Rechtsprechung
BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 73/64 |
Sparbuch für die Enkelin
Inhaberschaft;
Zuwendung auf den Todesfall
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuwendung eines Sparguthabens - Zuwendung auf den Todesfall durch Rechtsgeschäft unter Lebenden - Verfügungsbefugnis über das Sparguthaben - Vertrag zugunsten Dritter
- Prof. Dr. Lorenz
Vertrag zugunsten Dritter bei Anlegen eines Sparbuchs - Zuwendung auf den Todesfall nach § 331 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 46, 198
- NJW 1967, 101
- MDR 1967, 39
- DNotZ 1967, 566
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.01.1964 - V ZR 209/61
Zuwendung des Wertpapierdepots - §§ 331, 2301 BGB
Auszug aus BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 73/64
Daß eine solche Zuwendung auf den Todesfall durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ohne Einhaltung der für Verfügungen von Todes wegen vorgeschriebenen Form rechtlich möglich ist, ergibt sich unmittelbar aus §§ 328 Abs. 2, 331 Abs. 1 BGB (RGZ 106, 1 ff; BGHZ 41, 95 [BGH 29.01.1964 - V ZR 209/61]; BGH NJW 1965, 1913; RGRK § 516 Nr. 29).Einer erneuten (vgl. BGHZ 41, 95, 96) [BGH 29.01.1964 - V ZR 209/61] Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung, wie sie insbesondere von Boehmer (…Staudinger/Boehmer, Erbrecht 11. Aufl. Einleitung § 27), Coing (…Kipp/Coing, Erbrecht 11. Aufl. § 81 IV) und (einschränkend) auch von Lehmann (…Staudinger/Lehmann 11. Aufl. vor § 1937 Nr. 14) vertreten wird, bedarf es nicht.
- BGH, 10.06.1965 - III ZR 71/63
Anspruch gesetzlicher Erben eines Bausparers auf Auszahlung des Sparguthabens - …
Auszug aus BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 73/64
Daß eine solche Zuwendung auf den Todesfall durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ohne Einhaltung der für Verfügungen von Todes wegen vorgeschriebenen Form rechtlich möglich ist, ergibt sich unmittelbar aus §§ 328 Abs. 2, 331 Abs. 1 BGB (RGZ 106, 1 ff; BGHZ 41, 95 [BGH 29.01.1964 - V ZR 209/61]; BGH NJW 1965, 1913; RGRK § 516 Nr. 29).Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof schon in NJW 1965, 1913, 1914 [BGH 10.06.1965 - III ZR 71/63] (= WM 1965, 748) darauf hingewiesen, daß in der Begünstigungserklärung ein Angebot des Sparers an den Begünstigten liegen könne, ihm eine Schenkung zu machen (Schenkungsversprechen oder bedingte Schenkung), das der Begünstigte auch noch nach dem Tode des Sparers annehmen kann (§§ 130 Abs. 2, 153 BGB) und das gemäß § 518 Abs. 2 BGB einer Form nicht bedarf, weil jedenfalls im Zeitpunkt der Annahme des Angebots die Schenkung bereits vollzogen ist (…vgl. auch Erman/Westermann BGB 3. Aufl. § 331 Anm. 4).
- BGH, 25.06.1956 - II ZR 270/54
Verfügungsberechtigung über Bankkonto
Auszug aus BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 73/64
Dieser Ausgangspunkt des Berufungsurteils entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. RGZ 73, 220; BGHZ 21, 148 [BGH 25.06.1956 - II ZR 270/54]; 28, 368) [BGH 20.11.1958 - VII ZR 4/58]und ist nicht zu beanstanden.
- RG, 08.02.1923 - IV 86/22
Sparkassenbuch; Vertrag zugunsten Dritter
Auszug aus BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 73/64
Daß eine solche Zuwendung auf den Todesfall durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ohne Einhaltung der für Verfügungen von Todes wegen vorgeschriebenen Form rechtlich möglich ist, ergibt sich unmittelbar aus §§ 328 Abs. 2, 331 Abs. 1 BGB (RGZ 106, 1 ff; BGHZ 41, 95 [BGH 29.01.1964 - V ZR 209/61]; BGH NJW 1965, 1913; RGRK § 516 Nr. 29). - BGH, 20.11.1958 - VII ZR 4/58
Sparbuch der Tochter - § 808 BGB, Reichweite der Legitimationswirkung, pVV (vgl. …
Auszug aus BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 73/64
Dieser Ausgangspunkt des Berufungsurteils entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. RGZ 73, 220; BGHZ 21, 148 [BGH 25.06.1956 - II ZR 270/54]; 28, 368) [BGH 20.11.1958 - VII ZR 4/58]und ist nicht zu beanstanden. - RG, 08.04.1910 - VII 318/09
Gläubigerschaft bei Sparkasseneinlagen
Auszug aus BGH, 09.11.1966 - VIII ZR 73/64
Dieser Ausgangspunkt des Berufungsurteils entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. RGZ 73, 220; BGHZ 21, 148 [BGH 25.06.1956 - II ZR 270/54]; 28, 368) [BGH 20.11.1958 - VII ZR 4/58]und ist nicht zu beanstanden.
- BGH, 28.10.2009 - IV ZR 82/08
Sohn geht nach 3,6-Mio.-DM-Schenkung durch Vater bei dessen Erbfall wegen …
Die Rechtsbeziehungen sowohl im Deckungsverhältnis zwischen dem Erblasser und seinem Vertragspartner als auch im Valutaverhältnis zwischen Erblasser und Drittem richten sich nach Schuldrecht und nicht nach Erbrecht (st. Rspr., BGHZ 41, 95, 96; 46, 198, 201 f.; 66, 8, 12 ff.; 157, 79, 82 f.; Senatsurteile vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480 unter 1; vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 Tz. 19). - BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18
Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf …
Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht typischerweise schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02, FamRZ 2005, 510 und vom 9. November 1966 - VIII ZR 73/64, BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37).Neben der im Sparbuch vorgenommenen Eintragung zur Kontoinhaberschaft (vgl. etwa BGHZ 28, 368 = NJW 1959, 622, 623) sind hierfür unter anderem die Angaben im Kontoeröffnungsantrag (…vgl. jurisPK-BGB/Schinkels [Stand: 1. Dezember 2016] § 328 Rn. 48) und wegen § 808 BGB insbesondere die Besitzverhältnisse am Sparbuch bedeutsam (BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).
Indizielle Bedeutung kann darüber hinaus im Einzelfall erlangen, inwieweit sich der die Kontoeröffnung für einen anderen Beantragende die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbehält (…MünchKommBGB/Gottwald 8. Aufl. § 328 Rn. 61), mit welchen Mitteln ein Guthaben angespart werden soll (vgl. etwa BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und vom 29. April 1970 - VIII ZR 49/69 - NJW 1970, 1181, 1182; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 147, 148; OLG Bremen FamRZ 2015, 861, 862; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 1990, 440) sowie ob und wann demjenigen, auf dessen Namen das Konto angelegt wird, die Existenz des Sparbuchs mitgeteilt wird (vgl. BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daraus, dass ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, typischerweise zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben - gegebenenfalls bis zu seinem Tod - vorbehalten will (BGH Urteile vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).
Diese Rechtsprechung ist allerdings zum Verhältnis zwischen Großeltern und Enkeln ergangen, auch wenn sie ursprünglich an die Beziehung zwischen Eltern und Kind angeknüpft hat (vgl. BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37, 38).
- BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02
Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch
Typischerweise ist, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten zu schließen, daß der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGHZ 46, 198, 203; 66, 8, 11;… MünchKomm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 53;… Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 328 Rdn. 34).
- OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 2 UF 66/18
Forderungsberechtigung aus Sparbüchern auf den Namen von Kindern
Typischerweise ist, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGHZ 46, 198, 203; 66, 8, 11;… MünchKomm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 53;… Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 328 Rdn. 34).". - OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 5 U 40/09
Testamentsvollstreckung: Zuordnung eines Depotvermögens unter Berücksichtigung …
Diese Rechtsfolge ist auch vom Vertragswillen der Stiftung mit umfasst; dabei sind keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl. dazu BGHZ 46, 198 (202) = NJW 1967, 101).Der Umstand, dass die Erblasserin jederzeit Änderungen bezüglich des Stiftungsreglements vornehmen konnte, steht der Annahme eines Vertrages zugunsten der Beklagten schon deshalb nicht entgegen, weil das Gesetz den zweiseitigen und auch den einseitigen Widerrufsvorbehalt für den Vertrag zugunsten Dritter in §§ 328 11, 332 BGB ausdrücklich vorsieht (vgl. auch BGHZ 46, 198 (202) = NJW 1967, 101; BGH, WM 1976, 1130).
- BGH, 19.10.1983 - IVa ZR 71/82
'Alles auf Deinen Namen gegeben' - Erbauseinandersetzung, Zuwendung auf den …
Außerdem muß diese Rechtsfolge auch vom Vertragswillen der Bank mit umfaßt sein; dabei sind aber keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl. dazu BGHZ 46, 198, 202).Der vom Berufungsgericht hervorgehobene Gesichtspunkt, die Erblasserin habe sich den jederzeitigen Widerruf des der Bank erteilten Auszahlungsauftrages zugunsten der Beklagten vorbehalten, steht der Annahme eines Vertrages zugunsten der Beklagten schon deshalb nicht entgegen, weil das Gesetz den zweiseitigen und auch den einseitigen Widerrufsvorbehalt für den Vertrag zugunsten Dritter in §§ 328 Abs. 2, 332 BGB ausdrücklich vorsieht (vgl. auch BGHZ 46, 198, 202; Urteil vom 14.07.1976 - IV ZR 123/75 = WM 1976, 1130).
- BGH, 12.05.1993 - IV ZR 227/92
Vorversterben des durch Leistungsversprechen auf den Todesfall Begünstigten
Das Berufungsgericht sieht im Anschluß an das Urteil des Bundesgerichtshofs BGHZ 46, 198 ff., in der Umschreibung des in der Hand der Erblasserin verbliebenen Sparbuchs auf den Namen ihres Sohnes am 5. Januar 1976 eine Vereinbarung mit der Sparkasse, dem Sohn den Anspruch auf das Guthaben gemäß § 331 Abs. 1 BGB zuzuwenden, soweit es beim Tod der Erblasserin noch vorhanden sein würde; darin liege zugleich ein Schenkungsangebot.Ein dahingehender Wille der Erblasserin hätte aber der Sparkasse erkennbar und auch von ihrem Vertragswillen mitumfaßt sein müssen (vgl. BGHZ 46, 198, 202; Urteil vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480).
- OLG Koblenz, 22.12.1994 - 5 U 854/94
Schenkung von Sparguthaben
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 24.04.1990 - VIII R 170/83
Eigene Einkünfte aus geschenktem Sparguthaben bezieht minderjähriges Kind, in …
Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte kommt es für die Frage, wer bei Abschluß eines Sparvertrages zugunsten Dritter Inhaber der Guthabenforderung wird, allein auf den für die Bank erkennbaren Willen dessen an, der den Sparvertrag zugunsten Dritter mit der Bank abschließt und die Einzahlung leistet (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 20. November 1958 VII ZR 4/58, BGHZ 28, 368; vom 22./23. Juni 1965 III ZR 251/63, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht - WM - 1965, 897; vom 10. Oktober 1966 II ZR 290/63, WM 1966, 1246; vom 9. November 1966 VIII ZR 73/64, BGHZ 46, 198; vom 9. Februar 1972 VIII ZR 128/70, WM 1972, 383; im gleichen Sinn BFH-Urteile in BFHE 120, 391, BStBl II 1977, 205;… vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83, BFH/NV 1988, 12).Bei der Errichtung von Sparkonten zugunsten minderjähriger Kinder kommt dem Besitz am Sparbuch nicht das Gewicht zu, das er in Fällen der Errichtung von Sparkonten auf fremdem Namen im allgemeinen hat (vgl. BGH-Urteile in BGHZ 46, 198, und vom 29. April 1970 VIII ZR 49/69, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1970, 1181;… BFH-Urteil vom 24. Februar 1987 VII R 23/85, BFH/NV 1987, 283, 285; Canaris, NJW 1973, 825;… Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl., § 328 Anm. 2b).
- LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20
Tickets Oktoberfest
- OLG Düsseldorf, 22.03.2002 - 5 U 249/00
Zur Frage der endgültigen schenkweisen Zuwendung der Valuta eines auf den Namen …
- BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 30/82
Klage des Erben auf Herausgabe von Geld und Wertpapieren gegen die …
- OLG Rostock, 26.10.2017 - 3 U 38/16
Eröffnung eines Sparkontos für das Enkelkind: Gläubigerstellung des Enkelkindes …
- OLG Düsseldorf, 06.09.2004 - 5 U 249/00
- AG Nordhorn, 22.02.2001 - 3 C 39/01
Pflichtverletzung in Ausübung der elterlichen Sorge; Elterliche Vermögenssorge …
- BGH, 29.04.1970 - VIII ZR 49/69
Streitigkeit zwischen Erben um ein Sparbuchguthaben - Voraussetzungen eines …
- OLG Düsseldorf, 05.07.1991 - 17 U 28/91
Berechtigter Kontoinhaber bei Tod des den Sparvertrag abschließenden Erblassers; …
- OLG Nürnberg, 24.01.1990 - 9 U 2491/89
Anspruch auf Herausgabe des Sparbuches nach § 985 BGB; Kontoinhaber und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 155/08
Vermögensanrechnung bei SGB II-Leistungen; Berücksichtigung von Sparguthaben auf …
- VG Stuttgart, 03.04.2009 - 11 K 4610/08
Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Angehörigendarlehens; Voraussetzungen
- OLG Bamberg, 07.10.2005 - 6 U 18/05
Anlegen von Sparbüchern durch die Eltern auf den Namen eines minderjährigen …
- BGH, 21.06.1976 - III ZR 99/74
Rechtswirkungen eines in einem Sparbuch eingetragenen Sperrvermerkes - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 102/09
Zurechnung des bei einer Bank geführten Guthabens auf einem Sparbuchkonto …
- OLG Bremen, 21.07.1999 - 6 W 21/98
Vollstreckung des Anspruchs gegen die Mutter auf Namensnennung des Erzeugers; …
- BayObLG, 12.02.1974 - BReg. 1 Z 104/73
Vormund; Versagung; Genehmigung; Vertragspartner; Stellungnahme; …
- VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03
Antrag auf Ausbilderungsförderung
- BFH, 24.02.1987 - VII R 23/85
Änderung der räumlichen Zuständigkeit der Finanzämter während des …
- LG Landau/Pfalz, 15.08.2006 - 2 O 126/06
- BFH, 03.11.1976 - VIII R 137/74
Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der von den Eltern im Namen ihrer …
- LG Aachen, 20.04.1994 - 4 O 523/93
Verschweigen von Vermögen bei einer Heimunterbringung; Bedürftigkeit im Sinn des …
- OLG Frankfurt, 31.05.1985 - 8 U 165/84
Beruhen einer Gläubigerstellung in Bezug auf ein Sparguthaben auf einem Vertrag …
- BGH, 24.04.1972 - II ZR 81/70
Nichtigkeit eines Vergleichs wegen sittenwidrigen Verhaltens - Erfordernis der …
- VG Stuttgart, 18.12.2006 - 11 K 176/06
Ausbildungsförderung; Kontoinhaberschaft bestimmt sich nach Bankvertrag; …
- LG Dortmund, 19.09.2001 - 6 O 92/01
- LG Landshut, 16.12.2010 - 23 O 2854/10
Inhaberschaft an einem Sparguthaben: Eröffnung eines Sparkontos auf den Namen …
- FG Niedersachsen, 05.03.1997 - IX 325/92
Anrechnung von Einnahmen aus Kapitalvermögen; Auskunftsersuchen des Finanzamtes …
- OLG Koblenz, 22.09.1988 - 5 U 489/88
Anspruch auf Herausgabe eines Sparbuchs; Gläubigerschaft an der in einem Sparbuch …
- VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 437.11
Entscheidung über Wohngeldantrag; Inhaber einer Guthabenforderung; Eröffnung …
- VG Gera, 21.03.2011 - 6 K 1556/10
Ausbildungsförderung bei Vermögensübertragung auf einen Elternteil
- VG München, 20.10.2011 - M 15 K 10.4713
Ausbildungsförderung; Sparbuch, das von den Eltern angelegt wurde; …
- VG Bayreuth, 14.01.2008 - B 3 K 06.228
Ausbildungsförderung; Rücknahme und Rückforderung bereits bewilligter Leistungen; …
- LG Köln, 04.12.2007 - 7 O 57/06
- BGH, 28.04.1978 - V ZR 116/77
Entsprechende Anwendung des § 2084 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Zweifeln der …
- BGH, 03.06.1969 - 5 StR 216/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 15.01.1969 - VIII ZR 2/67
Übereignung von Zuchttieren auf Grund eines Sicherungsübereignungsvertrags - Rüge …
- OLG München, 07.07.1983 - 24 U 133/83