Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  § 89 b HGB

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Stammkunden - Stammkundenumsatz - Anteil - Schätzung - Repräsentativbefragung - Beendigung - Tankstellenvertrag - Ausgleichsanspruch - Tankstelle - Tankstellenhalter - Inkasso - Werbung - Handelsvertreter - Verwaltende Tätigkeit - Vergütung - Vereinbarung

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters; Schätzung des Stammkundenanteils

• Judicialis

  HGB § 89 b

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 89 b
  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  VIII. Zivilsenat des BGH urteilt zur Darlegungslast- und Beweiserleichterung im Rahmen des § 287 ZPO mit Urteil vom 10.7.2002 - VIII ZR 58/00 -.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 89b
  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Handelsvertretervertrag mit Tankstellenpächter

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 89b
  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters: Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Aral 7 -, AA des TStH, Provisionsaufschlüsselungsklausel, Schätzung des Stammkundenumsatzanteils, Mitursächlichkeit für den Geschäftsabschluss

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1548
• MDR 2002, 1381
• VersR 2003, 242
• WM 2003, 491
• BB 2002, 2151 (Ls.)
• DB 2002, 2321

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  Auszug aus BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  a) Zur Schätzung des Stammkundenumsatzanteils im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters (im Anschluß an BGH, Urteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96 und VIII ZR 92/96, NJW 1998, 66 bzw. 71).

  b) Im Tankstellengeschäft zählt auch das Inkasso zur "werbenden" Tätigkeit des Tankstellenhalters (Ergänzung zu BGH, Urteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96 und VIII ZR 92/96, jeweils aaO).

  Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der Berechnung des dem Grunde nach unstreitigen Ausgleichsanspruchs des Klägers nach § 89 b HGB grundsätzlich die letzte Jahresprovision zugrunde zu legen und davon nur der Teil zu berücksichtigen ist, den der Kläger für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsverbindung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht (zum Tankstellenhalter: Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96 und VIII ZR 92/96, NJW 1998, 66 und 71 = WM 1998, 25 und 31 unter B I 2 bzw. B I 1; zum Handelsvertreter allgemein: BGHZ 141, 248, 252).

  Als Stammkunden sind dabei Mehrfachkunden anzusehen, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr als nur einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden (Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B I 1 a bzw. B I 2 a).

  a) Sinn und Zweck des § 89 b HGB ist es, dem Handelsvertreter einen Ausgleich dafür zu schaffen, daß der Unternehmer aus der vom Handelsvertreter zustande gebrachten Geschäftsverbindung durch weitere Geschäftsabschlüsse auch dann noch erhebliche Vorteile hat, wenn der Handelsvertreter infolge der Beendigung seines Vertragsverhältnisses eine Provision für Folgegeschäfte mit den von ihm geworbenen Kunden nicht mehr erhält (…vgl. BT-Drucks. I/3856, S. 33; BGHZ 135, 14, 20; Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO, unter B I 1 a bzw. B I 2 b).

  Dies erfordert nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB eine Prognose über den Umfang der Geschäfte, die der Unternehmer mit den vom Handelsvertreter geworbenen "Stamm-" bzw. "Mehrfachkunden" nach Beendigung des Vertrages voraussichtlich noch abschließen wird, und damit zugleich über die Höhe der Provisionen, die der Handelsvertreter aus der Geschäftsverbindung mit diesen Kunden noch verdient hätte, wenn das Handelsvertreterverhältnis nicht beendet worden wäre (Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO).

  Im Hinblick auf die tatsächlichen Schwierigkeiten, in dem anonymen Massengeschäft einer Tankstelle den Stammkundenumsatzanteil konkret zu ermitteln, hat der Senat jedoch in diesem Bereich eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zugelassen, die dem Kläger sowohl die Darlegung als auch die Beweisführung erleichtert (Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO, unter B I 1 c bzw. B I 2 c; vgl. auch bereits BGHZ 34, 310, 320 und BGHZ 59, 125, 130 zum Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters).

  Zudem hat der Senat die Schätzung des Stammkundenumsatzanteils dadurch erleichtert, daß er hierfür auch die Verwendung statistischen Materials gebilligt hat (Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO).

  Statistisch sichere Aussagen über den Kundenkreis einzelner Tankstellen lassen sich aus solchen Untersuchungen nicht ableiten (so bereits Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO).

  Davon sind die Senatsurteile vom 6. August 1997 (aaO) ausgegangen, in denen die Verwertung solchen statistischen Materials gebilligt wurde.

  Soweit hiervon abweichend der Senat in seinen Urteilen vom 6. August 1997 (aaO unter B II 2 bzw. B I 2 d) davon ausgegangen ist, daß der Anteil der "Stammtanker" im Sinne der Umfrage mit dem Stammkundenanteil einer einzelnen Tankstelle gleichzusetzen ist, wird daran nicht festgehalten.

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur solche Provisionen oder Provisionsanteile zugrunde zu legen sind, die der Handelsvertreter für seine Vermittlungs- und Abschlußtätigkeit erhält, nicht dagegen Provisionen für vermittlungsfremde (sogenannte "verwaltende") Tätigkeiten (Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B I 3 bzw. B I 1).

  Den Vermittlungs- und Abschlußprovisionen gegenüberzustellen sind deshalb die für den Ausgleichsanspruch nicht zu berücksichtigenden Provisionen oder Provisionsanteile, die der Handelsvertreter für Tätigkeiten erhält, die über seine "werbende" (vermittelnde, abschließende) Tätigkeit hinausgehen und mit denen der Handelsvertreter zusätzliche, für die Schaffung eines Kundenstammes nicht ausschlaggebende Aufgaben erfüllt, die ihm der Unternehmer überträgt und vergütet (vgl. BGHZ 30, 98, 102 f; zum Tankstellenhalter: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860; BGH, Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 66/87, NJW-RR 1988, 1061; Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66 unter B I 3; VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71 unter B I 1).

  Der in der Klausel verwendete Begriff "verwaltende Tätigkeiten" ist von der Rechtsprechung im Handelsvertreterrecht gebildet worden, um damit die bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht berücksichtigungsfähigen, für solche Tätigkeiten gezahlten Provisionen oder Provisionsanteile zu bezeichnen (vgl. BGHZ 30, 98; 34, 310; 55, 45; 59, 125; zum Tankstellenhalter erstmals: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860; Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B I 3 bzw. B I 1).

  In der Entscheidung des I. Zivilsenats vom 28. April 1988 (I ZR 66/87, WM 1988, 1204 unter II 1 b), der sich der Senat insoweit angeschlossen hat (Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO, unter B I 3 bzw. B I 1 c), ist dem Mineralölunternehmen die Darlegungs- und Beweislast dafür auferlegt worden, daß der auf Verwaltungstätigkeiten entfallende Provisionsanteil größer ist als vom Tankstellenhalter vorgetragen.

  Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO, unter B I 3 a bb bzw. B I 1 b) hat das Berufungsgericht die mit der Lagerhalterung und Auslieferung zusammenhängenden Arbeiten des Tankstellenhalters als werbende Tätigkeiten angesehen, weil die sofortige Verfügbarkeit der gewünschten Kraftstoffmenge, welche durch Lagerhaltung und Auslieferung gewährleistet wird, für den Kunden einer Tankstelle im Vordergrund steht und deshalb untrennbar mit der Vermittlungs- und Abschlußtätigkeit des Tankstellenhalters verbunden ist.

  Der Senat, dem nunmehr die alleinige Zuständigkeit für Handelsvertretersachen zugewiesen ist, ist davon in seinen Urteilen vom 6. August 1997 (VIII ZR 150/96 und VIII ZR 92/96 aaO) hinsichtlich Lagerhaltung und Auslieferung abgewichen, während er die Beurteilung des Inkasso noch offen gelassen hat.

  Die der Prognose der Provisionsverluste vorangehende Frage, wie viele Stammkunden (Mehrfachkunden) nach Vertragsbeendigung jährlich abwandern, ist selbst Gegenstand einer Prognose und damit einer Schätzung (§ 287 Abs. 2 ZPO) zugänglich, die auf den Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertretervertrages auszurichten ist (Senatsurteil vom 6. August 1997 - VIII ZR 92/96, aaO unter B I 3 a).

  Dementsprechend ist auch in den Senatsurteilen vom 6. August 1997 (aaO) eine Abwanderungsquote von 20 % nicht als unabänderlich festgeschrieben worden.

  Diese Quote selbst war damals nicht angegriffen (vgl. VIII ZR 92/96, aaO unter B I 3 a a.E.).

  Die vom Berufungsgericht als Erfahrungswert zugrunde gelegte Abwanderungsquote von 20 % wird von den Tatsachengerichten und den beteiligten Verkehrskreisen in einer beträchtlichen Anzahl von Ausgleichsberechnungen zugrunde gelegt (vgl. Senatsurteile vom 6. August 1997 aaO).

  Jede Berechnung eines Abzinsungsbetrags führt nur zu einem Annährungswert, dessen Maßgeblichkeit der Tatrichter wie bei einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu beurteilen hat (Senatsurteil vom 6. August 1997 - VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71 unter B I 4).

  Der Bundesgerichtshof hat stets betont, daß der Tatrichter unter den in der Praxis gebräuchlichen Abzinsungsmethoden frei wählen kann, und dementsprechend bislang nicht nur die Anwendung der Hoffmann'schen Formel gebilligt (BGHZ 115, 307, 310; Senatsurteil vom 8. Juli 1998 - VIII ZR 142/97, nicht veröffentlicht), sondern auch die Berechnungsweise nach Gillardon (Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B II 5 bzw. B I 4).

• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 150/96

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters

  Auszug aus BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  a) Zur Schätzung des Stammkundenumsatzanteils im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters (im Anschluß an BGH, Urteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96 und VIII ZR 92/96, NJW 1998, 66 bzw. 71).

  b) Im Tankstellengeschäft zählt auch das Inkasso zur "werbenden" Tätigkeit des Tankstellenhalters (Ergänzung zu BGH, Urteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96 und VIII ZR 92/96, jeweils aaO).

  Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der Berechnung des dem Grunde nach unstreitigen Ausgleichsanspruchs des Klägers nach § 89 b HGB grundsätzlich die letzte Jahresprovision zugrunde zu legen und davon nur der Teil zu berücksichtigen ist, den der Kläger für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsverbindung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht (zum Tankstellenhalter: Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96 und VIII ZR 92/96, NJW 1998, 66 und 71 = WM 1998, 25 und 31 unter B I 2 bzw. B I 1; zum Handelsvertreter allgemein: BGHZ 141, 248, 252).

  In welchem Umfang während des Prognosezeitraums Umsätze mit den vom Tankstellenhalter geworbenen Mehrfachkunden zu erwarten sind, richtet sich mangels sonstiger verläßlicher Anhaltspunkte nach den Erfahrungen während der Vertragszeit (Senatsurteil vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, aaO, unter B I 1 b m.w.Nachw.; ebenso - für den Vertragshändler - BGHZ 135, 14, 22).

  Dies gilt auch für den Tankstellenhalter, der somit darzulegen und zu beweisen hat, welcher Anteil am Umsatz bzw. an den Provisionseinnahmen in der Zeit vor der Vertragsbeendigung auf Geschäfte mit Mehrfachkunden entfiel (Senatsurteil vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, aaO).

  Den Vermittlungs- und Abschlußprovisionen gegenüberzustellen sind deshalb die für den Ausgleichsanspruch nicht zu berücksichtigenden Provisionen oder Provisionsanteile, die der Handelsvertreter für Tätigkeiten erhält, die über seine "werbende" (vermittelnde, abschließende) Tätigkeit hinausgehen und mit denen der Handelsvertreter zusätzliche, für die Schaffung eines Kundenstammes nicht ausschlaggebende Aufgaben erfüllt, die ihm der Unternehmer überträgt und vergütet (vgl. BGHZ 30, 98, 102 f; zum Tankstellenhalter: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860; BGH, Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 66/87, NJW-RR 1988, 1061; Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66 unter B I 3; VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71 unter B I 1).

  Der Senat, dem nunmehr die alleinige Zuständigkeit für Handelsvertretersachen zugewiesen ist, ist davon in seinen Urteilen vom 6. August 1997 (VIII ZR 150/96 und VIII ZR 92/96 aaO) hinsichtlich Lagerhaltung und Auslieferung abgewichen, während er die Beurteilung des Inkasso noch offen gelassen hat.

  Das Inkasso an der Tankstelle ist aus diesen Gründen eine Tätigkeit, der jedenfalls auch eine werbende Funktion zukommt, was für ihre Berücksichtigung im Rahmen des Ausgleichsanspruchs ausreichend ist (Senatsurteil vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, aaO unter B I 3 a cc).

• BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 272/95

  Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  a) Sinn und Zweck des § 89 b HGB ist es, dem Handelsvertreter einen Ausgleich dafür zu schaffen, daß der Unternehmer aus der vom Handelsvertreter zustande gebrachten Geschäftsverbindung durch weitere Geschäftsabschlüsse auch dann noch erhebliche Vorteile hat, wenn der Handelsvertreter infolge der Beendigung seines Vertragsverhältnisses eine Provision für Folgegeschäfte mit den von ihm geworbenen Kunden nicht mehr erhält (…vgl. BT-Drucks. I/3856, S. 33; BGHZ 135, 14, 20;… Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO, unter B I 1 a bzw. B I 2 b).

  In welchem Umfang während des Prognosezeitraums Umsätze mit den vom Tankstellenhalter geworbenen Mehrfachkunden zu erwarten sind, richtet sich mangels sonstiger verläßlicher Anhaltspunkte nach den Erfahrungen während der Vertragszeit (…Senatsurteil vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, aaO, unter B I 1 b m.w.Nachw.; ebenso - für den Vertragshändler - BGHZ 135, 14, 22).

  Zutreffend ist allerdings, daß die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 HGB dem Handelsvertreter obliegt (vgl. BGHZ 135, 14, 24).

  Maßgebend für diese Schätzung sind vorrangig die konkreten Verhältnisse während der Vertragszeit (Senatsurteil vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, NJW 1997, 1503 unter C II 2, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 135, 14).

  Die Abwägung der Ursächlichkeit von werbender Tätigkeit des Händlers oder Handelsvertreters einerseits und der "Sogwirkung" der Marke, die der Verkaufsförderung durch den Unternehmer selbst zuzurechnen ist, gehört zum Kernbereich tatrichterlichen Schätzungsermessens im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB (Senatsurteile vom 26. Februar 1997, aaO, unter C I 4 und 5. Juni 1996 - VIII ZR 141/95, NJW 1996, 2298 unter B I 3).

 
• BGH, 04.05.1959 - II ZR 81/57

  Zulässigkeit der Vereinbarung einer pauschalierten Provision

  Auszug aus BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  Grundlage für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind nach dem Sinn und Zweck des § 89 b HGB nur die Provisionen, die der Handelsvertreter für seine Vermittlungs- und Abschlußtätigkeit erhält (BGHZ 30, 98, 101 f).

  Denn die Vermittlungs- und Abschlußtätigkeit des Handelsvertreters führt zur Schaffung eines Kundenstammes, von dem der Unternehmer auch nach Vertragsbeendigung profitiert, und dafür soll dem Handelsvertreter mit dem Ausgleichsanspruch eine noch ausstehende Vergütung zuteil werden (st. Rspr.; BGHZ 24, 214, 221; 24, 223, 228 f; 30, 98, 101 f;… vgl. auch Amtliche Begründung, BT-Drucks. I/3856, S. 33, 35).

  Den Vermittlungs- und Abschlußprovisionen gegenüberzustellen sind deshalb die für den Ausgleichsanspruch nicht zu berücksichtigenden Provisionen oder Provisionsanteile, die der Handelsvertreter für Tätigkeiten erhält, die über seine "werbende" (vermittelnde, abschließende) Tätigkeit hinausgehen und mit denen der Handelsvertreter zusätzliche, für die Schaffung eines Kundenstammes nicht ausschlaggebende Aufgaben erfüllt, die ihm der Unternehmer überträgt und vergütet (vgl. BGHZ 30, 98, 102 f; zum Tankstellenhalter: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860; BGH, Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 66/87, NJW-RR 1988, 1061; Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66 unter B I 3; VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71 unter B I 1).

  Der in der Klausel verwendete Begriff "verwaltende Tätigkeiten" ist von der Rechtsprechung im Handelsvertreterrecht gebildet worden, um damit die bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht berücksichtigungsfähigen, für solche Tätigkeiten gezahlten Provisionen oder Provisionsanteile zu bezeichnen (vgl. BGHZ 30, 98; 34, 310; 55, 45; 59, 125; zum Tankstellenhalter erstmals: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860;… Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B I 3 bzw. B I 1).

• BGH, 15.11.1984 - I ZR 79/82

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters

  Auszug aus BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  Den Vermittlungs- und Abschlußprovisionen gegenüberzustellen sind deshalb die für den Ausgleichsanspruch nicht zu berücksichtigenden Provisionen oder Provisionsanteile, die der Handelsvertreter für Tätigkeiten erhält, die über seine "werbende" (vermittelnde, abschließende) Tätigkeit hinausgehen und mit denen der Handelsvertreter zusätzliche, für die Schaffung eines Kundenstammes nicht ausschlaggebende Aufgaben erfüllt, die ihm der Unternehmer überträgt und vergütet (vgl. BGHZ 30, 98, 102 f; zum Tankstellenhalter: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860; BGH, Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 66/87, NJW-RR 1988, 1061; Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66 unter B I 3; VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71 unter B I 1).

  Der in der Klausel verwendete Begriff "verwaltende Tätigkeiten" ist von der Rechtsprechung im Handelsvertreterrecht gebildet worden, um damit die bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht berücksichtigungsfähigen, für solche Tätigkeiten gezahlten Provisionen oder Provisionsanteile zu bezeichnen (vgl. BGHZ 30, 98; 34, 310; 55, 45; 59, 125; zum Tankstellenhalter erstmals: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860;… Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B I 3 bzw. B I 1).

  In der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde auch das Inkasso des Kaufpreises für Treib- und Schmierstoffe durch einen Tankstellenhalter - ebenso wie Lagerhaltung und Auslieferung - als eine vermittlungsfremde Tätigkeit eingestuft (BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, aaO unter II 4).

• BGH, 28.04.1988 - I ZR 66/87

  Darlegungs- und Beweislast des ausgeschiedenen Handelsvertreters; Berechnung des …

  Auszug aus BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  Den Vermittlungs- und Abschlußprovisionen gegenüberzustellen sind deshalb die für den Ausgleichsanspruch nicht zu berücksichtigenden Provisionen oder Provisionsanteile, die der Handelsvertreter für Tätigkeiten erhält, die über seine "werbende" (vermittelnde, abschließende) Tätigkeit hinausgehen und mit denen der Handelsvertreter zusätzliche, für die Schaffung eines Kundenstammes nicht ausschlaggebende Aufgaben erfüllt, die ihm der Unternehmer überträgt und vergütet (vgl. BGHZ 30, 98, 102 f; zum Tankstellenhalter: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860; BGH, Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 66/87, NJW-RR 1988, 1061; Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66 unter B I 3; VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71 unter B I 1).

  In der Entscheidung des I. Zivilsenats vom 28. April 1988 (I ZR 66/87, WM 1988, 1204 unter II 1 b), der sich der Senat insoweit angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO, unter B I 3 bzw. B I 1 c), ist dem Mineralölunternehmen die Darlegungs- und Beweislast dafür auferlegt worden, daß der auf Verwaltungstätigkeiten entfallende Provisionsanteil größer ist als vom Tankstellenhalter vorgetragen.

  Dies wurde unter anderem damit begründet, daß im Vertrag "keine Aufteilung der Provision im einzelnen dafür vorgenommen (worden war), in welchem Umfang damit eine werbende und verwaltende Tätigkeit vergütet werden sollte" (BGH, Urteil vom 28. April 1988, aaO).

• BGH, 10.10.1991 - III ZR 308/89

  Beginn der Verzinsungspflicht für Anspruch auf Ersatz künftigen Gewinns

  Auszug aus BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  Soweit sich die Revision gegen diese Berechnungsmethode des Berufungsgerichts wendet und geltend macht, anstelle der Multifaktoren-Formel von Gillardon sei die sogenannte Hoffmann'sche Formel (vgl. BGHZ 115, 307, 310) anzuwenden, verkennt sie, daß es für die Berechnung der Abzinsung keine allgemein gültige Formel gibt.

  Der Bundesgerichtshof hat stets betont, daß der Tatrichter unter den in der Praxis gebräuchlichen Abzinsungsmethoden frei wählen kann, und dementsprechend bislang nicht nur die Anwendung der Hoffmann'schen Formel gebilligt (BGHZ 115, 307, 310; Senatsurteil vom 8. Juli 1998 - VIII ZR 142/97, nicht veröffentlicht), sondern auch die Berechnungsweise nach Gillardon (…Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B II 5 bzw. B I 4).

• BGH, 06.07.1972 - VII ZR 75/71

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters

  Auszug aus BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  Im Hinblick auf die tatsächlichen Schwierigkeiten, in dem anonymen Massengeschäft einer Tankstelle den Stammkundenumsatzanteil konkret zu ermitteln, hat der Senat jedoch in diesem Bereich eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zugelassen, die dem Kläger sowohl die Darlegung als auch die Beweisführung erleichtert (…Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO, unter B I 1 c bzw. B I 2 c; vgl. auch bereits BGHZ 34, 310, 320 und BGHZ 59, 125, 130 zum Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters).

  Der in der Klausel verwendete Begriff "verwaltende Tätigkeiten" ist von der Rechtsprechung im Handelsvertreterrecht gebildet worden, um damit die bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht berücksichtigungsfähigen, für solche Tätigkeiten gezahlten Provisionen oder Provisionsanteile zu bezeichnen (vgl. BGHZ 30, 98; 34, 310; 55, 45; 59, 125; zum Tankstellenhalter erstmals: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860;… Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B I 3 bzw. B I 1).

• BGH, 23.02.1961 - VII ZR 237/59

  Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters

  Auszug aus BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  Im Hinblick auf die tatsächlichen Schwierigkeiten, in dem anonymen Massengeschäft einer Tankstelle den Stammkundenumsatzanteil konkret zu ermitteln, hat der Senat jedoch in diesem Bereich eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zugelassen, die dem Kläger sowohl die Darlegung als auch die Beweisführung erleichtert (…Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO, unter B I 1 c bzw. B I 2 c; vgl. auch bereits BGHZ 34, 310, 320 und BGHZ 59, 125, 130 zum Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters).

  Der in der Klausel verwendete Begriff "verwaltende Tätigkeiten" ist von der Rechtsprechung im Handelsvertreterrecht gebildet worden, um damit die bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht berücksichtigungsfähigen, für solche Tätigkeiten gezahlten Provisionen oder Provisionsanteile zu bezeichnen (vgl. BGHZ 30, 98; 34, 310; 55, 45; 59, 125; zum Tankstellenhalter erstmals: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860;… Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B I 3 bzw. B I 1).

• BGH, 19.11.1970 - VII ZR 47/69

  Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs

  Auszug aus BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  Der in der Klausel verwendete Begriff "verwaltende Tätigkeiten" ist von der Rechtsprechung im Handelsvertreterrecht gebildet worden, um damit die bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nicht berücksichtigungsfähigen, für solche Tätigkeiten gezahlten Provisionen oder Provisionsanteile zu bezeichnen (vgl. BGHZ 30, 98; 34, 310; 55, 45; 59, 125; zum Tankstellenhalter erstmals: BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860;… Senatsurteile vom 6. August 1997, aaO unter B I 3 bzw. B I 1).
• BGH, 13.01.1972 - VII ZR 81/70

  Umfang der Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs; Zulässigkeit der …
• BGH, 15.09.1999 - VIII ZR 137/98

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei (erlaubter) …
• BGH, 30.12.1970 - VII ZR 141/68

  Abfindung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 141/95

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers
• BGH, 13.05.1957 - II ZR 318/56

  Ausgleichsanspruch beim Tod des Handelsvertreters
• BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 142/97

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89

  Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf
• BGH, 13.05.1957 - II ZR 19/57

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
• BGH, 28.04.1999 - VIII ZR 354/97

  Ausgleichsanspruch eines im Rotationssystem eingesetzten Handelsvertreters
• BGH, 15.12.1993 - VIII ZR 197/92

  Anforderungen an ein antezipiertes Geständnis im Zivilrechtsstreit
• BGH, 23.06.1989 - V ZR 125/88

  Verurteilung des Beklagten aufgrund seines eigenen Vortrags
• BGH, 30.01.2001 - 4 StR 569/00

  Sexuelle Nötigung; Erheblichkeitsschwelle; Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für …

• BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 194/06

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung: Bestimmung des …

  Das Mineralölunternehmen darf einer solchen Schätzung jedoch eine auf einer Auswertung der Zahlungsvorgänge beruhende Schätzung des Stammkundenanteils entgegenhalten (Fortführung der Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 b aa und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B I 1 b aa und vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, WM 1998, 31, unter B I 1 c und VIII ZR 92/96, WM 1998, 25, unter B I 2 c aa).

  Von diesem Stammkundenumsatzanteil seien nicht 20 % abzuziehen, wie es der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00 gebilligt habe.

  Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters nach § 89b HGB die letzte Jahresprovision im Kraftstoff- und Schmierstoffgeschäft zugrunde zu legen und davon nur der Teil zu berücksichtigen ist, den der Tankstellenhalter für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsverbindung im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht (Senatsurteil vom 7. Mai 2003 - VIII ZR 263/02, WM 2003, 2107, unter II 1 a; Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, WM 2003, 2095, unter B I 3; Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 a und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B I; Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 92/96, WM 1998, 25, unter B I 2 und VIII ZR 150/96, WM 1998, 31, unter B I 1).

  aa) Der Kläger, der als Tankstellenhalter die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 HGB und damit für den auf Geschäfte mit Stammkunden entfallenden Anteil des Umsatzes bzw. der Provisionseinnahmen trägt (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2003 - VIII ZR 263/02, WM 2003, 2107, unter II 1 b aa; Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 b aa und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B I 1 b aa; Senatsurteil vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, WM 1998, 31, unter B I 1 b), durfte sich zur Darlegung und zum Beweis dieses Stammkundenanteils allerdings grundsätzlich auf die von ihm vorgelegte repräsentative Umfrage des Allensbach-Institutes aus dem Jahre 2002 stützen.

  Damit soll es sich erübrigen, in jedem Einzelfall zeit- und kostenaufwendige Erhebungen durchzuführen und durch umfangreiche Beweisaufnahmen nachzuvollziehen, deren Aussagekraft im Vergleich zu professionell durchgeführten statistischen Untersuchungen eher zweifelhaft ist (Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 b aa und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B I 1 b aa; Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, WM 1998, 31, unter B I 1 c und VIII ZR 92/96, WM 1998, 25, unter B I 2 c aa).

  (2) Der Senat hat in früheren Entscheidungen zwar darauf hingewiesen, dass sich in Zukunft eine Heranziehung des weniger aussagekräftigen statistischen Materials weitgehend erübrigen kann, soweit die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Schätzung des Stammkundenumsatzanteils an einer bestimmten Tankstelle aufgrund fortschreitender elektronischer Erfassung der Zahlungsvorgänge sich weniger schwierig gestalten und daher von dem Tankstellenhalter auch zu verlangen sein wird (Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, WM 2003, 2095, unter B II 2 a; Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 b dd und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B I 1 b aa).

  Selbst wenn bei dieser tatrichterlichen Schätzung noch weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen und Detailprobleme zu lösen wären, könnte auf diese Weise die Schätzung des Stammkundenumsatzanteils an die tatsächlichen Verhältnisse einer bestimmten Tankstelle stärker angenähert werden, als dies bei einer Verwendung allgemeinen statistischen Materials der Fall sein kann (Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01; Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01 und VIII ZR 58/00;… jeweils aaO).

  Es ist auch nicht festgestellt oder vorgetragen, dass der Kläger in der Zeit vor Vertragsbeendigung über Software verfügte, mit deren Hilfe eine maschinelle Auswertung der ausgedruckten Zahlungsbelege möglich gewesen wäre; eine manuelle Auswertung dieser Zahlungsbelege war dem Kläger wegen des damit verbundenen Aufwandes an Zeit und Kosten jedenfalls nicht zuzumuten (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, WM 2003, 2095, unter B II 2 a; Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 b dd und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B I 1 b aa).

  Sie können für eine Schätzung des Stammkundenumsatzanteils an einer bestimmten Tankstelle deshalb - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - dann nicht herangezogen werden, wenn konkrete Daten, die eine individuellere Schätzung des Stammkundenumsatzanteils an dieser Tankstelle ermöglichen, zur Verfügung stehen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 b dd und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B I 1 b aa).

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die "Stammkundschaft" von der im Rahmen des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB nicht berücksichtigungsfähigen "Laufkundschaft" abzugrenzen ist, und dass als Stammkunden alle Mehrfachkunden anzusehen sind, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr als nur einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden (Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, WM 2003, 2095, unter B I 3; Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 a und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B I; Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, WM 1998, 31, unter B I 1 a und VIII ZR 92/96, WM 1998, 25, unter B I 2 a).

  Ein solcher Abzug von einem Fünftel des Umsatzes ist zwar gerechtfertigt, wenn der Stammkundenumsatzanteil auf der Grundlage der MAFO-Studie berechnet wird, da nach dieser Studie auch die Pkw-Fahrer, die eine oder mehrere Stammtankstellen haben, an diesen nur vier von fünf Mal tanken (Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, WM 2003, 2095, unter B II 3 a; vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 1 c bb und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B I 1 b dd bbb).

  Bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur solche Provisionen oder Provisionsanteile zugrunde zu legen, die der Handelsvertreter für seine werbende (vermittelnde und abschließende) Tätigkeit erhält, nicht dagegen Provisionen für sogenannte verwaltende (vermittlungsfremde) Tätigkeiten (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, WM 2003, 2095, unter B III; Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 2 und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B II; Senatsurteil vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, WM 1998, 31, unter B I 3).

  Die Annahme einer solchen Abwanderungsquote liegt, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die tatsächlichen Kundenbewegungen während der Vertragszeit nicht vorliegen, im Rahmen des tatrichterlichen Schätzungsermessens (§ 287 Abs. 2 ZPO; vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, WM 2003, 2095, unter B I 3 b; Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 3 und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B III; Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, WM 1998, 31, unter B II 3 und VIII ZR 92/96, WM 1998, 25, unter B I 3).

  Der Bundesgerichtshof hat stets betont, dass der Tatrichter unter den in der Praxis gebräuchlichen Abzinsungsmethoden frei wählen kann, und hat dementsprechend auch die Berechnungsweise nach Gillardon wiederholt gebilligt (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B V; Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, WM 1998, 31, unter B II 5 und VIII ZR 92/96, WM 1998, 25, unter B I 4).

  Die Abwägung der Ursächlichkeit von werbender Tätigkeit des Tankstellenhalters einerseits und der "Sogwirkung" von Lage, Marke oder Preis andererseits gehört zum Kernbereich des tatrichterlichen Schätzungsermessens im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 4 und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B IV 1; m.w.N.).

• BGH, 12.02.2003 - VIII ZR 130/01

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  a) Zur Schätzung des Stammkundenumsatzanteils im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters (im Anschluß an BGH, Urteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, WM 2003, 491).

  Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, daß der Berechnung des Ausgleichsanspruchs grundsätzlich die letzte Jahresprovision der Klägerin zugrunde zu legen und davon nur der Teil zu berücksichtigen ist, den die Klägerin für Umsätze mit von ihr geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsverbindung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht (zum Tankstellenhalter: zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, WM 2003, 491 unter B I m.w.Nachw. und VIII ZR 158/01, WM 2003, 499 unter II 1 a; zum Handelsvertreter allgemein: BGHZ 141, 248, 251).

  Als Stammkunden sind dabei Mehrfachkunden anzusehen, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr als nur einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden (Senatsurteile vom 10. Juli 2002 aaO; BGHZ 141, 248, 252).

  Geworben im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist ein Kunde durch den Handelsvertreter dann, wenn dessen Tätigkeit zumindest mitursächlich für eine Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Unternehmer geworden ist (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B I 1 c).

  Erst dadurch und nicht bereits durch den Besitz der Karte wird der Kunde als Vertragspartner der Beklagten für einen konkreten Geschäftsabschluß geworben (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO).

  Eine Schätzung des Stammkundenumsatzanteils einer Selbstbedienungs-Tankstelle hat der Senat bereits wiederholt für zulässig erachtet (zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 2002, aaO, m.Nachw.).

  a) Der Senat hat die Verwertung der vom Berufungsgericht herangezogenen Ergebnisse der MAFO-Studie als Schätzungsgrundlage für den Stammkundenumsatzanteil im Tankstellengeschäft in seinem Urteil vom 10. Juli 2002 (VIII ZR 58/00, aaO unter B I 1 b) gebilligt.

  Zugleich hat der Senat aber bereits darauf hingewiesen, daß in Zukunft die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Schätzung des Stammkundenumsatzanteils an einer bestimmten Tankstelle aufgrund fortschreitender elektronischer Erfassung der Zahlungsvorgänge sich weniger schwierig gestalten und daher von dem Tankstellenhalter auch zu verlangen sein wird, so daß sich eine Heranziehung des weniger aussagekräftigen statistischen Materials weitgehend erübrigen kann (dazu näher Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B I 1 b aa, und VIII ZR 158/01, aaO unter II 1 b dd).

  a) Der Senat hat in seinen Urteilen vom 10. Juli 2002 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gebilligt, die für das Tankstellengeschäft aus der MAFO-Studie einen Stammkundenumsatzanteil von 58, 4 % errechnet hat (VIII ZR 58/00, aaO unter B I 1 b dd), und er hat ein Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben, das aus derselben Untersuchung einen Stammkundenumsatzanteil von mindestens 92 % hergeleitet hat (…VIII ZR 158/01, aaO unter II 1 c aa).

  Dabei hat das Berufungsgericht nicht beachtet, daß bei einer Übertragung der Ergebnisse der MAFO-Studie auf die Verhältnisse einer einzelnen Tankstelle in Deutschland (einer "Durchschnittstankstelle") der prozentuale Umsatzanteil, der an dieser Tankstelle auf eine der drei Kundengruppen (Mehrfachkunden mit einer Stammtankstelle, Mehrfachkunden mit zwei oder drei Stammtankstellen, Laufkunden) entfällt, unter den dabei zu unterstellenden Voraussetzungen nicht größer sein kann, als der in der Repräsentativbefragung ermittelte Anteil dieser Kundengruppe an der Gesamtheit der Pkw-Fahrer (näher dazu Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B I 1 b dd aaa, und VIII ZR 158/01, aaO unter II 1 c aa).

  Dieser Umstand rechtfertigt einen entsprechenden Abzug von 20 % bei der Berechnung des Stammkundenumsatzanteils auf der Grundlage der MAFO-Studie (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B I 1 b dd bbb).

  Zu einem höheren Stammkundenumsatzanteil als 80 % können die Ergebnisse der von der Klägerin vorgelegten Presseveröffentlichung unter den dabei zu unterstellenden Voraussetzungen nicht führen, wenn man diese Ergebnisse über die gedankliche Brücke einer "Durchschnittswaschstraße" auf die von der Klägerin betriebene Waschstraße überträgt (näher dazu hinsichtlich des Tankstellengeschäfts: Senatsurteile vom 10. Juli 2002, aaO).

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur solche Provisionen oder Provisionsanteile zugrunde zu legen sind, die der Handelsvertreter für seine Vermittlungs- und Abschlußtätigkeit erhält, nicht dagegen Provisionen für vermittlungsfremde (sogenannte "verwaltende") Tätigkeiten (Senatsurteile vom 10. Juli 2002, aaO unter B II bzw. II 2).

  Für den Ausgleichsanspruch nicht zu berücksichtigende Provisionen oder Provisionsanteile sind nur solche, die der Handelsvertreter für Tätigkeiten erhält, die über seine "werbende" (vermittelnde, abschließende) Tätigkeit hinausgehen und mit denen der Handelsvertreter zusätzliche, für die Schaffung eines Kundenstammes nicht ausschlaggebende Aufgaben erfüllt, die ihm der Unternehmer überträgt und vergütet (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B II 1 m.Nachw.).

  Für die Erfüllung solcher zusätzlicher Aufgaben hat sich in der Rechtsprechung der Begriff "verwaltende Tätigkeiten" herausgebildet (zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00 aaO unter B II 2 a bb m.Nachw. und vom 25. September 2002 - VIII ZR 253/99, WM 2003, 504 = NJW 2003, 290 unter B II 3 b aa).

  Ob und inwieweit in der Provision eines Handelsvertreters auch Vergütungsanteile für vermittlungsfremde Tätigkeiten enthalten sind, richtet sich grundsätzlich nach der vertraglichen Vereinbarung, die der Tätigkeit des Handelsvertreters zugrunde liegt (st.Rspr., BGH, Urteil vom 15. November 1984 - I ZR 79/82, NJW 1985, 860 unter II 4; Urteil vom 28. April 1988 - I ZR 66/87, NJW-RR 1988, 1061 = WM 1988, 1204 unter II 2 b; zuletzt Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B II 2 b).

  Es ist deshalb davon auszugehen, daß nach der Vorstellung der Parteien die Provisionsanteile dem tatsächlichen Verhältnis von werbenden zu verwaltenden Tätigkeiten entsprechen sollen (st. Rspr., Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66 unter B I 3, und VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71 unter B I 1 a; zuletzt Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO).

  a) Für die Agenturtätigkeit eines Tankstellenhalters hat der Senat entschieden, daß Lagerung und Auslieferung, aber auch das Inkasso keine (nur) verwaltenden Tätigkeiten darstellen, sondern der Vermittlungstätigkeit des Handelsvertreters zuzurechnen sind, weil diesen Tätigkeiten jedenfalls auch eine werbende Funktion zukommt, was für eine Berücksichtigung der auf sie entfallenden Vergütungsanteile im Rahmen des Ausgleichsanspruchs ausreichend ist (zuletzt Senatsurteil vom 10. Juli 2002, aaO unter B II 2 b m.Nachw.).

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09

  Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des …

  a) Der Bundesgerichtshof sieht in dem Ausgleichsanspruch in Übereinstimmung mit der im Schrifttum weit überwiegenden Auffassung einen Vergütungsanspruch, der dem Handelsvertreter die restliche, durch Provisionszahlungen bis zum Vertragsende noch nicht abgegoltene Gegenleistung für einen auf seiner Vermittlungstätigkeit beruhenden Vorteil verschaffen soll, der in der Schaffung des Kundenstamms besteht (st. Rspr.; BGHZ 24, 214, 220 ff.; 29, 275, 278 f.; 41, 129, 133; 45, 268, 270 f.; 45, 385, 386; BGH, Urteile vom 10. Mai 1984 - I ZR 36/82, NJW 1985, 58, unter A II 2; vom 6. Februar 1985 - I ZR 175/82, NJW 1985, 3076, unter II 1; Senatsurteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71 unter B I 1 b; vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, NJW-RR 2002, 1548, unter B I 1 a, II 1; Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 2; Staub/Emde, aaO, § 89b Rdnr. 14 ff.; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 5; Roth in: Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl., § 89b Rdnr. 1; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 89b Rdnr. 2; Oetker/Busche, HGB, § 89b Rdnr. 1; K. Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl., § 27 V 2; Canaris, Handelsrecht, 24. Aufl., § 15 VII 1; Küstner, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 3. Aufl., S. 31 f.; Thume, BB 2009, 1026, 1028; Ball in: Saenger/Schulze, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 2000, S. 17 ff.; vgl. auch die amtliche Begründung zu § 89b HGB, BT-Drs.

 
• BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 249/08

  Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur solche Provisionen und Provisionsanteile zugrunde zu legen sind, die der Tankstellenhalter als Handelsvertreter für seine ("werbende") Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit enthält, nicht dagegen Provisionen für vermittlungsfremde ("verwaltende") Tätigkeiten (…Senatsurteile vom 12. September 2007, aaO, Tz. 49; vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 2 und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter II 1, 2; jeweils m.w.N.).

  Denn die in § 5 Abs. 4 Satz 2 des Tankstellenvertrags vom 5./7. Oktober 1999 getroffene Regelung, nach der 50 % der Gesamtvergütung auf Tätigkeiten des Tankstellenpächters mit verwaltendem Charakter entfallen soll, ist, wie das Berufungsgericht zutreffend beurteilt hat, wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB nichtig (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO, unter B II 2 a; BGHZ 152, 121, 133 ff.).

  Wie der Senat entschieden hat, sind sämtliche mit der Lagerhaltung, der Auslieferung und dem Inkasso zusammenhängenden Arbeiten untrennbar mit der Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit des Tankstellenhalters verbunden und rechtfertigen daher keinen Abschlag für verwaltende Tätigkeiten (vgl. etwa Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO, unter II 2 b; vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, NJW-RR 2003, 821, unter B III 1 a; jeweils m.w.N.).

  Es muss gleichwohl das Ziel sein, die Schätzung des Stammkundenumsatzanteils an die tatsächlichen Verhältnisse der konkreten Tankstelle weitestgehend anzunähern, soweit dies im Wege einer elektronischen Auswertung der vorhandenen Daten möglich ist (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009, aaO, Tz. 25;… vom 12. September 2007, aaO, Tz. 28; vgl. auch Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO, unter B I 1 b aa, und VIII ZR 158/01, aaO, unter II 1 b dd; jeweils m.w.N.).

  Zunächst kommt zwischen dem Unternehmen und der Kartengesellschaft (Mineralölunternehmen) ein Rahmenvertrag zustande; wird die Karte bei einem Tankvorgang als Zahlungsmittel verwendet, wird zwischen dem Unternehmen als Karteninhaber und dem durch den Tankstellenhalter vertretenen Mineralölunternehmen ein Kaufvertrag über die bezogene Kraftstoffmenge abgeschlossen (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO, unter I 1 c).

  Aber auch bei einer solchen Schätzung werden Detailfragen auftreten, die sich allein durch eine Auswertung der an der betroffenen Tankstelle elektronisch erfassten Daten nicht beantworten lassen (…vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 12. September 2007, aaO, Tz. 28, und vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO, unter B I 1 b aa).

• KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05

  Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung eines Tankstellenvertrag wegen …

  Gemäß der neuesten BGH-Rechtsprechnung ist zur Ermittlung des Stammkundenanteils an dem Umsatz einer Tankstelle eine Schätzung vorzunehmen, weil naturgemäß aufgrund des anonymen Massengeschäftes keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen (BGH vom 10.Juli 2002 zu VIII ZR 58/00, Seite 8).

  Hierbei ist zunächst nach der Rechtsprechung des BGH ein Anteil von 10 % auszuklammern, weil dieser für vermittlungsfremde, verwaltende Tätigkeiten anfällt, die der Kläger nun nach Vertragsbeendigung nicht mehr schuldet und naturgemäß ja auch nicht mehr erbringen kann (BGH vom 10.Juli 2002 zu VIII ZR 58/00).

  Hierfür ist ein Abschlag von 10 % angemessen, aber auch ausreichend, ohne dass hier im Einzelnen eine stundenmäßige Aufrechnung zu erfolgen hatte (BGH vom 10.Juli 2002 zu VIII ZR 58/00, Seite 18).

  Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10.Juli 2002 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 58/00 dazu folgendes ausgeführt, das der Senat sich zu Eigen macht:.

  Der BGH, dessen Ausführungen der Senat sich zu Eigen macht, hat hierzu in der Entscheidung vom vom 10.Juli 2002 zu VIII ZR 58/00 auf Blatt 27 ausgeführt:.

  Die Beklagte hat hiergegen nichts eingewandt, die klägerseits vorgenommene Höhe der Abzinsung entspricht nahezu der, die der BGH in seiner Entscheidung am 10.Juli 2002 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 58/00 mit insgesamt knapp 10 % vorgenommen hat.

• BGH, 07.05.2003 - VIII ZR 263/02

  Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Klägers grundsätzlich die letzte Jahresprovision zu Grunde zu legen und davon nur der Teil zu berücksichtigen ist, den der Kläger für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsverbindung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht (st.Rspr.; zum Tankstellenhalter: Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, WM 2003, 491 unter B I m.Nachw. und VIII ZR 158/01, WM 2003, 499 unter II 1 a; zuletzt Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, zur Veröffentlichung bestimmt, unter B I 3).

  Zwar trifft es zu, daß die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 HGB dem Tankstellenhalter obliegt, der somit auch darzulegen und zu beweisen hat, welcher Anteil am Umsatz bzw. an den Provisionseinnahmen in der Zeit vor der Vertragsbeendigung auf Geschäfte mit Stamm- oder Mehrfachkunden entfiel (st.Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B I 1 b aa und VIII ZR 158/01, aaO unter II 1 b aa).

  Auf dieser Grundlage hat der Senat eine Schätzung des Stammkundenumsatzanteils einer Selbstbedienungs-Tankstelle aber bereits wiederholt für zulässig erachtet (zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 2002, aaO;… Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, aaO unter B II 1).

  Allerdings hat der Senat in den genannten Urteilen bereits darauf hingewiesen, daß in Zukunft die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Schätzung des Stammkundenumsatzanteils an einer bestimmten Tankstelle aufgrund fortschreitender elektronischer Erfassung der Zahlungsvorgänge sich weniger schwierig gestalten und daher von dem Tankstellenhalter auch zu verlangen sein wird, so daß sich eine Heranziehung des weniger aussagekräftigen statistischen Materials weitgehend erübrigen kann (dazu näher Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B I 1 b aa und VIII ZR 158/01, aaO unter II 1 b dd;… zuletzt Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, aaO unter B II 2 a).

  Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, daß bei einer Übertragung der Ergebnisse der ARAL-Studie auf die Verhältnisse einer einzelnen Tankstelle in Deutschland - der "Durchschnittstankstelle" - der prozentuale Umsatzanteil, der an dieser Tankstelle auf eine der drei Kundengruppen (Mehrfachkunden mit einer Stammtankstelle, Mehrfachkunden mit zwei oder drei Stammtankstellen, "Laufkunden") entfällt, unter den dabei zu unterstellenden Voraussetzungen nicht größer sein kann als der in der Repräsentativbefragung ermittelte Anteil dieser Kundengruppe an der Gesamtheit der Pkw-Fahrer (näher dazu Senatsurteile vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO unter B I 1 b dd aaa, und VIII ZR 158/01, aaO;… Senatsurteil vom 12. Februar 2003, aaO).

  Soweit hiervon abweichend der Senat in seinen Urteilen vom 6. August 1997 (…VIII ZR 150/96, aaO unter B II 2 und VIII ZR 92/96, aaO unter B I 2 dd) ebenso wie das Berufungsgericht im vorliegenden Fall angenommen hat, daß sich aus dem Anteil der "Stammtanker" im Sinne der ARAL-Studie von 1987 ein Stammkundenumsatzanteil an einer einzelnen Tankstelle von mehr als 90 % ableiten lasse, hat der Senat daran bereits in seinen, dem Berufungsgericht noch nicht bekannt gewesenen Urteilen vom 10. Juli 2002 (aaO) nicht mehr festgehalten.

• OLG Hamm, 25.08.2008 - 18 U 63/06

  Abzug für vermittlungsfremde Tätigkeiten bei der Berechnung des …

  Da der Regelung nicht zu entnehmen ist, was konkret unter verwaltender Tätigkeit zu verstehen sein soll, hat die scheinbar nur als Entgeltvereinbarung formulierte Klausel in Wahrheit nur den Inhalt und die Bedeutung, 50 % der zu zahlenden Gesamtvergütung bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs unberücksichtigt zu lassen, was mit § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteil vom 10.07.2002 - VIII ZR 58/00 - unter II.2., NJW-RR 2002, 1548).

  c) Demnach kommt es entscheidend auf das tatsächliche Verhältnis zwischen werbender und verwaltender Tätigkeit an (BGH, Urteil vom 10.07.2002 - VIII ZR 58/00 - unter II.2.b), NJW-RR 2002, 1548).

  Insoweit sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits mehrfach Abschläge von 10 % wegen verwaltender Tätigkeit von Tankstellenbetreibern nicht beanstandet worden (vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2007 - VIII ZR 194/06 - m.w.N., VersR 2008, 214; BGH, Urteil vom 10.07.2002 - VIII ZR 58/00 -, NJW-RR 2002, 1548; BGH, Urteil vom 06.08.1997 - VIII ZR 150/96 -, NJW 1998, 66; BGH, Urteil vom 28.04.1988 - I ZR 66/87 -, NJW-RR 1988, 1061).

  b) Da vorliegend die Möglichkeit besteht, elektronisch erfasste Kartenumsätze der Tankstelle bei der im Rahmen des § 287 Abs. 2 ZPO gebotenen Schätzung des auf Stammkunden entfallenden Anteils am Umsatz heranzuziehen, ist der Stammkundenumsatzanteil unter Zuhilfenahme der konkreten Kartenumsätze zu ermitteln, so dass es diesbezüglich keines Rückgriffs auf repräsentative Umfragen oder statistisches Material bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2007 - VIII ZR 194/06 - unter II.1.a), VersR 2008, 214; BGH, Urteil vom 10.07.2002 - VIII ZR 58/00 - unter B.I.1.b)aa), NJW-RR 2002, 1548).

  Im Hinblick auf die anderen Kartenarten hat sich der Bundesgerichtshof nicht abschließend geäußert, sondern in der vorgenannten Entscheidung wie bereits in seinem Urteil vom 10.07.2002 - VIII ZR 58/00 -, NJW-RR 2002, 1548 auf die "inzwischen weit verbreiteten Kreditkarten oder vergleichbare Karten (z.B. EC-Karten)" abgestellt.

  Er schätzt die Größenordnung eines solchen Einflusses auf 10 %, zumal nicht ersichtlich ist, dass diese Bemessung, die in vielen "Tankstellenfällen" als sachgerecht angesehen worden ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 10.07.2002 - VIII ZR 58/00 - unter B.IV., NJW-RR 2002, 1542) etwaigen Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung nicht gerecht wird.

• BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99

  Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

  Die von dem Kläger angegriffene Klausel in den von der Beklagten verwendeten Tankstellenverträgen ist nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, weil sie gegen das Unabdingbarkeitsgebot des § 89 b Abs. 4 HGB verstößt (so bereits Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2 a).

  Zu Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, daß die Klausel, wie auch der Senat inzwischen entschieden hat (Urteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2 a), nur vordergründig - ihrer Formulierung nach - eine der Vertragsfreiheit unterliegende Vereinbarung darüber enthält, welche Provision der Tankstellenbetreiber für bestimmte Tätigkeiten erhält.

  Sie ist wegen dieses Verstoßes nach § 134 BGB nichtig (Senatsurteil vom 10. Juli 2002, aaO, unter B II 2 a) und hält schon deshalb der Inhaltskontrolle nicht stand (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 1995 - VIII ZR 102/94, NJW 1995, 1552 unter II 2 m.w.Nachw., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 129, 186).

• OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 16 U 77/05

  Rechtliche Ausgestaltung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89b HGB; …

  Bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs sind nur solche Provisionen und Provisionsanteile zugrundezulegen, die der Handelsvertreter für die für seine Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit erhält, nicht dagegen Provisionen für vermittlungsfremde (sog. verwaltende) Tätigkeiten (vgl. BGHZ 30, 98, 102 f. = NJW 1959; BGHZ 34, 310, 313 = NJW 1961, 1059; BGHZ 55, 45, 49 f. = NJW 1971, 462; BGHZ 59, 125, 128 = NJW 1972, 1664; BGH, NJW 1985, 860, 862 ; NJW-RR 1988, 42, 45; NJW-RR 1988, 1061, 1062 f.; NJW 1998, 66, 69; NJW 1998, 71, 72; NJW-RR 2002, 1548, 1551; NJW 2003, 290, 293; NJW-RR 2003, 821, 824).

  Denn die Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit des Handelsvertreters führt zur Schaffung eines Kundenstammes, von dem der Unternehmer auch nach Vertragsbeendigung profitiert, und dafür soll dem Handelsvertreter mit dem Ausgleichsanspruch eine noch ausstehende Vergütung zuteil werden (st. Rspr.; BGHZ 24, 214, 221 = NJW 1957, 1029; BGHZ 24, 223, 228 f. = NJW 1957, 1028; BGHZ 30, 98, 101 f. = NJW 1959, 1430; BGH, NJW-RR 2002, 1548, 1551).

  Den Vermittlungs- und Abschlussprovisionen gegenüberzustellen sind deshalb die für den Ausgleichsanspruch nicht zu berücksichtigenden Provisionen oder Provisionsanteile, die der Handelsvertreter für Tätigkeiten erhält, die über seine "werbende" (vermittelnde, abschließende) Tätigkeit hinausgehen und mit denen der Handelsvertreter zusätzliche, für die Schaffung eines Kundenstammes nicht ausschlaggebende Aufgaben erfüllt, die ihm der Unternehmer überträgt und vergütet (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1548, 1551; NJW-RR 2003, 821, 824).

  Für die Erfüllung solcher zusätzlicher Aufgaben hat sich in der Rechtsprechung der Begriff "verwaltende Tätigkeiten" herausgebildet (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1548, 1552; NJW 2003, 290, 293; NJW-RR 2003, 821, 824).

  Ob und inwieweit in der Provision eines Handelsvertreters auch Vergütungsanteile für vermittlungsfremde Tätigkeiten enthalten sind, richtet sich dabei grundsätzlich nach der vertraglichen Vereinbarung, die der Tätigkeit des Handelsvertreters zugrunde liegt (st. Rspr., BGH, NJW 1985, 860; BGH, NJW-RR 1988, 1061; BGH, NJW-RR 2002, 1548, 1552; NJW-RR 2003, 821, 824).

  Es ist deshalb davon auszugehen, dass nach der Vorstellung der Parteien die Provisionsanteile dem tatsächlichen Verhältnis von werbenden zu verwaltenden Tätigkeiten entsprechen sollten (st. Rspr., BGH, NJW 1998, 66, 69; NJW 1998, 71, 72; NJW-RR 2002, 1548, 1552; NJW-RR 2003, 821, 824).

  Maßgeblicher Grund für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ist hiernach, dass der Unternehmer in dem zugrundeliegenden Vertrag keine Aufteilung der Provision im Einzelnen dafür vorgenommen hat, in welchem Umfang damit eine werbende und verwaltende Tätigkeit des Handelsvertreters vergütet werden soll (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 821, 825; NJW 2003, 290, 293; NJW-RR 2002, 1548, 1552).

• BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 108/09

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft: Begriff des …

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur solche Provisionen und Provisionsanteile zugrunde zu legen sind, die der Tankstellenhalter als Handelsvertreter für seine ("werbende") Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit enthält, nicht dagegen Provisionen für vermittlungsfremde ("verwaltende") Tätigkeiten (Senatsurteile vom 11. November 2009 - VIII ZR 249/08, zur Veröffentlichung bestimmt, juris, Tz. 17; vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06, VersR 2008, 214, Tz. 49; vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 158/01, WM 2003, 499, unter II 2 und VIII ZR 58/00, WM 2003, 491, unter B II 1; jeweils m.w.N.).

  Die in § 3 Abs. 6 des Tankstellenvertrags getroffene Regelung, wonach 40 % der Provisionen und Vergütungen des Tankstellenpächters auf verwaltende Tätigkeiten entfallen sollen, ist wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB nichtig (…vgl. Senatsurteile vom 11. November 2009, aaO, Tz. 17; vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO, unter B II 2 a; BGHZ 152, 121, 133 ff.).

  Wie der Senat entschieden hat, sind sämtliche mit der Lagerhaltung, der Auslieferung und dem Inkasso zusammenhängenden Arbeiten untrennbar mit der Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit des Tankstellenhalters verbunden und rechtfertigen daher keinen Abschlag für verwaltende Tätigkeiten (…vgl. etwa Senatsurteile vom 11. November 2009, aaO, Tz. 18; vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 58/00, aaO, unter B II 2 b; vom 12. Februar 2003 - VIII ZR 130/01, NJW-RR 2003, 821, unter III 1 a; jeweils m.w.N.).

• LG Aurich, 22.12.2023 - 6 O 157/20

  Handelsvertretersache
• BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 13/05

  Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers bei Änderung des Vertriebssystems
• BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01

  Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …
• BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 322/09

  Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach …
• OLG Hamburg, 23.06.2006 - 1 U 147/04

  Handelsvertreterausgleich eines ehemaligen Tankstellenbetreibers nach Beendigung …
• OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 9 U 9/15

  Handelsvertreterprovision: Voraussetzungen und Höhe des …
• BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 261/04

  Zulässigkeit der Abbedingung des Anspruchs des Versicherungsvertreters auf …
• BGH, 14.05.2014 - VII ZR 328/12

  Richtlinie 86/653/EWG Art. 17 Abs. 2 Buchst. a; HGB § 89b Abs. 1
• LG Berlin, 19.07.2006 - 101 O 36/05
• BFH, 30.06.2005 - III R 76/03

  Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine …
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02

  Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 171/08

  Zur Berechnung des Handelsvertreter- ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
• BFH, 30.06.2005 - III R 47/03

  Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine …
• KG, 04.06.2021 - 2 U 5/18

  Rückzahlung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertretervertrag: …
• OLG Düsseldorf, 12.12.2002 - 6 U 76/02

  - Elf 7 -, AA des TStH, Stammkundenumsatzanteil, Schätzung des …
• KG, 15.05.2006 - 23 U 96/05

  AA des TStH, Anspruch auf Abrechnung zur Vorbereitung des AA, Buchauszug, …
• BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 45/05

  Rechtsfolgen Der Beendigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages; Fortbestehen des …
• KG, 14.09.2021 - 2 U 84/18

  Handelsvertretervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach …
• OLG Saarbrücken, 30.08.2013 - 1 U 161/12

  Handelsvertreter: Verknüpfung einer Einstandszahlung für die Übernahme des …
• OLG Hamburg, 12.02.2009 - 6 U 60/08

  Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenbetreibers: Schätzung des …
• KG, 15.05.2006 - 23 U 95/05
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2005 - 15 O 22/04
• KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

  Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch nach Beendigung eines …
• OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers
• BGH, 10.02.2009 - VIII ZR 205/05

  Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09

  Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung …
• OLG Köln, 06.02.2013 - 19 U 145/12

  Umfang des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
• OLG Hamburg, 31.03.2009 - 9 U 207/08

  Handelsvertreterausgleich für den Betrieb einer Tankstelle; Streit über die Höhe …
• LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03

  Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit …
• FG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 K 243/12

  Auf den Ausgleichsanspruch anrechenbare Leistungen aus einer kapitalgedeckten …
• OLG Hamm, 18.09.2008 - 18 U 104/05

  Voraussetzungen und Umfang des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters
• LG Hamburg, 15.02.2007 - 413 O 86/04

  Berechnung des Handelsvertretersausgleichsanspruchs bei Tankstellenbetrieben
• OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 24 U 166/02

  Kfz-Vertragshändler: Vertragshändlerausgleich und Schadensersatz nach Kündigung; …
• LG Berlin, 25.04.2005 - 101 O 156/03
• OLG Köln, 04.11.2002 - 19 U 67/02

  Mindestanforderung an die Berechnung der Provisionsverluste beim …
• OLG München, 16.12.2021 - 23 U 1704/20

  In AGB unwirksam: Prozentuale Abhängigkeit der Disagiolast vom Kraftstoffpreis …
• LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 37 O 111/03

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht eines …
• LG Hamburg, 28.02.2008 - 413 O 95/07

  Handelsvertreterausgleichsanspruch: Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines …
• LG Hamburg, 03.04.2014 - 413 HKO 41/13

  Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenbetreibers: Schätzung des …
• OLG Köln, 25.03.2010 - 19 U 169/09

  Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers für Motorräder
• LG Hamburg, 07.06.2007 - 413 O 153/04

  Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs bzgl. eines …
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/01
• LG Hamburg, 16.06.2023 - 418 HKO 30/21

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
• OLG Frankfurt, 10.10.2006 - 5 U 66/06