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   BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16   

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https://dejure.org/2016,38267
BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16 (https://dejure.org/2016,38267)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2016 - VIII ZR 73/16 (https://dejure.org/2016,38267)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2016 - VIII ZR 73/16 (https://dejure.org/2016,38267)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 1 S 2 BGB, Art 2 Abs 2 S 1 GG
    Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen

  • IWW

    § 543 Abs. 1 BGB, §§ ... 574, 574a BGB, § 765a ZPO, § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 540 Abs. 2 BGB, § 278 BGB, § 574a Abs. 2 BGB, § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 543 Abs. 2 BGB, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien im Rahmen einer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Härteklausel findet auch bei fristloser Kündigung Anwendung; § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art 2 Abs. 2 GG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berücksichtigung schwerwiegender persönlicher Härtegründe (hier: hohes Alter und Verschlechterung des Gesundheitszustands) bei außerordentlicher fristloser Kündigung

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; BGB § 543 Abs. 1 S. 2
    Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien im Rahmen einer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung der 95-jährigen Mieterin, weil ihr Betreuer den Vermieter beleidigt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Fristlose Vermieter-Kündigung und schwerwiegende persönliche Härtegründe beim Mieter

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mietrecht: Schwerwiegende Härtegründe des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristlose Kündigung - und schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages - und die 97jährige demente Mieterin

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Persönliche Härte für Mieter muss berücksichtigt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Persönliche Härte für Mieter muss berücksichtigt werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters bei fristloser Kündigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Schwerwiegende Härtegründe des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berücksichtigung schwerwiegender Härtegründe bei fristloser Kündigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Beleidigungen des Betreuers zu Lasten des Mieters?

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Vermieter und Mieter wissen sollten, wenn über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB gestritten wird

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung schwerwiegender persönlicher Härtegründe des Mieters bei fristloser Kündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann eine 97-jährige Mieterin gekündigt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Härtegründe bei Mieter und trotzdem fristlose Kündigung möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Persönliche Härtegründe verhindern Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kündigung Wohnraum im Härtefall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verhältnismäßigkeit der Kündigung - Mieter vs. Vermieterinteressen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.11.2016)

    Mietrecht: Vermieter muss Beleidigung erdulden

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Vertragsverletzung, Mieter erhält fristlose Kündigung - Härtegründe

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Kündigung bei Härtefall für Mieter

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fristlose Kündigung nach Beleidigung durch Betreuer des Mieters

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.11.2016)

    Vermieterin will demente 97-Jährige vor die Tür setzen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer eines schuldunfähigen Mieters? (IMR 2017, 8)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    In der Person eines Wohnungsmieters liegende Härtegründe sind nicht erst auf der Ebene des besonderen Räumungsvollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO zu berücksichtigen (IVR 2017, 17)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bei Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB - auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (IVR 2017, 24)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 134
  • ZIP 2016, 89
  • MDR 2017, 20
  • NZM 2017, 26
  • ZMR 2017, 154
  • FamRZ 2017, 256
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Bei der hierzu vom Tatrichter nach gründlicher und sorgfältiger Sachverhaltsfeststellung vorzunehmenden Gewichtung und Würdigung der beiderseitigen Interessen und ihrer Subsumtion unter die unbestimmten Rechtsbegriffe der genannten Bestimmung hat das Revisionsgericht zwar den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (Senatsurteile vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 307/07, WuM 2008, 564 Rn. 21; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, ZMR 2005, 843 unter II 2 mwN; vgl. ferner Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, WuM 2017, 23 Rn. 16 mwN [zu § 543 Abs. 1 BGB]).

    Denn nicht zuletzt auch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass die Gerichte bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen sowie den daraus resultierenden Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, aaO Rn. 22 mwN).

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17

    Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem

    Bei dieser Beurteilung handelt es sich im Wesentlichen um eine tatrichterliche Würdigung, die vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 24; vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 Rn. 16; jeweils mwN).
  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 181/18

    Beleidigungen und Straftaten rechtfertigen Kündigung!

    Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dabei anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere am Verschulden der Vertragsparteien durch Interessenabwägung im Ergebnis einer wertenden Betrachtung festzustellen ( BGH , Urteil vom 09.11.2016, Az.: VIII ZR 73/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 134 ff.; BGH , Urteil vom 18.02.2015, Az.: VIII ZR 186/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1239 ff.; BGH , Beschluss vom 24.11.2009, Az.: VIII ZR 174/09, u.a. in: WuM 2009, Seite 762; BGH , Urteil vom 08.12.2004, Az.: VIII ZR 218/03, u.a. in: NZM 2005, Seiten 300 f.; LG Frankfurt/Main , Beschluss vom 05.09.1989, Az.: 2/11 S 193/89, u.a. in: WuM 1989, Seiten 619 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 10.09.2018, Az.: 31 C 34/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 20906 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 24.05.2017, Az.: 31 C 125/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 721 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309; AG Potsdam , Urteil vom 03.03.1994, Az.: 26 C 585/93, u.a. in: WuM 1994, Seiten 527 f. ).
  • BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20

    Bei Störung des Hausfriedens muss Mieter die Wohnung räumen

    Diesbezüglich sind auch Besucher, die sich im Einverständnis mit dem Mieter in der Wohnung aufhalten, im Hinblick auf die Einhaltung des Hausfriedens als Erfüllungsgehilfen des Mieters anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NJW-RR 2017, 134 Rn. 17).
  • OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16

    Außerordentliche Kündigung und/oder Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages:

    aa) Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (BGH v. 9.11.2016 - VIII ZR 73/16, Rn. 16 m.w.N.).
  • LG Berlin, 06.03.2018 - 67 S 22/18

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer neuerlichen Kündigung nach Beendigung des

    Sie sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB unbeachtlich, da die Pflichtverletzungen der Beklagten die Klägerin auch zum Ausspruch einer - tatsächlich erklärten - außerordentlichen Kündigung berechtigt haben (vgl. BGH, Urt. v. 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NJW-RR 2017, 134, juris Tz. 19).
  • OLG Rostock, 09.07.2020 - 3 U 79/19

    Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch Mieter wegen schwerer Erkrankung

    In der Entscheidung BGH NJW-RR 2017, 134 sei es um Härtegründe auf Mieterseite gegangen.

    § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (BGH, Urt. v. 09.11.2016, VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 = WuM 2017, 23 = GE 2017, 45 = ZMR 2017, 154; BGH, Urt. v. 08.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300; Beyer, jurisPR-MietR 4/2017 Anm. 4).

    Daher ist in die Abwägung des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem Wohnraummietverhältnis der soziale Schutzgedanke einzubeziehen und zu berücksichtigen, ob eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Störungen des Vertragsverhältnisses durch den Mieter für den Mieter eine nicht hinzunehmende Härte bedeutet, die u.a. auch in einer Verschlechterung des mieterlichen Gesundheitszustandes liegen kann (BGH, Urt. v. 09.11.2016, VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 = WuM 2017, 23 = GE 2017, 45 = ZMR 2017, 154; BGH, Urt. v. 08.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300; Beyer, jurisPR-MietR 4/2017 Anm. 4; Blank, IMR 2017, 8; Spielbauer/Schneider/Ettl, a.a.O., § 543, Rn. 7, 11; Krit.

  • LG Frankfurt/Main, 26.04.2018 - 11 S 192/17

    Störung des Hausfriedens: Auch psychisch erkrankem Mieter kann fristlos gekündigt

    Zu den Umständen des EinzeIfalls, die im Rahmen des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zu berücksichtigen sind, gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (BGH Urteil vom 09.11.2016, VIII ZR 73/16, zit. nach juris).
  • LG Berlin, 24.11.2017 - 63 S 66/17

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Härtegründe ohne Belang!

    Im Gegensatz hierzu schließen die in § 543 Abs. 2 geregelten Kündigungsgründe eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich aus (BGH, Urteil vom 09.11.2016 - VIII ZR 73/16; Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 175/14).
  • OLG Rostock, 09.07.2020 - 3 U 78/19

    Mieterkündigung wegen schwerer Erkrankung im Gewerbemietrecht

    In der Entscheidung BGH NJW-RR 2017, 134 sei es um Härtegründe auf Mieterseite gegangen.

    § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (BGH, Urt. v. 09.11.2016, VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 = WuM 2017, 23 = GE 2017, 45 = ZMR 2017, 154; BGH, Urt. v. 08.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300; Beyer, jurisPR-MietR 4/2017 Anm. 4).

    Daher ist in die Abwägung des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem Wohnraummietverhältnis der soziale Schutzgedanke einzubeziehen und zu berücksichtigen, ob eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Störungen des Vertragsverhältnisses durch den Mieter für den Mieter eine nicht hinzunehmende Härte bedeutet, die u.a. auch in einer Verschlechterung des mieterlichen Gesundheitszustandes liegen kann (BGH, Urt. v. 09.11.2016, VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 = WuM 2017, 23 = GE 2017, 45 = ZMR 2017, 154; BGH, Urt. v. 08.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300; Beyer, jurisPR-MietR 4/2017 Anm. 4; Blank, IMR 2017, 8; Spielbauer/Schneider/Ettl, a.a.O., § 543, Rn. 7, 11; Krit.

  • LG Aachen, 15.12.2017 - 6 S 58/17

    Zurechenbarkeit beim Ausgleichsanspruch

  • AG Gronau, 19.11.2018 - 2 C 121/18

    Fristlose Kündigung des Mieters nach Angriff auf den Hausmeister

  • LG Berlin, 25.07.2017 - 63 S 7/17

    AGB-Klauseln bzgl. der Aufrechnung sowie Fälligkeit der Miete

  • AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19

    Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung

  • AG Düsseldorf, 28.12.2020 - 18 C 99/20
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