Volltextveröffentlichungen (28)

• Notare Bayern , S. 48 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 305, 310
  Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

• lexetius.com

  BGB §§ 305, 310

• autokaufrecht.info

  Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Privatleuten

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305 Abs 1 S 1 BGB, §§ 305 ff BGB, § 310 BGB
  Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

• verkehrslexikon.de

  Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes beim Autokauf

• webshoprecht.de

  Keine Überprüfung der AGB bei frei vereinbarten Formulartexten, die ausgehandelt wurden

• webshoprecht.de

  Zur Anwendung von AGB-Recht auf Verträge unter Privatleuten

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 309 Nr. 7, 305
  Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten bei Verwendung eines Vertragsformulars eines Dritten (keine Anwendbarkeit im entschiedenen Fall)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders; Freie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte; Gelegenheit ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines Mustervertrags

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrzeugkaufvertrag unter Privatleuten und AGB-Kontrolle

• Betriebs-Berater

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Kein Stellen von Vertragsbedingungen, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung des anderen Vertragsteils beruht

• rewis.io

  Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

• ra.de
• rewis.io

  Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verwendung eines Musterkaufvertrags unter Privatleuten

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305; BGB § 310
  Keine Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB bei nicht gestellten Vertragsbedingungen infolge einvernehmlicher Verwendung eines Formulartextes (hier: für Kfz-Verkauf unter Privaten)

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders; Freie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte; Gelegenheit ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegen AGB vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 305 Abs. 1 S. 1, 309 Nr. 7 BGB
  Verbraucher können untereinander Formularverträge mit unwirksamen Klauseln einsetzen / Keine AGB-Kontrolle

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zu AGB beim Kauf unter Privatleuten

 
• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Privatleuten?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen und der Kauf unter Privatleuten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Musterverträge bei Autoverkauf von Privat

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 305, 310
  Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines Mustervertrags

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verwendung von Musterverträgen bei Gebrauchtwagengeschäften

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Privater Gebrauchtwagenkauf - Die Vertragsparteien verwendeten einvernehmlich das Vertragsformular einer Versicherung: Gewährleistungsausschluss ist wirksam

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  AGB-Kontrolle beim Kauf unter Privatleuten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit von AGB-Recht auf Verbraucher

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Vorschriften über AGB auf Kaufverträge zwischen Privatleuten anwendbar?

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Einseitig begünstigende Musterverträge bei Gebrauchtwagenkauf zulässig

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Privaten

• it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

  "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Vorlage eines Mustervertrages

• captain-huk.de (Pressemitteilung)

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Musterverträge unter Privatleuten auch bei einseitiger Begünstigung zulässig

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Autokauf unter Privatleuten: Uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss war wirksam

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Privatpersonen

• beck.de (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften unter Privatleuten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf: mit Mustervertrag aus dem Internet oft ungültig!

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Verwendung eines Vordrucks

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Augen auf beim Autokauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zur Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf mit Mustervertrag aus dem Internet oft ungültig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwendung von Vertragsmustern beim privaten Autoverkauf zulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Autokauf unter Privatleuten: Uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss war wirksam

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Einseitige Musterverträge zum Gebrauchtwagenkauf sind gültig // Bei Privatverkäufen können Käuferrechte ausgeschlossen werden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Gewährleistungsausschluss bei selbstformulierten und/oder Formular-Autokaufverträgen zwischen Privatpersonen ist oft unwirksam! // Es gilt besondere Vorsicht bei der Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses beim Autokaufvertrag zwischen Privatpersonen.

Besprechungen u.ä. (5)

• Notare Bayern , S. 48 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 305, 310
  Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Stellen eines Formular-Autokaufvertrags zwischen Privatpersonen

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Nutzung von Vertragsvordrucken - Anwendbarkeit von AGB-Vorschriften beim Privatkauf

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Das Kleingedruckte habe ich nicht gelesen, das war doch ein Mustervertrag..."

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einvernehmliche Einbeziehung eines Formularvertrags: Keine AGB! (IBR 2010, 253)

Verfahrensgang

• LG Oldenburg - 4 O 2368/10
• AG Düsseldorf, 19.08.2008 - 28 C 15536/07
• LG Düsseldorf, 06.02.2009 - 22 S 321/08
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09
• OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11

Papierfundstellen

• BGHZ 184, 259
• NJW 2010, 10
• NJW 2010, 1131
• NJW 2010, 8
• ZIP 2010, 628
• MDR 2010, 733
• NZV 2010, 458
• ZMR 2010, 519
• NJ 2010, 301
• VersR 2010, 1036
• WM 2010, 725
• BB 2010, 513
• BB 2010, 773
• BB 2010, 915
• DB 2010, 664
• JR 2011, 210
• ZfBR 2010, 453

Wird zitiert von ... (69)

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle besteht vielmehr darin, der Gefahr einer Ausnutzung einseitiger Verhandlungsmacht durch den Verwender entgegenzutreten, welche typischerweise und unabhängig von der Marktstellung des Verwenders mit der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbunden ist (BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 12 …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60;… Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., Einleitung Rn. 48 mwN).
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle besteht vielmehr darin, der Gefahr einer Ausnutzung einseitiger Verhandlungsmacht durch den Verwender entgegenzutreten, welche typischerweise und unabhängig von der Marktstellung des Verwenders mit der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbunden ist (BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 12 …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 60;… Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., Einleitung Rn. 48 mwN).
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Gestellt ist eine Klausel, wenn eine Partei die Vertragsbedingung in die Verhandlungen einbringt und deren Einbeziehung in den Vertrag verlangt; maßgeblich sind insoweit die Umstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11).

 
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15

  Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …

  Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259).

  Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (…vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14 mwN) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt werden (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937 Rn. 9;… vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133 Rn. 24; siehe auch BGH…, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 23).

  Der (einseitige) Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden, ist grundsätzlich ausreichend (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 12).

  Entscheidend ist, ob eine der Vertragsparteien sie sich als von ihr gestellt zurechnen lassen muss (…BGH, Urteile vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 10; vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93, BGHZ 126, 326, 332).

  bb) An dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es hingegen, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO Rn. 18; vom 4. März 1997 - X ZR 141/95, NJW 1997, 2043 unter I 2 c).

  Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO mwN;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, aaO;… vom 13. März 2014 - XI ZR 170/13, aaO Rn. 25).

  aa) Soweit das Berufungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung maßgeblich auf das Senatsurteil vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 67/09, aaO) abhebt, hat es verkannt, dass jener Entscheidung besondere Umstände zugrunde lagen, die eindeutig gegen eine Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht sprachen.

  Der Beklagten ist durch die bloße Frage nach "Anmerkungen oder Änderungswünschen" jedoch nicht - wie vom Senat gefordert (vgl. Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO) - eine tatsächliche Gelegenheit eröffnet worden, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen.

• BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13

  Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur …

  aa) Die Klägerin hat nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug nimmt, die Einbeziehung der Vertragsbedingungen angeboten und deshalb im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10, 11).

  Das erzeugt den Anschein, dass die Bedingungen durch die Klägerin gestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 240; BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 14).

• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 26/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: …

  Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie - wie hier - für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10 mwN).
• BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14

  Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche …

  Dies ergibt sich bei einem Verbrauchervertrag aus der in § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB vorgesehenen Beweislastverteilung (vgl. BGH…, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 126/06, BGHZ 176, 140 Rn. 14 mwN); das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2010 (VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11), auf das sich die Beklagte stützt, um eine Individualvereinbarung herzuleiten, bezieht sich gerade nicht auf einen Verbrauchervertrag, sondern auf einen zwischen Privatleuten geschlossenen Vertrag.
• BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 200/17

  Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften …

  Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des "Stellens" im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (…vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt wird (…Senatsurteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, NJW 2016, 1230 Rn. 24; vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11 f., 18).

  Diese rechtlichen Vorgaben schließen es im Streitfall aber aus, die Bedingungen des von Haus und Grund herausgegebenen Vertragsformulars, dessen Verwendung die Rechtsvorgängerin des Klägers nach dem revisionsrechtlich als richtig zu unterstellenden (und zudem von dem darlegungs- und beweisbelasteten Kläger zu widerlegenden [vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO]) Vortrag der Beklagten ausdrücklich verlangt hat, allein deshalb als von den Beklagten gestellt anzusehen, weil der Beklagte zu 2 dem von der Gegenseite geäußerten Wunsch entsprochen hat, das genannte Formular zu besorgen und zu den Vertragsverhandlungen mitzubringen.

• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

  Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …

  aa) Aufgrund diesbezüglich fehlender Feststellungen der Instanzgerichte lässt sich nicht bestimmen, ob die im vorliegend verwendeten Vertragsvordruck enthaltenen Bedingungen von einer Partei im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB gestellt wurden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10 ff.) und es sich mithin auch bei dem darin enthaltenen Passus "Der Verkäufer verkauft hiermit das Kraftfahrzeug an den Käufer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, die das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfen kann (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 20; jeweils mwN).
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 23/16

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen …

  Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie - wie hier bei dem verwendeten Formularvertrag - von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen formuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Fall verwenden will (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, NJW 2010, 1131 Rn. 10 mwN).
• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer …
• LG Stuttgart, 04.05.2016 - 13 S 123/15

  Wirksamkeit eines Chefarztvertrages: Erweiterung des Kreises der …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

  Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache
• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13

  Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
• OLG Köln, 20.01.2015 - 15 U 142/14

  Begriff des Stellens von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15

  Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für …
• LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15

  Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
• BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16

  Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne …
• OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank
• OLG Stuttgart, 06.05.2010 - 2 U 7/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelkaufvertrages: Stempelaufdruck als …
• OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender …
• LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11

  Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf
• OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12

  Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene …
• BGH, 11.05.2017 - I ZB 75/16

  Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche …
• OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21

  Berichtigung öffentlicher Äußerungen über die Kaufsache
• OLG Karlsruhe, 14.10.2020 - 15 U 137/19

  Kündigung eines Agenturvertrags auf dem Gebiet der Sportvermarktung
• OLG Hamm, 07.01.2021 - 18 U 109/18

  Verlängerungsklausel trotz unwirksamer Verweisungsklausel wirksam?
• LG Mannheim, 05.12.2011 - 7 O 442/11

  Unwirksamkeit von Total-Buy-Out-Klauseln
• OLG Hamm, 02.05.2016 - 2 U 12/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Vertragsstrafe bewährten Zuchtverbots in einem …
• BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14

  Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 16 A 172/13

  Herausgabe eines überlassenen Geldvermögens als Stiftungskapital einer nicht …
• OLG Celle, 24.07.2014 - 16 U 59/13

  Schadensersatzprozess gegen planende und bauüberwachende Architekten: Erlass …
• OLG Düsseldorf, 27.09.2012 - 6 U 11/12

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Bandbreitenreduzierungsklausel,einer …
• OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 77/12

  Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung in Generalunternehmervertrag wegen …
• LG Mannheim, 23.10.2020 - 1 O 124/20

  Unwirksamer Verjährungsgleichlauf bleibt für Sicherungsabrede folgenlos!
• OLG Hamm, 13.01.2011 - 2 U 143/10

  Vertragsformulare aus dem Internet
• OLG Koblenz, 28.03.2013 - 6 U 720/12

  Gewerberaummietvertrag: Auslegung des Begriffs Betriebsvorrichtung im …
• OLG Rostock, 19.03.2015 - 3 U 15/14

  Pachtvertrag: Verwender von Vertragsbedingungen bei Verhandlungen zwischen …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
• OLG Karlsruhe, 12.11.2021 - 10 U 11/21

  Culpa in contrahendo: Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für die Richtigkeit …
• KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13

  Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist …
• LG Berlin, 14.06.2016 - 67 S 19/16

  (Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wohnraummietvertrag: Nachträglicher …
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19

  Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
• OLG Celle, 18.11.2021 - 14 U 119/21

  Vertragserfüllungsbürgschaft über 10% + 5% Bareinbehalt = unangemessene …
• LG Berlin, 28.06.2018 - 67 S 373/15

  Streitwertfestsetzung in Wohnraummietsachen: Bestimmung des maßgeblichen …
• LG Bonn, 14.03.2018 - 13 O 223/16

  Gewährleistungfrist kann für "die komplette Außenhaut" nicht auf 10 Jahre …
• OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11

  Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im …
• OLG Naumburg, 08.12.2016 - 1 U 100/16

  Honorarvertrag zwischen einem Facharzt und einem Krankenhausträger: Rechtliche …
• OLG Frankfurt, 25.08.2011 - 5 U 209/09

  Schadensersatz für vorübergehende Stilllegung von Windkraftanlagen infolge …
• LG Köln, 17.07.2014 - 88 O 12/14

  Beurteilung der Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für das …
• OLG München, 13.11.2013 - 20 U 2414/13

  Getreide - Bioware, keine - Sachmangel
• OLG Hamm, 22.09.2022 - 24 U 65/21

  Baustromklausel mit Abrechnungsoption ist wirksam!
• OLG Düsseldorf, 06.11.2013 - 3 U 51/12

  Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag - Abgrenzung von …
• OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 23 U 116/11

  Darlegungslast einer Partei im Bauprozess; Behauptung ins Blaue hinein
• OLG München, 24.11.2016 - 23 U 1794/16

  Auslegung eines Anstellungsvertrages im Hinblick auf eine Karenzentschädigung für …
• LG Kiel, 17.03.2011 - 9 O 116/10

  Allgemeine Geschäftsbedingung: Haftungsbegrenzung in einem Wartungsvertrag zu …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2018 - 5 O 248/16

  Laut Protokoll Verkündet am: 05.03.2018
• OLG Frankfurt, 26.02.2019 - 11 U 148/17

  Keine Pflichtverletzung durch Kündigung Darlehensvertrag und Einleitung …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 7 U 51/11

  Wirksamkeit eines Bergschadenverzichts
• OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10

  Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln; …
• AG Berlin-Charlottenburg, 06.07.2017 - 203 C 185/17
• FG Köln, 02.02.2021 - 8 K 1248/18

  Steuerfreiheit bestimmter Leistungen der Klägerin im Bereich der von ihr …
• LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Bewilligung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses i.R.d. regionalen …
• OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 23 U 116/11

  Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe ohne Höchstgrenze unwirksam!
• OLG Koblenz, 13.12.2017 - 2 U 496/17

  Gebrauchtwagen Kaufvertrag - Abweichung der tatsächlichen Laufleistung des …
• LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13
• LG Berlin, 29.11.2013 - 55 S 216/12

  Preisanpassungsklausel ungültig: Energielieferungsvertrag als Ganzes unwirksam!
• LG Potsdam, 20.05.2011 - 10 O 251/10

  VOB-Vertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Verwaltung eines Sicherheitseinbehalts …
• LG Bielefeld, 31.03.2017 - 8 O 307/16