Volltextveröffentlichungen (5)

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  AGB-Klausel - Unwirksamkeit - Lücke - Lückenfüllung - Ergänzende Vertragsauslegung - Kraftfahrzeughandel - Entstehen einer Vertragslücke durch die Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Voraussetzungen der Durchführung einer ergänzenden ...

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  Schließung einer durch Unwirksamkeit der Tagespreisklausel entstandenen Regelungslücke in Kfz-Verkaufs-AGB durch ergänzende Auslegung

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Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AGBG § 6; BGB §§ 133, 157, 315
  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des Kraftfahrzeughandels; Ergänzende Vertragsauslegung

Besprechungen u.ä.

• Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)

  Die "ergänzende Auslegung" Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Prof. Helmut Rüßmann; BB 1987, 843-848)

Papierfundstellen

• BGHZ 90, 69
• NJW 1984, 1177
• ZIP 1984, 330
• MDR 1984, 750
• WM 1984, 309
• BB 1984, 486
• BB 1984, 492

Wird zitiert von ... (299)

• BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07

  Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die …

  Rechtsfehlerhaft erwägt das Berufungsgericht indessen nicht die - gegenüber der Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorrangige (vgl. BGHZ 90, 69, 74 ;… BGH, Urt. v. 24. Januar 2008, III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562, 563 Rdn. 12 m.w.N.) - ergänzende Auslegung des der Bestellung des Wohnungsrechts zugrunde liegenden Vertrages.
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

  Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an …

  Die ergänzende Vertragsauslegung setzt eine Regelungslücke, eine planwidrige Unvollständigkeit der Bestimmungen des Rechtsgeschäfts voraus (stRspr; BGHZ 9, 273, 277 f mwN auch zur Rspr des Reichsgerichts; BGHZ 40, 91, 103; BGHZ 90, 69, 73 f; BGH Urteil vom 11.1.2012 - XII ZR 40/10 - NJW 2012, 844 RdNr 24 = Juris RdNr 24) .
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Die Streitfrage, ob es sich bei den Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB, in denen die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grundlage hat, um "gesetzliche Vorschriften" im Sinne von § 306 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 2 AGBG handelt (so BGHZ 90, 69, 75) oder um eine - allgemein anerkannte - Methode der Lückenfüllung (…so Harry Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 9. Aufl. § 6 Rdn. 26, 34 ff.), ist im Ergebnis ohne Relevanz (Wandt, VersR 2001, 1450 Fn. 14).

  Es ist nicht angängig, an die Stelle der unwirksamen, weil den Vertragspartner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligenden Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine inhaltsgleiche Bestimmung zu setzen (BGHZ 90, 69, 78).

  Sie scheitert, anders als bei Verträgen zwischen einzelnen Personen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 - V ZR 26/01 - WM 2002, 2337 unter II 3), nicht daran, dass mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der Regelungslücke in Betracht kommen, wie schon die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Tagespreisklausel belegt (BGHZ 90, 69, 78 ff.).

 
• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …

  Gleiches muss gelten, wenn der Verwender in Kenntnis der Unwirksamkeit einer Klausel die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit zu ihrer einseitigen Ersetzung durch eine gültige Regelung nicht wahrnimmt (insoweit abweichend der Sachverhalt in BGH, Urteil vom 1. Februar 1984  VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 74).
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

  Dazu zählen zwar auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung (BGHZ 90, 69, 75 zu der Vorgängerregelung in § 6 Abs. 2 AGBG).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 77 f. ; 137, 153, 157) .

• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag

  Diese gesetzliche Regelung schließt nach ständiger Rechtsprechung eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, weil es sich auch bei den Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB, in denen die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grundlage hat, um gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 306 Abs. 2 BGB handelt (BGHZ 90, 69, 75).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt daher nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 75 ff.; 137, 153, 157; 143, 103, 120).

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  Während bei der geltungserhaltenden Reduktion nach der Grenze des am Maßstab der §§ 307 ff. BGB zu beurteilenden "gerade noch Zulässigen" gesucht wird, erstrebt die ergänzende Vertragsauslegung einen beiden Seiten soweit wie möglich gerecht werdenden Ausgleich (BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69).
• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

  Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB besteht daher nur, wenn es vertraglich vereinbart wurde (BGHZ 90, 69, 72).

  Ob an dieser Rechtsprechung, die vor allem in den letzten Jahren zunehmend erhebliche Kritik erfahren hat (…vgl. Soergel/Stein, BGB 12. Aufl. AGBG § 9 Rdn. 68;… Metz in Bruchner/Metz, Variable Zinsklauseln, Rdn. 305 ff.; ders. BKR 2001, 21, 22 ff.; Habersack WM 2001, 753, 755 ff.; Schimansky WM 2001, 1169, 1172; ders. WM 2003, 1449, 1450; Derleder WM 2001, 2029, 2031) und die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Preis- oder Tarifänderungsklauseln (vgl. BGHZ 82, 21, 25; 90, 69, 72 f.; 94, 335, 339 f.; 136, 394, 401 f.) abweicht, für Kreditverträge festgehalten werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden.

• BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

  Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender …

  Die Revision verweist allerdings zu Recht darauf, dass die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grenze an dem tatsächlichen Parteiwillen findet und nicht zu einer Abänderung oder Erweiterung des Vertragsgegenstands führen darf (vgl. BGHZ 9, 273, 278 ; 90, 69, 77 ; BGH, Urteil vom 31. Januar 1995 - XI ZR 56/94 - VersR 1995, 788, 789 ; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 -NJW-RR 2005, 1619, 1621 ;… Busche in MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 157 Rn. 54 f.).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere gleichwertige Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen (vgl. BGHZ 90, 69, 80 ; 147, 99, 106) .

• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Lücke in einem Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer den Gegner des Verwenders unangemessen benachteiligenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden kann (im Anschluß an BGHZ 90, 69).

  a) Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch die Unwirksamkeit einer der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegenden Klausel entstanden ist, setzt voraus, daß der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf (BGHZ 90, 69, 74; 96, 18, 26).

  Das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BGHZ 90, 69, 75; 96, 18, 26; 107, 273, 276; 117, 92, 98 f.; 137, 153, 157).

  b) Überdies muß eine ergänzende Vertragsauslegung nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann ausscheiden, wenn zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (BGHZ 62, 83, 89 f.; 62, 323, 326 f.; 90, 69, 80; 93, 358, 370; 107, 273, 276; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 unter III 1 c).

• BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10

  Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als …
• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
• BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99

  Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
• BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11

  Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines …
• BGH, 20.09.1993 - II ZR 104/92

  Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel
• BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08

  BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …
• BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …
• BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
• BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07

  Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04

  Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam
• BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
• BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

  Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen …
• BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03

  Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines …
• OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in …
• BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91

  Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
• BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

  Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08

  Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …
• LG Bremen, 24.05.2006 - 8 O 1065/05
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
• BGH, 13.02.2004 - V ZR 225/03

  Verpflichtung des Zweitverkäufers eines Grundstück zur Abtretung von …
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11

  Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
• BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93

  Verzinsung einer Mietkaution
• BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
• BGH, 08.05.2007 - KZR 14/04

  Kfz-Vertragshändler III
• BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13

  Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages …
• BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; …
• BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10

  Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
• BGH, 28.02.1985 - IX ZR 92/84

  Kündigung eines formularmäßigen Internatsvertrages
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02

  Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
• LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10

  Zur Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall an …
• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 211/07

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines auf längere …
• BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87

  Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
• BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82

  Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag
• OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Energielieferungsvertrag; Gaslieferungsvertrag; Preisanpassung; Preiserhöhung; …
• BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

  Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
• BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

  Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb …
• BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82

  Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …
• BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00

  Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83

  Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers
• BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassung bei verzögertem Baubeginn
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages …
• BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 37/89

  Arzt-Krankenhaus-Vertrag
• BGH, 22.02.2002 - V ZR 26/01

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel; Zumutbarkeit des Festhaltens am …
• BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

  Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
• BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03

  Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen …
• BGH, 14.05.1996 - XI ZR 257/94

  Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne …
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89

  Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf
• BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

  Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
• OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 199/03

  Direktunterrichtsvertrag: Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses für die ersten …
• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96

  Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
• BGH, 02.04.1998 - IX ZR 232/96

  Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche …
• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

  Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03

  Auslegung eines Wärmelieferungsvertrags
• BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88

  Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R

  Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
• BGH, 20.12.1996 - V ZR 259/95

  Arglistiges Verschweigen eines Ölschadens; Abtretung von …
• BGH, 06.03.1995 - II ZR 97/94

  Bewertung des Mandantenstamms einer Rechtsanwaltskanzlei
• BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03

  Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung
• BGH, 27.09.1984 - X ZR 12/84

  Zündholzschachteln; Zulässigkeit eines Preisbestimmungsrechts
• BGH, 31.01.1995 - XI ZR 56/94

  Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung
• BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84

  Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der …
• BGH, 25.11.2004 - I ZR 49/02

  Kehraus
• BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97

  Beweiserhebung von Amts wegen und Auslagenvorschuß
• BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 717/06

  Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage - Beamtenrechtliche Grundsätze
• BGH, 08.05.2007 - KZR 16/04

  Kündigung eines Vertragshändlervertrages
• BGH, 22.12.2000 - VII ZR 311/99

  Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
• OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18

  Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände
• OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05

  Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag
• BGH, 28.07.2004 - XII ZR 163/03

  Pflicht des Mieters zur Reinigung und Instandhaltung einer Abscheideanlage
• BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89

  Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09

  Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
• BGH, 14.11.2003 - V ZR 346/02

  Rechte des Käufers nach Erlöschen der Baugenehmigung und Rückzahlung der …
• BFH, 24.08.2005 - II R 16/02

  Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen und weitere …
• BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96

  Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
• BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

  Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …
• BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 18/89

  Verkauf eines Pfandrechts ohne die zugrundeliegende Forderung
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
• BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89

  Befristeter Arbeitsvertrag - Tarifvorrang vor BeschFG 1985
• BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04

  Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil
• OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03

  Rückkaufswertberechnung für Lebensversicherungen: Anwendbarkeit und …
• BGH, 11.10.1984 - VII ZR 248/83

  AGB: Hinterlegungspflicht des Erwerbers ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel vor …
• BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 350/82

  Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der …
• OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 11 U 13/06

  Kfz-Handel: Anspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller auf …
• BGH, 23.01.1996 - XI ZR 257/94

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung ohne Freigabeverpflichtung
• OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14

  Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung …
• BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 35/89

  Verpflichtung eines Klinikums zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten und …
• BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 370/89

  Ansprüche der Gemeinde für die Nutzung von Grund und Boden durch ein …
• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 220/83

  AGB - Unwirksamkeit - Vertragslücke - Schließung - Ergänzende Auslegung
• LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 62/10

  Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen anhand einer Preisanpassungsklausel des …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
• OLG Hamm, 23.05.2000 - 28 U 213/99

  Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf …
• BGH, 07.11.1985 - IX ZR 40/85

  Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche
• OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel
• OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14

  Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da …
• BGH, 16.06.2000 - LwZR 22/99

  Ansprüche des Pächters bei Übergang des weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechts …
• LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11

  Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
• LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 98/10

  Preisanpassungsrecht in Bezug auf einem Gasbezugsvertrag eines …
• LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 89/10

  Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht auf Grund ergänzender …
• LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 83/10

  Zu Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung; Preisanpassungsklausel
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14

  Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 128/96

  Anspruch des Forderungskäufers auf Auskehrung an den Forderungsverkäufer wegen …
• ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 551/15

  Zahlung von Mindestlohn i.R.e. Vereinbarung der Zahlung eines Grundlohns für …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• OLG München, 24.11.2004 - 7 U 3008/04

  Automaten-Aufstellvertrag: Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen …
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02

  Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
• BGH, 01.07.1999 - I ZR 181/96

  Formwirksamkeit eines Versteigerungsauftrages
• BGH, 26.01.1994 - XII ZR 93/92

  Abtretung von Rechten aus einem Vertrag über die Aufstellung von Werbetafeln auf …
• LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 16/05

  Freistellungsanspruch; ergänzende Vertragsauslegung
• OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89

  Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer …
• BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87

  Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Tragung von Erschließungskosten
• BGH, 16.03.1989 - IX ZR 242/87

  Pflichten des Gläubigers bei einer Ausfallbürgschaft
• BGH, 24.11.1988 - VII ZR 222/87

  Mangel eines Bauwerks; Nutzbarkeit eines Büroraums
• OLG Rostock, 25.07.1996 - 1 U 383/94

  Zulässigkeit ergänzender Vertragsauslegung bei Nichtigkeit einer AGB-Klausel
• LG Mannheim, 19.06.2009 - 7 O 122/08

  Ausscheiden eines Beteiligten aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12

  Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter …
• OLG Dresden, 16.11.2010 - 5 U 17/10
• BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 192/89

  Ergänzende Vertragsauslegung bei Nichteinigung der Arbeitsvertragsparteien - …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 15 U 69/15

  Begriff des Anbietens i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 PatG
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 234/10

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 781/09

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 184/99

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf ein überwiegend privat genutztes Leasingfahrzeug; …
• BGH, 10.12.1998 - IX ZR 262/97

  Berufung auf die Befristung einer Ausfallverhütungsgarantie
• BGH, 24.11.1998 - X ZR 21/97

  Deckelfaß
• ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10

  Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - U (Kart) 36/96
• BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 569/91

  Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12

  Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• OLG Schleswig, 24.02.1994 - 4 REMiet 3/93

  Räumung einer Mietwohnung nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges; …
• BGH, 17.06.1993 - IX ZR 158/92

  Anspruch auf Ersatz von Bürgschaftsleistungen - Aufstockung des Kredits einer …
• BGH, 01.02.1990 - VII ZR 176/88

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Architektenvertrages bei Änderung der …
• BGH, 25.10.1984 - VII ZR 95/83

  Wirksamkeit einer von einem Haftpflichtversicherer in Allgemeinen …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• OLG Naumburg, 12.11.2010 - 6 U 69/10

  Bauvertrag über einen Schleusenbau mit einem öffentlichen Auftraggeber: …
• LSG Bayern, 05.10.2015 - L 12 KA 83/15

  Hausarztzentrierte Versorgung
• VerfGH Bayern, 07.07.2015 - 3-VI-15

  Ergänzende Auslegung eines Gesellschaftsvertrags
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11

  Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• OLG Stuttgart, 15.09.1989 - 2 U 63/88

  Streit zwischen Kfz-Händlern über die Kündigung des Händlervertragsverhältnisses …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 305/11

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines …
• BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 418/03

  Ausgleich für Vorgriffsstunden eines Lehrers
• LAG Saarland, 29.04.1987 - 1 Sa 91/86

  Heraufsetzung eines Zinssatzes für ein gewährtes Darlehen ; Ausscheiden aus einem …
• OLG Saarbrücken, 21.06.2011 - 4 U 161/10

  Umfang des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen …
• OLG Karlsruhe, 24.08.2010 - 19 U 27/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer privaten Berufsfachschule: Wirksamkeit …
• BGH, 08.03.1995 - XII ZR 165/93

  Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der …
• BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 138/89

  Vorrang der SR 2a Manteltarifvertrag für die Angestellten der BA (MTA) vor Art. 1 …
• BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 517/88

  Befristung eines Arbeitsvertrages - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch …
• BGH, 13.03.1990 - XI ZR 235/89

  Rechtsstellung der Bank und des Kreditnehmers bei der Verwertung von Sicherheiten
• OLG Köln, 13.03.2008 - 18 U 85/06

  Begründen eines i.S.v. § 256 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) …
• OLG Köln, 11.09.2007 - 18 U 76/07

  Auslegung einer notariellen Urkunde im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
• BAG, 04.04.2001 - 10 AZR 181/00

  Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage
• OLG Dresden, 28.02.2001 - 18 U 2141/00

  Bürgschaften für "laufende Warenkredite" - Anwendung der Grundsätze zu …
• BGH, 04.12.1986 - III ZR 95/84

  Arzneilieferungsvertrag - Reimportierte Arzneimittel - Vertragsauslegung
• BGH, 29.10.1985 - X ZR 12/85

  Voraussetzungen des Verzugs des Unternehmers bei einem Werklieferungsvertrag; …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14

  Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 306/11

  Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen …
• OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11

  Teilerfolg der EWE im Gaspreisstreit
• LG Berlin, 27.04.2010 - 16 O 108/09
• LG Mannheim, 28.08.2009 - 2 O 74/08

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ergänzende Vertragsauslegung der …
• OLG Karlsruhe, 02.10.1997 - 12 U 22/97

  Berechnung der Versorgungsrente einer nebenberuflich tätigen Lehrerin; Inhalt der …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14

  Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14

  Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf …
• OLG Köln, 13.04.2012 - 19 U 99/09

  Gerichtliche Kontrolle der Parameter für die Händlermarge in einem …
• OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08

  Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
• LG Konstanz, 09.07.2004 - 4 O 529/03

  Vermietung von Arztpraxisräumen: Nachwirken einer Konkurrenzschutzklausel nach …
• BGH, 30.09.1998 - XII ZR 179/96

  Abwicklung eines auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages über …
• KG, 06.01.1994 - 10 U 1276/93

  Provisionsansprüche aus Maklervertrag; Üblicher Provisionssatz in neuen …
• BGH, 21.11.1985 - VII ZR 22/85

  AGB: Gewährleistungsregelung nach BGB oder VOB/B
• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10

  Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …
• OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 U 87/05

  Beschränkte Erbenhaftung: Berufung des Erben auf die Dürftigkeitseinrede bei …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2003 - 21 U 36/03

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern
• OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96

  Höhe der Kosten für die Netzübernahme
• BGH, 12.12.1985 - III ZR 200/84

  Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn …
• LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11

  Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10

  Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
• VGH Bayern, 30.06.2009 - 19 B 08.1474

  Untergang des Eigenjagdreviers durch Unterschreiten der gesetzlichen Mindestgröße
• OLG München, 30.01.2007 - 13 U 2750/06

  Wirksame Einbeziehung der VOB/B?
• OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 22 U 141/13

  Ausgleichsanspruch des Werkunternehmers für Mehrkosten bei Pauschalvertrag
• LG Bonn, 09.04.2015 - 6 S 223/14

  Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen i.R.d. Beteiligung als stiller …
• OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 7 U 268/08

  Herabsetzung der Vergütungsansprüche eines ehemaligen AG-Vorstandmitglieds
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10

  Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
• OLG Nürnberg, 10.08.2010 - 1 U 1470/09

  Erdgassondervertrag: Einbeziehung der AGB durch Übersendung; Unwirksamkeit der …
• OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 12 U 150/02

  Unwirksamkeit von Schätzpreisklauseln im Rahmen eines Gebrauchtwagenverkaufs
• OLG Karlsruhe, 03.02.2000 - 12 U 79/99
• BGH, 17.09.1999 - V ZR 185/99

  Wirkung der Rechtskraft einer Entscheidung in einem vorgreiflichen Rechtsstreit
• BayObLG, 26.01.1998 - 1Z RR 285/96

  Vertraglich vereinbarte Ausgabe von Erlaubnisscheinen zur Ausübung des Fischfangs …
• OLG Köln, 26.06.2013 - 13 U 160/11
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10

  Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …
• AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 861/09
• LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05

  Beseitigung arbeitsvertraglicher Pauschalabgeltung tatsächlicher Fahrauslagen im …
• OLG Hamm, 07.01.2003 - 27 U 113/02

  Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit der …
• OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 186/99

  Zum Bestimmtheitserfordernis bei der Veräußerung eines noch nicht vermessenen …
• BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90

  Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft durch Anrechnungsvereinbarung - …
• BGH, 08.12.1988 - II ZR 153/88

  Dynamisierung einer Anwartschaft aufgrund einer Versorgungszusage
• ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 677/15

  1. Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz …
• LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11

  Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel …
• OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10

  Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer …
• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09

  Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
• OLG Köln, 28.07.2006 - 20 U 66/05

  Eigentumserwerb eines in Spanien gelegenen Hauses; Anhaltspunkte für die …
• OLG Koblenz, 18.07.2005 - 12 U 54/04

  Hofübergabevertrag: Ergänzende Auslegung einer Nachabfindungsklausel zugunsten …
• OLG Dresden, 29.09.2000 - 18 U 480/00

  WGG
• OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 208/94

  Bestimmtheit eines Ankaufsrechts für noch zu bildendes Wohnungseigentum
• OLG Köln, 13.12.2018 - 28 U 6/18

  Rücktritt vom Hofübergabevertrag - so nicht!
• LG Bonn, 20.07.2015 - 6 S 61/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11

  Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …
• LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10

  Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …
• LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11

  Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …
• AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11

  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10

  Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10

  Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
• OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 103/07

  Allgemeine Geschäftbedingung: Vertragsstrafeklausel wegen Nichteinhaltung von …
• OLG München, 03.02.2004 - 9 U 3458/03

  Unwirksame AGB-Klausel über Gewährleistungssicherheit: Auslegung?
• OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01

  Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters
• LG Hamburg, 09.11.2016 - 332 O 62/16

  Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit …
• LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer …
• LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11

  Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
• LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11

  Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
• LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11

  Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer …
• LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11

  Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …
• LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10

  AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages: Wirksamkeit des Wegfalls der …
• OLG Hamm, 30.07.2008 - 8 U 63/06

  Zur Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer KG auf eine …
• BGH, 18.06.1993 - V ZR 123/92

  Eintritt in Rechte und Pflichten aus einer Teilungserklärung bei Eigentumserwerb …
• LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer …
• LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose …
• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10

  Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
• OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

  Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens in der Lebensversicherung
• OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 1400/98

  Anspruch auf Unterlassung einer Rodung; Verpflichtung des Pächters zur …
• LAG Baden-Württemberg, 27.01.1988 - 3 Sa 126/87

  Vergütung nebenberuflicher Lehrkräfte; Geltungsbereich des BAT; Anspruch auf …
• OLG Köln, 09.04.2012 - 19 U 99/09
• LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2011 - 11 S 554/11

  Krankentagegeldversicherung: Anspruch auf Krankentagegeld in der …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10

  Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
• LG Mannheim, 19.06.2009 - 7 O 124/08

  Anspruch auf Rückzahlung eines bereits als Vorschuss geleisteten Geldbetrages …
• OLG Karlsruhe, 20.03.2007 - 17 U 14/06
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 5 Sa 753/03

  Vergütungsansprüche aus Privatschullehrervertrag
• OLG Dresden, 25.01.1996 - 13 U 1449/95

  Auslegung einer strafbewehrten Arbeitsplatzsicherungsabrede
• BAG, 15.08.1990 - 7 AZR 470/89
• BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 120/85

  Anspruch des Arbeitgebers auf Lohnsteuererstattung durch den Arbeitnehmer bei …
• LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer …
• LG Mannheim, 19.06.2009 - 7 O 123/08

  Gegenwertforderung einer Zusatzversorgungskassen
• OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 15 W 186/99

  Bestimmung des Kaufgegenstandes
• OLG Jena, 01.12.1998 - 5 U 1501/97

  Kenntnis des zur Kündigung befugten Organs ; Erfordernis des wichtigen Grundes; …
• BGH, 24.03.1992 - XI ZR 205/91

  Unwirksamkeit einer Zweckerklärung - Möglichkeit der Aufteilung fehlerhafter …
• OLG Karlsruhe, 18.02.1987 - 7 U 52/81

  Bauverzögerung: Kündigung des Bauvertrages wegen positiver Vertragsverletzung des …
• BGH, 01.03.1985 - V ZR 274/83

  Zulässigkeit einer Feststellungswiderklage - Auslegung eines …
• LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11

  Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht …
• AG Gummersbach, 17.03.2010 - 16 C 139/09

  Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeiten
• OLG Karlsruhe, 17.06.1999 - 12 U 308/98

  Maßstab zur Bestimmung einer gesamtversorgungsfähigen Rente; …
• OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei …
• LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11

  Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines …
• OLG München, 02.05.1991 - 29 U 6529/90

  Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag
• AG Mettmann, 13.02.2014 - 27 C 73/14

  Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag
• OLG Karlsruhe, 11.05.2011 - 7 U 205/09

  Pflicht des Verkäufers von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft zur …
• BVerwG, 31.03.1993 - 8 B 163.92

  Anspruch einer Partei eines auf Leistungsaustausch gerichteten …
• LG Stuttgart, 22.03.2012 - 25 O 328/11

  Fehlende Angabe zur Ablehnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund …
• ArbG Siegen, 20.01.2005 - 3 Ca 1619/04

  Reisekostenpauschale, Pauschalierungsabrede, stillschweigender …
• LG Berlin, 27.08.2004 - 28 O 89/03

  Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, vertraglichem Schadensersatz und …
• LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01

  Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2002 - 12 U 56/02

  Gewährung zusätzlicher Leistungen zu einer Versorgungsrente aufgrund voller …
• BVerwG, 31.03.1993 - 8 B 143.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OLG Köln, 13.03.1991 - 2 U 161/90

  Anspruch eines ehemaligen Mitgesellschafters und Mitgeschäftsführers auf Abgabe …
• BGH, 11.10.1984 - VII ZR 249/83

  Wirksamkeit der Vereinbarung einer Hinterlegungspflicht - Anwendbarkeit des …
• LG Stuttgart, 27.02.2006 - 36 O 178/05
• ArbG Siegen, 20.01.2005 - 3 Ca 1680/04

  Reisekostenpauschale, Pauschalierungsabrede, stillschweigender …
• OLG Köln, 21.09.1999 - 15 U 162/98

  Nebenentgelte im Dualen System
• OLG Zweibrücken, 06.10.1998 - 3 W 220/98

  Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Entsorgung von Verpackungsabfällen
• OLG Düsseldorf, 22.08.1984 - U (Kart) 13/83

  Zeitliche Limitierung eines Wettbewerbsverbots; Vereinbarung eines zeitlich …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2004 - 2 MB 104/04
• OLG München, 08.04.1989 - 29 U 2620/89
• LG Hamburg, 01.12.1987 - 4 S 51/87

  AGBG § 10 Nr. 1; BGB § 147 Abs. 2, § 433
• AG Aurich, 18.11.2010 - 12 C 792/10
• AG Bad Segeberg, 11.03.2010 - 17 C 23/10