Weitere Entscheidung unten: OLG München, 10.02.1982

Rechtsprechung
   BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 76/81   

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung - Verschulden - Rechtsmittelschrift - Korrektur - Zuverlässige Angestellte - Sorgfaltspflicht - Erneute Vorlage

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2670



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 54/08

    Überwachung der Ausführung einer Weisung an das Kanzleipersonal durch den

    Demgemäß muss er sich bei Unterzeichnung dieses Schriftsatzes davon überzeugen, dass er zutreffend adressiert ist (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 - NJW-RR 2003, 934, 935 unter 2. b; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 76/81 - NJW 1982, 2670 unter 2. b aa m.w.N.; vom 6. Mai 1992 - XII ZB 39/92 - VersR 1993, 79 m.w.N.; vom 29. Juli 2003 - VIII ZB 107/02 - NJOZ 2003, 2736, 2737 unter II. 2.).

    Ihm kann auch nicht als Verschulden vorgehalten werden, dass er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 aaO m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom 4. November 1981 - VIII ZB 59, 60/81 - NJW 1982, 2670, 2671 unter 2. b; vom 10. Februar 1982 aaO unter 2. b bb, cc; vom 29. Juli 2003 aaO).

  • BGH, 22.06.2004 - VI ZB 14/04

    Sorgfaltspflichten bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per

    Anerkanntermaßen darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, daß sein sonst zuverlässiges Personal seine Weisungen befolgt (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1992 - XII ZB 92/91 - NJW 1992, 2488, 2489; vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 76/81 - NJW 1982, 2670; vom 10. Juni 1998 - XII ZB 47/98 -VersR 1999, 643).
  • BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92

    Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der

    Allerdings trifft ihn bei voller Ausschöpfung der Frist eine erhöhte Sorgfaltspflicht, darauf zu achten, daß die Übermittlung noch rechtzeitig und wirksam innerhalb der Frist erfolgt (vgl BGH NJW 1982, 2670; 1989, 2393; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 310 § 60 Nr. 124 - S 12).
  • BGH, 03.09.1998 - IX ZB 46/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung einer Rechtsmittelschrift

    Zwar trägt ein Rechtsanwalt die Verantwortung dafür, daß eine einwandfreie Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht (BGH, Beschl. v. 10. Februar 1982 - VIII ZR 76/81, NJW 1982, 2670).

    Zur Erfüllung seiner Pflicht darf der Anwalt aber eine einfache Aufgabe einer zuverlässigen Angestellten übertragen, ohne daß er die ordnungsmäßige Erledigung überwachen muß (BGH, Beschl. v. 10. Februar 1982, aaO; v. 4. November 1981 - VIII ZB 59, 60/81, NJW 1982, 2670, 2671).

  • BayObLG, 12.10.1995 - 2Z BR 55/95

    Beschränkung des häuslichen Musizierens

    Eine Anweisung, die Beschwerdeschrift nach der Korrektur nochmals zur Kontrolle vorzulegen, war nicht erforderlich (vgl. BGH VersR 1992, 1023; BGH NJW 1982, 2670, 2671; BFH DB 1988, 684, 685; Stein-Jonas/Roth ZPO 21. Aufl. § 233 Rn. 79 "Schriftsatzmängel").
  • BGH, 17.07.2007 - VIII ZB 107/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Die ordnungsgemäße Ausführung einfacher Aufgaben muss der Rechtsanwalt bei solchen Mitarbeitern nicht persönlich überwachen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 76/81, NJW 1982, 2670, unter II 2 b cc).
  • BGH, 22.11.1984 - VII ZR 160/84

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des

    Dabei dürfen die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Anwalts nicht überspannt werden (BGH NJW 1982, 2670 Nr. 11).
  • VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 119/95

    Ausbildungsförderung - Schadensersatz durch Leistungsbescheid; zur Verjährung des

    Der Senat sieht es aufgrund der anwaltlichen Versicherung des Bevollmächtigten der Klägerin sowie der eidesstattlichen Versicherung der Angestellten als glaubhaft gemacht an, daß diese die Weisung bislang zuverlässig befolgt hat, so daß für den Bevollmächtigten der Klägerin keine Veranlassung bestand, die Vorlage unterschriftsreifer Schriftsätze selbst zu überwachen (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 54. Aufl. 1996, § 233 Anm. 167 bis 171; BGH NJW 1982, 2670; VersR 1957, 680; siehe ferner zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten BGH NJW 1975, 56; 1985, 1226; 1991, 1179).
  • LAG Hessen, 22.03.2000 - 13 Sa 47/00

    Widereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist;

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  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 1 L 357/03

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumnis der

    Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1982, 2670) steht nicht entgegen, weil dort - anders als im vorliegenden Fall - der Anwalt einen Fehler bei der Adressierung bemerkt und dem Büropersonal zur Korrekturübergeben hatte.
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