Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    BGB § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 2 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312d Abs 1 S 1 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 05.08.2002, § 14 Abs 3 BGB-InfoV vom 05.08.2002
    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

  • webshoprecht.de

    Unzulässigkeit von Textabweichungen vom amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung

  • JurPC

    Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung - Deutliche Gestaltung

  • aufrecht.de

    Zur Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung ohne die Überschriften "Widerrufsbelehrung" und "Widerrufsrecht"

  • Jurion

    Berufung eines Unternehmers auf die Verordnung über Informationspflichten und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) trotz einer nicht den Anforderungen der Musterbelehrung genügenden Widerrufsbelehrung; Deutliche Gestaltung einer Widerrufbelehrung unter Verwendung des Textes der Musterbelehrung als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Belehrung; Möglichkeit eines Abweichens von der Musterbelehrung in Format und Schriftgröße bei einer deutlichen Gestaltung der Belehrung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Widerrufsbelehrung durch Verwendung des Musters der BGB-InfoV

  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

  • czarnetzki.eu PDF

    Widerrufsfrist bei vom Muster abweichender Belehrung

  • kanzlei.biz

    Zur Widerrufsbelehrung - wenn zitieren, dann auch richtig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Rechtsfolgen der Verwendung eines Formulars für die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzvertrag, das der Musterbelehrung nicht vollständig entspricht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung eines Unternehmers auf die Verordnung über Informationspflichten und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht ( BGB-InfoV ) trotz einer nicht den Anforderungen der Musterbelehrung genügenden Widerrufsbelehrung; Deutliche Gestaltung einer Widerrufbelehrung unter Verwendung des Textes der Musterbelehrung als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Belehrung; Möglichkeit eines Abweichens von der Musterbelehrung in Format und Schriftgröße bei einer deutlichen Gestaltung der Belehrung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsbelehrung an den Verbraucher ohne ges. Musterform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 312d Abs. 1 Satz 1; 346 Abs. 1; 355 Abs. 1 Satz 1; 357 Abs. 1 Satz 1 BGB
    Widerrufsbelehrung unwirksam, wenn die Überschriften "Widerrufsbelehrung” und "Widerrufsrecht” fehlen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1, 355 Abs. 1 Satz 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB
    Zur Frage, ob das Widerrufsrecht auf "Verbraucher” beschränkt werden darf

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1, 355 Abs. 1 Satz 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB
    Eine Widerrufsbelehrung muss nicht nur inhaltlich richtig sein, sondern auch ein bestimmtes Erscheinungsbild aufweisen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH stellt strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für Online-Händler

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Neue BGH-Entscheidung zur Widerrufsbelehrung: Fehlende Zwischenüberschriften stellen Abmahngrund dar!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH stellt strenge formelle Anforderungen an die Widerrufsbelehrung - Abweichungen vom gesetzlichen Muster sind gefährlich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung nach §14 BGB-InfoV

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung und die Musterbelehrung der BGB-InfoV

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. §§ 312d, 355 Abs. 2; BGB-InfoV a. F. §§ 14, 16
    Zur Widerrufsbelehrung durch Verwendung des Musters der BGB-InfoV

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetkauf und Widerrufsbelehrung - Sie muss inhaltlich stimmen und "deutlich gestaltet" sein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Haftungsprivilegierung nur bei Musterwiderrufserklärung

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Die Frist beginnt frühestens ist fehlerhaft

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    BGH stellt strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für Online-Händler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für Online-Händler

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung a. F.

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung nach §14 BGB-InfoV

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für Online-Händler gestellt

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (7)

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung ohne deutliche Überschrift wirksam?

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften ist unwirksam

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsfrist bei vom Muster abweichender Belehrung

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Medienfonds & Co: Rückabwicklung der Anleger möglich

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10 (Berufung auf Muster-Widerrufsbelehrung nur bei Verwendung ohne Abweichungen)" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2011, 186 - 188.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1061
  • ZIP 2011, 178
  • MDR 2011, 113
  • NJ 2011, 163
  • WM 2011, 86
  • MMR 2011, 166
  • DB 2011, 295
  • K&R 2011, 185



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Wird zitiert von ... (226)  

  • OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben

    Damit ist aber nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers an und damit die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft (vgl. für die Problematik der exakten Beschreibung des Beginns der Widerrufsfrist BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061, 1062, Randziffer 12).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Denn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a.F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ).

    Zudem wird die Belehrung durch den Wegfall der Zeile "Widerrufsrecht" auch optisch verkürzt und ist auch deswegen weniger auffällig (OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14 -), so dass das Weglassen von Zwischenüberschriften der Gesetzlichkeitsfiktion entgegensteht (OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Dresden a.a.O.; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14 - vgl. auch BGH NJW 2011, 1061, [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] wo das Fehlen der Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" ausdrücklich gerügt wird.).

    Richtig ist schließlich auch der Hinweis der Berufung, dass die von dem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung - auch wenn sie gemäß § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen durfte - selbst bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung im Sinne von § 355 Abs. 2 S.1 BGB a.F. deutlich gestaltet sein musste (vgl. BGH NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ).

  • OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Insofern liegt (entgegen LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.02.2016 - 6 O 6071/15, juris Rn. 57) eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 14; Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11, juris Rn. 9; Urteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 82/10, juris Rn. 12), wonach die Formulierung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" den Verbraucher über den Fristbeginn nicht richtig belehre, vergleichbare Situation vor.
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