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   BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 62/19   

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https://dejure.org/2019,49040
BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 62/19 (https://dejure.org/2019,49040)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19 (https://dejure.org/2019,49040)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 62/19 (https://dejure.org/2019,49040)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV, § ... 535 Abs. 1 Satz 3, § 556 Abs. 1, 4 BGB, § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung, § 27 Abs. 1 II. BV, § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 28 Abs. 1 II. BV, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV, § 26 Abs. 1 II. BV, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV, § 2 Nr. 14 Halbs. 2 BetrKV, § 2 Nr. 7 BetrKV, § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrSichV, Anhang 1 Nr. 4.1 BetrSichV

  • openjur.de

    § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 1, 2 Nr. 14 BetrkV

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 Abs 1 S 2 BGB, § 1 BetrKV, § 2 Nr 14 BetrKV, § 27 Abs 1 Anl 3 Nr 14 BVO 2

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 535, 556 Abs. 1 S. 2; BetrKV §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 14; BVO 2 § 27 Abs. 1 Anl. 3 Nr. 14
    Notdienstpauschale für Hausmeister keine umlagefähige Betriebskosten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Notdienstpauschale für Hausmeister nicht auf Mieter umlegbar; § 556 BGB; Nr. 14 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Handeln bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten statt um umlagefähige Betriebskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notdienstpauschalen sind keine Betriebskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wer zahlt den Hausmeisternotdienst?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Umlagefähigkeit einer Pauschale: Mieter müssen Hausmeister-Notdienst nicht bezahlen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Notdienstpauschale für den Hausmeister kann nicht über die Betriebskosten umgelegt ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten auf die Mieter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hausmeister-Notdienst ist nicht über Betriebskosten umlegbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notdienstpauschale stellt keine umlagefähigen Hausmeisterkosten dar

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Notdienstpauschale in Betriebskostenabrechnung - Umlagefähigkeit verneint

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    An Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale stellen keine Betriebskosten dar - Vorliegen von nicht umlagefähigen Verwaltungskosten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Notdienstpauschale als Betriebskosten? (IMR 2020, 94)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 332
  • MDR 2020, 339
  • NZM 2020, 457
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Hamburg, 20.11.2020 - 49 C 363/19

    Welche Betriebskosten sind umlagefähig?

    Bei den Kosten des Notdienstes handelt es sich um allgemeine Verwaltungskosten (vgl. LG Berlin GE 2019, 1639; BGH IBRRS 2020, 0284).

    Bei letzterer handelt es sich um " sonstige Betriebskosten ", die vorliegend jedoch nicht als umlagefähig vereinbart worden sind (vgl. LG Berlin WuM 2019, 584), bei ersteren um allgemeine Verwaltungskosten (vgl. LG Berlin GE 2019, 1639; BGH MDR 2020, 339).

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