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   BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09   

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https://dejure.org/2009,144
BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 (https://dejure.org/2009,144)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 (https://dejure.org/2009,144)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 64/09 (https://dejure.org/2009,144)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    KÜndigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Jobcenter (Sozialamt) als Erfüllungsgehilfe eines Mieters bei Übernahme und direkter Überweisung der Mietkosten an den Vermieter; Unpünktliche Mietzahlungen als Grund für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unzulässige Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzug, wenn Jobcenter zu späte Zahlung verschuldet.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    JobCenter nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters

  • rabüro.de

    Jobcenter, das Miete übernimmt, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278; BGB § 313 Abs. 3; BGB § 543
    Jobcenter (Sozialamt) als Erfüllungsgehilfe eines Mieters bei Übernahme und direkter Überweisung der Mietkosten an den Vermieter; Unpünktliche Mietzahlungen als Grund für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Jobcenter verschuldet zu späte Zahlung: Kündigung unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Keine Wohnraumkündigung bei schlafendem Jobcenter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verspätete Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter zahlte Miete von Hilfeempfängern unpünktlich - Aus diesem Grund darf der Vermieter den Mietern nicht fristlos kündigen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt unzulässig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Kündigungsrecht bei verspäteter Mietzahlung durch Jobcenter

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietvertragskündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt ist unwirksam

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Kündigung ist unzulässig

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Jobcenter zahlt nicht - Ist die Wohnungskündigung zulässig?

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Keine Kündigung der Mietwohnung wenn Sozialamt zu spät gezahlt hat

  • diewohnungseigentuemer.de (Pressemitteilung)

    Vermieter ist bei unpünktlichen Mietzahlungen durch Jobcenter fristlose Kündigung verwehrt

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Jobcenter nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Jobcenter (Sozialamt)

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Keine Kündigung der Mietwohnung wenn Sozialamt zu spät gezahlt hat

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Unpünktliche Mietzahlungen durch das Sozialamt sind kein wichtiger Grund für fristlose Kündigung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt ist eine fristlose Kündigung unzulässig

  • blog.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Kündigungen durch Vermieter nach unpünktlichen Mietzahlungen des Sozialamts sind unzulässig

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung durch Vermieter unzulässig, wenn Jobcenter Miete unpünktlich zahlt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unpünktliche Mietzahlung durch ARGE bzw. Jobcenter und Kündigung durch Vermieter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unpünktliche Mietzahlung durch ARGE bzw. Jobcenter und Kündigung durch Vermieter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Verspätete Mietzahlung Ihres Sozialmieters: Was Sie tun können

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters, wenn Zahlungen zu spät eingehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verspätete Miete: Keine Kündigung von Hartz-IV Empfänger

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unpünktliche Mietzahlungen: Nicht immer ein Kündigungsgrund

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Zahlung des Sozialamtes

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Kündigung wegen schlampiger Mietzahlung von Sozialamt // BGH stärkt sozial schwachen Mietern den Rücken

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters bei unpünktlicher Zahlung des Jobcenters

Besprechungen u.ä. (6)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Mieter für verspätete Zahlung des Jobcenters nicht verantwortlich

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verspätete Mietzinszahlungen durch das Jobcenter (Sozialamt) als Kündigungsgrund (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 24/2009 Anm. 1)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Nachhaltig verspätete Mietzahlungen durch das Sozialamt rechtfertigen keine fristlose Kündigung

  • uni-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mietzahlungsverzögerung durch Sozialbehörde (Prof. Volker Rieble; NJW 2010, 816-817)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungskündigung unzulässig, wenn Jobcenter unpünktliche Zahlung verschuldet! (IMR 2010, 5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3781
  • MDR 2010, 75
  • NVwZ 2010, 72 (Ls.)
  • NZA 2010, 285 (Ls.)
  • NZM 2010, 37
  • ZMR 2010, 277
  • NJ 2010, 77
  • DÖV 2010, 240
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Sofern öffentliche Stellen die vor Insolvenzantragsstellung aufgelaufenen Mietrückstände begleichen, werden sie im Rahmen der Daseinsvorsorge tätig und handeln nicht als Erfüllungsgehilfe des Schuldners (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.).
  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (BGH, Urteile vom 21. April 1954 - VI ZR 55/53, BGHZ 13, 111, 113; vom 8. Februar 1974 - V ZR 21/72, BGHZ 62, 119, 124; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 29; vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86 Rn. 18 mwN; st. Rspr.).

    Der Grund dafür, dass der Schuldner für das Verschulden eines Dritten einzustehen hat, liegt in der Erweiterung seines Geschäfts- und Risikobereichs; die Hilfsperson übernimmt eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (BGH, Urteile vom 8. Februar 1974 - V ZR 21/72, aaO; vom 13. Januar 1984 - V ZR 205/82, NJW 1984, 1748, unter II 2 b aa; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO).

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

    Vielmehr sind die nach dieser Vorschrift allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bereits ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist und die in § 543 Abs. 1 BGB genannten Abwägungsvoraussetzungen nicht noch zusätzlich erfüllt sein müssen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 26).

    Denn eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger erbringt, ist hierbei nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinem Vermieter (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 30).

    Dementsprechend sind auch die nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass sie - anders als § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 26) - eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (Senatsurteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86, WM 1987, 932 unter II 1 c).

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