Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 548 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 548 Abs 1 S 2 BGB
  Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

• ra-skwar.de

  Rückgabe der Mietwohnung - Ersatzansprüche - Verjährungsbeginn

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 548 Abs. 1 S. 2
  Zum Verjährungsbeginn bei Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache; Zeitpunkt des "Zurückerhaltens" i. S. d. § 548 Abs. 1 S. 2 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters; Annahmeverzug; Schlüsselrückgabe; kurzfristige Wohnungsrückgabe

• rabüro.de

  Keine Rückgabe der Wohnung an den Vermieter durch Einwohner der Wohnungsschlüssel in dessen Briefkasten

• rewis.io

  Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

• ra.de
• rewis.io

  Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 548 Abs. 1 S. 2
  Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beginn der Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche des Vermieters

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beginn der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beginn der kurzen Verjährungsfrist für Vermieteransprüche

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mit der Rückgabe der Mietsache beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters zu laufen

• mietkaution.org (Kurzinformation)

  Vorzeitige Schlüsselrücknahme durch Vermieter und Verjährungsbeginn

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verjährung erst ab Wohnungsübergabe

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verjährung erst ab Wohnungsübergabe

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vorzeitige Rückgabe der Wohnung - und der Vermieter hat ein Problem

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Verjährung von Schadensersatzansprüchen in 6 Monaten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietrechtlicher Verjährungsbeginn bei Angebot der Schlüsselrückgabe auf Zuruf

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt nicht mit der "versuchten" Schlüsselübergabe durch den Mieter - Auf die Rückgabe der Mietsache an den Vermieter kommt es an

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Vermieter aufgepasst: Schadensersatzansprüche verjähren in 6 Monaten! // Ansprüche sollten zwingend fristgerecht erhoben werden

Besprechungen u.ä. (2)

• wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Pflicht des Vermieters zur Rücknahme der Mietsache auf Zuruf

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beginn der Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB? (IMR 2012, 9)

Verfahrensgang

• AG Wuppertal, 12.11.2009 - 90 C 162/08
• LG Wuppertal, 23.12.2010 - 9 S 351/09
• BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 8/11

Papierfundstellen

• NJW 2012, 144
• MDR 2012, 18
• NZM 2012, 21
• ZMR 2012, 175
• NJ 2012, 275

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 27.02.2019 - XII ZR 63/18

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters mit dem Zeitpunkt des …

  Die Beantwortung dieser Frage hat der Bundesgerichtshof bislang offengelassen (BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11 - NJW 2012, 144 Rn. 17) und es bedarf auch hier keiner Entscheidung.
• BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 402/12

  Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

  Die Beendigung des Mietvertrags - hier zum 31. Dezember 2009 - ist (vom Berufungsgericht zutreffend gesehen) nicht Voraussetzung für den Beginn der kurzen Verjährung (Senatsurteile vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11, NJW 2012, 144 Rn. 14 mwN; vom 15. März 2006 - VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588 unter II 2 a).

  Andererseits ist der Vermieter nicht dazu verpflichtet, die Mietsache jederzeit - sozusagen "auf Zuruf" - zurückzunehmen, etwa wenn der Mieter kurzfristig auszieht und den Schlüssel zur Wohnung an den Vermieter zurückgeben will (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11, aaO Rn. 19).

  Das bedeutet zum einen, dass der Vermieter in die Lage versetzt werden muss, sich durch Ausübung der unmittelbaren Sachherrschaft ungestört ein umfassendes Bild von den Mängeln, Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache zu machen (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11, aaO Rn. 14 mwN).

• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 132/20

  Wohnraummiete: Abschließende Sonderregelung für die Verjährung von …

  Dazu muss der Vermieter in die Lage versetzt werden, sich durch Ausübung der unmittelbaren Sachherrschaft über die Mietsache ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Mängeln, Veränderungen und Verschlechterungen zu machen (…Senatsurteile vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12, aaO; vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 8/11, NJW 2012, 144 Rn. 14).

 
• OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12

  Geldbuße gegen juristische Personen: Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung …

  Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476).
• AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14

  Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!

  Allein dadurch, dass die Beklagten/Mieter diesen Schlüssel ggf. in einen Briefumschlag steckten und diesen Briefumschlag an die Kläger per Post übersandt haben, hatte die Kläger/Vermieter nämlich noch nicht automatisch auch die Sachherrschaft über diesen Schlüssel erhalten ( BGH , Urteil vom 12.10.2011, Az.: VIII ZR 8/11, u. a. in: NJW 2012, Seiten 144 f. ).
• LG Krefeld, 27.12.2018 - 2 T 27/18

  Unangekündigte Schlüsselübersendung: Wann ist die Mietsache zurückgegeben?

  Selbst wenn man aber diese Anforderungen an den Besitzwillen des Vermieters im Fall der aufgedrängten Schlüsselübergabe genügen lässt und nicht strengere Maßstäbe anlegt (so möglicherweise BGH, Urteil vom 17.03.2017 - V ZR 70/16 und BGH, Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 8/11), so hätten die Beklagten ihrer Rückgabepflicht gemäß § 546 BGB dennoch nicht genügt.
• OLG Brandenburg, 19.06.2018 - 3 U 72/17

  Beendeter Gewerberaummietvertrag: Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche wegen …

  Es trifft zwar zu, dass der Vermieter nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, die Mietsache jederzeit - sozusagen auf "Zuruf" des Mieters - zurückzunehmen (BGH NJW 2012, 144 f).

  Der Senat hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil der Bundesgerichtshof zu der hier maßgeblichen Rechtsfrage, ob bereits der Eintritt des Annahmeverzuges die Verjährungsfrist gemäß § 548 a BGB in Lauf setzt, bislang noch keine abschließende Entscheidung getroffen hat (vgl. BGH NJW 2012, 144 ff).

• OLG Hamm, 23.05.2019 - 18 U 19/16
  Der Einwurf von Schlüsseln in einen zum Mietobjekt gehörenden Briefkasten genügt dazu nicht (BGH NJW 2012, S. 144;… Bub/Treier/Scheuer/Emmerich, a.a.O., Kap. V.A Rn. 25).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 44/12

  Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen …

  Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob die Rückgabe von Räumen grundsätzlich einen Übergabetermin erfordert oder ob der Vermieter verpflichtet ist, die Mieträume - wie hier - schon drei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses zurückzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2011, VIII ZR 8/11;… Pietz/Oprée in Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Kap. 16 Rn. 10).