Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09   

Volltextveröffentlichungen (24)

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Zum Verbraucherbegriff bei Freiberuflern

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Grundsatzentscheidung zur Verbrauchereigenschaft

  • ra-skwar.de

    Kaufrecht

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Einstufung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln

  • Jurion

    Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck; Darlegungslast und Beweislast eines Verbrauchers hinsichtlich des Vorliegens eines seinem privaten Rechtskreis zuzuordnenden Rechtsgeschäfts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verbrauchereigenschaft einer selbstständig beruflich tätigen natürlichen Person

  • unalex.eu
  • kanzleischroeder-kiel.de

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht

  • nwb

    BGB § 13

  • BRAK-Mitteilungen

    Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 32

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 13
    Objektive Anknüpfung des Verbraucherbegriffs bei § 13 BGB

  • online-und-recht.de

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht

  • rabüro.de

    Zum Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 13
    Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck; Darlegungslast und Beweislast eines Verbrauchers hinsichtlich des Vorliegens eines seinem privaten Rechtskreis zuzuordnenden Rechtsgeschäfts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu privaten Zwecken"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB
    Noch Verbraucher - oder schon Unternehmer?

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Verbraucherbegriff bei Einzelunternehmern und selbständigen Freiberuflern - Eine natürliche Person, die auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt ist als Verbraucher anzusehen, wenn ihr Handeln nicht eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin bei Online-Lampenkauf für ihre Wohnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verbraucher im Sinne des BGB auch wenn Bestellung mit gewerblichem Anschein erfolgt?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Klärung des Verbraucherbegriffs

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft beim Freiberufler

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Wann handelt ein Unternehmer als Verbraucher und wann nicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Neue Regelungen für den Online-Handel ab dem 13.06.2014

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz für Unternehmer

  • heise.de (Pressebericht)

    Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch Rechtsanwälte sind Verbraucher

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufrecht: Klärung der Verbrauchertätigkeit bei Freiberuflern hängt vom Verhalten im Einzelfall ab

  • info-m.de (Leitsatz)

    Unternehmer oder Verbraucher: Wo ist die Grenze zwischen "geschäftlich" und "privat"?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwältin kauft Lampen übers Internet - Kann sie den Fernabsatz-Kaufvertrag widerrufen - als Verbraucherin?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abgrenzung von Freiberufler- und Verbraucherhandeln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucherbegriff bei Onlineshops

  • cbh.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs bei Onlinebestellungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht - Volltext der Entscheidung

  • juracontent.de PDF, S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Grundsatzurteil: Der selbstständige Freiberufler als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

  • mikap.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Freiberufler kann auch als Verbraucher zur Firmenanschrift bestellen - Widerrufsrecht

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatz bei selbständigen Freiberuflern

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte, Verbrauchereigenschaft und das Widerrufsrecht

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Aktuell: BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH räumt Anwältin Verbraucherschutz ein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht auch für Freiberufler?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Internetkauf steht nur Verbrauchern zu - BGH klärt die Frage, wann ein Freiberufler als Verbraucher anzusehen ist

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Wann ist eine natürliche Person ein Verbraucher?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft bei Internetkäufen

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internetversandhandel : Abgrenzung Verbraucher - Unternehmer beim Widerrufsrecht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Selbständige Freiberufler sind dann Verbraucher, wenn sie Waren für ihre private Sphäre als Privatleute erwerben

Besprechungen u.ä. (6)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 13 BGB
    Im Zweifel für die Verbrauchereigenschaft der natürlichen Person

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Einstufung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 13, 312b Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 1
    Zur Verbrauchereigenschaft einer selbstständig beruflich tätigen natürlichen Person

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Im Zweifel bestellt ein Verbraucher”

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucher oder Unternehmer? - Abgrenzungskriterien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann handelt eine Person als Verbraucher und wann gewerblich? (IBR 2009, 1382)

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3780
  • ZIP 2010, 334
  • DNotZ 2010, 364
  • NJ 2010, 162
  • VersR 2010, 680
  • MMR 2010, 92
  • MIR 2009, Dok. 237
  • K&R 2010, 37
  • AnwBl 2010, 63



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10  

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    Dies ergebe sich aus einem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2009 (VIII ZR 7/09, WRP 2010, 103 = NJW 2009, 3780), wonach der Wortlaut des § 13 BGB nicht erkennen lasse, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen sei oder ob es für die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankomme (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 8).

    Der VIII. Zivilsenat habe diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärte Frage offengelassen und sich mit der für den Streitfall ausreichenden rechtlichen Erwägung beholfen, aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB werde deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen sei, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden seien (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 9 f.).

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12  

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.).
  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 18 U 152/15  

    Widerruf; Maklervertrag; Verbrauchereigenschaft

    Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (BGH NJW 2009, 3780).

    bb) Eine Zurechnung weiterer, dem Vertragspartner erkennbarer Umstände und eines außerhalb des mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zwecks (vgl. BGH NJW 2009, 3780) kommt entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Klägerin nicht in Betracht.

    Unsicherheiten und Zweifel auf Grund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen zudem nicht zu Lasten des Verbrauchers (BGH NJW 2009, 3780).

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