Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 573 Abs 3 S 1 BGB
    Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels Angebots einer freiwerdenden Alternativwohnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit einer Begründung der Kündigung eines Mietvertrags aufgrund Eigenbedarfs; Pflichten eines Vermieters gegenüber dem Mieter während der laufenden Kündigungsfrist im Falle einer Eigenbedarfskündigung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn eine freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Informationspflichten des Vermieters nach Eigenbedarfskündigung; Anbietpflicht einer vergleichbaren frei werdenden Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit einer Begründung der Kündigung eines Mietvertrags aufgrund Eigenbedarfs; Pflichten eines Vermieters gegenüber dem Mieter während der laufenden Kündigungsfrist im Falle einer Eigenbedarfskündigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anbietpflicht einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung Eigenbedarf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung und die freiwerdende Alternativwohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung - Vermieter muss freigewordene Wohnung anbieten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pflichten des Vermieters nach Eigenbedarfskündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pflichten des Vermieters nach Eigenbedarfskündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angebot einer Alternativwohnung nach Eigenbedarfskündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigung unwirksam - Wird im gleichen Haus eine Wohnung frei, müssen Vermieter die Mieter informieren

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung über eine vor Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende, vergleichbare Wohnung im selben Haus informieren

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Informationspflichten eines Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Mein Haus ist meine Burg

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung nicht durchsetzbar, wenn Vermieter freiwerdende Wohnung im Haus nicht anbietet

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss nach Kündigung freiwerdende Wohnung anbieten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss nach Eigenbedarfskündigung frei werdende Wohnung anbieten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Angebot einer vergleichbaren Wohnung bei Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationspflicht des Vermieters nach Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Wohnungs-Verschaffungspflicht des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarf: Vermieter muss Alternativwohnung anbieten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Vermieter muss auf freie Wohnung hinweisen // Bundesgerichtshof urteilt zu Eigenbedarfskündigungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Informationspflicht über Freiwerden von Vergleichwohnraum

Besprechungen u.ä. (4)

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung bei freiwerdender Wohnung innerhalb der Kündigungsfrist

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter aufgepasst: Zu den Informationspflichten im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie muss Kündigung wegen Eigenbedarfs begründet werden? (IMR 2010, 507)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie sieht die Anbietpflicht einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung konkret aus? (IMR 2010, 508)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3775
  • NZM 2011, 30



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15  

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet (Bestätigung von Senat, Urteile vom 9. Juli 2003, VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005, VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79; vom 4. Juni 2008, VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12; vom 13. Oktober 2010, VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14 und vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79; vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).

    Diese - auch weiterhin zu bejahende - Anbietpflicht beruht auf der Erwägung, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, aaO; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO).

    Zwar wird der Vermieter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Freiheit geschützt, die Wohnung bei Eigenbedarf selbst zu nutzen oder durch privilegierte Angehörige nutzen zu lassen, weshalb eine entsprechende Entscheidung des Vermieters grundsätzlich zu respektieren ist (BVerfGE 89, 1, 9; Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14; vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, aaO; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO; vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 17).

    Dennoch ergibt sich aus der besonderen Bedeutung, die der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen zukommt und dem Besitzrecht des Mieters einen eigentumsgleichen Rang im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verleiht (st. Rspr.; BVerfGE 89, 1, 5 f.; BVerfG, NZM 2011, 479, 480), eine gesteigerte Pflicht zur Rücksichtnahme für den Vermieter (Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO).

    In diesen Fällen löst die Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund der besonderen Bedeutung, die der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen zukommt (vgl. Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO), zwar vertragliche Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem betroffenen Mieter (vgl. bereits Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO S. 79; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO Rn. 9, 14; ähnlich Staudinger/Rolfs, aaO, § 573 Rn. 135; MünchKommBGB/Häublein, aaO) aus, die bis zum Vertragsende fortwirken (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, aaO unter II 2).

  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12  

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Ob dies - wie es im damaligen Senatsurteil möglicherweise anklingt - im Rahmen der Wirksamkeit der Kündigung oder - was aus systematischen Gründen näher liegen dürfte - im Rahmen von § 242 BGB zu prüfen ist, weil sich die Berufung auf eine wirksam ausgesprochene Kündigung aufgrund nachträglich eingetretener Umstände im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14, zur Anbietpflicht), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14  

    Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und

    Die weitere Frage, ob die Verletzung einer etwaigen Anbietpflicht die Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt, wie der Senat in der Vergangenheit angenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14 f.) oder ob eine derartige Pflichtverletzung nur zu Schadensersatzansprüchen führt, bedarf hier deshalb keiner Entscheidung.
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15  

    Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des

    Zwar ist bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich die Entscheidung des Vermieters, welche der ihm gehörenden Wohnungen er nutzen will, zu respektieren (Senatsurteile vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14; vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11  

    Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will; andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung rechtsmissbräuchlich und unwirksam (Senatsurteile vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14; vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 11 f.; vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, 3, und VIII ZR 311/02, NJW 2003, 2604 unter II 1, 2).
  • LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13  

    Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?

    Die Pflicht des Vermieters zur Anbietung einer freigewordenen Alternativwohnung nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung besteht nur für solche Wohnungen, die er auch fortan vermieten will (Anschluss an ständige Rechtsprechung des BGH, NJW 2010, 3775 = NZM 2011, 30 = WuM 2010, 757 = IMR 2010, 508).*).

    Die Pflicht des Vermieters zur Anbietung einer freigewordenen Alternativwohnung nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung besteht nur für solche Wohnungen, die er auch fortan vermieten will (Anschluss an ständige Rechtsprechung des BGH, NJW 2010, 3775 = NZM 2011, 30 = WuM 2010, 757 = IMR 2010, 508).*).

    Der Kläger benötigt die Wohnung auch für seine Tochter, denn er hat vernünftige, nachvollziehbare Gründe dafür, sie mit ihrer Familie in dem Objekt wohnen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10 Rn. 11, WuM 2010, 757 f.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich sein, wenn Vermieter es unterlässt, dem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung im selben Haus zur Anmietung anzubieten (BGH, Urt. v. 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, WuM 2003, 464 f.; Urt. v. 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463, 464; Urt. v. 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10 Rn. 14, WuM 2010, 757).

  • LG Berlin, 15.11.2016 - 67 S 247/16  

    Wohnraummiete: Begründungspflicht bei Eigenbedarfskündigung; Heilung einer

    Auch die pauschale Angabe, derzeit bei Freunden zu wohnen, ist zu unkonkret und nicht nachprüfbar, da sich daraus keinerlei Einzelheiten der genauen Wohnsituation ergeben und nicht klar ist, ob beispielsweise ein (Unter-) Mietvertrag besteht, wie groß der ihm zur Verfügung stehende Wohnraum ist, ob es sich nur um eine Notlösung handelt, etc. Zudem ist anders als im Fall der Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines volljährig werdenden Kindes (BGH - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775, darauf bezieht sich das von dem Amtsgericht herangezogene Zitat im Schmidt/Futterer-Blank), das seinen eigenen Hausstand begründen soll, nicht ohne weiteres nachvollziehbar, inwiefern der Kläger die streitbefangene Wohnung für sich selbst zu Wohnzwecken tatsächlich benötigt.
  • LG Berlin, 01.12.2016 - 67 S 323/16  

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Berufung des Mieters auf die Verletzung

    Eine Anbietpflicht besteht nämlich zumindest dann nicht, wenn eine Vergleichbarkeit der Wohnung mit der gekündigten Wohnung von vornherein ausscheidet (vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Tz. 15).
  • LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13  

    Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen

    Das nunmehr von der Klägerin weiterverfolgte Nutzungsinteresse ist auch als berechtigt i. S. des § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen, denn es basiert auf vernünftigen, nachvollziehbaren Gründen (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2010 - VIII ZR 78/10, WuM 2010, 757 Tz. 12 m. w. Nachw.).
  • LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 87/13  

    Eigenbedarfskündigung setzt „Eigenbedarf“ voraus!

    Ob die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam war, weil die Klägerin eine in ihrem Eigentum stehende weitere Wohnung vor Ablauf der Kündigungsfrist vermietet, sie zuvor aber nicht der Beklagten zur Anmietung angeboten hat (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Tz. 14 m.w.N.), bedurfte davon ausgehend ebenso wenig einer abschließenden Entscheidung durch die Kammer wie die Frage, ob die von der Beklagten geltend gemachten Härtegründe eine Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß §§ 574 ff. BGB geboten hätten.
  • AG Köln, 08.10.2012 - 222 C 488/11  

    Zulässigkeit einer Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs unter Beachtung der

  • AG Köln, 16.12.2015 - 221 C 282/15  

    Vermieter muss auch "ungeeignete" Alternativwohnung anbieten!

  • LG Bonn, 13.10.2014 - 6 S 80/14  

    Herausgabe und Räumung von Wohnraum in einer Wohnanlage nach einer Kündigung

  • AG Frankfurt/Main, 05.06.2014 - 33 C 1564/13  
  • LG Berlin, 16.04.2015 - 67 S 14/15  

    Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels

  • LG Berlin, 07.08.2014 - 67 S 280/14  

    Eigenbedarfskündigung: Miete für Alternativwohnung kann über ortsüblicher

  • AG Eutin, 02.02.2016 - 23 C 862/15  

    Eigenbedarf: Vorübergehende Wohnnutzung bei Besuchen ist ausreichend!

  • LG München I, 13.04.2016 - 14 S 13889/15  

    Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR

  • LG Berlin, 12.12.2013 - 67 S 629/12  
  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.09.2013 - 213 C 121/13  

    Eigenbedarfskündigung ist als rechtsmissbräuchlich und unwirksam anzusehen, wenn

  • AG Lennestadt, 18.08.2016 - 3 C 460/15  

    Eigenbedarf, Herztransplantation, Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den

  • AG Gießen, 28.04.2011 - 48 C 180/10  

    Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters: Rechtsmissbrauch?

  • LG Essen, 07.12.2017 - 10 S 83/17  

    Zur Kautionsrückzahlung bei noch nicht fälliger Betriebskostenabrechnung / Zur

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