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   BGH, 27.05.1998 - VIII ZR 6/97   

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https://dejure.org/1998,2209
BGH, 27.05.1998 - VIII ZR 6/97 (https://dejure.org/1998,2209)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1998 - VIII ZR 6/97 (https://dejure.org/1998,2209)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1998 - VIII ZR 6/97 (https://dejure.org/1998,2209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Bundeseisenbahnvermögen - Zahlung von Gerichtskosten - Befreiung von Gerichtskosten

  • Judicialis

    GKG § 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 2 Abs. 1
    Kostenpflicht des Bundeseisenbahnvermögens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1533
  • MDR 1998, 1120
  • WM 1998, 1899
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 10.11.2004 - 17 W 278/04

    Kostenpflicht des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW

    Der Bundesgerichtshof (MDR 1998, 1120/1121) hat die Kostenfreiheit des Bundeseisenbahnvermögens aus der Entstehungsgeschichte und aus dem Zweck der Neufassung des - inzwischen überholten - § 2 Abs. 1 Satz 2 GKG durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnvermögens vom 27. Dezember 1993 hergeleitet.
  • FG Düsseldorf, 07.01.2015 - 5 K 4816/12

    Verpflichtung des Finanzamtes zur Festsetzung von Umsatzsteuern für einen

    Damit kann im Verhältnis Versorgungswerk zur Architektenkammer NRW nicht einmal der Begriff "Sondervermögen" verwendet werden - geht man bei diesem Begriff doch eher von einer Teilmenge einer Gesamtmenge aus, wie beispielsweise bei einem Vermögen, das ebenso Teil eines Gesamtvermögens wie einem Gesamthaushalt des Bundes, eines Landes oder einer Kommune sein könnte (Bundeseisenbahnvermögen - Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.5.1998, VIII ZR 6/97; Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW - Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 9.4.2008, 9 A 4923/05; Zentralkrankenhäuser der Stadtgemeinde Bremen - Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 26.2.1999, 2 W 103/98; Stadtwerke Dachau - Beschluss des Bundespatentgerichts vom 15.9.2009, 27 W (pat) 166/09).
  • OLG Bremen, 26.02.1999 - 2 W 103/98

    Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Landgerichts; Rückgabe zur Entscheidung

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Rechtsprechung
   BGH, 04.06.1997 - VIII ZR 6/97   

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https://dejure.org/1997,9068
BGH, 04.06.1997 - VIII ZR 6/97 (https://dejure.org/1997,9068)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1997 - VIII ZR 6/97 (https://dejure.org/1997,9068)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1997 - VIII ZR 6/97 (https://dejure.org/1997,9068)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei selbst verursachter Vermögenslosigkeit - Vermögenslosigkeit durch die Zuwendung zweier Grundstücke im Wege vorweggenommener Erbfolge an den Sohn - Zumutbarkeit des Verkaufs des im Alleineigentum befindlichen landwirtschaftlichen ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115
    Versagung von Prozeßkostenhilfe wegen Weggabe von Vermögensgegenständen durch Zuwendungen an Angehörige

Verfahrensgang

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