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   BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3001
BGH, 03.02.2016 - VIII ZR 69/15 (https://dejure.org/2016,3001)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2016 - VIII ZR 69/15 (https://dejure.org/2016,3001)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - VIII ZR 69/15 (https://dejure.org/2016,3001)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558a Abs 2 Nr 3 BGB
    Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begründung der Mieterhöhung mit (Typen-) Sachverständigengutachten

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieterhöhung auf Gutachtenbasis, § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • RA Kotz

    Mieterhöhungsverlangen - Gutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558a Abs. 2 Nr. 3
    Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel

  • rechtsportal.de

    Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Mietrecht: Zu Fehlern des Sachverständigengutachtens bei einem Mieterhöhungsverlangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhungsverlangen - und das Sachverständigengutachten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Pflicht des Vermieters zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Sachverständigengutachten im Mieterhöhungsverfahren

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mieterhöhung mittels Sachverständigengutachten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB mit einem beigefügten Gutachten begründet wird

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Was sind die Anforderungen an ein Gutachten für eine Mieterhöhung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Gutachten für Mieterhöhung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung mithilfe eines Sachverständigengutachtens (IMR 2016, 140)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1385
  • MDR 2016, 13
  • MDR 2016, 386
  • NZM 2016, 355
  • ZMR 2016, 367
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer

    Das Erhöhungsverlangen muss aber - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können (st. Rspr. des Senats; vgl. nur Urteile vom 11. Juli 2018 - VIII ZR 136/17, aaO Rn. 18; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 11; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 54/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit des auf den Berliner Mietspiegel 2011 gestützten

    Denn Zweck des Begründungserfordernisses ist es (lediglich), dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung Tatsachen mitzuteilen, die es dem Mieter ermöglichen, die vom Vermieter begehrte Mieterhöhung - zumindest ansatzweise - auf ihre Berechtigung überprüfen zu können (Senatsurteil vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, WuM 2016, 219 Rn. 10 f.).
  • BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 136/17

    Begründung des Mieterhöhungsverlangens durch den Vermieter im Falle der Beifügung

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. Februar 2016, VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10).

    (1) Das bedeutet sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Zweckbestimmung der Vorschrift, dass dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden müssen, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (st. Rspr. des Senats; siehe nur Urteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, ZMR 2016, 433 Rn. 9).

    Vielmehr soll das Begründungserfordernis den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und dieses zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (Senatsurteile vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 11, sowie VIII ZR 66/15, aaO Rn. 10).

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, aaO Rn. 9; siehe auch BVerfG, WuM 1982, 146 f., 1986, 239; NJW 1987, 313 f. [zur Vorgängerregelung in § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) vom 18. Dezember 1974, BGBl. I S. 3604]).

  • BGH, 11.07.2018 - VIII ZR 190/17

    Durchführung einer Mieterhöhung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens;

    (1) Das bedeutet sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Zweckbestimmung der Vorschrift, dass dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden müssen, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt (st. Rspr. des Senats; siehe nur Urteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15, ZMR 2016, 433 Rn. 9).

    Vielmehr soll das Begründungserfordernis den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und dieses zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (Senatsurteile vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 11, sowie VIII ZR 66/15, aaO Rn. 10).

    Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Senatsurteile vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, aaO; vom 3. Februar 2016 - VIII ZR 69/15, aaO Rn. 10, sowie VIII ZR 66/15 aaO Rn. 9; siehe auch BVerfG, WuM 1982, 146 f., 1986, 239; NJW 1987, 313 f. [zur Vorgängerregelung in § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) vom 18. Dezember 1974, BGBl. I S. 3604]).

  • LG München I, 10.01.2018 - 14 S 7847/17

    Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

    Dabei muss das Gutachten nach § 558 a Abs. 2 Nr. 3 BGB nur gewährleisten, dass dem Mieter verständlich und nachvollziehbar dargelegt wird, warum die begehrte Miete ortsüblich sei; die Anforderungen hierfür dürfen nicht überspannt werden (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 1 BvR 494/85; BGH, Urteil vom 01.02.2016 - VIII ZR 69/15).

    Dabei machen auch kleinere Mängel des Gutachtens das Erhöhungsverlangen des Mieters nicht formell unwirksam (BGH, Urteil vom 3.2.2016 - VIII ZR 69/15).

  • AG München, 09.08.2018 - 472 C 8559/18

    Zustimmung zur Mieterhöhung

    Hierbei dürfen an die Begründungspflicht des Vermieters nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BGH NZM 2016, 355; BGH NZM 2016, 580) und insbesondere im Rahmen der Prüfung der formellen Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens auch berücksichtigt werden, dass die Nichtanwendung eines Mietspiegels für Vermieter stets zu erheblichen Schwierigkeiten praktischer und rechtlicher Art führt (LG München I BeckRS 2014, 02144).
  • LG München I, 16.05.2018 - 14 S 19531/17

    Mieterhöhung haben sich an dem jeweils geltenden Mietspiegel zu orientieren

    Hierbei dürfen an die Begründungspflicht des Vermieters nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BGH NZM 2016, 355; BGH NZM 2016, 580} und insbesondere im Rahmen der Prüfung der formellen Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens auch berücksichtigt werden, dass die Nichtanwendung eines Mietspiegels für Vermieter stets zu erheblichen Schwierigkeiten praktischer und rechtlicher Art führt (LG München I BeckRS 2014, 02144).
  • AG Berlin-Köpenick, 17.03.2016 - 13 C 203/15

    Mietspiegel "unqualifiziert": Keine Mieterhöhung!

    In diesem müssen Tatsachen enthalten sein, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können (vergleiche BGH Urteil vom 3.2.2016 Az. VIII ZR 69/15 - zitiert nach ibr-online).
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