Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Durchführung einer Billigkeitskontrolle bei Anbietern von Leistungen der Daseinsvorsorge; Verletzung des Grundsatzes der Typengerechtigkeit; Verbot der Pauschalierung und Typisierung wegen des Gleichheitsgrundsatzes; Begrenzung der Abwälzung der Kosten auf die Anschlussnehmer bei der Erschließung von Gebäuden; Berücksichtigung des Prinzips der verursachungsgerechten Kostenverteilung bei der privatrechtlichen Ausgestaltung der Wasserversorgung

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Zur Billigkeitskontrolle von Baukostenzuschüssen für Anschlüsse an das Wasserversorgungsnetz (§ 315 BGB)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Billigkeitskontrolle von Baukostenzuschüssen für Anschlüsse an das Wasserversorgungsnetz (§ 315 BGB.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBWasserV § 9 Abs. 1, 2, 3
    Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baukostenzuschüsse für Versorgungsanschlüsse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • forumz.de (Kurzinformation)

    §9 AVB-WasserV

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 133
  • NVwZ-RR 2006, 603
  • NZM 2006, 32
  • DÖV 2006, 179



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10  

    Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung später auch auf die Fälle des Anschluss- und Benutzungszwangs angewendet (BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 1 a; vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133 unter II 1; vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 292/11, aaO).
  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06  

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (BGHZ 115, 311, 321; Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 2 m.w.N.).

    Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005, aaO, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, aaO, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).

  • BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06  

    Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise

    Der Bundesgerichtshof geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, NJW 1987, 1622, unter II zu einem Fernwärmelieferungsvertrag; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).

    Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet worden, gilt aber auch für den Fall des Anschluss- und Benutzungszwangs (Senatsurteil vom 21. September 2005, aaO).

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