Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    KÜndigung

  • Jurion

    Jobcenter (Sozialamt) als Erfüllungsgehilfe eines Mieters bei Übernahme und direkter Überweisung der Mietkosten an den Vermieter; Unpünktliche Mietzahlungen als Grund für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages

  • nwb

    BGB § 278, § 313 Abs. 3, § 543

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Zahlungen durch das Sozialamt

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unzulässige Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzug, wenn Jobcenter zu späte Zahlung verschuldet.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    JobCenter nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jobcenter (Sozialamt) als Erfüllungsgehilfe eines Mieters bei Übernahme und direkter Überweisung der Mietkosten an den Vermieter; Unpünktliche Mietzahlungen als Grund für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Jobcenter verschuldet zu späte Zahlung: Kündigung unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Keine Wohnraumkündigung bei schlafendem Jobcenter

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Kündigung des Vermieters wegen verspäteter Mietzahlung durch Jobcenter

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Kündigung bei verspäteter Zahlung des Sozialamtes

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungen durch Vermieter nach unpünktlichen Mietzahlungen des Sozialamts sind unzulässig

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Fristlose Kündigung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mietzahlung durch Jobcenter: Kann der Vermieter bei unpünktlicher Zahlungsweise fristlos kündigen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Ehepaar als Mieter: Kann der Vermieter kündigen, wenn der Alleinverdiener auszieht?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verspätete Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter zahlte Miete von Hilfeempfängern unpünktlich - Aus diesem Grund darf der Vermieter den Mietern nicht fristlos kündigen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Jobcenter zahlt nicht - Ist die Wohnungskündigung zulässig?

  • diewohnungseigentuemer.de (Pressemitteilung)

    Vermieter ist bei unpünktlichen Mietzahlungen durch Jobcenter fristlose Kündigung verwehrt

  • rechtsanwaltskanzlei-wolf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sozialamt nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Keine Kündigung der Mietwohnung wenn Sozialamt zu spät gezahlt hat

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Jobcenter nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch Sozialamt

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Jobcenter (Sozialamt)

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Keine Kündigung der Mietwohnung wenn Sozialamt zu spät gezahlt hat

  • blog.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Kündigungen durch Vermieter nach unpünktlichen Mietzahlungen des Sozialamts sind unzulässig

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt ist eine fristlose Kündigung unzulässig

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Unpünktliche Mietzahlungen durch das Sozialamt sind kein wichtiger Grund für fristlose Kündigung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung durch Vermieter unzulässig, wenn Jobcenter Miete unpünktlich zahlt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unpünktliche Mietzahlung durch ARGE bzw. Jobcenter und Kündigung durch Vermieter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unpünktliche Mietzahlungen: Nicht immer ein Kündigungsgrund

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Zahlung des Sozialamtes

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Kündigung wegen schlampiger Mietzahlung von Sozialamt // BGH stärkt sozial schwachen Mietern den Rücken

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters bei unpünktlicher Zahlung des Jobcenters

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unpünktliche Mietzahlung durch ARGE bzw. Jobcenter und Kündigung durch Vermieter

Besprechungen u.ä. (7)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Mieter für verspätete Zahlung des Jobcenters nicht verantwortlich

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verspätete Mietzinszahlungen durch das Jobcenter (Sozialamt) als Kündigungsgrund (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 24/2009 Anm. 1)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Nachhaltig verspätete Mietzahlungen durch das Sozialamt rechtfertigen keine fristlose Kündigung

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen des Jobcenters/Sozialamtes? (Dr. Dietrich Beyer)

  • uni-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mietzahlungsverzögerung durch Sozialbehörde (Prof. Volker Rieble; NJW 2010, 816-817)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungskündigung unzulässig, wenn Jobcenter unpünktliche Zahlung verschuldet! (IMR 2010, 5)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 3781
  • NVwZ 2010, 72 (Ls.)
  • NZA 2010, 285 (Ls.)
  • NZM 2010, 37
  • NJ 2010, 77
  • DÖV 2010, 240



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14  

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

    Vielmehr sind die nach dieser Vorschrift allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB bereits ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gegeben ist und die in § 543 Abs. 1 BGB genannten Abwägungsvoraussetzungen nicht noch zusätzlich erfüllt sein müssen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 26).

    Denn eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger erbringt, ist hierbei nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinem Vermieter (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 30).

    Dementsprechend sind auch die nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB allein auf den Umstand des Zahlungsverzugs abstellenden Kündigungsgründe vom Gesetzgeber so konzipiert worden, dass sie - anders als § 543 Abs. 1, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (dazu Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 26) - eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (Senatsurteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86, WM 1987, 932 unter II 1 c).

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14  

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Sofern öffentliche Stellen die vor Insolvenzantragsstellung aufgelaufenen Mietrückstände begleichen, werden sie im Rahmen der Daseinsvorsorge tätig und handeln nicht als Erfüllungsgehilfe des Schuldners (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.).
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 173/15  

    Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter möglich!

    Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009, VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie vom 4. Februar 2015, VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20).

    Nach der Rechtsprechung des Senats wird eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20).

    Mit dieser Stellung ist die Annahme, die Behörde werde vom Leistungsempfänger als Erfüllungsgehilfe im Rahmen des Mietvertrages über seine Unterkunft eingesetzt, nicht vereinbar (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 30).

  • BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 131/09  

    Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze"

    Die tatrichterliche Würdigung kann aber vom Revisionsgericht daraufhin überprüft werden, ob ein Rechtsfehler der Art vorliegt, dass der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen nicht vollständig festgestellt und gewürdigt oder die allgemein anerkannten Maßstäbe nicht berücksichtigt oder nicht richtig angewandt hat (vgl. Senaturteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781, Tz. 19, m.w.N.).
  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09  

    Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des

    Die im Einzelfall vorzunehmende wertende Betrachtung der Gesamtumstände unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig festgestellt und gewürdigt und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 19; vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NZM 2005, 538 unter II 3; vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338 Rn. 12; Senatsbeschluss vom 14. September 2010 - VIII ZR 83/10, WuM 2010, 680 Rn. 4).
  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11  

    Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

    Diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig festgestellt und gewürdigt und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 19 mwN zu § 543 Abs. 1 BGB).
  • LG Berlin, 09.02.2010 - 67 T 18/10  

    Kündigung wegen Mietrückständen nur bei Verschulden?

    Die Rechtsprechung des BGH, wonach sich ein Mieter im Rahmen der Abwägung nach § 543 Abs. 1 BGB ein etwaiges Verschulden des JobCenters nicht anrechnen lassen muss, weil das JobCenter bei der Überweisung der Miete nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters gegenüber dem Vermieter handelt (IMR 2010, 5), greift hier nicht, da das Jobcenter hier noch gar nicht eingeschaltet war und somit mit den unpünktlichen Zahlungen nichts zu tun hat.

    Die Rechtsprechung des BGH, wonach sich ein Mieter im Rahmen der Abwägung nach § 543 Abs. 1 BGB ein etwaiges Verschulden des JobCenters nicht anrechnen lassen muss, weil das JobCenter bei der Überweisung der Miete nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters gegenüber dem Vermieter handelt (IMR 2010, 5), greift hier nicht, da das Jobcenter hier noch gar nicht eingeschaltet war und somit mit den unpünktlichen Zahlungen nichts zu tun hat.

    Zwar muss sich ein Mieter nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Abwägung nach § 543 Abs. 1 BGB ein etwaiges Verschulden des JobCenters nicht anrechnen lassen, weil das JobCenter bei der Überweisung der Miete nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters gegenüber dem Vermieter handelt (vgl. BGH Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 - GE 2009, 1613).

    Jedenfalls hinsichtlich ausbleibender Zahlungen befreit auch eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit nicht von der Leistungspflicht (vgl. Reinelt, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.10.2009, VIII ZR 64/09, jurisPR-BGH-ZivilR 24/2009 Anm. 1).

  • BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R  

    Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein -

    Maßgebend ist allein, ob er nach den rein tatsächlichen Vorgängen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (grundlegend: BGHZ 13, 111, 113 mwN; BGHZ 62, 119, 124; BGH, Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 - NJW 2009, 3781, 3782; stRspr) .
  • AG Ludwigslust, 23.08.2011 - 5 C 52/11  

    Räumung einer Mietwohnung und Anspruch auf Herausgabe der Wohnung bei Verzug der

    Kommt es zu Versäumnissen des Jobcenters (Sozialamt), das die Miete für den Hilfebedürftigen direkt an den Vermieter überweist, mit der Folge eines die Schwelle des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB übersteigenden Zahlungsrückstandes, kann der Vermieter gerade auch dann außerordentlich kündigen, wenn der Leistungsträger nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters i. S. von § 278 BGB anzusehen ist; denn ein Schuldner hat seine finanzielle Leistungsunfähigkeit regelmäßig schon unabhängig von einem Verschulden zu vertreten, und soweit zwischen dem Mieter und dem Jobcenter (Sozialamt) eine rein sozialrechtlich geprägte Rechtsbeziehung besteht, die der Versorgung des Mieters mit finanziellen Mitteln dient, kann es nicht zu Lasten des Vermieters gehen, dass der Mieter für die Begleichung der Miete auf Leistungen aus dritter Hand angewiesen ist (Abgrenzung zu BGH WuM 2009, 736).

    Kommt es zu Versäumnissen des Jobcenters (Sozialamt), das die Miete für den Hilfebedürftigen direkt an den Vermieter überweist, mit der Folge eines die Schwelle des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB übersteigenden Zahlungsrückstandes, kann der Vermieter gerade auch dann außerordentlich kündigen, wenn der Leistungsträger nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters i. S. von § 278 BGB anzusehen ist; denn ein Schuldner hat seine finanzielle Leistungsunfähigkeit regelmäßig schon unabhängig von einem Verschulden zu vertreten, und soweit zwischen dem Mieter und dem Jobcenter (Sozialamt) eine rein sozialrechtlich geprägte Rechtsbeziehung besteht, die der Versorgung des Mieters mit finanziellen Mitteln dient, kann es nicht zu Lasten des Vermieters gehen, dass der Mieter für die Begleichung der Miete auf Leistungen aus dritter Hand angewiesen ist (Abgrenzung zu BGH WuM 2009, 736).

    Mit dieser Stellung ist die Annahme, die Behörde werde vom Leistungsempfänger als Erfüllungsgehilfe im Rahmen des Mietvertrages über seine Unterkunft eingesetzt, nicht vereinbar (vgl. BGH NJW 2009, 3781).

  • LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 S 88/14  
    In diesem Fall nimmt der Amtsträger ausschließlich hoheitliche Aufgaben wahr, um die Grundsicherung des Hilfebedürftigen zu gewährleisten (vgl. BGH v. 21.10.2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781; KG, RE v. 11.12.1997 - 8 RE-Miet 1354/96).

    Der Anspruchsberechtigte schaltet das Jobcenter insoweit nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber seinem Vermieter ein; vielmehr wendet er sich an die staatliche Stelle, um selbst die notwendigen Mittel für den eigenen Lebensunterhalt zu erhalten (BGH v. 21.10.2009, aaO).

    Der Schuldner schaltet einen Dritten in die Leistungsbeziehung zum Gläubiger ein; die Hilfsperson übernimmt eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (vgl. BGH v. 21.10.2009, aaO, mwN).

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 24 U 230/09  

    Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft

  • LG Berlin, 24.07.2014 - 67 S 94/14  

    Job-Center überweist Miete zu spät: Ahnungsloser Mieter nicht in Verzug!

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 6 AS 407/16  
  • OLG Brandenburg, 22.08.2012 - 3 U 67/11  

    Hotelpacht: Fristlose Kündigung durch den Verpächter wegen behaupteten

  • BGH, 17.02.2015 - VIII ZR 236/14  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger

  • LG Berlin, 01.03.2012 - 67 S 42/11  

    Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses bei

  • LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14  

    Einmal gekündigt, einmal nachgezahlt: Kündigung unwirksam!

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14  

    Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15  

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von

  • LG Wiesbaden, 22.06.2012 - 3 S 114/11  

    Das Sozialamt handelt bei Überweisung der Miete nicht als Erfüllungsgehilfe des

  • LG Düsseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13  

    Zahlung von rückständigen Mieten durch das Jobcenter als Verpflichtung i.R.e.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15  
  • LG Hamburg, 30.04.2010 - 311 S 107/09  

    Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen Widerrufs der Mietlastschrift durch den

  • LG Bonn, 10.11.2011 - 6 T 198/11  

    Vertretenmüssen einer Wohnraumkündigung durch den im Leistungsbezug der ARGE

  • LG Berlin, 24.06.2014 - 63 S 373/13  

    Wohnungsmodernisierung: Mieter zur Schaffung von Baufreiheit nicht verpflichtet!

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 419/15  

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - L 6 AS 653/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II

  • AG Bernau, 08.12.2009 - 10 C 248/09  

    Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzinszahlungen bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2015 - L 6 AS 1258/15  

    Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • LG Berlin, 09.01.2012 - 65 T 227/11  

    Beendigung eines Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung bei Beruhen der

  • LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13  

    Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung;

  • AG Bremen, 02.05.2013 - 9 C 565/12  

    Vermieterwechsel: Mieter trägt Risiko, dass Amt an Erwerber zahlt!

  • SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 663/15  
  • AG Essen, 14.02.2013 - 15 C 5/13  

    Pfändung des Anspruchs auf Rechnungslegung durch Vorlage der

  • AG Frankfurt/Main, 09.06.2010 - 33 C 1381/10  

    Kündigung kann durch Zahlung unwirksam werden!

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