Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 306 BGB, § 307 BGB, § 310 BGB
    Erdgasliefervertrag mit Normsonderkunden: Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel und Folgen der Unwirksamkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden bei Fehlen von Regelungen über Grund und Umfang eines Rechts zur Gaspreiserhöhung und über eine Senkung des Gaspreises; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgasverträgen mit Sonderkunden; Erhöhung der Gaspreise; Preisänderungsklauseln

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden bei Fehlen von Regelungen über Grund und Umfang eines Rechts zur Gaspreiserhöhung und über eine Senkung des Gaspreises; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unwirksame Preisanpassungsklausel bei Gasversorgern

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Kein Preisanpassungsrecht der Gasversorgers bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einseitiges Preisanpassungsrecht von Gasversorgern unzulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Massengeschäft?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Preisanpassungsrecht bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Preisanpassungsklausel: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

  • ar-law.de (Leitsatz)

    Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Sonderkunden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln? (IMR 2010, 390)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1202
  • ZIP 2010, 1250 (Ls.)
  • WM 2010, 481
  • BB 2010, 792



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Weiter hat er aus dieser Vorschrift abgeleitet, dass den Gasversorger aufgrund der gesetzlichen Bindung des allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit zugleich die Rechtspflicht trifft, bei einer Preisänderung Kostensenkungen ebenso und nach gleichen Maßstäben zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 28; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, WM 2010, 481 Rn. 18; jeweils mwN; ebenso BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO Rn. 26).
  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11  

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    a) Zwar hat der Senat in Fällen, in denen auf Feststellung der Unwirksamkeit bestimmter Preiserhöhungen gerichtete Klagen von (Norm-)Sonder-kunden Erfolg hatten, die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung mit dem Ziel der Ersetzung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch eine wirksame Klausel als nicht erfüllt angesehen (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 38 f.; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, NJW-RR 2010, 1202 Rn. 27; jeweils mwN).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Weiter hat er aus dieser Vorschrift abgeleitet, dass den Gasversorger aufgrund der gesetzlichen Bindung des allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit zugleich die Rechtspflicht trifft, bei einer Preisänderung Kostensenkungen ebenso und nach gleichen Maßstäben zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 28; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, WM 2010, 481 Rn. 18; jeweils mwN; ebenso BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO Rn. 26).
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