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   BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16   

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https://dejure.org/2017,5087
BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16 (https://dejure.org/2017,5087)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2017 - VIII ZR 59/16 (https://dejure.org/2017,5087)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16 (https://dejure.org/2017,5087)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 BGB, § 133 BGB, § 143 BGB, § 157 BGB
    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung

  • webshoprecht.de

    Auslegung der Erklärungen der Teilnehmer auf der eBay-Plattform

  • damm-legal.de

    Auslegung von mehrdeutiger eBay-Auktion

  • ra-skwar.de

    Ebay: Zur Auslegung einer Preisangabe auf ebay bei Abweichung von den ebay-AGB

  • Wolters Kluwer

    Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer abgegebenen Willenserklärungen; Vereinbarung der AGB zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos; Maßgeblichkeit des ...

  • Betriebs-Berater

    Preisangaben auf der eBay-Internetplattform - Auslegung lückenhafter Erklärungen

  • rabüro.de

    Zur Auslegung einer Preisangabe auf ebay bei Abweichung von den ebay-AGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, inwieweit die eBay-AGB zur Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform heranzuziehen sind, wenn die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind; zu den Voraussetzungen ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    EBay-Angebot kann angefochten werden, wenn sich Sofortkaufpreisangebot und Beschreibung unterscheiden, § 119 BGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 119; BGB § 133 b; BGB § 143; BGB § 157 C
    Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer abgegebenen Willenserklärungen; Vereinbarung der AGB zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos; Maßgeblichkeit des ...

  • rechtsportal.de

    Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer abgegebenen Willenserklärungen; Vereinbarung der AGB zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos; Maßgeblichkeit des ...

  • datenbank.nwb.de

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auslegung der Vertragserklärungen im Rahmen einer Verkaufsaktion auf eBay bei erkennbarer Abweichung der Erklärungen von den eBay-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EBay-Preis von "Sofort-Kauf" nicht verbindlich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auslegung von mehrdeutiger eBay-Auktion

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bedingungen im eBay-Angebot gehen Regelungen in eBay-AGB vor

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Individuelle Vereinbarungen gehen eBay-AGB vor

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: Auswirkungen von Preistricksereien auf ebay für Verträge mit Käufern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Preisangaben auf eBay: Letztlich ist das individuell Vereinbarte maßgeblich

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vertragsschluss entgegen den eBay-Geschäftsbedingungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vertragsschluss entgegen den eBay-Geschäftsbedingungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    E-Bike für 100 Euro? Entscheidung zu Ebay-Käufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Preisgestaltung auf eBay: welcher Preis gilt denn nun?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Was gilt bei unterschiedlichen Preisangaben bei eBay?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Preis ist heiß - Welcher Preis gilt bei Auktionen, Sofortkauf oder Festpreisangaben?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Käufer muss bei eBay gesamte Artikelbeschreibung lesen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Kunden dürfen Preisirrtümer oder Preiswidersprüche nicht ausnutzen

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zustandekommen eines Vertrages über "Sofort-Kaufen"-Funktion - Auslegung und Anfechtung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1660
  • ZIP 2017, 19
  • ZIP 2017, 928
  • MDR 2017, 446
  • NJ 2017, 148
  • VersR 2018, 304
  • WM 2017, 1380
  • MMR 2017, 15
  • MMR 2017, 612
  • BB 2017, 594
  • DB 2017, 784
  • K&R 2017, 278
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017, VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).

    Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, denen die Parteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN, zu den eBay-AGB).

    Die Revision verkennt insoweit, dass auch Formularbestimmungen stets unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts auszulegen sind (Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15; vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30), hier insbesondere Ziffer 6.5., wonach die PayPal-Käuferschutzrichtlinie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Kaufvertragsparteien aber ausdrücklich nicht "berührt" und "separat" von diesen zu betrachten ist (zur Auslegung von Ziff. 6.1. der PayPal-Käuferschutzrichtlinie siehe im Übrigen Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 213/16 unter III, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017, VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).

    Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, denen die Parteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN, zu den eBay-AGB).

    Unbeschadet des widersprüchlichen Wortlauts der Klausel ist ihr Aussagegehalt anhand des gesamten Inhalts der PayPal-Käuferschutzrichtlinie zu beurteilen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15; vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30).

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

    bb) Denn die Frage, ob ein vereinbarter Haftungsausschluss in uneingeschränktem Sinne aufgefasst werden muss, ist nicht nur nach dem Wortlaut der Ausschlussbestimmung, sondern nach dem gesamten Vertragstext zu beurteilen (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, BB 2017, 594 Rn. 15; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16

    Außerordentliche Kündigung und/oder Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages:

    Obwohl eine Anfechtungserklärung wegen ihres Gestaltungscharakters grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, ist eine nur vorsorgliche Anfechtung, die nur für den Fall erklärt ist, dass sich aus einem Rechtsgeschäft nicht die in erster Linie behaupteten Rechtsfolgen ergeben, zulässig, weil hierin keine Bedingung im Rechtssinne zu sehen ist (BGH v. 15.2.2017 - VIII ZR 59/16, Rn. 31).
  • LG Berlin, 09.01.2020 - 67 S 230/19

    Unbebautes Nachbargrundstück ist kein Hinweis auf baldige Bautätigkeit

    Die Auslegung eines Vertrages im Einzelfall aber obliegt dem Tatrichter und ist - von hier nicht einschlägigen Einzelfällen abgesehen - wegen ihrer eingeschränkten Revisibilität kein geeigneter Gegenstand für die Zulassung einer Revision (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 16. März 2010 - X ZR 41/08, juris Tz. 15; Urt. v. 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660, juris Tz. 19).
  • LG Berlin, 12.07.2018 - 67 S 105/18

    Mietminderung bei erheblichen Bauimmissionen

    Die Auslegung eines Vertrages im Einzelfall aber obliegt dem Tatrichter und ist - von hier nicht einschlägigen Einzelfällen abgesehen - wegen ihrer eingeschränkten Revisibilität kein geeigneter Gegenstand für die Zulassung einer Revision (vgl. BGH, Beschl. v. 16. März 2010 - X ZR 41/08, juris Tz. 15; Urt. v. 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660, juris Tz. 19).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2017 - 10 U 118/17

    Abnahme des Werks durch vollständige Bezahlung der Schlussrechnung ohne

    (aa) Aus dem Vertrag ergibt sich nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, juris Rn. 10), dass die Parteien bei Vertragsschluss noch keine sichere Vorstellung darüber hatten, ob es der vollständigen klägerischen Erbringung der Leistungsphasen 8 und 9 bedürfen würde.
  • LG Berlin, 13.06.2019 - 67 S 51/19
    Die Auslegung eines Vertrages im Einzelfall obliegt dem Tatrichter und ist - von hier nicht einschlägigen Einzelfällen abgesehen - wegen ihrer eingeschränkten Revisibilität kein geeigneter Gegenstand für die Zulassung einer Revision (vgl. BGH, Beschl. v. 16. März 2010 - X ZR 41/08, juris Tz. 15; Urt. v. 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660, juris Tz. 19).
  • LG Berlin, 22.08.2019 - 67 S 51/19

    Fristlose Kündigung bei eingeschränkter ordentlicher Kündigungsmöglichkeit

    Die Auslegung eines Vertrages im Einzelfall obliegt dem Tatrichter und ist - von hier nicht einschlägigen Einzelfällen abgesehen - wegen ihrer eingeschränkten Revisibilität kein geeigneter Gegenstand für die Zulassung einer Revision (vgl. BGH, Beschl. v. 16. März 2010 - X ZR 41/08, juris Tz. 15; Urt. v. 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660, juris Tz. 19).
  • AG Rheda-Wiedenbrück, 10.10.2019 - 3 C 54/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Geschäftsbedingungen von eBay für die Auslegungen der im Rahmen einer Online-Auktion auf dieser Plattform abgegebenen Willenserklärungen maßgeblich, soweit von den Vertragsparteien keine abweichenden Erklärungen abgegeben worden sind (ständige Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10 - Rn. 15; vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - Rn. 14; vom 15.02.2017 - VIII ZR 59/16 - Rn. 12, jeweils zitiert nach juris).
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