Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,129
BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84 (https://dejure.org/1985,129)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1985 - VIII ZR 61/84 (https://dejure.org/1985,129)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1985 - VIII ZR 61/84 (https://dejure.org/1985,129)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Preisnebenabreden - Inhaltskontrolle - Formularmäßige Preisnebenabreden - Entgeltregelungen - Abweichung von Rechtsvorschriften - Klausel - AGB - Abnahmepreise - Zusatzwasser - Äquivalenzprinzip - Wasserversorgungsunternehmen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer der Inhaltskontrolle unterfallenden formularmäßigen Entgeltregelung eines Wasserversorgungsunternehmens für Zusatzlieferungen

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AGBG §§ 8, 9
    Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den Bezug von Zusatzwasser

Papierfundstellen

  • BGHZ 93, 358
  • NJW 1985, 3013
  • ZIP 1985, 478
  • MDR 1986, 47
  • WM 1985, 576
  • BB 1985, 1153
  • DB 1985, 1338



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

    BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Die Norm gestattet vielmehr - insbesondere beim Fehlen dispositivgesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211, vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362 f. und vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18).
  • BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

    Möglich ist auch eine Kontrolle von AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211; vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362; vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, WM 2013, 2166).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    a) Da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können, sind allerdings formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der Hauptleistung oder der hierfür zu erbringenden Vergütung unmittelbar bestimmen, von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen (vgl. BGHZ 93, 358, 360 f.; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, NJW 1999, 3411, unter II 2 b).

    Zu den einer richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogenen Preisbestimmungen zählen auch solche Klauseln, die den Preis bei Vertragsschluss zwar nicht unmittelbar beziffern, jedoch die für die Ermittlung des Preises maßgeblichen Bewertungsfaktoren und das hierbei einzuhaltende Verfahren festlegen (BGHZ 93, 358, 362; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.).

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