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   BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 73/84   

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https://dejure.org/1985,815
BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 73/84 (https://dejure.org/1985,815)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1985 - VIII ZR 73/84 (https://dejure.org/1985,815)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1985 - VIII ZR 73/84 (https://dejure.org/1985,815)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerbsrecht - Vertragsdauer - Verdecktes Abzahlungsgeschäft - Abzahlungsgeschäft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mietvertrag mit Erwerbsrecht als verdecktes Abzahlungsgeschäft auch bei ungewöhnlich kurzer Festmietzeit (6 Monate)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 94, 226
  • NJW 1985, 1544
  • ZIP 1985, 807
  • MDR 1985, 756
  • WM 1985, 634
  • BB 1985, 1019
  • DB 1985, 1123
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88

    Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem

    b) Die schriftliche Erklärung des Widerrufs eines Abzahlungsgeschäfts, die in mündlicher Verhandlung dem Gericht übergeben wird und von der der anwesende Prozeßbevollmächtigte des Vertragspartners Kenntnis erhält, ist wirksam (Fortführung von BGHZ 94, 226 ).«.

    Daran ändert nichts, wie die Revision meint, daß die Erklärung des Widerrufs - insofern in der Tat anders als in der Senatsentscheidung BGHZ 94, 226, 230 - nicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen worden ist.

  • BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86

    Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters

    Ob eine derartige Wertung zutreffend ist (vgl. dazu RG JW 1935, 2885; BGH Urteil vom 23. Dezember 1953 - VI ZR 57/53 = NJW 1954, 425, 426), und ob gegebenenfalls mit der zu Gerichtsprotokoll erklärten Bezugnahme auf den schriftlich angekündigten Klagantrag die für die Kündigung entsprechend § 2 Abs. 2 des Pachtvertrages etwa erforderliche Schriftform gewahrt wäre (vgl. für den Widerruf gemäß § 1 b Abs. 1 AbzG Senatsurteil BGHZ 94, 226, 230), bedarf keiner Entscheidung.
  • LAG Hessen, 08.01.2015 - 9 Sa 1079/14

    Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG für das Elternzeitverlangen gegenüber dem

    Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 24. April 1985 - VIII ZR 73/84 - [...]) hat zu § 1 b AbzG, wonach der Widerruf schriftlich zu erfolgen hat, entschieden, das Widerrufsrecht bezwecke allein den Schutz des Abzahlungskäufers, schaffe Klarheit für den Verkäufer und diene Beweiszwecken.
  • BGH, 15.03.1990 - I ZR 120/88

    Mietkauf - Vorsprung durch Rechtsbruch; Preisangabe bei Krediten

    Bei einer solchen Werbung hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß der mit der Werbung angesprochene Letztverbraucher vom Regelfall eines Mietkaufs ausgehen wird; d.h., er wird darunter einen Mietvertrag mit einer Kaufoption verstehen, bei dem also der Vermieter dem Mieter das Recht einräumt, die Mietsache während der laufenden Mietzeit unter bestimmten Voraussetzungen zu kaufen, wobei die bis dahin gezahlte Miete ganz oder zum Teil auf den Kaufpreis angerechnet wird (vgl. BGH, Urt. v. 24.4.1985 - VIII ZR 73/84, WM 1985, 634, 635; Palandt/Putzo, BGB, 49. Aufl. 1990, Einf. 3 a aa vor § 535).
  • BGH, 29.01.1986 - VIII ZR 49/85

    Umgehung des AbzG durch Selbsternennungsrecht des Leasingnehmers; Formularmäßige

    Besondere Umstände, die trotz des bestehenden Erwerbsrechts ausnahmsweise gegen ein verdecktes Abzahlungsgeschäft sprechen könnten (BGHZ 94, 195, 203 [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84] unter II 4 c; vgl. auch Senatsurteil vom 24. April 1985 - VIII ZR 73/84 = BGHZ 94, 226, 229), sind von der Klägerin nicht geltend gemacht.
  • BGH, 25.05.1993 - XI ZR 140/92

    Gesamtschuldnerische Haftung beim finanzierten Abzahlungskauf - Rückzahlung des

    Der Kreditgeber könnte damit schlechter stehen als der Verkäufer bei einem nicht finanzierten Abzahlungskauf, der im Fall des Widerrufs gemäß § 1 d Abs. 1 und 3 AbzG neben der Rückgabe der Kaufsache auch Vergütung für die zwischenzeitliche Gebrauchsüberlassung in üblicher Höhe verlangen kann, unabhängig davon, ob der Käufer die Sache tatsächlich benutzt und Aufwendungen in Höhe des objektiven Gebrauchswerts erspart hat (BGH, Urteil vom 24. April 1985 - VIII ZR 73/84 = NJW 1985, 1544, 1546, insoweit in BGHZ 94, 226 nicht abgedruckt; MünchKomm/Ulmer 2. Aufl. § 1 d AbzG Rdn. 15).
  • BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04

    Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich

    Erwähnt wird insoweit ausdrücklich der so genannte Mietkauf, der sich als Verbindung von Mietvertrag mit Kaufoptionsvertrag darstellt (BGH WM 1985, 634/635; WM 1990, 1307/1308).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.1994 - A 12 S 1086/92

    Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern

    Zwar mag etwa auch eine Klausel "bei Übernahme (käuflicher Erwerb) Mietanrechnung 50 %" für die Annahme eines Mietkaufes genügen, wofür jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (WM 1985, 634) besondere einzelfallbedingte Umstände wie auch die Art des Mietgegenstandes (Telefonanrufbeantworter, OLG Köln VersR 1992, 872: Computer) erforderlich und ausschlaggebend waren, mit der Folge, daß der Kaufpreis nach §§ 315, 316 BGB durch den Vermieter zu bestimmen gewesen wäre, der sich zumal vorliegend nicht nach jenem bei den zurückliegenden Vertragsverhandlungen etwa als Preis für ein Kaufgeschäft genannten Preis zwingend zu ergeben hätte (vgl. Münchner Kommentar, BGB, 1988, vor § 535 RdNr. 41; BGH, WM 1985, 634; BGHZ 62, 42 zur unterschiedlichen Preisgestaltung - Softeispulver-Fall).

    Hätte man anschließend an solchen zivilrechtlichen Befund als "alternative Möglichkeit" einen Widerruf durch die Klägerin in den Blick nehmen wollen, hätte dies als wiederum weitere Folge die Frage nach deren Verpflichtung zum Wertersatz für die Überlassung von Gebrauch und Benutzung des Mietgegenstandes, der sich an der - vorliegend nicht behauptet überhöhten - Miete auszurichten hätte (BGH WM 1985, 634; OLG Köln VersR 1992, 871).

  • BGH, 17.04.1991 - VIII ZR 12/90

    Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Abzahlungsgeschäfts

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die Klägerin Nutzungsvergütung nur bis zur Höhe dessen beanspruchen kann, was ihr bei vollständiger Vertragserfüllung zugestanden hätte, weil sie durch den Widerruf nicht besser gestellt werden darf, als sie bei Vertragsdurchführung gestanden hätte (BGH, Urteile vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 49/65 = WM 1967, 695 = NJW 1967, 1807 unter II 2 und vom 24. April 1985 - VIII ZR 73/84 = WM 1985, 634 = NJW 1985, 1554 unter B II 5 b bb - insoweit in BGHZ 94, 226 nicht abgedruckt).
  • OLG Köln, 05.12.1994 - 12 U 75/94

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des VerbrKrG beim Neuwagenkauf

    Allerdings kann die Beklagte für die Benutzung des Kraftfahrzeuges für drei Tage gemäß § 3 Abs. 3 HausTWG eine Vergütung in Höhe des üblichen Mietzinses verlangen (BGH NJW 1985, 1544).
  • LG Krefeld, 14.10.2010 - 3 O 49/10

    Anspruch auf Rückzahlung eines im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten

  • OLG Naumburg, 25.07.2002 - 4 U 62/02

    Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag bei direkter Zahlung finanzierender Bank den

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2000 - 4 K 1878/98

    Umfang der Gegenleistung bei Erwerb eines Grundstücks durch

  • OLG Celle, 22.12.1988 - 7 U 57/88

    Versagung der Prozesskostenhilfe; Abzahlungsgeschäft; Anwendbarkeit des

  • OLG Koblenz, 25.10.1988 - 3 U 686/87

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Leasingvertrags; Widerrufsrecht bei

  • OLG Stuttgart, 08.11.1988 - 6 U 135/87

    Kauf von Software mit einer Teilzahlungsabrede als Kauf einer beweglichen Sache;

  • OLG Köln, 18.09.1985 - 13 U 51/85

    Anspruch auf Zahlung eines Entgelds für die Überlassung eines

  • OLG Düsseldorf, 30.11.1989 - 10 U 50/89
  • OLG Köln, 06.12.1990 - 1 U 9/90
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