Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 63/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1055
BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 63/87 (https://dejure.org/1988,1055)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1988 - VIII ZR 63/87 (https://dejure.org/1988,1055)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1988 - VIII ZR 63/87 (https://dejure.org/1988,1055)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1055) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unternehmens- und nicht Inventarkauf bei "Extrazahlung" für "good will"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AbzG § 1; BGB § 433
    Abgrenzung von Inventarkauf- und Unternehmenskaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inventarkaufvertrag - Unternehmenskaufvertrag

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1668
  • NJW-RR 1988, 943 (Ls.)
  • ZIP 1988, 654
  • MDR 1988, 573
  • DNotZ 1989, 297
  • WM 1988, 711
  • BB 1988, 1275
  • DB 1988, 1210
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01

    Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf

    Ob nach diesen Kriterien ein Unternehmenskauf vorliegt oder nicht, läßt sich nicht abstrakt-formelhaft, sondern nur auf Grund einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung beurteilen (vgl. dazu insgesamt z.B. BGHZ 65, 246, 251; BGH, Urteil v. 18. März 1977 - I ZR 132/75 = DB 1977, 1042 unter III 1 - insoweit in NJW 1977, 1538 nicht abgedruckt; Senatsurteil v. 2. März 1988 - VIII ZR 63/87 = WM 1988, 711 unter III 2; Senatsurteil v. 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88 = WM 1989, 1387 unter II 1 b; Senatsurteil v. 11. November 1992 - VIII ZR 211/91 = WM 1993, 249 unter II 2 a und b cc).
  • VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15

    Zweite juristische Staatsprüfung - Überprüfung der Klausurbewertungen

    Im Übrigen befasst sich die von dem Prozessbevollmächtigen des Klägers zitierte Literatur in dem relevanten Textabschnitt mit der Abgrenzung zwischen Inventarverträgen und Unternehmenskaufverträgen, weil nur bei Vorliegen eines Inventarvertrags das (inzwischen außer Kraft getretene) Abzahlungsgesetz anwendbar ist (vgl. Rupietta, a.a.O., S. 23, Fn. 88: BGH, U. v. 26.10.1984 - V ZR 140/83 -, juris Rn. 19; BGH, U. v. 02.03.1988 - VIII ZR 63/87 -, juris Rn. 16 mit Beispielen).
  • BGH, 06.07.1988 - VIII ZR 256/87

    Rücktrittserklärung durch Geltendmachung von Schadensersatz

    Das Berufungsgericht hat, wie eingangs dargelegt, insoweit ohne Rechtsfehler die von den Parteien abgeschlossenen Verträge als Einheit im Sinne eines Gaststättenübernahmevertrages gewertet und die Vereinbarung der Parteien damit als Unternehmenskauf eingeordnet, auf den das Abzahlungsgesetz nicht anwendbar ist (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1988 - VIII ZR 63/87 = WM 1988, 711).
  • BGH, 14.06.1989 - VIII ZR 176/88

    Abgrenzung des Inventarverkaufs vom Geschäftsverkauf

    Bei der Abgrenzung von bloßem Inventarverkauf (z.B. des Mobiliars einer Gaststätte) und einem nicht unter § 1 AbzG fallenden Geschäftsverkauf kann letzterer nach dem gesamten Inhalt des Vertrags auch dann anzunehmen sein, wenn die Parteien vereinbart haben, daß ein Firmenwert nicht bestehe und nicht vergütet werde (Ergänzung zu BGH, NJW 1988, 1668).

    Dem angefochtenen Urteil liegt die zutreffende Erwägung zugrunde, daß die Veräußerung eines gewerblichen Unternehmens als eines Inbegriffs von Rechts- und Sachgesamtheiten kein Abzahlungsgeschäft über bewegliche Sachen ist und damit nicht unter das Abzahlungsgesetz fällt (st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 2. März 1988 - VIII ZR 63/87, WM 1988, 711, dazu Grunewald, EWiR § 1 AbzG 1/88, 521; Emmerich WuB IV C. § 1 AbzG 1/88).

  • BGH, 16.05.1991 - IX ZR 131/90

    Anspruch auf Schadensersatz aus anwaltlicher Sorgfaltspflichtverletzung -

    Ob Gegenstand eines Kaufvertrages ein gewerbliches Unternehmen als Inbegriff von Rechts- und Sachgesamtheiten oder nur das für den Betrieb des Unternehmens benötigte Inventar ist, beurteilt sich aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BGH, Urt. v. 2. März 1988 - VIII ZR 63/87, NJW 1988, 1668, 1669; v. 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, BGHR BGB § 433 Abs. 1 - Geschäftsverkauf 3).
  • OLG Köln, 30.05.1990 - 13 U 12/90

    Veräußerung einer Imbißstube als Kaufvertrag über bewegliche Sachen -

    Die Veräußerung einer Imbißstube stellt einen Kaufvertrag über bewegliche Sachen dar, wenn wesentlicher Inhalt der Vereinbarung der Eigentumserwerb an den im Übernahmeprotokoll aufgeführten Inventargegenständen ist und aus der Vertragsurkunde selbst nicht ersichtlich ist, daß in den Kaufpreis ein Betrag für den sog good will des Betriebes, also den guten Ruf, seinen Bekanntheitsgrad bei Kunden, den Kundenstamm eingeflossen ist (vergleiche BGH, 2. März 1988, VIII ZR 63/87, NJW 1988, 1668).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.1991 - 13 U 64/91

    Veräußerung eines gewerblichen Unternehmens: Abgrenzung zwischen

    Eine entsprechende Anwendung des AbzG auf den Kauf von nicht nur aus beweglichen Sachen bestehenden Rechts- und Sachgesamtheiten ist grundsätzlich abzulehnen (so auch BGH, 2. März 1988, VIII ZR 63/87, NJW 1988, 1668).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.1992 - 13 U 131/91

    Veräußerung eines Unternehmens: Abgrenzung zwischen Inventar- und

    Für die Frage, ob Gegenstand des Kaufvertrages bewegliche Sachen (Inventar) sind oder ob ein gewerbliches Unternehmen veräußert werden sollte, kommt es auf eine Gesamtbetrachtung des Rechtsgeschäfts an (Anschluß BGH, 2. März 1988, VIII ZR 63 &,/87, NJW 1988, 1668).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht