Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 434 Abs 1 S 1 BGB
    Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kfz-Kaufvertrag über ein Wohnmobil

  • Jurion

    Vereinbarung eines bestimmten Alters eines Fahrzeuges im Falle der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Kauf eines Fahrzeuges; Erwartung der Nichtüberschreitung eines bestimmten Alters bei Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeuges aufgrund besonderer Umstände

  • nwb

    BGB § 434

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Autokauf: "Vorführwagen" sagt nichts über Alter des Fahrzeugs aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarung eines bestimmten Alters eines Fahrzeuges im Falle der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Kauf eines Fahrzeuges; Erwartung der Nichtüberschreitung eines bestimmten Alters bei Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeuges aufgrund besonderer Umstände

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Vorführwagen" bedeutet keine Altersangabe, ist aber Anzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 433, 437 BGB
    Werbung mit dem Hinweis "Vorführwagen” enthält keine Zusicherung zum Alter des Fahrzeugs

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Ein "Vorführwagen” muss nicht neueren Baujahres sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorführwagen - wie alt darf der sein?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen muss kein neueres Fahrzeug sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen muss kein neueres Fahrzeug sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung als “Vorführwagen” für Fahrzeugalter unerheblich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Muss ein "Vorführwagen" neu sein? - Enttäuschter Käufer erklärt zwei Jahre altes Wohnmobil für mangelhaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines Autos

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Vorführwagen" beim Autokauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine bestimmte Altersangabe bei Fahrzeugwerbung mit "Vorführwagen"

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Vorführwagen" ist vom Alter des Fahrzeugs unabhängig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Begriff Vorführwagen enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Ein Vorführwagen muss nicht neueren Baujahres sein

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kauf eines Vorführwagens

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen und die Energieverbrauchskennzeichnung

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung Vorführwagen lässt keinen Schluss auf Alter zu

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines Fahrzeugs

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung als "Vorführwagen" schützt vor Alter nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    In die Jahre gekommener Vorführwagen? BGH-Urteil gibt Verkäufer Spielraum

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Vorführwagen sagt nichts über das Alter aus

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" beim Autokauf

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH urteilt zum Vorführwagen-Begriff - Kunde hätte sich nach dem Alter erkundigen müssen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorführwagen ist kein Hinweis aufs Alter - Urteil zur Beschaffenheitsangabe des Fahrzeugs

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09 (Kfz-Kauf - Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" sichert kein bestimmtes Alter zu)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2010, 2850 - 2851.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09 (Kauf eines "Vorführwagens" beinhaltet keine Altersangabe zum Fahrzeug)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2011, 25 - 26.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: VIII ZR 61/09 (Fehlende Zusicherung eines bestimmten Alters des verkauften Kfz durch die Bezeichnung als Vorführwagen)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2011, 149.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3710
  • MDR 2010, 1380
  • NZV 2011, 23
  • NJ 2011, 74
  • VersR 2011, 766
  • BB 2010, 2381
  • BB 2010, 2706
  • BB 2010, 2848



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Hat er in der Kaufsituation höhere Erwartungen, muss er eine entsprechende Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB individuell vereinbaren (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO; vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 20).

    Soweit der Senat bei Neuwagen (dazu nachstehend unter (1)) und "Jahreswagen" (dazu nachfolgend unter (2)) im Rahmen einer zugesicherten Eigenschaft nach § 459 Abs. 2 BGB aF oder einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Höchststandzeit von zwölf Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung angesetzt hat, beruht dies auf der an ein geringes Alter anknüpfenden Kennzeichnung der genannten Fahrzeuge (Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160 unter II 2, 3; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 11; vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, aaO).

    (3) Der Senat hat bislang nicht ausdrücklich dazu Stellung genommen, ob es generell zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtwagens gehört, dass das Produktionsdatum des Fahrzeugs einigermaßen zeitnah zur Erstzulassung liegt (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, aaO Rn. 21 [zur Zeit der Nutzung eines Fahrzeugs als Vorführwagen]).

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

    Neue Personenkraftwagen

    Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des "Neuwagens" zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14 ff. mwN) oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1124 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urteil vom 19. August 1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II, mwN).
  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13  

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches

    Danach ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160; Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14).
  • OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15  

    Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel auf Grund längerer Standzeit zwischen Herstellung

    Es fehlt bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung dazu, ob eine und ggf. welche Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung bei Gebrauchtwagen, die nicht als Jahres- oder Vorführwagen verkauft werden, die auch keine ungewöhnlich niedrige Gesamtlaufleistung (wie Neu-, Jahres- oder Vorführwagen) und keine Standschäden aufweisen, eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit im Sinne eines Sachmangels gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründet (vgl. BGH, Urteil v. 15.09.2010 - VIII ZR 61/09, Rn. 21: zulässige Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung beim Gebrauchtwagenkauf ausdrücklich offenlassend).
  • KG, 13.01.2011 - 8 U 97/10  

    Zur Bedeutung eines etwaigen Wertverlustes durch die Standzeit eines Fahrzeugs

    Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jedoch mit Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09 - (BGH, BB 2010, 2848) ausdrücklich dann für nicht einschlägig erklärt, wenn ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft wird.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht