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   BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09   

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https://dejure.org/2009,57
BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 (https://dejure.org/2009,57)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 (https://dejure.org/2009,57)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 (https://dejure.org/2009,57)
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Volltextveröffentlichungen (28)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Zum Verbraucherbegriff bei Freiberuflern

  • ra-skwar.de

    Kaufrecht

  • IWW
  • aufrecht.de

    Grundsatzentscheidung zur Verbrauchereigenschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 13
    Objektive Anknüpfung des Verbraucherbegriffs bei § 13 BGB

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verbraucherschutz für Unternehmer

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verbraucherschutz für Unternehmer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Einstufung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck; Darlegungslast und Beweislast eines Verbrauchers hinsichtlich des Vorliegens eines seinem privaten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verbrauchereigenschaft einer selbstständig beruflich tätigen natürlichen Person

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht

  • unalex.eu
  • rabüro.de

    Zum Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • BRAK-Mitteilungen

    Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2010, 32

  • info-it-recht.de

    Grundsatzentscheidung zur Verbrauchereigenschaft

  • Anwaltsblatt

    BGB § 13
    Lampenkauf: Wann handelt ein Anwalt als Verbraucher?

  • Judicialis

    BGB § 13

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 13
    Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck; Darlegungslast und Beweislast eines Verbrauchers hinsichtlich des Vorliegens eines seinem privaten ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu privaten Zwecken"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB
    Noch Verbraucher - oder schon Unternehmer?

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Verbraucherbegriff bei Einzelunternehmern und selbständigen Freiberuflern - Eine natürliche Person, die auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt ist als Verbraucher anzusehen, wenn ihr Handeln nicht eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder ...

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verbraucher im Sinne des BGB auch wenn Bestellung mit gewerblichem Anschein erfolgt?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Klärung des Verbraucherbegriffs

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin bei Online-Lampenkauf für ihre Wohnung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft beim Freiberufler

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Neue Regelungen für den Online-Handel ab dem 13.06.2014

  • heise.de (Pressebericht)

    Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch Rechtsanwälte sind Verbraucher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwältin kauft Lampen übers Internet - Kann sie den Fernabsatz-Kaufvertrag widerrufen - als Verbraucherin?

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abgrenzung von Freiberufler- und Verbraucherhandeln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucherbegriff bei Onlineshops

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht

  • juracontent.de PDF, S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Grundsatzurteil: Der selbstständige Freiberufler als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

  • mikap.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Freiberufler kann auch als Verbraucher zur Firmenanschrift bestellen - Widerrufsrecht

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatz bei selbständigen Freiberuflern

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte, Verbrauchereigenschaft und das Widerrufsrecht

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Aktuell: BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH räumt Anwältin Verbraucherschutz ein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht auch für Freiberufler?

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Internetkauf steht nur Verbrauchern zu - BGH klärt die Frage, wann ein Freiberufler als Verbraucher anzusehen ist

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verbrauchereigenschaft bei Internetkäufen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Wann ist eine natürliche Person ein Verbraucher?

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internetversandhandel : Abgrenzung Verbraucher - Unternehmer beim Widerrufsrecht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz für Freiberufler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherbegriff in § 13 BGB: Abgrenzung von Freiberufler- und Verbraucherhandeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine natürliche Person, die auch als Freiberufler tätig ist, als Verbraucher anzusehen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Selbständige Freiberufler sind dann Verbraucher, wenn sie Waren für ihre private Sphäre als Privatleute erwerben

Besprechungen u.ä. (7)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 13 BGB
    Im Zweifel für die Verbrauchereigenschaft der natürlichen Person

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Einstufung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 13, 312b Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 1
    Zur Verbrauchereigenschaft einer selbstständig beruflich tätigen natürlichen Person

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nach § 13 BGB liegt grundsätzlich Verbraucherhandeln vor

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Im Zweifel bestellt ein Verbraucher”

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucher oder Unternehmer? - Abgrenzungskriterien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann handelt eine Person als Verbraucher und wann gewerblich? (IBR 2009, 1382)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3780
  • ZIP 2010, 334
  • MDR 2010, 71
  • DNotZ 2010, 364
  • NJ 2010, 162
  • VersR 2010, 680
  • MMR 2010, 92
  • MIR 2009, Dok. 237
  • K&R 2010, 37
  • AnwBl 2010, 63
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.).
  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

    Handeln von natürlichen Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder

    Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten privaten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Bestätigung von Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11 und vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).

    In Anbetracht dessen ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person - wie hier - grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen (Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).

    b) Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO).

    Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes in § 13 BGB nicht zu Lasten des Verbrauchers (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO Rn. 10 f.; vom 11. Mai 2017 - I ZR 60/16, DB 2017, 2286 Rn. 20).

    Auch die Angabe der Tischlerei als Lieferadresse lässt einen eindeutigen und zweifelsfreien Schluss auf eine Bestellung zu selbstständigen freiberuflichen Zwecken nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 12 [Lieferadresse "Kanzlei"]).

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    Dies ergebe sich aus einem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2009 (VIII ZR 7/09, WRP 2010, 103 = NJW 2009, 3780), wonach der Wortlaut des § 13 BGB nicht erkennen lasse, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen sei oder ob es für die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankomme (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 8).

    Der VIII. Zivilsenat habe diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärte Frage offengelassen und sich mit der für den Streitfall ausreichenden rechtlichen Erwägung beholfen, aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB werde deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen sei, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden seien (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 9 f.).

  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16

    Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer:

    Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB wird deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist; etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, sind zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10).

    Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist, oder ob es auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04, NJW 2005, 1045; BGH, NJW 2009, 3780 Rn. 8; zum Meinungsstand vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 257; Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 41. Edition, § 13 Rn. 9; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 13 Rn. 19; MünchKomm.BGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 13 Rn. 45; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 13 Rn. 4; Staudinger/Kannowski, BGB [2013], § 13 Rn. 42; Böttcher, EWiR 2010, 107, 108).

  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

    Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln - "öffentlich zugängliche

    Das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person ist mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 13 BGB grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen; eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Bestätigung der Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f. und vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107).

    Eine Zuordnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).

    Der Verbraucher trägt aber lediglich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, aaO).

    Aufgrund dieser objektiven Zwecksetzung ist grundsätzlich von einem Handeln der Klägerin als Verbraucherin auszugehen (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO Rn. 10 f.; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO).

    (bbb) Eine Zurechnung entgegen dieser objektiv privaten Zwecksetzung käme danach nur in Betracht, wenn die dem Beklagten erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hingewiesen hätten, dass die Klägerin beim Erwerb des Pferds in Verfolgung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hätte (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO).

    Im Übrigen gingen selbst diesbezügliche - hier indes ohnehin nicht erkennbare - Unsicherheiten und Zweifel, anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, nach der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB gerade nicht zu Lasten der Klägerin als Verbraucherin (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO).

  • BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

    Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum

    Soweit er in einem späteren Urteil (vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16) klargestellt habe, eine Vermutung dafür, dass alle von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel seinem geschäftlichen Betrieb zuzuordnen seien, bestehe nicht, habe dem - ebenso wie dem früheren Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2009 (VIII ZR 7/09) - ein Fall zugrunde gelegen, in dem es um die Verbrauchereigenschaft einer selbständig erwerbstätigen Person gegangen sei, die nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs gewesen sei.

    Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10 f.; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 84; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO Rn. 18).

    Aufgrund der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB aF ist das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person jedoch grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen und gehen insoweit verbleibende Zweifel nicht zulasten des Verbrauchers (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, aaO; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 94; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO).

    Rechtsirrig hat es jedoch angenommen, verbleibende Zweifel gingen zulasten des Verbrauchers; es hat insofern die von ihm angeführte Senatsrechtsprechung (Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11), die das Gegenteil besagt, offensichtlich missverstanden.

  • OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Maßgeblich für die Zuordnung ist nicht der innere Wille des Handelnden, sondern die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Verhaltens (BGH, Urteil vom 15. November 2007, III ZR 295/06, juris Rn. 6; Urteil vom 30. September 2009, VIII ZR 7/09, juris Rn. 7 ff.).

    Dieser muss darlegen und beweisen, dass mit dem Rechtsgeschäft tatsächlich objektiv ein privater Zweck verfolgt worden ist (BGH, Urteil vom 11. Juli 2007, VIII ZR 110/06, juris Rn. 13; Urteil vom 30. September 2009, VIII ZR 7/09, juris Rn. 11).

    Rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person ist grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen; etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, sind zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden (BGH, Urteil vom 30. September 2009, VIII ZR 7/09, juris Rn. 10; siehe auch Roth, in: Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechtskommentar, Kap. 15 Rdz. 12).

  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11

    Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung;

    (c) Fehl geht auch der Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10; Senatsurteile vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43, 47 ff. und vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 16 ff.) zum Verbraucherbegriff gem. § 13 BGB.
  • OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15

    Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer

    Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 31/18

    Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB

    Der Verbraucher trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 -, juris Rn. 11).

    Bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person ist aber grundsätzlich von einem Verbraucherhandeln auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2009, a. a. O.).

    Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2009, a. a. O.).

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines

  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 18 U 152/15

    Widerruf; Maklervertrag; Verbrauchereigenschaft

  • OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"

  • OLG Stuttgart, 17.07.2018 - 10 U 143/17

    Planervertrag ist kein Bauvertrag!

  • LG Hamburg, 23.05.2016 - 325 O 22/16

    Maklervertrag in Form eines Fernabsatzgeschäftes: Drittbegünstigende Wirkung

  • OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

    Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher-

  • OLG Dresden, 10.06.2015 - 5 U 1847/14

    Abgrenzung von privater und gewerblich-berufsmäßig betriebener

  • OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 279/21

    Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei

  • OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 323/21

    Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei

  • OLG Frankfurt, 04.06.2018 - 19 U 191/17

    Beweislast des Verbrauchers für seine Verbrauchereigenschaft bei Ausübung von

  • OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13

    Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung.

  • LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10

    Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 24 U 72/09

    Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der

  • OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 46/14

    Lahmheit als Sachmangel eines Pferdes

  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 147/11

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täuschung eines gewerblichen

  • OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 16 U 113/18
  • OLG Hamm, 24.02.2012 - 19 U 151/11

    Widerrufsrecht beim Erwerb einer Photovoltaikanlage

  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09

    Begriff des gewerblichen Angebots

  • LG Kleve, 27.12.2018 - 4 O 46/18

    Widerruf der Willenserklärung eines Verbrauchers auf Abschluss eines

  • LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13

    Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Stuttgart, 09.06.2017 - 9 U 220/16

    Vorfälligkeitsentschädigung bei fristloser Kündigung eines

  • LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16

    Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines

  • LG Münster, 24.03.2015 - 14 O 276/14

    Rückzahlung und Nutzungsentschädigung nach Erklärung des Widerrufs von

  • AG Bonn, 25.04.2013 - 115 C 26/13

    Verbraucher, Internet, Schaltfläche, Kostenpflichtig, Unternehmer

  • OLG Koblenz, 29.10.2010 - 10 U 1514/09

    Darlehensvertrag: Unternehmerhandeln bei Gewährung eines Darlehens durch einen

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - 24 U 68/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft des

  • OLG Bremen, 08.06.2021 - 1 U 24/21

    Zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verbrauchereigenschaft bei einem

  • KG, 11.12.2014 - 10 U 62/14

    Nachweismaklervertrag für einen Grundstückskauf: Widerrufsrecht bei einem als

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2018 - 9 U 145/16

    Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung einer Photovoltaiklanlage: Beginn der

  • AG München, 18.10.2018 - 174 C 4185/18

    Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem

  • LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht:

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 6 U 147/19
  • LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 439/14

    Erwerb und Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Verbraucherhandeln

  • AG Mönchengladbach, 16.07.2013 - 4 C 476/12

    An Unternehmer gerichtete Angebote müssen klar erkennbar sein

  • LG Münster, 03.12.2020 - 212 O 24/20

    Verbraucherbauvertrag auch bei der Vergabe von Einzelgewerken!

  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 19 U 191/17

    Widerruf eines Maklervertrages: Verbraucher muss seine Verbrauchereigenschaft

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 111/11

    Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?

  • LG Bochum, 24.06.2011 - 4 O 202/10

    Vorliegen eines Verbrauchgüterkaufs bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft

  • LG Gießen, 20.02.2018 - 3 O 310/15
  • LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines

  • LG Köln, 08.06.2012 - 18 O 430/09

    Anspruch auf Zahlung des ausstehenden Werklohns aus der Schlussrechnung nach den

  • LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15

    Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich

  • LG Arnsberg, 27.01.2015 - 1 O 94/14

    Kostenerstattungbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der im Zusammenhang

  • LG Hamburg, 25.10.2013 - 310 O 370/13

    Urheberrechtsverletzung: Gerichtsstand für einstweiliges Verfügungsverfahren

  • LG Heidelberg, 28.02.2014 - 5 O 83/13

    Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft -

  • LG Essen, 23.07.2015 - 6 O 156/15

    Wirksame Vereinbarung der Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist

  • LAG Sachsen, 20.07.2012 - 3 Sa 71/12
  • LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10

    Vergabe von Darlehen durch Steuerberater über Dritte und ohne persönlichen

  • LG Essen, 09.09.2010 - 6 O 132/10

    Abstellen auf einen geschlossenen Kreditvertrag zur Ermittlung der

  • AG Aachen, 15.04.2021 - 106 C 70/20
  • LG Mönchengladbach, 06.02.2018 - 3 O 323/16

    Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages

  • LG Münster, 12.04.2017 - 14 O 325/16

    Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages i.R.d. Widerrufsrechts aufgrund

  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.03.2016 - 215 C 318/15

    Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Verbrauchereigenschaft eines

  • LG Köln, 30.06.2015 - 21 O 28/15

    Verwirkung hinsichtlich der Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen

  • LG Detmold, 05.10.2016 - 10 S 44/16

    Werkvertrag - Widerruf - Verbrauchereigenschaft - dringende Reparatur- oder

  • LG Wiesbaden, 22.12.2011 - 9 O 269/11

    Unternehmerische Tätigkeit von gemeinnützige Leistungen gegen Geld anbietenden

  • AG Berlin-Köpenick, 10.12.2010 - 12 C 379/10

    Widerruf eines Verbrauchers eines in einer Gaststätte unterzeichneten Vertrags

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