mieter; Gebäudefeuerversicherung; Wegnahmerecht; Mietverhältnis; Schadensfall
- BGH, 26.06.1968 - VIII ZR 203/66
Unzulässigkeit von Abstandszahlungen eines Mieters an den Vermieter als …
- BFH, 04.12.1962 - VI 308/61 S
Gleichbehandlung von steuerlichen Mietvorauszahlungen und sogenannten "verlorenen …
- OLG Bremen, 24.06.1992 - 1 U 34/92
Voraussetzungen für die Beendigung eines Mietverhältnisses; Vorliegen eines …
- OLG Düsseldorf, 11.01.1990 - 10 U 100/89
- OLG Koblenz, 19.05.1989 - 2 U 86/88
Übergriffe von Nachbarn als Grund für eine außerordentliche Kündigung; …
- BFH, 20.05.1960 - VI 160/59 S
Voraussetzung der Annahme einer außergewöhnlichen Belastung (hier:verlorener …
- BGH, 17.12.1959 - VIII ZR 157/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 197/73
Bestehen und Umfang einer Nutzungsentschädigung - Berechnung der …
- BGH, 13.05.1974 - VIII ZR 19/73
Kündigung eines Pachtvertrages durch ordentliche Kündigung - Verpflichtung zur …
- BGH, 27.09.1967 - VIII ZR 222/66
Abschluss eines Mietvertrages über einen Lagerplatz - Aufrechnung mit …
- BGH, 21.10.1970 - VIII ZR 65/69
- BGH, 19.06.1968 - VIII ZR 144/66
Geltendmachung von Instandsetzungskosten - Ansprüche aus ungerechtfertigter …
- BGH, 15.11.1972 - VIII ZR 156/70
Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Erteilung einer Vollmacht - Anforderungen …
- BGH, 28.02.1968 - VIII ZR 200/65
Kauf eines Grundstücks - Anpassung eines Mietzinses an eine verkehrsübliche Miete …
- BGH, 10.11.1959 - VIII ZR 190/58
Rechtsmittel
- Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 08.09.2006 - KVVG II 2/06
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 08.09.2006 - KVVG II 2/06
- BGH, 12.07.1961 - V ZR 99/60
Rechtsmittel