Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB § 357 Abs. 3 in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung

  • IWW

    § 346 Abs. 1, § ... 357 Abs. 1, § 355 Abs. 1, 2, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 389 BGB, § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 287 Abs. 2 ZPO, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB, § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 312e BGB, § 357 Abs. 3 BGB, § 357 Abs. 7 BGB, Richtlinie 97/7/EG, Richtlinie 2011/83/EU, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 357 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 126b BGB, § 561 ZPO, § 312c Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 286 ZPO, § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, §§ 495, 506 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 357 Abs 3 BGB vom 27.07.2011
    Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers

  • webshoprecht.de

    Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung eines Ersatzes für die Verschlechterung eines Katalysators gegenüber dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages

  • Betriebs-Berater

    Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

  • online-und-recht.de

    Ware im Fernabsatz darf nur wie im Laden geprüft werden

  • kanzlei.biz

    Warenprüfung in Form einer vorübergehenden Ingebrauchnahme kann Wertersatzanspruch begründen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Wertersatzanspruch des Verkäufers gegen den Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein Kraftfahrzeug eingebaut und mit diesem eine Probefahrt durchgeführt hat, im Falle des Widerrufs des geschlossenen Kaufvertrags wegen der an dem Kaufgegenstand eingetretenen Verschlechterungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Käufers nach Widerruf im Fernabsatz auf Wertersatz bei über Prüfung der Sache hinausgehendem probeweisen Einbau und Ingebrauchnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Online-Käufer hat nicht mehr Rechte als Offline-Käufer

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung der Kaufsache vor Widerruf

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verkäufer hat Anspruch auf Wertersatz nach Widerruf durch Verbraucher bei Einbau und Probefahrt mit gekauftem Katalysator

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt bejaht

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt bejaht

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Käufer ist bei Online-Kauf eines Katalysators nach dessen Einbau und Probefahrt nach Widerruf seiner Kauferklärung zum Wertersatz verpflichtet

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autorecht: BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Rechte der Onlinehändler wegen Wertersatz gestärkt

  • heise.de (Pressemeldung, 12.10.2016)

    Beschränkte Verbraucherrechte beim Ersatzteilkauf im Netz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs - nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wertersatz bei Online-Shopping: Online nicht mehr Rechte als Offline

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wertersatzanspruch nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wertersatzanspruch des Online-Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Verkäufer hat Wertersatzanspruch bei Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgter Verwendung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wertersatz bei Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Katalysator im Internet bestellt - Gibt der Käufer Ware mit deutlichen Gebrauchsspuren zurück, schuldet er dem Verkäufer Wertersatz

  • versr.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz nach Verbraucherwiderruf nach Einbau und Probefahrt

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wertersatz wegen Verschlechterung?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Bei Onlinekauf nicht mehr Rechte als im Laden - Geht nicht: Katalysator einbauen, ausprobieren und zurückgeben

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ware darf nur wie im Ladengeschäft geprüft werden

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Verbraucher beim Onlinekauf, wenn sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten, wissen sollten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine volle Kaufpreiserstattung im Online-Handel bei deutlichen Gebrauchsspuren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Teilehandel im Internet: Ersatz für Verschlechterung der Kaufsache im Fall des Widerrufs - Nachrüst-Kat wies deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren auf

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Verbraucher widerruft Katalysator-Kauf nach Einbau und Probefahrt: Verkäufer hat Wertersatzanspruch


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wertersatzanspruch des Verkäufers bei Schäden durch Einbau eines Katalysators

  • haerting.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Leihhaus Internet: Gute Nachrichten für den Wertersatzanspruch

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wertersatzpflicht für übermäßige Prüfung der Sache bei Fernabsatzverträgen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 - Wertersatz nach Widerruf im Online-Kauf" von Martin Rätze, original erschienen in: MMR 2017, 111 - 113.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 248
  • NJW 2017, 878
  • ZIP 2016, 2319
  • ZIP 2016, 81
  • MDR 2016, 1447
  • WM 2017, 1173
  • MMR 2017, 111
  • BB 2016, 2881
  • K&R 2017, 52



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

    Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

    Der wertersatzfreie Gebrauch zu Prüfzwecken ist zunächst für den Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Verträgen eingeführt worden und sollte die Einschränkung kompensieren, die der Kunde dadurch hat, dass er die Ware nicht vor dem Kauf in dem Geschäft prüfen konnte (vgl. BT-Drucks 17/5097, S. 15; BGH, Urteil v. 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 - Rn. 21; v. 3.11.2010 - VIII ZR 337/09 - Rn. 23; Fritsche a.a.O., § 357 BGB Rn. 29): Alles was ihm dort möglich ist, kann er ohne Wertersatzpflicht tun.

    Ergreift der Kunde zwecks Prüfung Maßnahmen, die er in einem Geschäft nicht hat, verpflichtet ihn das zum Wertersatz (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 - Rn. 25, wo eine Wertersatzpflicht bejaht wird, nachdem der Kunde einen Katalysator eingebaut und damit eine Probefahrt unternommen hat).

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung

    Die Auslegung einer solchen Individualvereinbarung kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 17; jeweils mwN).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Zwar darf bei Individualerklärungen deren Auslegung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15 , BGHZ 212, 248 Rn. 35 mwN ; vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Zwar darf bei Individualerklärungen deren Auslegung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15 , BGHZ 212, 248 Rn. 35 ; vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30).
  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer

    Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wurde ihm - zunächst nach Maßgabe der früher geltenden Richtlinie 97/7/EG - ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. [noch zu § 3 FernAbsG]; vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23; vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, aaO Rn. 30; vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, aaO Rn. 43; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 21, 52, insoweit in BGHZ nicht vollständig abgedruckt; vgl. auch den Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG).

    Diese Art des Vertragsschlusses ist für ihn typischerweise nicht mit einem Überraschungsmoment verbunden und auch eine Übereilungsgefahr spielt hier keine wesentliche Rolle (Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, aaO Rn. 52).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für

    Bei Individualerklärungen darf deren Auslegung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15 , BGHZ 212, 248 Rn. 35 mwN ; vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30).

    Zwar darf die Auslegung von Individualerklärungen durch den Tatrichter vom Revisionsgericht - wie bereits ausgeführt - nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35 mwN).

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

    Die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt aber, selbst wenn es sich um eine Individualvereinbarung handeln sollte, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, aaO Rn. 37; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN).
  • BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur

    Das Revisionsgericht prüft insoweit lediglich nach, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 17; jeweils mwN).
  • BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16

    Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung:

    Insofern stellt sich die Lage bei einem Haustürgeschäft anders dar als etwa bei einem Fernabsatzgeschäft (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 51 f.).
  • BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

    Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und

    Zwar darf die Auslegung einer Individualerklärung - wie sie hier hinsichtlich der auf den Vertragsabschluss gerichteten Erklärungen der damaligen Vertragsparteien vorliegt - durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35 mwN).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag

  • LG Heidelberg, 09.01.2019 - 1 S 34/18

    Zur Frage der Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB bei Zulassung und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht