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   BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20   

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https://dejure.org/2020,41492
BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20 (https://dejure.org/2020,41492)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2020 - VIII ZR 78/20 (https://dejure.org/2020,41492)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20 (https://dejure.org/2020,41492)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 475 Abs 2 aF BGB, § 476 Abs 2 nF BGB, Art 5 Abs 1 EGRL 44/1999, Art 7 Abs 1 UAbs 2 EGRL 44/1999

  • verkehrslexikon.de

    Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB beim Gebrauchtwagenkauf

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit der Verjährungsverkürzung auf ein Jahr bei gebrauchten Waren

  • IWW

    § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB, § ... 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB, § 476 Abs. 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB, § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, §§ 323, 346 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 476 BGB, Art. 229 § 39 EGBGB, § 477 BGB, § 323 BGB, § 218 BGB, § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB, § 309 Nr. 7 BGB, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG, § 437 BGB, Art. 23 der Richtlinie (EU) 2019/771, Verordnung (EU) 2017/2394, Richtlinie 2009/22/EG, Richtlinie 1999/44/EG, Art. 288 Abs. 3 AEUV, Art. 267 AEUV, § 475 BGB, § 650 BGB, §§ 474 ff. BGB, § 215 BGB

  • rewis.io

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung im BGB; weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber

  • Betriebs-Berater

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtwagen (noch) zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs wegen Mängel hinsichtlich Verjährung der Nacherfüllungsansprüche; Zulassen einer Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängelgewährleistungsrechte auf weniger als zwei Jahre bei einem Kaufvertrag ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufvertrag über gebrauchte Sache: Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel über verkürzte Verjährung bei gebrauchten Sachen wirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Regel über Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr in Kaufverträgen über gebrauchte Sachen wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzbar

  • hofauer.com (Kurzinformation)

    Verkürzte Gewährleistung von einem Jahr bei Gebrauchtwagen weiterhin wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr in allen Kaufverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern unionsrechtswidrig, aber wirksam!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag über gebrauchte Sache: Kann die Gewährleistungsfrist verkürzt werden? (IBR 2021, 102)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1008
  • MDR 2021, 153
  • NZBau 2021, 378
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

    Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

    Auch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, zu deren Umsetzung § 439 BGB geschaffen worden ist, geht in ihrem Anwendungsbereich gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 von einer Haftungsdauer (Satz 1; siehe hierzu EuGH, C-133/16, JZ 2018, 298 Rn. 32 ff. - Ferenschild; Senatsurteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, NJW 2021, 1008 Rn. 19 ff.) beziehungsweise von einer Verjährungsfrist (Satz 2) von zwei Jahren aus, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenfalls dem Schutz der finanziellen Interessen des Verkäufers und der Kompensation dafür dient, dass dieser für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht (siehe EuGH, C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011, I-5257 Rn. 58 - Gebr.
  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    Diese Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung betrifft das gesamte nationale Recht, unabhängig davon, ob es vor oder nach der Richtlinie, um die es geht, erlassen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - C-760/18, NZA 2021, 333 Rn. 65 und 68 - M. V. u.a.; BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, GRUR 2020, 891 Rn. 53 = WRP 2020, 1009 - Cookie-Einwilligung II; Urteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, NJW 2021, 1008 Rn. 25, jeweils mwN).

    Allerdings findet die Verpflichtung der nationalen Gerichte, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot, ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. EuGH, NZA 2021, 333 Rn. 67 - M. V. u.a.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 19 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 20 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe; BGH, NJW 2021, 1008 Rn. 26, jeweils mwN).

    cc) Es kann offenbleiben, ob die Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV unter diesen Umständen - wie das Berufungsgericht angenommen hat - nicht anwendbar wäre (zu § 7 HOAI vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - VII ZR 174/19, BGHZ 225, 297 Rn. 24 bis 39; vgl. auch BGH, NJW 2021, 1008 Rn. 46).

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

    Auch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, zu deren Umsetzung § 439 BGB geschaffen worden ist, geht in ihrem Anwendungsbereich gemäß Art. 5 Abs. 1 von einer Haftungsdauer (Satz 1; siehe hierzu EuGH, C-133/16, JZ 2018, 298 Rn. 32 ff. - Ferenschild; Senatsurteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, NJW 2021, 1008 Rn. 19 ff.) beziehungsweise von einer Verjährungsfrist (Satz 2) von zwei Jahren aus, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenfalls dem Schutz der finanziellen Interessen des Verkäufers und der Kompensation dafür dient, dass dieser für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht (siehe EuGH, C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011, I-5257 Rn. 58 - Gebr.
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

    Auch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, zu deren Umsetzung § 439 BGB geschaffen worden ist, geht in ihrem Anwendungsbereich gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 von einer Haftungsdauer (Satz 1; siehe hierzu EuGH, C-133/16, JZ 2018, 298 Rn. 32 ff. - Ferenschild; Senatsurteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, NJW 2021, 1008 Rn. 19 ff.) beziehungsweise von einer Verjährungsfrist (Satz 2) von zwei Jahren aus, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenfalls dem Schutz der finanziellen Interessen des Verkäufers und der Kompensation dafür dient, dass dieser für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht (siehe EuGH, C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011, I-5257 Rn. 58 - Gebr.
  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

    Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln - "öffentlich zugängliche

    Eine Verjährungsverkürzung auf ein Jahr wäre, da es sich bei dem streitgegenständlichen Pferd um eine gebrauchte Sache handelt, selbst dann nicht im Rahmen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, juris Rn. 18 f., 46, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), wenn die gesetzlichen Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf, wie hier § 475 Abs. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung (§ 475 Abs. 2 aF, jetzt: § 476 Abs. 2 BGB), Anwendung fänden (vgl. zum Verstoß dieser Vorschrift gegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sowie zu ihrer vorläufigen Weitergeltung: Senatsurteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, aaO Rn. 19 ff.), was hier jedoch gemäß § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht der Fall ist.
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

    Auch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, zu deren Umsetzung § 439 BGB geschaffen worden ist, geht in ihrem Anwendungsbereich gemäß Art. 5 Abs. 1 von einer Haftungsdauer (Satz 1; siehe hierzu EuGH, C-133/16, JZ 2018, 298 Rn. 32 ff. - Ferenschild; Senatsurteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, NJW 2021, 1008 Rn. 19 ff.) beziehungsweise von einer Verjährungsfrist (Satz 2) von zwei Jahren aus, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenfalls dem Schutz der finanziellen Interessen des Verkäufers und der Kompensation dafür dient, dass dieser für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht (siehe EuGH, C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011, I-5257 Rn. 58 - Gebr.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2021 - 9 S 368/20

    Anerkennung Berufsqualifikation; Gesundheits- und Krankenpfleger; Gesundheits-

    Vorliegend bedarf jedoch keiner Entscheidung, ob die Bestimmungen der § 25 Abs. 6, § 2 Abs. 3a Alt. KrPflG, die der Gesetzgeber bewusst - in der Annahme der Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Richtlinie - als allgemeine Auffangbestimmungen ausgestaltet hat (vgl. BT-Drs. 16/5385, S. 108; 17/6260, S. 68), einer unionsrechtskonformen restriktiven Auslegung zugänglich wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 -, juris Rn. 43 f., sowie BGH, Urteil vom 18.11.2020 - VIII ZR 78/20 -, juris Rn. 25 ff. m.w.N. zu den Grenzen der Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung nationaler Umsetzungsakte; vgl. auch vgl. EuGH, Urteil vom 05.10.2004 - C-397/01 bis C-403/01 [Pfeiffer u.a.] -, juris Rn. 103 sowie - im strafrechtlichen Kontext - EuGH, Urteil vom 03.05.2005 - C-387/02 [Berlusconi] - juris Rn. 73 f. zum Verbot der unmittelbaren Anwendung europäischer Richtlinien zu Lasten des Bürgers).
  • OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

    Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige

    Selbst gegenüber Verbrauchern ist gemäß - dem trotz Richtlinienwichtigkeit weiterhin anzuwendenden, vgl. BGH vom 18.11.20, Gz. VIII ZR 78/20 - § 476 Abs. 2 BGB bei gebrauchten Sachen eine Verkürzung der Verjährung auf bis zu einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn zulässig.
  • OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20
    Ein Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) liegt nicht vor, weil § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB a.F. (§ 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB n.F.) auch beim Verbrauchsgüterkauf eine derartige Verkürzung der Verjährung gestattet (vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2020 - VIII ZR 78/20, juris Rn. 17).

    Zwar verstößt § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB n.F. bei wortlautgemäßer Anwendung gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 und Art. 7 Abs. 1, UAbs. 2 der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG (EuGH, Urt. v. 13.07.2017, Az. C-133/16, juris Rn. 32 ff.) und sind die nationalen Gerichte gehalten, das nationale Recht soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck einer Richtlinie auszulegen unter voller Ausschöpfung des ihnen nach nationalem Recht zustehenden Beurteilungsspielraums (BGH, Urt. v. 18.11.2020 - VIII ZR 78/20, juris Rn. 19, 46).

  • AG Bocholt, 30.03.2021 - 11 C 67/20

    Kein Anspruch eines Kfz-Käufers auf Herausgabe interner Korrespondenz -

    Zur Begründung wird verwiesen auf die diesbezügliche Entscheidung des BGH vom 18.11.2020 - VIII ZR 78/20.
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