Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 1 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB

  • verkehrslexikon.de

    Fehlerhafte Kupplungs-Überhitzungsanzeige als Sachmangel

  • Jurion

    Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software einer Kupplungsüberhitzungsanzeige; Verkauf eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs

  • Betriebs-Berater

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • kanzlei.biz

    Sachmängelgewährleistung: Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, wenn der Mangel darin besteht, dass die Software unrichtige Warnmeldungen anzeigt

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als erforderliche Aufwendungen der Nacherfüllung bei mangelhaften Pkw

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software einer Kupplungsüberhitzungsanzeige; Verkauf eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irreführende Warnmeldung ist ein Mangel!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sachmängelhaftung beim Neuwagenkauf

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mängelhaftung - Anspruch auf Autotausch trotz vorheriger Nachbesserung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs kann nur bei Unverhältnismäßigkeit verweigert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuwagenkauf - und die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Neuwagenkauf: Anspruch auf Neulieferung wegen defekter Kupplungsüberhitzungsanzeige

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 24.10.2018)

    Rechte von Käufern bei Neuwagen mit Mangel

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mängelbeseitigung durch den Verkäufer


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch des Käufers eines Neufahrzeugs auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH entwickelt Sachmängelgewährleistung weiter: Käufer kann auch nach Nacherfüllungsversuch noch neue Sache verlangen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 242, 262, 263, 275, 434, 439 BGB
    Trotz Härten für den Verkäufer: Grundsätzlich freie Wahl des Käufers zwischen Nachbesserung und Nachlieferung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Käufer trotz Mangelbeseitigung noch Ersatzlieferung verlangen?

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 292
  • ZIP 2018, 2272
  • MDR 2019, 26
  • WM 2018, 2384
  • BB 2018, 2881
  • BB 2019, 330



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).

    (3) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, gleichartige und gleichwertige Sachen erfasst, denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache zu liefern ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 17 f., 23; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, aaO Rn. 41).

  • BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

    Abstellen auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse für die Umlage der

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, unter II 1 a, zur Veröffentlichung bestimmt; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    Zwar könnte die Klägerin unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) gehindert sein, an ihrer Rücktrittserklärung festzuhalten, sofern sie mit einer Mängelbeseitigung durch Aktualisierung der Fahrzeugsoftware einverstanden gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17 - juris Rn. 54).
  • OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18

    Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag

    Nur für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof eine Erhebung der Einrede auch noch während des Gerichtsverfahrens für möglich erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013, VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213 ff.; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018, VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 ff.).
  • OLG Hamburg, 26.10.2018 - 4 U 97/17
    Nach derzeitigem Kenntnisstand ist diese Frage vom Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden worden und spielte auch bei der am 5. September 2018 verhandelten Sache (Az.: VIII ZR 66/17) keine Rolle, deren Verkündung ohnehin erst für den Januar 2019 angekündigt ist.
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