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   BGH, 22.10.1975 - VIII ZR 80/74   

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https://dejure.org/1975,1502
BGH, 22.10.1975 - VIII ZR 80/74 (https://dejure.org/1975,1502)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1975 - VIII ZR 80/74 (https://dejure.org/1975,1502)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1975 - VIII ZR 80/74 (https://dejure.org/1975,1502)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 144 (Ls.)
  • MDR 1976, 220
  • WM 1975, 1235
  • DB 1975, 2432
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13

    Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der

    Die Erfüllung der gesicherten Hauptforderung führt nach Maßgabe des Akzessorietätsgrundsatzes (§ 767 Abs. 1 Satz 1 BGB) zum Erlöschen der Bürgschaft (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1975 - VIII ZR 80/74, WM 1975, 1235, 1236) und begründet außerdem einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld (BGH, Urteil vom 9. Februar 1989 - IX ZR 145/87, BGHZ 106, 375, 378).
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des

    18 a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Klägerin, sollte sie Schadensersatzansprüche der Bauunternehmen gegen die Beklagten durch Leistung als Dritte im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB erfüllt haben, gegen die Beklagten als Schuldner dieser Schadensersatzforderungen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB zustehen kann, ohne daß dem § 814 BGB entgegengehalten werden könnte (vgl. z.B. BGHZ 70, 389, 396 f.; 75, 299, 303; BGH, Urteil v. 22. Oktober 1975 - VIII ZR 80/74 - MDR 1976, 220).
  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 147/11

    Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des

    b) Liegt, wie das Berufungsgericht angenommen hat, eine wirksame (Teil-)Erfüllung des Anspruch des Beklagten gegen den Zeugen L.     aus dem Kaufvertrag vor, hat die Klägerin allerdings nur einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 1 BGB (Leistungskondiktion) gegen den Zeugen L.    (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1975 - VIII ZR 80/74, WM 1975, 1235; vom 23. Februar 1978 - VI ZR 11/76, BGHZ 70, 389, 396 f; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 94 f; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. § 267 Rn. 7).
  • BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92

    Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei

    Sofern aber die vorgenannten Pensionsanwärter gleichwohl die Klägerin auf Erfüllung ihrer Versorgungsanwartschaften in Anspruch nehmen und insoweit auch ein obsiegendes Urteil gegen die Klägerin erzielen würden, stünde letzterer ein Rückgriff gegen die Beklagte zu, da im Verhältnis der Parteien rechtskräftig festgestellt wäre, daß die Klägerin eine Verbindlichkeit der Beklagten erfüllt hat (vgl. BGHZ 70, 389, 396 f [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; Senatsurteil vom 22. Oktober 1975 - VIII ZR 80/74 = WM 1975, 1235 unter II).
  • OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08

    Rückgriffsansprüche des Sicherungsgebers einer Sicherungsgrundschuld gegenüber

    Ihm steht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB eine Rückgriffskondiktion gegen den Schuldner zu, der § 814 BGB nicht entgegensteht (vgl. BGH NJW 1976, 144).

    § 814 BGB steht dem Anspruch nicht entgegen, da diese Vorschrift nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen ein Dritter eine Verbindlichkeit des Schuldners tilgt, ohne im Verhältnis zu diesem hierzu verpflichtet zu sein (vgl. BGH DB 1975, 2432).

  • OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03

    Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die

    Ihm steht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB eine Rückgriffskondiktion gegen den Schuldner zu, der § 814 BGB nicht entgegensteht (vgl. BGH, NJW 1976, 144; Staudinger-Bittner, aaO., § 267 BGB, Rdnr. 32; Olshausen, MDR 1976, 662).

    § 814 BGB steht dem Anspruch nicht entgegen, da diese Vorschrift nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen ein Dritter eine Verbindlichkeit des Schuldners tilgt, ohne im Verhältnis zu diesem hierzu verpflichtet zu sein (vgl. BGH, DB 1975, 2432; Palandt-Sprau, aaO., § 812 BGB, Rdnr. 2).

  • BGH, 23.05.2003 - V ZR 419/02

    Rückforderung erbrachter Leistungen

    Dem Berufungsgericht ist zwar einzuräumen, daß demjenigen, der eine fremde Schuld tilgt, ein Bereicherungsanspruch nicht gegen den Zahlungsempfänger, sondern nur gegen den von seiner Schuld befreiten Schuldner zusteht (BGH, Urt. v. 22. Oktober 1975, VIII ZR 80/74, JZ 1976, 24; BGHZ 70, 389, 396; MünchKom-BGB/Krüger, Bd. 2a, 4. Aufl., § 267 Rdn. 21).
  • KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11

    Umfang der Pfändung der Bankkonten eines Rechtsanwalts

    Diesem Erfordernis kann auch genügt sein, wenn der Drittschuldner die Leistung mindestens auch für den Schuldner, im Übrigen aber für sich selbst erbringen will (vgl. zu Vorstehendem BGH WM 1975, 1235; NJW 1978, 1375/1377; 1998, 377/379; WM 2003, 2139/2143, jew. m.w.N.).
  • LAG Köln, 28.02.1997 - 12 Sa 1250/96

    Streit über die Zahlung von Versicherungsprämien; Versicherungsprämien für den

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  • OLG Dresden, 24.10.1995 - 14 U 1042/95
    Die positive Kenntnis der Tilgung einer fremden Schuld schließt die Anwendung des 814 aus (BGH, DB 75, 2432), ist jedoch andererseits auch Voraussetzung für das Entstehen eines echten Dreiecksverhältnisses.
  • KG, 06.03.2008 - 19 U 68/07

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatz bei Ablösung einer fremden

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