Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  AGB-Klausel - Unwirksamkeit - Lücke - Lückenfüllung - Ergänzende Vertragsauslegung - Kraftfahrzeughandel - Entstehen einer Vertragslücke durch die Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Voraussetzungen der Durchführung einer ergänzenden Vertragsauslegung - Abgrenzung zur geltungserhaltenden Reduktion - Fehlen einer konkreten gesetzlichen Regelung zur Ausfüllung der Lücke sowie einer interessengerechten Lösung durch die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel - Unwirksamkeit einer Tagespreisklausel in den im Kraftfahrzeughandel verwendeten Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen - Rücktrittsrecht des Käufers bei nicht unerheblichem Übersteigen des Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten durch die Preiserhöhung in der Zeit zwischen Bestellung und Auslieferung

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  Schließung einer durch Unwirksamkeit der Tagespreisklausel entstandenen Regelungslücke in Kfz-Verkaufs-AGB durch ergänzende Auslegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AGBG § 6; BGB §§ 133, 157, 315
  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des Kraftfahrzeughandels; Ergänzende Vertragsauslegung

Besprechungen u.ä.

• Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)

  Die "ergänzende Auslegung" Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Prof. Helmut Rüßmann; BB 1987, 843-848)

Papierfundstellen

• BGHZ 90, 69
• NJW 1984, 1177
• ZIP 1984, 330
• MDR 1984, 750
• WM 1984, 309
• BB 1984, 486

Wird zitiert von ... (286)

• BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07

  Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die …

  Rechtsfehlerhaft erwägt das Berufungsgericht indessen nicht die - gegenüber der Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorrangige (vgl. BGHZ 90, 69, 74 ;… BGH, Urt. v. 24. Januar 2008, III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562, 563 Rdn. 12 m.w.N.) - ergänzende Auslegung des der Bestellung des Wohnungsrechts zugrunde liegenden Vertrages.
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Die Streitfrage, ob es sich bei den Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB, in denen die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grundlage hat, um "gesetzliche Vorschriften" im Sinne von § 306 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 2 AGBG handelt (so BGHZ 90, 69, 75) oder um eine - allgemein anerkannte - Methode der Lückenfüllung (…so Harry Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 9. Aufl. § 6 Rdn. 26, 34 ff.), ist im Ergebnis ohne Relevanz (Wandt, VersR 2001, 1450 Fn. 14).

  Es ist nicht angängig, an die Stelle der unwirksamen, weil den Vertragspartner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligenden Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine inhaltsgleiche Bestimmung zu setzen (BGHZ 90, 69, 78).

  Sie scheitert, anders als bei Verträgen zwischen einzelnen Personen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 - V ZR 26/01 - WM 2002, 2337 unter II 3), nicht daran, dass mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der Regelungslücke in Betracht kommen, wie schon die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Tagespreisklausel belegt (BGHZ 90, 69, 78 ff.).

• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …

  Gleiches muss gelten, wenn der Verwender in Kenntnis der Unwirksamkeit einer Klausel die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit zu ihrer einseitigen Ersetzung durch eine gültige Regelung nicht wahrnimmt (insoweit abweichend der Sachverhalt in BGH, Urteil vom 1. Februar 1984  VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 74).

 
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

  Dazu zählen zwar auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung (BGHZ 90, 69, 75 zu der Vorgängerregelung in § 6 Abs. 2 AGBG).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 77 f. ; 137, 153, 157) .

• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag

  Diese gesetzliche Regelung schließt nach ständiger Rechtsprechung eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, weil es sich auch bei den Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB, in denen die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grundlage hat, um gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 306 Abs. 2 BGB handelt (BGHZ 90, 69, 75).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt daher nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 75 ff.; 137, 153, 157; 143, 103, 120).

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  Während bei der geltungserhaltenden Reduktion nach der Grenze des am Maßstab der §§ 307 ff. BGB zu beurteilenden "gerade noch Zulässigen" gesucht wird, erstrebt die ergänzende Vertragsauslegung einen beiden Seiten soweit wie möglich gerecht werdenden Ausgleich (BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69).
• BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

  Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender …

  Die Revision verweist allerdings zu Recht darauf, dass die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grenze an dem tatsächlichen Parteiwillen findet und nicht zu einer Abänderung oder Erweiterung des Vertragsgegenstands führen darf (vgl. BGHZ 9, 273, 278 ; 90, 69, 77 ; BGH, Urteil vom 31. Januar 1995 - XI ZR 56/94 - VersR 1995, 788, 789 ; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 -NJW-RR 2005, 1619, 1621 ;… Busche in MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 157 Rn. 54 f.).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn mehrere gleichwertige Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen (vgl. BGHZ 90, 69, 80 ; 147, 99, 106) .

• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

  Da die von den Parteien vereinbarte Preisänderungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) nicht standhält, ist daher im Regelungsplan der Parteien eine Lücke eingetreten (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 74, und VIII ZR 106/83, juris Rn. 27).

  b) Die ergänzende Vertragsauslegung hat sich nicht nur an dem hypothetischen Parteiwillen, sondern auch an dem objektiven Maßstab von Treu und Glauben zu orientieren und muss zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung führen (Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 78, und VIII ZR 106/83, aaO Rn. 33).

  Es geht vielmehr darum zu ermitteln, was die Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie bedacht hätten, dass die Wirksamkeit der verwendeten Preisänderungsklausel jedenfalls unsicher war (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 75; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter III 1 c).

  Dies wäre unbillig und würde dem Kunden einen unverhofften und ungerechtfertigten Gewinn verschaffen (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 77 f., und VIII ZR 106/83, aaO;… vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, aaO unter II 2 b, III 1 b).

  e) Einer derartigen ergänzenden Vertragsauslegung steht nicht entgegen, dass theoretisch unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der durch die Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel entstandenen vertraglichen Regelungslücke in Betracht gekommen wären (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 80 f.;… vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, aaO unter III 1 c mwN; BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317 mwN;… vom 6. November 2009 - V ZR 63/09, NVwZ 2010, 531 Rn. 43).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt im Übrigen nicht voraus, dass sich für jede Einzelheit der "technischen" Ausgestaltung der Vertragsergänzung konkrete Anhaltspunkte im Willen oder in den Erklärungen der Vertragsparteien nachweisen lassen (Senatsurteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 81).

• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Lücke in einem Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer den Gegner des Verwenders unangemessen benachteiligenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden kann (im Anschluß an BGHZ 90, 69).

  a) Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch die Unwirksamkeit einer der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegenden Klausel entstanden ist, setzt voraus, daß der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf (BGHZ 90, 69, 74; 96, 18, 26).

  Das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BGHZ 90, 69, 75; 96, 18, 26; 107, 273, 276; 117, 92, 98 f.; 137, 153, 157).

  b) Überdies muß eine ergänzende Vertragsauslegung nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann ausscheiden, wenn zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (BGHZ 62, 83, 89 f.; 62, 323, 326 f.; 90, 69, 80; 93, 358, 370; 107, 273, 276; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 unter III 1 c).

• BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99

  Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt dann nicht in Betracht, wenn sich die Lücke im Vertrag aus der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen ergibt und dispositives Recht zur Verfügung steht, das die Lücke schließt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, BGHZ 137, 153, 157; Urteil vom 21. November 1985 - VII ZR 22/85, BauR 1986, 200 ff = ZfBR 1986, 79 f = NJW 1986, 924 f; Urteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75).
• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
• BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10

  Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als …
• BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11

  Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines …
• BGH, 20.09.1993 - II ZR 104/92

  Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel
• BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
• BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung …
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
• BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08

  BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
• BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07

  Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
• BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04

  Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam
• BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03

  Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines …
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08

  Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …
• BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

  Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen …
• BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91

  Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
• BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

  Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
• LG Bremen, 24.05.2006 - 8 O 1065/05
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
• BGH, 13.02.2004 - V ZR 225/03

  Verpflichtung des Zweitverkäufers eines Grundstück zur Abtretung von …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11

  Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
• BGH, 08.05.2007 - KZR 14/04

  Kfz-Vertragshändler III
• BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93

  Verzinsung einer Mietkaution
• BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13

  Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages …
• BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
• BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10

  Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
• BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; …
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02

  Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
• LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10

  Zur Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall an …
• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 211/07

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines auf längere …
• BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87

  Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
• BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

  Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
• BGH, 28.02.1985 - IX ZR 92/84

  Kündigung eines formularmäßigen Internatsvertrages
• OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Energielieferungsvertrag; Gaslieferungsvertrag; Preisanpassung; Preiserhöhung; …
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb …
• BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00

  Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
• BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

  Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
• BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82

  Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag
• BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82

  Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …
• BGH, 22.02.2002 - V ZR 26/01

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel; Zumutbarkeit des Festhaltens am …
• BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 37/89

  Arzt-Krankenhaus-Vertrag
• BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassung bei verzögertem Baubeginn
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages …
• BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

  Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83

  Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers
• BGH, 14.05.1996 - XI ZR 257/94

  Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
• BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03

  Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen …
• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96

  Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89

  Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf
• BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

  Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
• OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 199/03

  Direktunterrichtsvertrag: Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses für die ersten …
• BGH, 02.04.1998 - IX ZR 232/96

  Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche …
• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03

  Auslegung eines Wärmelieferungsvertrags
• BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88

  Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen …
• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

  Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R

  Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
• BGH, 20.12.1996 - V ZR 259/95

  Arglistiges Verschweigen eines Ölschadens; Abtretung von …
• BGH, 06.03.1995 - II ZR 97/94

  Bewertung des Mandantenstamms einer Rechtsanwaltskanzlei
• BGH, 27.09.1984 - X ZR 12/84

  Zündholzschachteln; Zulässigkeit eines Preisbestimmungsrechts
• BGH, 31.01.1995 - XI ZR 56/94

  Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung
• BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84

  Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der …
• BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 717/06

  Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage - Beamtenrechtliche Grundsätze
• BGH, 08.05.2007 - KZR 16/04

  Kündigung eines Vertragshändlervertrages
• BGH, 25.11.2004 - I ZR 49/02

  Kehraus
• BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97

  Beweiserhebung von Amts wegen und Auslagenvorschuß
• OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05

  Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag
• BGH, 28.07.2004 - XII ZR 163/03

  Pflicht des Mieters zur Reinigung und Instandhaltung einer Abscheideanlage
• BGH, 22.12.2000 - VII ZR 311/99

  Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
• BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89

  Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09

  Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03

  Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung
• BFH, 24.08.2005 - II R 16/02

  Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen und weitere …
• BGH, 14.11.2003 - V ZR 346/02

  Rechte des Käufers nach Erlöschen der Baugenehmigung und Rückzahlung der …
• OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18

  Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände
• BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96

  Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
• BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

  Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der …
• BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04

  Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil
• OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03

  Rückkaufswertberechnung für Lebensversicherungen: Anwendbarkeit und …
• BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89

  Befristeter Arbeitsvertrag - Tarifvorrang vor BeschFG 1985
• OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 11 U 13/06

  Kfz-Handel: Anspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller auf …
• BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 18/89

  Verkauf eines Pfandrechts ohne die zugrundeliegende Forderung
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung …
• BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 35/89

  Verpflichtung eines Klinikums zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten und …
• BGH, 11.10.1984 - VII ZR 248/83

  AGB: Hinterlegungspflicht des Erwerbers ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel vor …
• BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 350/82

  Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der …
• BGH, 23.01.1996 - XI ZR 257/94

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung ohne Freigabeverpflichtung
• BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 370/89

  Ansprüche der Gemeinde für die Nutzung von Grund und Boden durch ein …
• LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 62/10

  Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen anhand einer Preisanpassungsklausel des …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
• BGH, 07.11.1985 - IX ZR 40/85

  Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche
• LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11

  Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
• LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 98/10

  Preisanpassungsrecht in Bezug auf einem Gasbezugsvertrag eines …
• LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 83/10

  Zu Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung; Preisanpassungsklausel
• OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14

  Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen
• LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 89/10

  Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht auf Grund ergänzender …
• BGH, 16.06.2000 - LwZR 22/99

  Ansprüche des Pächters bei Übergang des weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechts …
• OLG Hamm, 23.05.2000 - 28 U 213/99

  Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14

  Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: …
• OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 246/10

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 128/96

  Anspruch des Forderungskäufers auf Auskehrung an den Forderungsverkäufer wegen …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14

  Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da …
• OLG München, 24.11.2004 - 7 U 3008/04

  Automaten-Aufstellvertrag: Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen …
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02

  Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
• BGH, 01.07.1999 - I ZR 181/96

  Formwirksamkeit eines Versteigerungsauftrages
• OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89

  Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer …
• ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 551/15

  Zahlung von Mindestlohn i.R.e. Vereinbarung der Zahlung eines Grundlohns für …
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 16/05

  Freistellungsanspruch; ergänzende Vertragsauslegung
• OLG Rostock, 25.07.1996 - 1 U 383/94

  Zulässigkeit ergänzender Vertragsauslegung bei Nichtigkeit einer AGB-Klausel
• BGH, 26.01.1994 - XII ZR 93/92

  Abtretung von Rechten aus einem Vertrag über die Aufstellung von Werbetafeln auf …
• BGH, 16.03.1989 - IX ZR 242/87

  Pflichten des Gläubigers bei einer Ausfallbürgschaft
• BGH, 24.11.1988 - VII ZR 222/87

  Mangel eines Bauwerks; Nutzbarkeit eines Büroraums
• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 220/83

  AGB - Unwirksamkeit - Vertragslücke - Schließung - Ergänzende Auslegung
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12

  Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter …
• BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 192/89

  Ergänzende Vertragsauslegung bei Nichteinigung der Arbeitsvertragsparteien - …
• BGH, 12.02.1988 - V ZR 8/87

  Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Tragung von Erschließungskosten
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• LG Mannheim, 19.06.2009 - 7 O 122/08

  Ausscheiden eines Beteiligten aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 184/99

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf ein überwiegend privat genutztes Leasingfahrzeug; …
• BGH, 10.12.1998 - IX ZR 262/97

  Berufung auf die Befristung einer Ausfallverhütungsgarantie
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 234/10

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10

  Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer …
• OLG Dresden, 16.11.2010 - 5 U 17/10
• BGH, 24.11.1998 - X ZR 21/97

  Deckelfaß
• OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 15 U 69/15

  Begriff des Anbietens i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 PatG
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12

  Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 781/09

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• OLG Schleswig, 24.02.1994 - 4 REMiet 3/93

  Räumung einer Mietwohnung nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges; …
• BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 569/91

  Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens
• BGH, 01.02.1990 - VII ZR 176/88

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Architektenvertrages bei Änderung der …
• BGH, 25.10.1984 - VII ZR 95/83

  Wirksamkeit einer von einem Haftpflichtversicherer in Allgemeinen …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• VerfGH Bayern, 07.07.2015 - 3-VI-15

  Ergänzende Auslegung eines Gesellschaftsvertrags
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• OLG Naumburg, 12.11.2010 - 6 U 69/10

  Bauvertrag über einen Schleusenbau mit einem öffentlichen Auftraggeber: …
• BGH, 17.06.1993 - IX ZR 158/92

  Anspruch auf Ersatz von Bürgschaftsleistungen - Aufstockung des Kredits einer …
• LSG Bayern, 05.10.2015 - L 12 KA 83/15

  Hausarztzentrierte Versorgung
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11

  Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 305/11

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12

  Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
• BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 418/03

  Ausgleich für Vorgriffsstunden eines Lehrers
• OLG Stuttgart, 15.09.1989 - 2 U 63/88

  Streit zwischen Kfz-Händlern über die Kündigung des Händlervertragsverhältnisses …
• LAG Saarland, 29.04.1987 - 1 Sa 91/86

  Heraufsetzung eines Zinssatzes für ein gewährtes Darlehen ; Ausscheiden aus einem …
• BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 138/89

  Vorrang der SR 2a Manteltarifvertrag für die Angestellten der BA (MTA) vor Art. 1 …
• BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 517/88

  Befristung eines Arbeitsvertrages - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14

  Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11
• OLG Saarbrücken, 21.06.2011 - 4 U 161/10

  Umfang des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen …
• OLG Köln, 13.03.2008 - 18 U 85/06

  Begründen eines i.S.v. § 256 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) …
• OLG Köln, 11.09.2007 - 18 U 76/07

  Auslegung einer notariellen Urkunde im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
• BAG, 04.04.2001 - 10 AZR 181/00

  Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage
• OLG Dresden, 28.02.2001 - 18 U 2141/00

  Bürgschaften für "laufende Warenkredite" - Anwendung der Grundsätze zu …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14

  Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 306/11

  Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen …
• OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11

  Teilerfolg der EWE im Gaspreisstreit
• OLG Karlsruhe, 24.08.2010 - 19 U 27/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer privaten Berufsfachschule: Wirksamkeit …
• BGH, 13.03.1990 - XI ZR 235/89

  Rechtsstellung der Bank und des Kreditnehmers bei der Verwertung von Sicherheiten
• BGH, 04.12.1986 - III ZR 95/84

  Arzneilieferungsvertrag - Reimportierte Arzneimittel - Vertragsauslegung
• BGH, 21.11.1985 - VII ZR 22/85

  AGB: Gewährleistungsregelung nach BGB oder VOB/B
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14

  Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf …
• OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08

  Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
• LG Mannheim, 28.08.2009 - 2 O 74/08

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ergänzende Vertragsauslegung der …
• BGH, 30.09.1998 - XII ZR 179/96

  Abwicklung eines auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages über …
• OLG Karlsruhe, 02.10.1997 - 12 U 22/97

  Berechnung der Versorgungsrente einer nebenberuflich tätigen Lehrerin; Inhalt der …
• BGH, 08.03.1995 - XII ZR 165/93

  Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der …
• KG, 06.01.1994 - 10 U 1276/93

  Provisionsansprüche aus Maklervertrag; Üblicher Provisionssatz in neuen …
• BGH, 29.10.1985 - X ZR 12/85

  Voraussetzungen des Verzugs des Unternehmers bei einem Werklieferungsvertrag; …
• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10

  Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …
• OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 U 87/05

  Beschränkte Erbenhaftung: Berufung des Erben auf die Dürftigkeitseinrede bei …
• LG Konstanz, 09.07.2004 - 4 O 529/03

  Vermietung von Arztpraxisräumen: Nachwirken einer Konkurrenzschutzklausel nach …
• BGH, 12.12.1985 - III ZR 200/84

  Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn …
• OLG Köln, 13.04.2012 - 19 U 99/09

  Anspruch mehrerer Vorstandsmitglieder auf Gewährung einer bestimmten …
• LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11

  Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10

  Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
• VGH Bayern, 30.06.2009 - 19 B 08.1474

  Untergang des Eigenjagdreviers durch Unterschreiten der gesetzlichen Mindestgröße
• OLG München, 30.01.2007 - 13 U 2750/06

  Wirksame Einbeziehung der VOB/B?
• OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96

  Höhe der Kosten für die Netzübernahme
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10

  Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
• BayObLG, 26.01.1998 - 1Z RR 285/96

  Vertraglich vereinbarte Ausgabe von Erlaubnisscheinen zur Ausübung des Fischfangs …
• OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 22 U 141/13

  Ausgleichsanspruch des Werkunternehmers für Mehrkosten bei Pauschalvertrag
• LG Bonn, 09.04.2015 - 6 S 223/14

  Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen i.R.d. Beteiligung als stiller …
• OLG Köln, 26.06.2013 - 13 U 160/11
• OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 7 U 268/08

  Herabsetzung der Vergütungsansprüche eines ehemaligen AG-Vorstandmitglieds
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10

  Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …
• OLG Nürnberg, 10.08.2010 - 1 U 1470/09

  Erdgassondervertrag: Einbeziehung der AGB durch Übersendung; Unwirksamkeit der …
• AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 861/09
• LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05

  Beseitigung arbeitsvertraglicher Pauschalabgeltung tatsächlicher Fahrauslagen im …
• OLG Hamm, 07.01.2003 - 27 U 113/02

  Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit der …
• OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 12 U 150/02

  Unwirksamkeit von Schätzpreisklauseln im Rahmen eines Gebrauchtwagenverkaufs
• OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 186/99

  Zum Bestimmtheitserfordernis bei der Veräußerung eines noch nicht vermessenen …
• BGH, 17.09.1999 - V ZR 185/99

  Wirkung der Rechtskraft einer Entscheidung in einem vorgreiflichen Rechtsstreit
• LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11

  Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …
• LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11

  Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel …
• OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10

  Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer …
• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09

  Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
• OLG Köln, 28.07.2006 - 20 U 66/05

  Eigentumserwerb eines in Spanien gelegenen Hauses; Anhaltspunkte für die …
• OLG Koblenz, 18.07.2005 - 12 U 54/04

  Hofübergabevertrag: Ergänzende Auslegung einer Nachabfindungsklausel zugunsten …
• OLG Dresden, 29.09.2000 - 18 U 480/00

  WGG
• BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90

  Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft durch Anrechnungsvereinbarung - …
• BGH, 08.12.1988 - II ZR 153/88

  Dynamisierung einer Anwartschaft aufgrund einer Versorgungszusage
• ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 677/15

  1. Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10

  Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …
• LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11

  Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …
• AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11

  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10

  Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10

  Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
• OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 103/07

  Allgemeine Geschäftbedingung: Vertragsstrafeklausel wegen Nichteinhaltung von …
• OLG München, 03.02.2004 - 9 U 3458/03

  Unwirksame AGB-Klausel über Gewährleistungssicherheit: Auslegung?
• OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 208/94

  Bestimmtheit eines Ankaufsrechts für noch zu bildendes Wohnungseigentum
• LG Bonn, 20.07.2015 - 6 S 61/15
• LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer …
• LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11

  Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
• LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11

  Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
• LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11

  Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer …
• LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11

  Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …
• LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10

  AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages: Wirksamkeit des Wegfalls der …
• OLG Hamm, 30.07.2008 - 8 U 63/06

  Zur Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer KG auf eine …
• BGH, 18.06.1993 - V ZR 123/92

  Eintritt in Rechte und Pflichten aus einer Teilungserklärung bei Eigentumserwerb …
• LAG Baden-Württemberg, 27.01.1988 - 3 Sa 126/87

  Vergütung nebenberuflicher Lehrkräfte; Geltungsbereich des BAT; Anspruch auf …
• LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer …
• LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11

  Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose …
• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10

  Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10

  Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
• OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

  Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens in der Lebensversicherung
• OLG Köln, 09.04.2012 - 19 U 99/09
• LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2011 - 11 S 554/11

  Krankentagegeldversicherung: Anspruch auf Krankentagegeld in der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 5 Sa 753/03

  Vergütungsansprüche aus Privatschullehrervertrag
• OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 1400/98

  Anspruch auf Unterlassung einer Rodung; Verpflichtung des Pächters zur …
• OLG Dresden, 25.01.1996 - 13 U 1449/95

  Auslegung einer strafbewehrten Arbeitsplatzsicherungsabrede
• BAG, 15.08.1990 - 7 AZR 470/89
• BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 120/85

  Anspruch des Arbeitgebers auf Lohnsteuererstattung durch den Arbeitnehmer bei …
• OLG Köln, 13.12.2018 - 28 U 6/18

  Rücktritt vom Hofübergabevertrag - so nicht!
• LG Hamburg, 09.11.2016 - 332 O 62/16

  Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit …
• LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 15 W 186/99

  Bestimmung des Kaufgegenstandes
• OLG Karlsruhe, 17.06.1999 - 12 U 308/98

  Maßstab zur Bestimmung einer gesamtversorgungsfähigen Rente; …
• BGH, 24.03.1992 - XI ZR 205/91

  Unwirksamkeit einer Zweckerklärung - Möglichkeit der Aufteilung fehlerhafter …
• LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11

  Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht …
• AG Gummersbach, 17.03.2010 - 16 C 139/09

  Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeiten
• OLG Jena, 01.12.1998 - 5 U 1501/97

  Kenntnis des zur Kündigung befugten Organs ; Erfordernis des wichtigen Grundes; …
• OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei …
• LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11

  Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines …
• OLG München, 02.05.1991 - 29 U 6529/90

  Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag
• BGH, 01.03.1985 - V ZR 274/83

  Zulässigkeit einer Feststellungswiderklage - Auslegung eines …
• AG Mettmann, 13.02.2014 - 27 C 73/14

  Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag
• OLG Karlsruhe, 11.05.2011 - 7 U 205/09

  Pflicht des Verkäufers von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft zur …
• BVerwG, 31.03.1993 - 8 B 163.92

  Anspruch einer Partei eines auf Leistungsaustausch gerichteten …
• LG Stuttgart, 22.03.2012 - 25 O 328/11

  Fehlende Angabe zur Ablehnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund …
• ArbG Siegen, 20.01.2005 - 3 Ca 1619/04

  Reisekostenpauschale, Pauschalierungsabrede, stillschweigender …
• LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01

  Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2002 - 12 U 56/02

  Gewährung zusätzlicher Leistungen zu einer Versorgungsrente aufgrund voller …
• BVerwG, 31.03.1993 - 8 B 143.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OLG Köln, 13.03.1991 - 2 U 161/90

  Anspruch eines ehemaligen Mitgesellschafters und Mitgeschäftsführers auf Abgabe …
• BGH, 11.10.1984 - VII ZR 249/83

  Wirksamkeit der Vereinbarung einer Hinterlegungspflicht - Anwendbarkeit des …
• LG Stuttgart, 27.02.2006 - 36 O 178/05
• ArbG Siegen, 20.01.2005 - 3 Ca 1680/04

  Reisekostenpauschale, Pauschalierungsabrede, stillschweigender …
• OLG Zweibrücken, 06.10.1998 - 3 W 220/98

  Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Entsorgung von Verpackungsabfällen
• OLG Düsseldorf, 22.08.1984 - U (Kart) 13/83

  Zeitliche Limitierung eines Wettbewerbsverbots; Vereinbarung eines zeitlich …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2004 - 2 MB 104/04
• OLG Köln, 21.09.1999 - 15 U 162/98

  Nebenentgelte im Dualen System
• OLG München, 08.04.1989 - 29 U 2620/89
• LG Hamburg, 01.12.1987 - 4 S 51/87

  AGBG § 10 Nr. 1; BGB § 147 Abs. 2, § 433
• AG Aurich, 18.11.2010 - 12 C 792/10
• AG Bad Segeberg, 11.03.2010 - 17 C 23/10