Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 553 Abs 1 S 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, § 573 Abs 3 S 1 BGB
  Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1
  Untervermietung ohne Einholung der Erlaubnis des Vermieters auch dann Pflichtverletzung, wenn Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Vornahme einer Untervermietung durch einen Mieter ohne Einholung der Erlaubnis eines Vermieters bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung der Erlaubnis; Bezugnahme eines Vermieters auf frühere dargelegte Kündigungsgründe zur Begründung der Kündigung ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis - Kündigung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Untervermietung ohne Genehmigung des Vermieters - Mietvertragskündigung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kündigung des Vermieters nach eigenmächtiger Untervermietung durch Mieter bei Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis

• rabüro.de

  Zur Untervermietung durch Mieter ohne Erlaubniseinholung

• rewis.io

  Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben

• rewis.io

  Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1a; BGB § 573 Abs. 3 S. 1
  Rechtmäßigkeit der Vornahme einer Untervermietung durch einen Mieter ohne Einholung der Erlaubnis eines Vermieters bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung der Erlaubnis; Bezugnahme eines Vermieters auf frühere dargelegte Kündigungsgründe zur Begründung der Kündigung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis des Vermieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung kann rechtsmissbräuchlich sein!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Nicht genehmigte Untervermietung eines WG-Zimmers

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vermieter kündigt wegen "unerlaubter Untervermietung" - Hat der Mieter rechtzeitig um die Erlaubnis gebeten, kann die Kündigung rechtsmissbräuchlich sein

 
• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte Untervermietung berechtigt den Vermieter nicht immer zur Kündigung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kündigungsmöglichkeit bei fehlender Erlaubnis zu begründeter Untervermietung

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Untervermietung ohne Genehmigung des Vermieters - Mietvertragskündigung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Kündigungsgrund Untervermietung

• mietkaution.org (Kurzinformation)

  Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt Vermieter nicht zwangsläufig zur Kündigung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung kann rechtsmissbräuchlich sein

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte und nicht angezeigte Untervermietung rechtfertigt Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen nicht erlaubter Untervermietung kann unwirksam sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Untervermietung ohne Erlaubnis

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kündigung: Unerlaubte Untervermietung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt nicht zwangsläufig zur Kündigung - Kündigung rechtsmissbräuchlich bei Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis

Besprechungen u.ä. (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

  Zum vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Darf Vermieter dem Mieter wegen nicht genehmigter Untervermietung kündigen? (IMR 2011, 135)

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1065
• MDR 2011, 347
• NZM 2011, 275
• ZMR 2011, 453

Wird zitiert von ... (31)

• BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

  BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei …

  bb) Die beschriebenen Anforderungen erfüllt das Kündigungsschreiben des Klägers vom 1. August 2013, auf das auch die in der Klageschrift vorsorglich erneut erfolgte Kündigungserklärung unter Beifügung des Kündigungsschreibens Bezug nimmt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Rn. 14 mwN).
• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10

  Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Vermieter grundsätzlich auf Kündigungsgründe Bezug nehmen, die in einem früheren, dem Mieter zugegangenen Schreiben dargelegt sind; eine Wiederholung in der Kündigung selbst ist nicht erforderlich (Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NZM 2011, 275 Rn. 14).
• AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18

  Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …

  Im Übrigen soll nur kurz noch erwähnt werden, dass der Beklagten bei einer Gebrauchsüberlassung der hier streitbefangenen Wohnung an "Frau B... B..." durch den Kläger insofern wohl sogar gemäß § 535 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch gegen den Kläger auf Unterlassung zustehen würde ( LG Berlin , Urteil vom 08.02.2017, Az.: 65 S 433/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 778 f. ) und der Kläger seine vertraglichen Pflichten verletzen würde, wenn er eine Gebrauchsüberlassung an "Frau B... B..." vornimmt, ohne zuvor die Erlaubnis der Beklagten nach § 553 Abs. 1 BGB eingeholt zu haben ( BGH , Urteil vom 02.02.2011, Az.: VIII ZR 74/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1065 f.; OLG Hamm , Beschluss vom 11.04.1997, Az.: 30 REMiet 1/97, u.a. in: NJW-RR 1997, Seite 1370; BayObLG , Rechtsentscheid in Mietsachen vom 26.04.1995, Az.: RE-Miet 3/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 969 ff.; BayObLG , NJW-RR 1991, Seiten 461 f. LG Berlin , Beschluss vom 18.06.2018, Az.: 65 S 39/18, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 930 f. ).

 
• LG Berlin, 28.08.2013 - 65 S 78/13
  Die nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 2.2.2011 - VIII ZR 74/10, NZM 2011, 275 [276], zitiert nach beck-online) maßgeblichen Umstände des gegebenen Einzelfalles lassen keine erhebliche Pflichtverletzung erkennen.
• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

  Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des …

  Das vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegungsergebnis ist vielmehr möglich und daher für die Revisionsinstanz bindend (…vgl. Senatsurteile vom 9. April 2008 - VIII ZR 287/06, NJW 2008, 2031 Rn. 9 mwN;… vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08, NJW 2009, 3421 Rn. 11 mwN; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Rn. 17).
• LG Berlin, 18.04.2018 - 65 S 16/18

  Wohnraummietvertrag: Kündigung bei dauerhafter Wohnungsüberlassung an volljährige …

  Ein Mieter, der es unterlässt, die erforderliche Erlaubnis des Vermieters vor Überlassung der Räumlichkeiten an einen Dritten einzuholen, verstößt stets gegen seine Pflichten aus dem Mietverhältnis, dies selbst dann, wenn er einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis hat (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, nach juris Rn. 20, unter Bezugnahme auf BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, WuM 1995, 378, nach juris Rn. 14 und OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.1997 - 30 REMiet 1/97, WuM 1997, 364, nach juris Rn. 16;… Blank in: Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl., § 573 Rn. 35, mwN).

  12 Der Vertragsverletzung der Beklagten zu 1) und 2) kommt hier auch ein die ordentliche Kündigung rechtfertigendes Gewicht zu; letzteres beurteilt sich anhand einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls, wobei es darauf ankommen kann, ob der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung hat, gegebenenfalls auch auf die Gründe, die den Mieter dazu bestimmen, einem Dritten ohne die Genehmigung des Vermieters den Gebrauch der Mietsache zu überlassen (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, nach juris Rz. 20;… BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, WuM 1995, 378, nach juris Rz. 16ff.).

  Der Umstand, dass der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters hat, kann im Einzelfall dazu führen, dass der Pflichtverletzung des Mieters das in § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorausgesetzte Gewicht fehlt oder ein Verschulden des Mieters entfällt; allerdings reicht auch der Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis allein nicht aus, um die in der unbefugten Gebrauchsüberlassung liegende Pflichtwidrigkeit als unerheblich zu bewerten oder ein Verschulden des Mieters zu verneinen (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, nach juris Rz. 20;… BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, WuM 1995, 378, nach juris Rz. 18).

• LG Berlin, 16.05.2017 - 67 S 119/17

  Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Aufnahme eines Lebensgefährten

  Im Falle einer unbefugten Gebrauchsüberlassung ist für die Frage, ob die schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters hinreichend erheblich ist, sowohl für die Wirksamkeit einer darauf gestützten außerordentlichen als als auch für die einer ordentlichen Kündigung - nicht anders als bei sonstigen verhaltensbedingten Kündigungen auch - im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Februar 2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065 Tz. 20;… Kammer, Urt. v. 6. Oktober 2016 - 67 S 203/16 , ZMR 2017, 238 , juris Tz. 16 m.w.N.;… Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 543 Rz. 20).
• LG Berlin, 22.01.2018 - 65 S 219/17

  Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Untervermietung ohne Erlaubnis des …

  Das gilt auch dann, wenn er letztlich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 74/10, NJW 2011, 169, nach juris Rn. 20; BayObLG, Rechtsentscheid v. 26.04.1995 - RE-Miet 3/94, NJW-RR 1991, 461, 462 sowie NJW-RR 1995, 969, 970; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1370;… MünchKommBGB/Häublein, 7. Aufl., § 573 Rn. 56;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 543 Rn. 74, § 573 Rn. 40a).

  Hierbei kommt es auch auf die Gründe an, die den Mieter dazu bestimmen, einem Dritten ohne die Genehmigung des Vermieters den Gebrauch der Mietsache zu überlassen; insbesondere eine bewusste Missachtung der Belange oder der Person des Vermieters kann der Vertragsverletzung Gewicht verleihen; bei einer unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis kann der Mieter dem Vermieter (jedenfalls) den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB entgegenhalten (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2011, a.a.O.;… BayObLG, Rechtsentscheid v. 26.04.1995, a.a.O.;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 573 BGB Rn. 40a), wenn dieses Verhalten nicht sogar schon der Annahme eines hinreichenden Gewichtes der Vertragsverletzung des Mieters entgegensteht bzw. aufgrund der vorzunehmenden wertenden Betrachtung der Annahme eines berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses (…vgl. Wertungen: BGH, Urt. v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579, zit. nach juris).

• LG Berlin, 22.03.2017 - 65 S 285/16

  Erlaubnis zur Untervermietung darf nach 15 Jahren widerrufen werden!

  Dies kann im Einzelfall nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 02.02.2011, VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065) eine ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen.
• OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

  Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen …

  In der Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis des Vermieters liegt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2011, VIII ZR 74/10, NJW 2011, 1065).

  Dabei kann offen bleiben, ob es in solchen Fällen daran fehlt, dass die unbefugte Untervermietung die Interessen des Vermieters in erheblichen Maße verletzt oder sich die Berufung des Vermieters auf das Kündigungsrecht aus § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB als rechtsmissbräuchlich darstellt, weil er zur Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung verpflichtet gewesen wäre (im letzteren Sinne BGH, Urteil vom 02.02.2011, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2002, 10 U 105/01, ZMR 2003, 177).

• LG Berlin, 06.10.2016 - 67 S 203/16

  Wohnraummiete: Kündigung des Mieters wegen unbefugter oder nicht angezeigter …
• LG Berlin, 09.04.2015 - 67 S 28/15

  Wohnraummiete: Auslegung einer befristeten Untermieterlaubnis; Abmahnung wegen …
• AG Berlin-Mitte, 26.01.2017 - 21 C 55/16

  Wohnung komplett untervermietet: Fristlose Kündigung möglich!
• LG Berlin, 17.03.2016 - 65 S 289/15

  Wohnraummiete: Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten für …
• LG Berlin, 07.04.2022 - 67 S 7/22

  Untervermietung einer Einzimmerwohnung?
• BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20

  Auswechselung eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das …
• AG Hamburg-Wandsbek, 27.08.2019 - 716b C 79/19

  Anspruch auf Gestattung der Untervermietung
• LG Bonn, 17.09.2020 - 19 O 251/19

  Schadensersatzanspruch eines Darlehensnehmers gegen die Bank nach unwirksamer und …
• LG Bonn, 20.08.2015 - 6 S 38/15

  Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen ständiger unpünktlicher …
• VG Berlin, 19.05.2014 - 5 K 187.13

  Ausländerrecht: ausreichender Wohnraum
• LG Berlin, 15.11.2018 - 65 S 85/18
• LG Berlin, 01.07.2011 - 63 S 517/10

  Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
• LG Berlin, 20.04.2021 - 65 S 271/20
• LG Hamburg, 07.01.2020 - 333 S 46/19

  Wohnraummiete: Kündigung wegen Untervermietung ohne Genehmigung des Vermieters; …
• LG Berlin, 14.12.2017 - 65 S 159/17
• KG, 20.03.2017 - 8 U 152/16

  Geschäftsraummietvertrag: Formwirksamkeit der Rubrumsangabe auf Vermieterseite
• LG Köln, 08.11.2012 - 1 S 7/12

  Nicht-Mitglied der Genossenschaft darf als Untermieter einziehen!
• AG Mannheim, 03.04.2019 - 4 C 4743/18

  Wohnraummiete: Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters; Vorliegen einer …
• LG Itzehoe, 18.02.2022 - 9 S 33/21

  Vermieter darf sich bei Kündigung auf vorangegangene Kündigungen oder Abmahnungen …
• LG München I, 16.09.2020 - 14 S 16778/19

  Beendigung des Mietverhältnisses, Betriebskostenvorauszahlungen, Ordentliche …
• LG Berlin, 18.06.2018 - 65 S 39/18

  Mietvertragskündigung - Gebrauchsüberlassung an Dritten