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   BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10   

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https://dejure.org/2011,4484
BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10 (https://dejure.org/2011,4484)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2011 - VIII ZR 80/10 (https://dejure.org/2011,4484)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10 (https://dejure.org/2011,4484)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 269 Abs 3 S 2 Halbs 1 ZPO, § 280 Abs 2 BGB, § 286 Abs 1 S 1 BGB, § 286 Abs 2 Nr 3 BGB
    Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung

  • verkehrslexikon.de

    Klagerücknahme und Kostenentscheidung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 269
    Kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei Klagerücknahme, wenn Sachverhalt, der zu Kostenentscheidung führt, unverändert bleibt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2, Hs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung im Falle einer Klagerücknahme unter Zugrundelegung eines unveränderten Sachverhaltes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch neben prozessualer Kostenentscheidung; Klagerücknahme; Kostenentscheidung; Rechtsanwaltskosten

  • rewis.io

    Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung

  • ra.de
  • rewis.io

    Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269
    Ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2, Hs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung im Falle einer Klagerücknahme unter Zugrundelegung eines unveränderten Sachverhaltes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nach Klagerücknahme kein Kostenanspruch des Klägers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagerücknahme und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Kostenerstattungsanspruch des Klägers nach Klagerücknahme

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Klagerücknahme kein materiell-rechtlicher Kostenanspruch des Klägers (IBR 2011, 1475)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2368
  • MDR 2011, 442
  • FamRZ 2011, 639
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum lässt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 256 f; vom 24. April 1990 aaO S. 170 f; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, NJW 2002, 680; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7 und vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. 10; Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 f Rn. 8).

    Dies dient dazu, Unterschiede zwischen auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidungen über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 11. September 2008 - III ZR 212/07, NJW 2008, 3558, 3559 Rn. 8; BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO S. 257; vom 19. Oktober 1994 aaO; vom 22. November 2001 aaO; vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 674, 675 Rn. 13 und vom 16. Februar 2011 aaO; Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO S. 1292 Rn. 8).

  • KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18

    Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der

    Im Gegenteil ist gerade aus der Existenz des § 91 a ZPO (neben der des § 99 ZPO) abzuleiten, dass Streitigkeiten über die Kosten möglichst eingeschränkt werden sollen (s. BGHZ 45, 251 = NJW 1966, 1513 - juris Tz 16; NJW 2011, 2368 Tz 13; NJW-RR 1995, 495 - juris Tz 14).
  • BGH, 11.01.2022 - VIII ZB 44/21

    Kostentragung des Rechtsstreits infolge der Klagerücknahme

    Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 ZPO lässt die Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche - soweit diese nicht auf einer Einigung zwischen den Parteien über die Tragung der prozessualen Kostenlast (Vergleich oder Kostenverzicht) beruhen - nicht zu (Bestätigung von Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368 Rn. 12; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 b; vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, NJW-RR 2010, 1476 Rn. 10; jeweils mwN).

    Denn eine prozessuale Kostenentscheidung lässt grundsätzlich noch Raum für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, wegen Verzugs oder aus unerlaubter Handlung (Bestätigung von Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, aaO Rn. 10 mwN).

    Soweit sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2011 (VIII ZR 80/10) mittelbar etwas anderes ergebe, weil danach in einem nachfolgenden Verfahren, in dem der Kläger materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche gegen den Beklagten verfolge, solche Umstände nicht mehr zu berücksichtigen seien, die bereits bei der Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO in dem vorangegangenen Verfahren bekannt gewesen seien, sei dieser Rechtsprechung - zumindest in einer Konstellation wie der hiesigen, in der die zurückgenommene Klage im Fall der Weiterverfolgung zwangsläufig hätte abgewiesen werden müssen - nicht zu folgen.

    Letzteres betrifft allein den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, nicht aber die davon zu unterscheidende prozessuale Kostenlast (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223 unter II 1 a; vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 a; Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368 Rn. 11; jeweils mwN).

    Wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat, dient diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein dazu, prozessualen Besonderheiten - etwa einer Kostentragungspflicht der beklagten Partei gemäß § 344 ZPO oder einer von § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO abweichenden Regelung der prozessualen Kostenlast in einem gerichtlichen Vergleich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, aaO unter II 2 b) - und ausnahmsweise auch bestimmten außerprozessualen Umständen - wie einer außergerichtlichen Vereinbarung über die Kostentragungspflicht des Beklagten oder über dessen Verzicht auf eine Kostenerstattung (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, aaO Rn. 12 mwN) - Rechnung zu tragen und insoweit Ausnahmen von dem in § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO normierten Veranlassungsprinzip zuzulassen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, NJW-RR 2010, 1476 Rn. 10).

    Von diesen anerkannten Ausnahmefällen abgesehen lässt die genannte Bestimmung die Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche - wie hier nach Meinung des Beschwerdegerichts zugunsten der Klägerin in Betracht kommend - nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, aaO; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - IV ZB 6/05, aaO unter II 2 c; vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, aaO; vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09, aaO).

    b) Ein weiter reichendes Verständnis der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist - anders als das Beschwerdegericht es im Rahmen seiner Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Betracht gezogen hat - auch unter Berücksichtigung der nach dem Senatsurteil vom 16. Februar 2011 (VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368) zu beachtenden Schranken für die nachfolgende Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs des (ehemaligen) Klägers gegen den (ehemaligen) Beklagten nicht geboten.

    Er hat aber klargestellt, dass ein der Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung dann nicht in Betracht kommt, wenn der Sachverhalt, der zu der prozessualen Kostenentscheidung in dem vorangegangenen (durch Klagerücknahme beendeten) Verfahren geführt hat, unverändert bleibt, also keine zusätzlichen Umstände hinzukommen, die bei jener prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten (Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, aaO Rn. 10 mwN).

    Er hat das Verbot, den gleichen, der prozessualen Kostenentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen, darauf gestützt, dass im Fall der Klagerücknahme für den anhängigen Rechtsstreit das Nichtbestehen des geltend gemachten (Hauptsache-)Anspruchs ohne Rücksicht auf seine materiell-rechtliche Begründetheit fingiert wird, diese Fiktion den Rechtsgrund für die an das prozessuale Unterliegen anknüpfende kostenrechtliche Haftung des Klägers nach § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO bildet und diese Haftung deshalb nicht nachträglich durch eine abweichende materiell-rechtliche Bewertung der Rechtslage wieder rückgängig gemacht werden kann (Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, aaO Rn. 11 mwN).

    In einem solchen Fall soll mit der Kostenerstattungsklage nämlich letztlich die der vorangegangenen prozessualen Kostenentscheidung zugrunde liegende Fiktion des Nichtbestehens des ursprünglichen (Hauptsache-)Anspruchs - bei unverändertem Sachverhalt - einer materiell-rechtlichen Prüfung unterzogen werden (Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, aaO Rn. 10 mwN).

  • BGH, 09.02.2012 - VII ZB 95/09

    Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf

    b) Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung für den umgekehrten Fall des Verhältnisses der prozessualen zur materiell-rechtlichen Kostenerstattung die Ansicht, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung - etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung - lasse (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 257; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, BauR 2002, 519 = ZfBR 2002, 250; vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369).
  • OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten für Mangelfolgeschäden!

    Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, geht es nicht an, nunmehr den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen (BGH, NJW 2011, 2368, 2369; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 571, 572; s. auch BeckOK ZPO/Jaspersen, 45. Ed., Stand: 01.07.2022, § 91 Rn. 44, 45.6; MünchKommZPO/Schreiber, 6. Aufl. 2020, § 485 Rn. 36).
  • LG Düsseldorf, 28.05.2014 - 2a O 277/13

    Anhängen an fremde Angebote bei Amazon

    Ein Anspruch scheidet bereits wegen der J diesem Rechtsstreit nach § 269 Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz ZPO eingetretenen Kostentragungspflicht der Klägerin aus, da die Klägerin die Klage zurückgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2011, VIII ZR 80/10, juris).
  • OLG Frankfurt, 16.11.2018 - 8 W 48/18

    Kostentragungspflicht im Falle der Klagerücknahme

    Diese Haftung kann deshalb auch nicht nachträglich wieder durch eine abweichende Bewertung der materiell-rechtlichen Rechtslage rückgängig gemacht werden, die der vom Gesetzgeber gewollten und in § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kostenrechtlich vollzogenen Fiktion zuwiderläuft (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369).

    Gleiches gilt für den abweichend geregelten Sonderfall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 m. w. N.).

    Ist hingegen kein derartiger Ausnahmefall gegeben und nimmt die Klägerin ihre Klage in Bezug auf einen Beklagten zurück, begibt sie sich insoweit freiwillig in die Rolle des Unterlegenen und hat bei gleichbleibendem Sachverhalt die durch den Rechtsstreit veranlassten Kosten abschließend und ohne Rücksicht darauf zu tragen, ob dieses Ergebnis mit dem materiellen Recht übereinstimmt oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 m. w. N.).

  • LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13

    Verzinsungsanspruch: Ersatz des abstrakten Zinsschadens für verauslagte

    Zwingende Gründe, die eine solche Ausnahme rechtfertigen könnten, vermag die Kammer angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung zum Zinsbeginn in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht zu erkennen (zur Verdrängung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei abschließendem Charakter des Prozessrechts vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 80/10, ZfS 2011, 567 ff; Urteil vom 09.02.2012 - VII ZB 95/09, ZfS 2012, 282, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.10.2020 - BLw 1/19

    Befugnis des Landwirtschaftsgerichts jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist

    Darauf, ob und wenn ja in welchem Umfang Kostengrundentscheidungen neben der formellen Rechtskraft auch materielle Rechtskraft zukommt (vgl. dazu etwa Wieczorek/Schütze/Jänich, ZPO, 4. Aufl., Vor § 567 Rn. 51; siehe zu der Bedeutung einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung für die Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs BGH, Urteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368), kommt es deshalb hier nicht an.
  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

    Unternehmereigenschaft einer GmbH

    Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, geht es nicht an, den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 9.02.2012, Az. VII ZB 95/09, [...] RN 8; MDR 2011, 442 [...] RN 10; BauR 2002, 519 , [...] RN 7).
  • OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

    Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes:

  • LG Freiburg, 07.05.2012 - 12 O 39/12

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1665/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • OLG München, 02.06.2014 - 34 SchH 11/12

    Rechtsstreit über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Kostenlast des

  • LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1666/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • AG Bernau, 15.07.2014 - 10 C 1191/13

    Reichweite der Rechtskraft einer prozessualen Kostenentscheidung

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1664/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • OLG Frankfurt, 21.12.2015 - 17 W 61/15

    Klageeinreichung durch bevollmächtigten Zedenten im Name des Zessionars -

  • LG Bonn, 12.09.2018 - 1 O 74/16

    Mähfahrzeug Holzstück Haftung Sicherungsmaßnahmen

  • LG Mönchengladbach, 09.08.2021 - 4 T 57/21
  • LG Bonn, 19.12.2017 - 10 O 102/17

    Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen aus Transponderverträgen

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