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   BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09   

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https://dejure.org/2010,23
BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 (https://dejure.org/2010,23)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 (https://dejure.org/2010,23)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09 (https://dejure.org/2010,23)
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Volltextveröffentlichungen (26)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305, 310
    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • lexetius.com

    BGB §§ 305, 310

  • autokaufrecht.info

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Privatleuten

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, §§ 305 ff BGB, § 310 BGB
    Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

  • verkehrslexikon.de

    Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes beim Autokauf

  • webshoprecht.de

    Keine Überprüfung der AGB bei frei vereinbarten Formulartexten, die ausgehandelt wurden

  • webshoprecht.de

    Zur Anwendung von AGB-Recht auf Verträge unter Privatleuten

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 309 Nr. 7, 305
    Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten bei Verwendung eines Vertragsformulars eines Dritten (keine Anwendbarkeit im entschiedenen Fall)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders; Freie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte; Gelegenheit ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines Mustervertrags

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugkaufvertrag unter Privatleuten und AGB-Kontrolle

  • Betriebs-Berater

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Stellen von Vertragsbedingungen, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung des anderen Vertragsteils beruht

  • rewis.io

    Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

  • ra.de
  • rewis.io

    Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders; Freie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte; Gelegenheit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegen AGB vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 305 Abs. 1 S. 1, 309 Nr. 7 BGB
    Verbraucher können untereinander Formularverträge mit unwirksamen Klauseln einsetzen / Keine AGB-Kontrolle

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu AGB beim Kauf unter Privatleuten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Privatleuten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen und der Kauf unter Privatleuten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Musterverträge bei Autoverkauf von Privat

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 305, 310
    Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines Mustervertrags

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung von Musterverträgen bei Gebrauchtwagengeschäften

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Privater Gebrauchtwagenkauf - Die Vertragsparteien verwendeten einvernehmlich das Vertragsformular einer Versicherung: Gewährleistungsausschluss ist wirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    AGB-Kontrolle beim Kauf unter Privatleuten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit von AGB-Recht auf Verbraucher

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Vorschriften über AGB auf Kaufverträge zwischen Privatleuten anwendbar?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Einseitig begünstigende Musterverträge bei Gebrauchtwagenkauf zulässig

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Privaten

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Vorlage eines Mustervertrages

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Musterverträge unter Privatleuten auch bei einseitiger Begünstigung zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Autokauf unter Privatleuten: Uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss war wirksam

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Privatpersonen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften unter Privatleuten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf: mit Mustervertrag aus dem Internet oft ungültig!

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Verwendung eines Vordrucks

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Augen auf beim Autokauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf mit Mustervertrag aus dem Internet oft ungültig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Vertragsmustern beim privaten Autoverkauf zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Einseitige Musterverträge zum Gebrauchtwagenkauf sind gültig // Bei Privatverkäufen können Käuferrechte ausgeschlossen werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss bei selbstformulierten und/oder Formular-Autokaufverträgen zwischen Privatpersonen ist oft unwirksam! // Es gilt besondere Vorsicht bei der Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses beim Autokaufvertrag zwischen Privatpersonen.

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305, 310
    Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Stellen eines Formular-Autokaufvertrags zwischen Privatpersonen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Nutzung von Vertragsvordrucken - Anwendbarkeit von AGB-Vorschriften beim Privatkauf

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Das Kleingedruckte habe ich nicht gelesen, das war doch ein Mustervertrag..."

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einvernehmliche Einbeziehung eines Formularvertrags: Keine AGB! (IBR 2010, 253)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 259
  • NJW 2010, 10
  • NJW 2010, 1131
  • NJW 2010, 8
  • ZIP 2010, 628
  • MDR 2010, 733
  • NZV 2010, 458
  • ZMR 2010, 519
  • NJ 2010, 301
  • VersR 2010, 1036
  • WM 2010, 725
  • BB 2010, 513
  • BB 2010, 773
  • BB 2010, 915
  • DB 2010, 664
  • JR 2011, 210
  • ZfBR 2010, 453
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle besteht vielmehr darin, der Gefahr einer Ausnutzung einseitiger Verhandlungsmacht durch den Verwender entgegenzutreten, welche typischerweise und unabhängig von der Marktstellung des Verwenders mit der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbunden ist (BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 12 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60; Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., Einleitung Rn. 48 mwN).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle besteht vielmehr darin, der Gefahr einer Ausnutzung einseitiger Verhandlungsmacht durch den Verwender entgegenzutreten, welche typischerweise und unabhängig von der Marktstellung des Verwenders mit der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbunden ist (BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 12 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60; Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., Einleitung Rn. 48 mwN).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Gestellt ist eine Klausel, wenn eine Partei die Vertragsbedingung in die Verhandlungen einbringt und deren Einbeziehung in den Vertrag verlangt; maßgeblich sind insoweit die Umstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11).
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