Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 8/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 548 Abs 1 S 2 BGB
    Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

  • ra-skwar.de

    Rückgabe der Mietwohnung - Ersatzansprüche - Verjährungsbeginn

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 548 Abs. 1 S. 2
    Zum Verjährungsbeginn bei Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache; Zeitpunkt des "Zurückerhaltens" i. S. d. § 548 Abs. 1 S. 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters; Annahmeverzug; Schlüsselrückgabe; kurzfristige Wohnungsrückgabe

  • rabüro.de

    Keine Rückgabe der Wohnung an den Vermieter durch Einwohner der Wohnungsschlüssel in dessen Briefkasten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 548 Abs. 1 S. 2
    Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn der Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche des Vermieters

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Beginn der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beginn der kurzen Verjährungsfrist für Vermieteransprüche

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit der Rückgabe der Mietsache beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters zu laufen

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Vorzeitige Schlüsselrücknahme durch Vermieter und Verjährungsbeginn

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verjährung erst ab Wohnungsübergabe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verjährung erst ab Wohnungsübergabe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Rückgabe der Wohnung - und der Vermieter hat ein Problem

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Verjährung von Schadensersatzansprüchen in 6 Monaten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt nicht mit der "versuchten" Schlüsselübergabe durch den Mieter - Auf die Rückgabe der Mietsache an den Vermieter kommt es an

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vermieter aufgepasst: Schadensersatzansprüche verjähren in 6 Monaten! // Ansprüche sollten zwingend fristgerecht erhoben werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht des Vermieters zur Rücknahme der Mietsache auf Zuruf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beginn der Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB? (IMR 2012, 9)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vorzeitige Schlüsselrückgabe am Mietende" von RA Holger Pauly, original erschienen in: NZM 2012, 553 - 557.

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 144
  • MDR 2012, 18
  • NZM 2012, 21
  • ZMR 2012, 175
  • NJ 2012, 275



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12  

    Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

    Die Beendigung des Mietvertrags - hier zum 31. Dezember 2009 - ist (vom Berufungsgericht zutreffend gesehen) nicht Voraussetzung für den Beginn der kurzen Verjährung (Senatsurteile vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11, NJW 2012, 144 Rn. 14 mwN; vom 15. März 2006 - VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588 unter II 2 a).

    Andererseits ist der Vermieter nicht dazu verpflichtet, die Mietsache jederzeit - sozusagen "auf Zuruf" - zurückzunehmen, etwa wenn der Mieter kurzfristig auszieht und den Schlüssel zur Wohnung an den Vermieter zurückgeben will (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11, aaO Rn. 19).

    Das bedeutet zum einen, dass der Vermieter in die Lage versetzt werden muss, sich durch Ausübung der unmittelbaren Sachherrschaft ungestört ein umfassendes Bild von den Mängeln, Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache zu machen (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11, aaO Rn. 14 mwN).

  • OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12  

    Geldbuße gegen juristische Personen: Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung

    Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476).
  • AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14  

    Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!

    Allein dadurch, dass die Beklagten/Mieter diesen Schlüssel ggf. in einen Briefumschlag steckten und diesen Briefumschlag an die Kläger per Post übersandt haben, hatte die Kläger/Vermieter nämlich noch nicht automatisch auch die Sachherrschaft über diesen Schlüssel erhalten (BGH, Urteil vom 12.10.2011, Az.: VIII ZR 8/11, u. a. in: NJW 2012, Seiten 144 f.).
  • OLG Brandenburg, 19.06.2018 - 3 U 72/17  

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters bei grundloser

    Es trifft zwar zu, dass der Vermieter nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, die Mietsache jederzeit - sozusagen auf "Zuruf" des Mieters - zurückzunehmen (BGH NJW 2012, 144 f).

    Der Senat hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil der Bundesgerichtshof zu der hier maßgeblichen Rechtsfrage, ob bereits der Eintritt des Annahmeverzuges die Verjährungsfrist gemäß § 548 a BGB in Lauf setzt, bislang noch keine abschließende Entscheidung getroffen hat (vgl. BGH NJW 2012, 144 ff).

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