Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 74/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 553 Abs 1 S 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, § 573 Abs 3 S 1 BGB
    Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben

  • ra-skwar.de

    Untervermietung - Erlaubniserteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Vornahme einer Untervermietung durch einen Mieter ohne Einholung der Erlaubnis eines Vermieters bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung der Erlaubnis; Bezugnahme eines Vermieters auf frühere dargelegte Kündigungsgründe zur Begründung der Kündigung in einem Schreiben an einen Mieter

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis - Kündigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Untervermietung ohne Genehmigung des Vermieters - Mietvertragskündigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung des Vermieters nach eigenmächtiger Untervermietung durch Mieter bei Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis

  • rabüro.de

    Zur Untervermietung durch Mieter ohne Erlaubniseinholung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1a; BGB § 573 Abs. 3 S. 1
    Rechtmäßigkeit der Vornahme einer Untervermietung durch einen Mieter ohne Einholung der Erlaubnis eines Vermieters bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung der Erlaubnis; Bezugnahme eines Vermieters auf frühere dargelegte Kündigungsgründe zur Begründung der Kündigung in einem Schreiben an einen Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung kann rechtsmissbräuchlich sein!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nicht genehmigte Untervermietung eines WG-Zimmers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter kündigt wegen "unerlaubter Untervermietung" - Hat der Mieter rechtzeitig um die Erlaubnis gebeten, kann die Kündigung rechtsmissbräuchlich sein

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte Untervermietung berechtigt den Vermieter nicht immer zur Kündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigungsmöglichkeit bei fehlender Erlaubnis zu begründeter Untervermietung

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt Vermieter nicht zwangsläufig zur Kündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung kann rechtsmissbräuchlich sein

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte und nicht angezeigte Untervermietung rechtfertigt Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen nicht erlaubter Untervermietung kann unwirksam sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Untervermietung ohne Erlaubnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt nicht zwangsläufig zur Kündigung - Kündigung rechtsmissbräuchlich bei Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    Zum vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf Vermieter dem Mieter wegen nicht genehmigter Untervermietung kündigen? (IMR 2011, 135)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1065
  • MDR 2011, 347
  • NZM 2011, 275
  • ZMR 2011, 453



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    bb) Die beschriebenen Anforderungen erfüllt das Kündigungsschreiben des Klägers vom 1. August 2013, auf das auch die in der Klageschrift vorsorglich erneut erfolgte Kündigungserklärung unter Beifügung des Kündigungsschreibens Bezug nimmt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10

    Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Vermieter grundsätzlich auf Kündigungsgründe Bezug nehmen, die in einem früheren, dem Mieter zugegangenen Schreiben dargelegt sind; eine Wiederholung in der Kündigung selbst ist nicht erforderlich (Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NZM 2011, 275 Rn. 14).
  • LG Berlin, 28.08.2013 - 65 S 78/13
    Die nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 2.2.2011 - VIII ZR 74/10, NZM 2011, 275 [276], zitiert nach beck-online) maßgeblichen Umstände des gegebenen Einzelfalles lassen keine erhebliche Pflichtverletzung erkennen.
  • LG Berlin, 16.05.2017 - 67 S 119/17

    Aufnahme der Lebensgefährtin ist kein Kündigungsgrund!

    Im Falle einer unbefugten Gebrauchsüberlassung ist für die Frage, ob die schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters hinreichend erheblich ist, sowohl für die Wirksamkeit einer darauf gestützten außerordentlichen als als auch für die einer ordentlichen Kündigung - nicht anders als bei sonstigen verhaltensbedingten Kündigungen auch - im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Tz. 20; Kammer, Urt. v. 6. Oktober 2016 - 67 S 203/16, ZMR 2017, 238; Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 543 Rz. 20).
  • LG Berlin, 18.04.2018 - 65 S 16/18

    Wohnraummietvertrag: Kündigung bei dauerhafter Wohnungsüberlassung an volljährige

    Ein Mieter, der es unterlässt, die erforderliche Erlaubnis des Vermieters vor Überlassung der Räumlichkeiten an einen Dritten einzuholen, verstößt stets gegen seine Pflichten aus dem Mietverhältnis, dies selbst dann, wenn er einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis hat (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, nach juris Rn. 20, unter Bezugnahme auf BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, WuM 1995, 378, nach juris Rn. 14 und OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.1997 - 30 REMiet 1/97, WuM 1997, 364, nach juris Rn. 16; Blank in: Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl., § 573 Rn. 35, mwN).

    12 Der Vertragsverletzung der Beklagten zu 1) und 2) kommt hier auch ein die ordentliche Kündigung rechtfertigendes Gewicht zu; letzteres beurteilt sich anhand einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls, wobei es darauf ankommen kann, ob der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung hat, gegebenenfalls auch auf die Gründe, die den Mieter dazu bestimmen, einem Dritten ohne die Genehmigung des Vermieters den Gebrauch der Mietsache zu überlassen (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, nach juris Rz. 20; BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, WuM 1995, 378, nach juris Rz. 16ff.).

    Der Umstand, dass der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters hat, kann im Einzelfall dazu führen, dass der Pflichtverletzung des Mieters das in § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorausgesetzte Gewicht fehlt oder ein Verschulden des Mieters entfällt; allerdings reicht auch der Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis allein nicht aus, um die in der unbefugten Gebrauchsüberlassung liegende Pflichtwidrigkeit als unerheblich zu bewerten oder ein Verschulden des Mieters zu verneinen (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, nach juris Rz. 20; BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, WuM 1995, 378, nach juris Rz. 18).

  • OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen

    In der Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis des Vermieters liegt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2011, VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065).

    Dabei kann offen bleiben, ob es in solchen Fällen daran fehlt, dass die unbefugte Untervermietung die Interessen des Vermieters in erheblichen Maße verletzt oder sich die Berufung des Vermieters auf das Kündigungsrecht aus § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB als rechtsmissbräuchlich darstellt, weil er zur Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung verpflichtet gewesen wäre (im letzteren Sinne BGH, Urteil vom 02.02.2011, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2002, 10 U 105/01, ZMR 2003, 177).

  • LG Berlin, 22.03.2017 - 65 S 285/16

    Erlaubnis zur Untervermietung darf nach 15 Jahren widerrufen werden!

    Dies kann im Einzelfall nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 02.02.2011, VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065) eine ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen.
  • LG Berlin, 06.10.2016 - 67 S 203/16

    Wohnraummiete: Kündigung des Mieters wegen unbefugter oder nicht angezeigter

    16 Im Falle einer unbefugten Gebrauchsüberlassung ist für die Frage, ob die schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters hinreichend erheblich ist, sowohl für die Wirksamkeit einer darauf gestützten außerordentlichen als als auch für die einer ordentlichen Kündigung - nicht anders als bei sonstigen verhaltensbedingten Kündigungen auch - im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Tz. 20; Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 543 Rz. 20).
  • LG Berlin, 09.04.2015 - 67 S 28/15

    Wohnraummiete: Auslegung einer befristeten Untermieterlaubnis; Abmahnung wegen

    Es konnte dahinstehen, ob der auf eine unbefugte Gebrauchsüberlassung oder deren Fortsetzung gerichtete Kündigung rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Mieter zuvor eine Erlaubnis erbeten und ihm der Vermieter eine solche trotz bestehender Pflicht zur Erteilung verweigert hat (vgl. BGH, Urt. v. 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Tz. 22).
  • LG Berlin, 17.03.2016 - 65 S 289/15

    Wohnraummiete: Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten für

    Hierbei kommt es nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Maßstäben auch auf die Gründe an, die den Mieter dazu bestimmen, einem Dritten ohne die Genehmigung des Vermieters den Gebrauch der Mietsache zu überlassen; insbesondere eine bewusste Missachtung der Belange oder der Person des Vermieters kann der Vertragsverletzung Gewicht verleihen (vgl. BGH Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, in NJW 2011, 1065, juris Rn. 20; Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl., § 573 BGB Rn. 40a).
  • AG Berlin-Mitte, 26.01.2017 - 21 C 55/16

    Wohnung komplett untervermietet: Fristlose Kündigung möglich!

  • LG Berlin, 22.01.2018 - 65 S 219/17

    Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Untervermietung ohne Erlaubnis des

  • LG Bonn, 20.08.2015 - 6 S 38/15

    Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen ständiger unpünktlicher

  • VG Berlin, 19.05.2014 - 5 K 187.13

    Ausländerrecht: ausreichender Wohnraum

  • LG Köln, 08.11.2012 - 1 S 7/12

    Nicht-Mitglied der Genossenschaft darf als Untermieter einziehen!

  • KG, 20.03.2017 - 8 U 152/16

    Anforderungen an die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer

  • AG Frankfurt/Main, 28.01.2016 - 33 C 2828/15
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