Rechtsprechung
   BGH, 28.05.1975 - VIII ZR 6/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Abschluss eines Kaufvertrages über Zement - Inanspruchnahme für Kosten im Zusammenhang mit der Einlagerung und Vernichtung einer Zementlieferung - Vorliegen eines mangelhaften Warensendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 924
  • WM 1975, 863
  • DB 1975, 1407
  • JR 1975, 413



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15  

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    Denn die Pflicht des Käufers auf Abnahme der Kaufsache stellt im Allgemeinen keine Gegenleistung für die Lieferung der Kaufsache dar und steht daher nur in einem - hier nicht ersichtlichen - Ausnahmefall in einer synallagmatischen Verknüpfung zur Lieferung, wie dies für die Einrede des nichterfüllten Vertrages Voraussetzung wäre (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 1975 - VIII ZR 6/74, WM 1975, 863 unter I 1a; vom 19. Mai 2006 - V ZR 40/05, NJW 2006, 2773 Rn. 21; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 49).
  • OLG Frankfurt, 28.07.2003 - 16 U 79/02  

    Gleichstellung der Beschränkung der Abtretung einer Forderung durch eine

    Im übrigen ist der Kläger für die Verletzung der Schadensminderungspflicht darlegungs- und beweisbelastet (BGH DB 1975, 1407 m.w.N.).
  • BGH, 17.01.1979 - VIII ZR 304/77  

    Rücktritt vom Vertrag - Schadensersatz wegen Nichterfüllung

    In dem Vorbringen des Klägers, er werde von seiner Bank mit einem Zinssatz von 10 % belastet, lag die Behauptung, er nehme Bankkredit in Anspruch, für den er 10 % Zinsen zahlen müsse (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1975 - VIII ZR 6/74 = WM 1975, 863, 865 und BGH urteil vom 24. November 1976 - IV ZR 232/74 = WM 1977, 172).
  • BGH, 01.12.1976 - VIII ZR 266/75  

    Schadensersatz wegen eines unberechtigten Rücktritts von einem

    Wenn das Berufungsgericht der Ansicht war, trotz dieser Sachlage sei noch weiterer Vortrag und weitere Beweisanträge der Klägerin erforderlich, hätte es - wie die Revision mit Recht rügt - gemäß § 139 ZPO der Klägerin Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens geben müssen (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1975 - VIII ZR 6/74 = WM 1975, 863, insoweit in MDR 1975, 924 nicht abgedruckt).
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