Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 65/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2536
BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 65/02 (https://dejure.org/2002,2536)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2002 - VIII ZR 65/02 (https://dejure.org/2002,2536)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2002 - VIII ZR 65/02 (https://dejure.org/2002,2536)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung (PVV) wegen eines Widerspruchs gegen eine berechtigte Kündigung - Schadensersatzanspruch eines Gekündigten aus positiver Vertragsverletzung - Kostentragungspflicht aus einem Tankstellenvertrag - Kosten für Instandhaltung und Ausbau einer Tankstelle - Erstattung von Aufwendungen für die Herstellung einer flüssigkeitsdichten Fahrbahn und einer Abscheideanlage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsverletzung, Widerspruch gegen Kündigung keine positive -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Widerspruch einer Vertragspartei gegen die berechtigte Kündigung des Vertrages durch die andere Partei eine positive Vertragsverletzung darstellt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 (a.F.)
    Haftung einer Vertragspartei für den Widerspruch gegen die berechtigte Kündigung des Vertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerspruch gegen berechtigte Kündigung: Vertragsverletzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 416
  • MDR 2003, 376
  • WM 2003, 1724
  • BB 2003, 496
  • DB 2003, 990



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 52/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher

    Es fehlt insoweit bereits an einem rechtlich geschützten Interesse des Anspruchstellers (vgl. BGH NJW-RR 2003, 416 Rn. 15, 17, 18).
  • OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

    Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf

    Es fehlt insoweit bereits an einem rechtlich geschützten Interesse des Anspruchstellers (vgl. BGH NJW-RR 2003, 416 Rn. 15, 17, 18; so wohl auch BGH, Urteile vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 34 f. mwN und vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 30).
  • BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur

    Die unberechtigte Zurückweisung eines Widerrufs begründet ebenfalls keine Pflichtverletzung, auf die ein Schadensersatzverlangen gestützt werden könnte (für den Widerspruch gegen eine berechtigte Vertragskündigung bereits BGH, Urteil vom 20. November 2002 - VIII ZR 65/02, WM 2003, 1724, 1725 f.).
  • OLG Dresden, 28.10.2004 - U XV 1284/04

    Landpacht; Kündigung; Eigenbedarf; Grundstückserwerb

    Ein derartiger Verzicht ist zwar grundsätzlich möglich (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2002, VIII ZR 65/02, NJW-RR 2003, 416).
  • ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 9 Ca 10256/03

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Notwendigkeit der Aushändigung eines

    Die Vertragsverletzung besteht darin, dass der Kläger entgegen der Weisung der Beklagten deren PC für private Zwecke genutzt hat (zu diesem Kündigungsgrund Arbeitsgericht Wesel, U. v. 21.03.2000 - 5 Ca 4021/00, NJW 2001, 2490; Arbeitsgericht Frankfurt am Main, U. v. 02.01.2002 -2 Ca 5340/01, NZA 2002, 1093; Beckschulze/Henkel, DB 2001, 1491, 1496 f.; Beckschulze, DB 2003, 2377 [BGH 20.11.2002 - VIII ZR 65/02]; Kramer, a. a; O., 461).

    Im Fall ausdrücklich untersagter privater Nutzung gehören die vom Arbeitnehmer auf dem beruflichen PC gespeicherten privaten Daten nicht zu seiner Privatsphäre (Arbeitsgericht Frankfurt, a.a.O.; Grosjean, DB 2003, 2650, 2652 [BGH 20.11.2002 - VIII ZR 65/02]; Beckschulze, a.a.O., 2782 f.).

  • LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
    Der Widerruf ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Verbrauchers, zu dessen Wirksamkeit es der Annahme der anderen Vertragspartei nicht bedarf (BGH, Urteil vom 20. November 2002 - VIII ZR 65/02 -, juris [Rn 17] zur Kündigung).
  • LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14

    Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete

    Vielmehr verneint das OLG das Vorliegen einer vertraglichen Pflichtverletzung unter Verweis darauf, dass keine allgemeine Rechtspflicht bestehe, die zutreffende Rechtsansicht zu vertreten (vgl. Hinweisbeschluss vom 19.08.2015, Az. 13 U 19/15 unter Verweis auf BGH NJW-RR 2003, 416).
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