Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305, 310
    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • lexetius.com

    BGB §§ 305, 310

  • autokaufrecht.info

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Privatleuten

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, §§ 305 ff BGB, § 310 BGB
    Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

  • verkehrslexikon.de

    Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes beim Autokauf

  • webshoprecht.de

    Keine Überprüfung der AGB bei frei vereinbarten Formulartexten, die ausgehandelt wurden

  • Jurion

    Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders; Freie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte; Gelegenheit zur Einbringung alternativer eigener Textvorschläge in die Vertragsverhandlungen mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung; Vorliegen von Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines Mustervertrags

  • nwb

    BGB §§ 305, 310

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugkaufvertrag unter Privatleuten und AGB-Kontrolle

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 309 Nr. 7, 305
    Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten bei Verwendung eines Vertragsformulars eines Dritten (keine Anwendbarkeit im entschiedenen Fall)

  • Betriebs-Berater

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Stellen von Vertragsbedingungen, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung des anderen Vertragsteils beruht

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders; Freie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte; Gelegenheit zur Einbringung alternativer eigener Textvorschläge in die Vertragsverhandlungen mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung; Vorliegen von Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegen AGB vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 305 Abs. 1 S. 1, 309 Nr. 7 BGB
    Verbraucher können untereinander Formularverträge mit unwirksamen Klauseln einsetzen / Keine AGB-Kontrolle

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften bei freier Entscheidung für Vertragsformular

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Anwendung von AGB-Recht auf Verträge unter Privatleuten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorschriften über AGB auf Kaufverträge zwischen Privatleuten anwendbar?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu AGB beim Kauf unter Privatleuten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Privatleuten?

  • mitfugundrecht.de (Zusammenfassung)

    Bei einem Kauf unter Privaten ist AGB-Recht nicht ohne weiteres anwendbar

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Bei einem Kauf unter Privaten ist AGB-Recht nicht ohne weiteres anwendbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen und der Kauf unter Privatleuten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zur Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 305, 310
    Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines Mustervertrags

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung von Musterverträgen bei Gebrauchtwagengeschäften

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Privater Gebrauchtwagenkauf - Die Vertragsparteien verwendeten einvernehmlich das Vertragsformular einer Versicherung: Gewährleistungsausschluss ist wirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    AGB-Kontrolle beim Kauf unter Privatleuten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit von AGB-Recht auf Verbraucher

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Bedingungen sind keine AGB, wenn diese aufgrund einer einvernehmlichen Einbeziehung Bestandteil eines Vertrages werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Vorschriften über AGB auf Kaufverträge zwischen Privatleuten anwendbar?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Einseitig begünstigende Musterverträge bei Gebrauchtwagenkauf zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Autokauf unter Privatleuten: Uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss war wirksam

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Privaten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Musterverträge unter Privatleuten auch bei einseitiger Begünstigung zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Augen auf beim Autokauf

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Vorlage eines Mustervertrages

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf mit Mustervertrag aus dem Internet oft ungültig!

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Privatpersonen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • beck.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften unter Privatleuten

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Verwendung eines Vordrucks

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf: mit Mustervertrag aus dem Internet oft ungültig!

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss bei selbstformulierten und/oder Formular-Autokaufverträgen zwischen Privatpersonen ist oft unwirksam! // Es gilt besondere Vorsicht bei der Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses beim Autokaufvertrag zwischen Privatpersonen.

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Einseitige Musterverträge zum Gebrauchtwagenkauf sind gültig // Bei Privatverkäufen können Käuferrechte ausgeschlossen werden

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305, 310
    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 305, 310 BGB
    Stellen eines Formular-Autokaufvertrags zwischen Privatpersonen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Nutzung von Vertragsvordrucken - Anwendbarkeit von AGB-Vorschriften beim Privatkauf

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Das Kleingedruckte habe ich nicht gelesen, das war doch ein Mustervertrag..."

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einvernehmliche Einbeziehung eines Formularvertrags: Keine AGB! (IBR 2010, 253)

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, AZ.: VIII ZR 67/09 (Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines Mustervertrags)" von RAin Dr. Sylvia Kaufhold, maître en droit, original erschienen in: ZIP 2010, 631 - 635.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09 (Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten)" von RA Michael Abel, original erschienen in: BB 2010, 915 - 919.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "AGB-Kontrolle im Rahmen von Unternehmenskaufverträgen? - Aktuelle Rechtsprechung, neue Entwicklungen und Hinweise für die Praxis" von RA/StB Dr. Jack Schiffer und RA Mario Weichel, original erschienen in: BB 2011, 1283 - 1290.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wird das Mietrecht AGB freie Zone?" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: ZMR 2010, 509 - 511.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Stellen vs. Aushandeln von AGB-Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr - der BGH weist die Lösung - Zugleich Besprechung BGH vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09, ZIP 2010, 628" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: ZIP 2010, 1110 - 1115.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Pkw-Verkauf unter Privaten als AGB-rechtliches Problem" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: ZfS 2010, 482 - 484.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mietvertragsbedingungen und ihre AGB-rechtliche "Verwendung" - "Stellen", "Aushandeln" und "Verbrauchervertrag" oder: Die Lehren aus der "Gebrauchtwagen"-Entscheidung BGH, NJW 2010, 1131" von RA Dr. Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: NZM 2011, 57 - 62.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Echte" und "unechte" AGB in der Klauselkontrolle" von RAin Dr. Sylvia Koch, Maître en droit, original erschienen in: BB 2012, 1235 - 1241.

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 259
  • NJW 2010, 10
  • NJW 2010, 1131
  • NJW 2010, 8
  • ZIP 2010, 628
  • MDR 2010, 733
  • NZV 2010, 458
  • ZMR 2010, 519
  • NJ 2010, 301
  • VersR 2010, 1036
  • WM 2010, 725
  • BB 2010, 513
  • BB 2010, 773
  • BB 2010, 915
  • DB 2010, 664
  • JR 2011, 210
  • ZfBR 2010, 453



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle besteht vielmehr darin, der Gefahr einer Ausnutzung einseitiger Verhandlungsmacht durch den Verwender entgegenzutreten, welche typischerweise und unabhängig von der Marktstellung des Verwenders mit der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbunden ist (BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 12 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60; Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., Einleitung Rn. 48 mwN).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle besteht vielmehr darin, der Gefahr einer Ausnutzung einseitiger Verhandlungsmacht durch den Verwender entgegenzutreten, welche typischerweise und unabhängig von der Marktstellung des Verwenders mit der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbunden ist (BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 12 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60; Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., Einleitung Rn. 48 mwN).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Gestellt ist eine Klausel, wenn eine Partei die Vertragsbedingung in die Verhandlungen einbringt und deren Einbeziehung in den Vertrag verlangt; maßgeblich sind insoweit die Umstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11).
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259).

    Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14 mwN) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt werden (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11; ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937 Rn. 9; vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133 Rn. 24; siehe auch BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 23).

    Der (einseitige) Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden, ist grundsätzlich ausreichend (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 12).

    Entscheidend ist, ob eine der Vertragsparteien sie sich als von ihr gestellt zurechnen lassen muss (BGH, Urteile vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 10; vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93, BGHZ 126, 326, 332).

    bb) An dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es hingegen, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 18; vom 4. März 1997 - X ZR 141/95, NJW 1997, 2043 unter I 2 c).

    Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO mwN; ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, aaO; vom 13. März 2014 - XI ZR 170/13, aaO Rn. 25).

    aa) Soweit das Berufungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung maßgeblich auf das Senatsurteil vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 67/09, aaO) abhebt, hat es verkannt, dass jener Entscheidung besondere Umstände zugrunde lagen, die eindeutig gegen eine Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht sprachen.

    Der Beklagten ist durch die bloße Frage nach "Anmerkungen oder Änderungswünschen" jedoch nicht - wie vom Senat gefordert (vgl. Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO) - eine tatsächliche Gelegenheit eröffnet worden, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen.

  • BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13  

    Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur

    aa) Die Klägerin hat nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug nimmt, die Einbeziehung der Vertragsbedingungen angeboten und deshalb im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10, 11).

    Das erzeugt den Anschein, dass die Bedingungen durch die Klägerin gestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 240; BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 14).

  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14  

    Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche

    Dies ergibt sich bei einem Verbrauchervertrag aus der in § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB vorgesehenen Beweislastverteilung (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 126/06, BGHZ 176, 140 Rn. 14 mwN); das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11), auf das sich die Beklagte stützt, um eine Individualvereinbarung herzuleiten, bezieht sich gerade nicht auf einen Verbrauchervertrag, sondern auf einen zwischen Privatleuten geschlossenen Vertrag.
  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 26/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag:

    Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie - wie hier - für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10 mwN).
  • LG Stuttgart, 04.05.2016 - 13 S 123/15  

    Wirksamkeit eines Chefarztvertrages: Erweiterung des Kreises des

    Der Bundesgerichtshof hebt in Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zu § 306 Abs. 2 BGB stets hervor, dass eine unwirksame Bestimmung nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden darf (teilweise auch noch zu § 9 AGBGB, vgl. BGH, Beschlüsse v. 27.11.1997, Az.: GSZ 1 und 2/97, weiter: Entscheidungen vom 24.09.1985, Az. VI ZR 4/84, vom 22.11.2001, Az. VII ZR 208/00, vom 28.06.2006, Az. VIII ZR 124/05, vom 16.10.1984, Az. X ZR 97/83, vom 06.04.1989, III ZR 281/87, vom 10.10.1991, Az. III ZR 141/90, vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09, vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06, vom 23.01.2003, Az. VII ZR 210/01, vom 20.01.2000, Az. VII ZR 46/98, vom 03.06.2004, X ZR 28/03, vom 25.03.1998, VIII ZR 244/97, vom 18.10.2006, VIII ZR 52/06, vom 23.06.1993, Az. 135/92).
  • OLG Köln, 20.01.2015 - 15 U 142/14  

    Einbeziehung und Bereitstellung von AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (vgl. BGH, Urt. vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131).

    cc) Die Klägerin hat die Vereinbarungen zur Vertragsstrafe jedoch nicht gestellt, wovon der Senat in Ansehung der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131) auszugehen hat.

    Maßgebend ist, auf wessen Initiative der verwendete Formularvertrag in die Verhandlungen der Parteien eingebracht worden ist und wer seine Verwendung zum Vertragsschluss verlangt hat (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131).

    Nicht allein entscheidend, gleichwohl aber Indiz kann der Umstand sein, dass die Regelung für eine der Parteien günstig ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131).

    Erforderlich ist, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131).

    In der Sache geht es darum, ob die den Entwurf einbringende Vertragspartei ihre Vertragsgestaltungsfreiheit einseitig ausgenutzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131; auch Urt. vom 30.06.1994 - VII ZR 116/93 -, NJW 1994, 2825) oder ob dem Vertragspartner die Freiheit zur (Mit-)Gestaltung des Vertrages eingeräumt worden ist und dieser den Schutz der §§ 305 ff. BGB deswegen nicht verdient (vgl. Graf von Westphalen, ZIP 2010, 1110).

    Es wäre daher Aufgabe der Beklagten gewesen, die ihr eingeräumte Möglichkeit der Einflussnahme - durch Äußerung von konkreten Änderungswünschen - auch zu beanspruchen und nicht zunächst zu schweigen, sich aber später und im Streitfall auf das Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedingungen zu berufen (vgl. Graf von Westphalen, ZIP 2010, 1110; Kaufhold, NJW 2014, 3488 sowie Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, ZIP 2010, 631).

    Soweit die Beklagte meint, eine allgemein geäußerte Bereitschaft genüge nicht, um ihr die erforderliche Entscheidungsfreiheit einzuräumen (vgl. auch Rodemann/Schwenker, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, ZfBR 2010, 419; Häublein/Mussa, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, MittBayNot2011, 46), überzeugt dies nicht, auch und vor allem weil schon nicht deutlich ist, was seitens der Klägerin "mehr" hätte geäußert oder getan werden sollen, um der Beklagten eine Einwirkungsmöglichkeit zu verschaffen.

    Der Senat hat über die Rechtsfrage entschieden, ob eine (an unübersehbarer Stelle) geäußerte Bereitschaft, Vertragsklauseln auf Anforderung des Vertragspartners zu ändern, genügt, um im Unternehmensverkehr dem Vertragspartner, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird, eine "freie Entscheidung" im Sinne der bereits vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 -, NJW 2010, 1131) zu unterstellen und ihm den Schutz der §§ 305ff. BGB zu entziehen.

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15  

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

    aa) Aufgrund diesbezüglich fehlender Feststellungen der Instanzgerichte lässt sich nicht bestimmen, ob die im vorliegend verwendeten Vertragsvordruck enthaltenen Bedingungen von einer Partei im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB gestellt wurden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10 ff.) und es sich mithin auch bei dem darin enthaltenen Passus "Der Verkäufer verkauft hiermit das Kraftfahrzeug an den Käufer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, die das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfen kann (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 20; jeweils mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15  

    Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16  

    Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13  

    Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten

  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 75/16  

    Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche

  • OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16  
  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15  

    Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 23/16  

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen

  • BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14  

    Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen

  • OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 77/12  

    Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung in Generalunternehmervertrag wegen

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2012 - 6 U 11/12  

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Bandbreitenreduzierungsklausel,einer

  • OLG Celle, 24.07.2014 - 16 U 59/13  

    Schadensersatzprozess gegen planende und bauüberwachende Architekten: Erlass

  • LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11  

    Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

  • OLG Stuttgart, 06.05.2010 - 2 U 7/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelkaufvertrages: Stempelaufdruck als

  • OLG Rostock, 19.03.2015 - 3 U 15/14  

    Pachtvertrag: Verwender von Vertragsbedingungen bei Verhandlungen zwischen

  • LG Mannheim, 05.12.2011 - 7 O 442/11  

    Unwirksamkeit von Total-Buy-Out-Klauseln

  • OLG Hamm, 13.01.2011 - 2 U 143/10  

    Vertragsformulare aus dem Internet

  • KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13  

    Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 16 A 172/13  

    Unselbständige Stiftung / Treuhandstiftung: Kann der unzufriedene Stifter "sein

  • LG Berlin, 14.06.2016 - 67 S 19/16  

    Zustimmungsklausel ist kein dauerhaftes Modernisierungsverbot!

  • OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12  

    Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene

  • OLG Koblenz, 28.03.2013 - 6 U 720/12  

    Gewerberaummietvertrag: Auslegung des Begriffs Betriebsvorrichtung im

  • OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11  

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im

  • LG Köln, 17.07.2014 - 88 O 12/14  
  • OLG Dresden, 12.12.2012 - 13 U 431/11  

    Bauzeitverlängernde Nachtragsvereinbarung: Auftraggeber kann keine Vertragsstrafe

  • OLG München, 13.11.2013 - 20 U 2414/13  

    Getreide - Bioware, keine - Sachmangel

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 23 U 116/11  

    Darlegungslast einer Partei im Bauprozess; Behauptung ins Blaue hinein

  • OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10  

    Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln;

  • OLG Frankfurt, 25.08.2011 - 5 U 209/09  

    Schadensersatz für vorübergehende Stilllegung von Windkraftanlagen infolge

  • LG Kiel, 17.03.2011 - 9 O 116/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingung: Haftungsbegrenzung in einem Wartungsvertrag zu

  • OLG Hamm, 02.05.2016 - 2 U 12/16  
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 7 U 51/11  

    Wirksamkeit eines Bergschadenverzichts

  • OLG München, 24.11.2016 - 23 U 1794/16  

    Auslegung eines Anstellungsvertrages im Hinblick auf eine Karenzentschädigung für

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 23 U 116/11  

    Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ohne Höchstgrenze unwirksam!

  • LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12  
  • LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13  
  • LG Berlin, 29.11.2013 - 55 S 216/12  

    Preisanpassungsklausel ungültig: Energielieferungsvertrag als Ganzes unwirksam!

  • LG Potsdam, 20.05.2011 - 10 O 251/10  

    VOB-Vertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Verwaltung eines Sicherheitseinbehalts

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht