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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mietvertrages - Anforderungen an ein Leasinggeschäft - Finanzierung der Gebrauchsnutzung durch den Mieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 195
• MDR 1976, 216
• WM 1975, 1203
• BB 1976, 157
• DB 1975, 2366

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.04.1972 - VIII ZR 30/71

  Kaufvertrag über einen Kombinationswarenautomaten - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 81/74

  In einem derartigen Fall besteht aber, wie der Senat in Abgrenzung zu seiner Entscheidung BGHZ 51, 55 in seinem Urteil vom 19. April 1972 (VIII ZR 30/71 = WM 1972, 770) im einzelnen dargelegt hat, nach dem rechtspolitischen Sinn der verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Auflösung des gesamten Vertrages kein schutzwürdiges Bedürfnis.

  Ob u.U. in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen dann etwas anderes gelten könnte, wenn der ganz überwiegende Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als sachlich unangemessen anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1972, a.a.O. S. 770, 772), bedarf auch hier keiner Entscheidung; denn diese Voraussetzungen liegen ersichtlich schon deswegen nicht vor, weil die von der Beklagten in erster Linie beanstandete Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Mieter für das Leasinggeschäft typisch und ihre Normierung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen jedenfalls grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.

• BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66

  Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags

  Auszug aus BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 81/74

  In einem derartigen Fall besteht aber, wie der Senat in Abgrenzung zu seiner Entscheidung BGHZ 51, 55 in seinem Urteil vom 19. April 1972 (VIII ZR 30/71 = WM 1972, 770) im einzelnen dargelegt hat, nach dem rechtspolitischen Sinn der verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Auflösung des gesamten Vertrages kein schutzwürdiges Bedürfnis.

  Eine solche vertragliche "Einbeziehung" erfaßt aber grundsätzlich diejenigen Klauseln nicht, die - mögen sie auch sachlich nicht unangemessen sein - überraschend sind, mit denen also eine Vertragspartei bei Billigung der vom Gegner aufgestellten Geschäftsbedingungen redlicherweise nicht zu rechnen braucht (BGHZ 51, 55, 59; Senatsurteil vom 24. Februar 1971 - VIII ZR 22/70 = WM 1971, 447; Mattern WM 1974, 762, 763 und 770 m.w.Nachw.).

• BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66

  Steuerliche Beurteilung - Leasing-Verträge - Bewegliche Wirtschaftsgüter - …

  Auszug aus BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 81/74

  Das für derartige Leasingverträge typische Dreiecksgeschäft zwischen Hersteller, Vermieter und dem zumeist vom Hersteller angeworbenen Mieter, die Beschränkung der Funktionen des Vermieters in wirtschaftlicher Hinsicht auf die bloße Finanzierung der Gebrauchsnutzung durch den Mieter, die typischerweise damit verbundene Abwälzung der Sach- und Preisgefahr von dem Vermieter auf den Mieter nach kaufrechtlichem Vorbild (Nr. 2, 9 und 12) und schließlich die Ermäßigung des Mietzinses nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Mietzeit auf einen Bruchteil des anfangs maßgeblichen Betrages (Nr. 18) sprechen in der Tat dafür, daß jedenfalls die Klägerin den Abschluß eines Leasingvertrages angestrebt hat (vgl. dazu Flume Betr. 1972, 1 ff, 52 ff;… Mezger in RGRK 12. Aufl., vor § 433 Anm. 24;… Palandt/Putzo 34. Aufl. Einf. vor § 535 Anm. 4;… Larenz Schuldrecht 10. Aufl. II, § 63 III; BFH, Urteil vom 26. Januar 1970 - IV R 144/66 = BStBl. 1970, II, 264).

 
• BGH, 12.12.1973 - VIII ZR 183/72

  Formerfordernis beim Abzahlungskauf; Mietkauf

  Auszug aus BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 81/74

  Schließlich läßt sich die Nichtigkeit des Vertrages auch nicht aus § 6 i.V.m. § 1 a AbzG herleiten; denn wenn auch aus wirtschaftlicher Sicht die Beklagte nach Ablauf der normalen Mietzeit den "Kaufpreis" für den Automaten beglichen haben würde, so war doch im vorliegenden Fall die Möglichkeit eines Eigentumserwerbs durch die Beklagte - anders als etwa beim sogen. Mietkauf (Senatsurteil vom 12. Dezember 1973 - VIII ZR 183/72 = WM 1974, 96) - gerade nicht vorgesehen, sondern der Beklagten lediglich die Möglichkeit einer Fortsetzung des Mietverhältnisses unter erleichterten Bedingungen eingeräumt.
• BGH, 24.02.1971 - VIII ZR 22/70

  Haftung für auslaufendes Öl bei Befüllung eines Heizöltanks

  Auszug aus BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 81/74

  Eine solche vertragliche "Einbeziehung" erfaßt aber grundsätzlich diejenigen Klauseln nicht, die - mögen sie auch sachlich nicht unangemessen sein - überraschend sind, mit denen also eine Vertragspartei bei Billigung der vom Gegner aufgestellten Geschäftsbedingungen redlicherweise nicht zu rechnen braucht (BGHZ 51, 55, 59; Senatsurteil vom 24. Februar 1971 - VIII ZR 22/70 = WM 1971, 447; Mattern WM 1974, 762, 763 und 770 m.w.Nachw.).
• BGH, 28.05.1973 - VIII ZR 143/72

  Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag - …

  Auszug aus BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 81/74

  Zwar haben die Parteien - als Voraussetzung für die Maßgeblichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen überhaupt (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1973 - VIII ZR 143/72 = WM 1973, 1198 m.w.Nachw.) - die auf der Rückseite des Vertragsformulars abgedruckten Allgemeinen Mietbedingungen durch ausdrückliche Bezugnahme im Vertragstext zum Vertragsinhalt gemacht.

• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

  Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft

  Fehlt es dagegen - wie hier - an einem Erwerbsrecht, hat der Senat in den bisher entschiedenen Fällen ein verdecktes Abzahlungsgeschäft nicht angenommen (Urteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1205; BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; vgl. auch Hiddemann in WM 1978, 834, 838).
• BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Computer für Ingenieurbüro - Leasing, Abzahlungsgesetz, Umgehungsgeschäft, …

  Der erkennende Senat hat daher auf den - in der Regel dem Vertragswortlaut unschwer zu entnehmenden - Umstand abgestellt, ob in dem Vertrag, auch wenn er äußerlich als Mietvertrag ausgestaltet ist, dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht eingeräumt worden ist und sich damit die Übertragung des Eigentums als Endziel des Geschäftes darstellt (BGHZ 62, 42, 45; Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; vgl. dazu auch Reich in: Vahlens Rechtsbücher, Reihe Zivilrecht, Band 3, Vertragsschuldverhältnisse S. 72 f; derselbe NJW 1973, 1617; Mosel NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 6. Aufl. § 6 AbzG Rn 3 f).

  Das entspricht im Hinblick darauf, daß die Klägerin die Datenverarbeitungsanlage als Miet gegenstand für eine begrenzte Laufzeit von 54 Monaten ohne Eigentumserwerbsanwartschaft oder einen Anspruch des Beklagten auf Verlängerung der Mietzeit zur Verfügung zu stellen hatte, mithin allein die entgeltliche Gebrauchsgewährung auf Zeit Vertragsinhalt war, der Rechtsprechung des erkennenden Senates (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 a.a.O.).

  Vielmehr ist der Beklagte sowohl von der Firma Da. als auch durch das Vertragsformular der Klägerin - und dadurch unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem mit Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 (VIII ZR 81/74 a.a.O.) entschiedenen Fall - deutlich darauf hingewiesen worden, daß ihm die Datenverarbeitungsanlage im Leasingwege zur Verfügung gestellt wurde; er mußte daher mit einer vom dispositiven Recht (§§ 537 ff BGB) abweichenden Ausgestaltung der Gewährleistung rechnen.

• BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94

  Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

  Für diese war bereits vor Inkrafttreten des AGBG (1. April 1977 - § 30 AGBG) anerkannt, daß überraschende Klauseln, mit denen der Vertragspartner billigerweise nicht zu rechnen brauchte, nicht Vertragsbestandteil werden (BGHZ 17, 1, 3; 33, 216, 219; 38, 183, 185; 54, 106, 109; BGH Urteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 - BB 1976, 157).

 
• BFH, 15.02.2001 - III R 130/95

  Investitionszulage - Mietvertrag - Telekommunikationsanlagen - Kauf - …

  Eine solche formularmäßige Überwälzung der Sachgefahr sei indes bei reinen Mietverträgen nach § 3 des AGB-Gesetzes (AGBG) nichtig (vgl. Urteil des BGH vom 8. Oktober 1975 VIII ZR 81/74, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1977, 195; offen gelassen im Urteil vom 11. März 1998 VIII ZR 205/97, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 1998, 698, welches zum Verbraucherkreditgesetz ergangen sei) bzw. verstoße gegen § 9 Abs. 1 AGBG (Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- Düsseldorf vom 22. Juni 1983 15 U 168/82, ZIP 1983, 1092).

  Das von der Klägerin zitierte Urteil des BGH in NJW 1977, 195 ist nicht auf den Streitfall übertragbar.

• BGH, 15.10.1986 - VIII ZR 319/85

  Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer …

  Zwar gehört die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1204 -, vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473 und vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84 = BGHZ 97, 65, 76 = WM 1986, 458 unter 3 c), die überwiegend in der Literatur gebilligt wird (…vgl. zum Meinungsstand Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 2. Aufl. Rdn. 279 ff, 289 ff), zum typischen Inhalt eines Leasingvertrages und ist deshalb grundsätzlich als angemessen zu billigen.
• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 65/84

  Anwendbarkeit des § 11 Nr. 10a AGBG auf Finanzierungsleasingverträge

  a) Nach der für den Fall eines Mietkaufs entwickelten (BGHZ 62, 42, 45) und später auf Leasingverträge ausgedehnten gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 195 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 199 f. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1205; vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473, 475; vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491, 492; vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385, 1386; vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873, 874) stellt ein Leasingvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft dar, wenn der Vertrag bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufs zu erreichen.

  Fehlt es dagegen an einer derartigen Kaufoption - oder ist, wie hier, ein Erwerbsrecht der Beklagten in dem Vertrag (§ 1 Nr. 1 Satz 2) ausdrücklich ausgeschlossen -, so hat der Senat ein verdecktes Abzahlungsgeschäft verneint (…BGHZ 68 aaO; Urteil vom 8. Oktober 1975 aaO).

  An seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß die entgeltliche Gebrauchsgewährung auf Zeit zumindest ein - wesentliches - Merkmal des Finanzierungsleasingvertrages ist (BGHZ 68, 118, 123 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 194 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 204, 205 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 8. Oktober 1975 aaO = WM 1975, 1203, 1204 …und vom 9. März 1977 aaO = WM 1977, 473, 476), hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung fest.

• BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 273/79

  Kauf eines PKWs - Übertragung der Verpflichtungen eines Käufers aus einem …

  Diese Regelung entspricht - wie die amtliche Begründung zum Entwurf des AGB-Gesetzes hervorhebt (BT-Drucks. 7/3919 S. 19) - inhaltlich den von Rechtsprechung und Schrifttum vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes zur Unwirksamkeit überraschender Klauseln entwickelten Grundsätzen, Maßgebend für die Qualifizierung als "überraschend" sind danach in erster Linie der Grad der Abweichung des Klauselinhalts von einem dispositivgesetzlichen Vertragsleitbild oder - falls ein solches fehlt - von dem für den betreffenden Geschäftskreis Üblichen, ferner die Umstände des konkreten Vertragsabschlusses, zu denen außer Erörterungen und Hinweisen auch die Gestaltung und Anordnung des Vertragstextes und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören (vgl. - jeweils mit weiteren Nachweisen - Senatsurteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = LM BGB § 537 Nr. 21 = NJW 1977, 195 = WM 1975, 1203, vom 12. Mai 1976 - VIII ZR 33/74 = LM BGB § 459 Nr. 40 = WM 1976, 740, vom 1. März 1978 - VIII ZR 70/77 = LM Allg.

  Für § 3 AGBG kommt es nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Kunden, sondern auf die Erkenntnismöglichkeit des für derartige Verträge zu erwartenden Käuferkreises an (Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 aaO), sofern der Verkäufer dem Käufer nicht besonderen Anlaß gegeben hat, mit der verwendeten Klausel nicht rechnen zu müssen.

• BGH, 21.06.2001 - IX ZR 69/00

  Haftungsausschluß in der formularmäßigen Verlängerung einer Bürgschaft

  Ob eine Klausel für den Vertragspartner überraschende Wirkung hat, muß im Lichte der für den Verwender erkennbaren Umstände des Vertragsschlusses gesehen werden (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74, NJW 1977, 195, 197;… Staudinger/Schlosser, BGB 13. Bearb. § 3 AGBG Rn. 13).
• BGH, 09.04.1987 - III ZR 84/86

  Eigenschaft eines Bankvollmachtformulars als Allgemeine Geschäftsbedingung

  Den mündlichen Erörterungen bei Vertragsschluß kann entscheidende Bedeutung zukommen (BGH Urteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = NJW 1977, 195, 197;… MünchKomm/Kötz 2. Aufl. § 3 AGBG Rn. 4).
• BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75

  Vorliegen eines verdeckten Abzahlungsgeschäftes beim Abschluss eines …

  Dafür sprechen wesentlich die Vereinbarung einer festen unkündbaren Mietzeit, der Umstand, daß der Vertragspartner der Klägerin während dieser Zeit mit den von ihm zu zahlenden Raten den Anschaffungspreis einschließlich Zinsen, Kosten und Gewinn der Klägerin voll aufzubringen hatte, sowie die Abwälzung der Sach- und Preisgefahr vom Vermieter auf den Mieter nach kaufrechtlichem Vorbild (vgl. dazu Reich, Leasing in Vahlens Rechtsbücher Reihe Zivilrecht Band 3 Vertragsschuldverhältnisse S. 49 ff, 53; Flume Betrieb 1972 S. 1 ff;… Larenz, Schuldrecht II 10. Aufl. § 63 III; Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1204).

  Der erkennende Senat hat daher auf den - in der Regel dem Vertragswortlaut unschwer zu entnehmenden - Umstand abgestellt, ob in dem Vertrag, auch wenn er äußerlich als Mietvertrag ausgestaltet ist, dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht eingeräumt worden ist und sich damit die Übertragung des Eigentums als Endziel des Geschäftes darstellt (BGHZ 62, 42, 45; Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; vgl. dazu auch Reich in: Vahlens Rechtsbücher, Reihe Zivilrecht, Band 3, Vertragsschuldverhältnisse S. 72 f; derselbe NJW 1973, 1617; Mosel NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 6. Aufl. § 6 AbzG Rn 3 f).

  Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln läßt die Anwendbarkeit der übrigen Geschäftsbedingungen und darüber hinaus die Gültigkeit des Vertrages an sich grundsätzlich unberührt; insbesondere findet der auf Individualverträge zugeschnittene § 139 keine Anwendung (BGHZ 51, 55, 57; Senatsurteil vom 19. April 1972 - VIII ZR 30/71 = WM 1972, 770, jeweils m.w.Nachw.; vgl. auch Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 a.a.O.).

  Ob unter Umständen in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen dann etwas anderes gelten kann, wenn der ganz überwiegende Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als sachlich unangemessen anzusehen ist (…offengelassen in den Senatsurteilen vom 19. April 1972 a.a.O. und vom 8. Oktober 1975 a.a.O.), bedarf auch hier keiner Entscheidung.

• BGH, 29.01.1982 - V ZR 82/81

  Unwirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungszweckbestimmungserklärung
• BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Leasingvertrag
• BGH, 30.06.1976 - VIII ZR 267/75

  Zahlung einer Vertragsstrafe - Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedinungen - …
• BGH, 12.10.1978 - VII ZR 139/75

  Vertragsstrafe: "Verlängerter" Vorbehalt in AGB
• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 31/84

  Leasingverträge als verdeckte Abzahlungsgeschäfte - Umgehungsgeschäfte; Wirksamer …
• BGH, 03.02.1986 - II ZR 201/85

  Prüfungsverbot des § 549 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und internationale …
• BGH, 02.03.1978 - VII ZR 104/77

  Ehemann-Beschattung - § 611 BGB, Detektivvertrag, AGB-Inhaltskontrolle, …
• BGH, 01.03.1978 - VIII ZR 70/77

  Eine überraschende Formularklausel - Abschluss eines Bierlieferungsvertrages - …
• BGH, 25.01.1989 - VIII ZR 302/87

  Errichtung eines geleasten Gebäudes durch den Leasingnehmer selbst; Freizeichnung …
• BGH, 12.02.1985 - X ZR 31/84

  Regulierung eines Haftpflichtschadens des geleasten Fahrzeugs
• BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 42/77

  Kündigung eines Finanzierungs-Leasingsvertrages nach § 19 Konkursordnung ( KO ) …
• BGH, 12.05.1976 - VIII ZR 33/74

  Bedeutung der Klausel "gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluss jeder …
• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 73/84

  Mietvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft - Form des Widerrufs
• BGH, 01.03.1978 - VIII ZR 183/76

  Anmietung eines Fotokopiergerätes - Erfüllung eines Mietvertrages - Ansprüche auf …
• OLG Hamburg, 22.10.1986 - 4 U 244/85

  Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft ; Wirksamkeit von …
• OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89

  Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer …
• LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17

  Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
• BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 312/75

  zu geringer Speicher - Gemischtes Geschäft, §§ 459 ff BGB <Fassung bis …
• OLG Saarbrücken, 31.10.1997 - 7 U 82/97

  Mutterboden bestellt: kontaminierter Boden wird ausgeliefert
• KG, 09.10.2000 - 12 U 4939/99

  Verpflichtung zur Herrichtung der Mietsache ; Erfüllung der Hauptpflicht des …
• OLG Hamm, 04.12.1979 - 4 U 244/79

  Anspruch eines Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten; Bestehen eines …
• AG Berlin-Charlottenburg, 31.01.2007 - 203 C 556/06

  AGB-Klausel eines Mobilfunkunternehmens: Aktivierung der SIM-Karte gegen Stellung …
• OLG München, 24.09.1986 - 7 U 6077/85
• BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 204/74

  Rechtsnatur eines Leasingvertrags - Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrags - …
• BGH, 07.04.1976 - VIII ZR 233/74

  Abgrenzungskriterien zwischen einem nach Mietrecht zu beurteilenden Vertrag und …