Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1, § 556 Abs. 3

• IWW
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Betriebskosten-Verteilerschlüssel muss verständlich sein

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Abrechnung über eine Betriebskostenvorauszahlung bei einem formellen Mangel wegen Unverständlichkeit des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels; Erforderlichkeit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung für die Wahrung einer Abrechnungsfrist; ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebskostenabrechnung - unverständlicher Verteilerschlüssel

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Formell ordnungsgemäße Abrechnung zur Wahrung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten vorausgesetzt

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Formell unwirksame Betriebskostenabrechnung durch unverständlichen Abrechnungsschlüssel; Ausschlussfrist; Vorauszahlungen für Betriebskosten; Verteilerschlüssel; Umlageschlüssel; Unverständlichkeit der Abrechnung als formeller Mangel; Unwirksamkeit; Anerkennung der ...

• mietrechtsiegen.de

  Mietrecht - Grundsätzliche Fragen und Antworten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1 § 556 Abs. 3
  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verteilerschlüssel unverständlich: Abrechnung formell unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Betriebsnebenkostenabrechnung: Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist durch Anerkenntnis des Mieters

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unverständliche Betriebskostenabrechnung unwirksam

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Die ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss binnen Jahresfrist vorliegen

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Unverständlicher Verteilerschlüssel: unwirksame Abrechnung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Betriebsnebenkostenabrechnung: Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist durch Anerkenntnis des Mieters

• mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

  Unverständlicher Verteilerschlüssel

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung: Kein Neubeginn Ausschlussfrist nach Anerkenntnis Mieters

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Transparenz von Nebenkostenabrechnungen und Ausschlussfrist

• 123recht.net (Pressemeldung, 9.4.2008)

  Mieterrechte bei Betriebskostenabrechnung gestärkt // Einjährige Abrechnungsfrist gilt unumstößlich

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Die Betriebskostenabrechnung was Mieter wissen sollten

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Miet-Aufschlag statt Renovierung

Besprechungen u.ä. (4)

• beck-blog (Kurzanmerkung)
• der-rechthaber.de (Kurzanmerkung)

  Neulich beim Bundesgerichtshof - oder: was sind Exceltabellen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsfolgen der Verwendung eines unverständlichen Umlageschlüssels (IMR 2008, 222)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist bei Anerkenntnis des Betriebskostensaldos! (IMR 2008, 223)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2258
• MDR 2008, 792
• NZM 2008, 477

Wird zitiert von ... (69)

• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

  Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  bb) Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Zuständigkeitsbereich an, die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen sei nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr sei von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen anzuwenden sind (BGH 9. April 2008 - VIII ZR 84/07 - Rn. 21; 9. Juli 1990 - II ZR 69/89 - zu 2 der Gründe mwN, BGHZ 112, 95) .
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

  Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der …

  a) Dabei hat der Senat die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 194/14, juris Rn. 13;… vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
• BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07

  Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der …

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Senatsurteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, unter II 1 a, zur Veröffentlichung bestimmt;… Senatsurteil vom 14. Februar 2007, aaO, m.w.N.).

  Soweit er in der Vergangenheit einen zur formellen Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung gehörenden Erläuterungsbedarf angenommen hat, ist es dabei vor allem um Fallgestaltungen gegangen, bei denen entweder der Verteilerschlüssel als solcher aus sich heraus nicht verständlich war (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, unter II 1) oder bei denen vor Anwendung des Verteilerschlüssels die über ihn zu verteilenden Gesamtkosten noch durch einen internen Rechenschritt um nicht umlagefähige Kosten zu bereinigen waren, ohne dass dieser Rechenschritt offen gelegt war und durch eine dadurch hergestellte Transparenz vom Mieter nachvollzogen werden konnte (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142, Tz. 24;… Senatsurteil vom 14. Februar 2007, aaO, Tz. 9 - 11).

  Den formellen Anforderungen einer Abrechnung wird deshalb genügt, wenn die in diesem Jahreszeitraum angefallenen Betriebskosten in ihren Einzelangaben wie auch in ihrer Gesamtheit derart klar, übersichtlich und aus sich heraus verständlich abgerechnet sind, dass sie sich einem durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter gedanklich und rechnerisch erschließen und er dadurch in die Lage versetzt wird, den auf das Abrechungsjahr bezogenen Abrechungssaldo des Vermieters nachzuprüfen (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, unter II 1 b;… Senatsurteil vom 20. Juli 2005, aaO, unter II 2).

 
• BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10

  Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …

  Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
• BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in …

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit zum Verständnis erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78, Tz. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, Tz. 15; st. Rspr.).
• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 57/07

  Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen

  Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats formell mangelhaft und daher unwirksam ist, wenn der Verteilerschlüssel und der Vorwegabzug für eine abgerechnete Betriebskostenart nicht angegeben werden (Urteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059, Tz. 8 ff.; Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, WuM 2008, 351, Tz. 15 f., jeweils m.w.N.).

  Ihnen waren jedoch die detaillierten Heizkostenabrechnungen der Firma t. beigefügt, denen der durchschnittlich gebildete, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, m.w.N.), alle erforderlichen Angaben, namentlich die Verteilung der Gesamtkosten auf die Gewerbeeinheit und die vier Wohnungen des Hauses, ohne Schwierigkeiten entnehmen kann.

  Dass dieser Verteilerschlüssel in mehrfacher Hinsicht unzutreffend ist (vgl. dazu sogleich im Folgenden), stellt, da hierdurch die Verständlichkeit nicht beeinträchtigt wird, keinen formellen Mangel, sondern nur einen inhaltlichen Fehler der Abrechnungen dar, der ihre Wirksamkeit unberührt lässt (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 a und b; Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, Tz. 16).

• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

  Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer …

  c) Auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entsprechend anwendbar (Fortführung des Senatsurteils vom 9. April 2008, VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, unter II 1 b).

  In die Abrechnung sind bei Gebäuden mit - wie hier - mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Senatsurteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260, Tz. 10; Senatsurteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258, Tz. 15).

  Abzustellen ist auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, Tz. 15).

  Wie der Senat (Senatsurteil vom 9. April 2008, aaO, Tz. 20 f.) - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, kommt aus den gleichen Gründen auch die entsprechende Anwendung der für die Verjährung geltenden Vorschrift des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB in der Regel nicht in Betracht.

• BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …

  Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, juris Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
• AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

  Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

  Die Fälligkeit einer Betriebskostennachzahlung setzt somit nach § 556 Abs. 3 BGB grundsätzlich den fristgerechten Zugang (BGH, Urteil vom 27.07.2011, Az.: VIII ZR 316/10, u. a. in: NJW 2011, Seiten 2878 ff.; BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 296/09, u. a. in: NJW 2011, Seiten 843 f.; BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u. a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az.: VIII ZR 240/07, u. a. in: NJW 2008, Seiten 2328 ff.; BGH, Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u. a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH, Urteil vom 05.07.2006, Az.: VIII ZR 220/05, u. a. in: NJW 2006, Seiten 3350 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 94/05, u. a. in: NJW 2006, Seiten 903 f.; BGH, Urteil vom 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1499 ff.; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2014, Az.: 6 S 43/13, u. a. in: NZM 2014, Seiten 387 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: WuM 2011, Seite 485 = BeckRS 2011, Nr.: 23068 = FD-MietR 2011, Nr.: 323555 = NJOZ 2011, Seite 1932; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u. a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff. = NZM 2011, Seiten 361 f. = WuM 2011, Seiten 189 f. = BeckRS 2010, Nr.: 28199 = FD-MietR 2010, Nr.: 311704 = IBRRS 2011, Nr.: 0497 = IMR 2011, 228; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u. a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u. a. in: NZM 2010, Seiten 900 f. = BeckRS 2009, Nr.: 26451 = IBRRS 2011, Nr.: 0379; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 23.05.2007, Az.: 31 C 112/06, u. a. in: BeckRS 2008, Nr.: 8058; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.03.2007, Az.: 31 C 78/06, u. a. in: BeckRS 2007, Nr.: 4544; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.10.2004, Az.: 32 [33] C 543/03, u. a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1458 f. = WuM 2010, Seiten 423 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 04.10.2004, Az.: 32 [33] C 110/04, u. a. in: NZM 2005, Seite 257 = Grundeigentum 2004, Seite 1459 = FHZivR 51 Nr. 1413 = BeckRS Nr.: 9998, 86886; AG Potsdam, Urteil vom 17.07.2003, Az.: 24 C 550/02, u. a. in: WuM 2003, Seiten 456 f.) einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung voraus.

  Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BGB ist nach Ablauf dieser zwölfmonatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB die Geltendmachung einer Nachforderung nämlich grundsätzlich ausgeschlossen, so dass nach Ablauf dieser Frist eine Nachforderung von Nebenkosten nicht mehr erfolgen kann (Ausschlussfrist), eine Zahlungspflicht der Mieter mithin nicht mehr ausgelöst wird (BGH, Urteil vom 27.07.2011, Az.: VIII ZR 316/10, u. a. in: NJW 2011, Seiten 2878 ff.; BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 296/09, u. a. in: NJW 2011, Seiten 843 f.; BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u. a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az.: VIII ZR 240/07, u. a. in: NJW 2008, Seiten 2328 ff.; BGH, Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u. a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH, Urteil vom 05.07.2006, Az.: VIII ZR 220/05, u. a. in: NJW 2006, Seiten 3350 ff.; BGH, Urteil vom 18.01.2006, Az.: VIII ZR 94/05, u. a. in: NJW 2006, Seiten 903 f.; BGH, Urteil vom 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1499 ff.; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2014, Az.: 6 S 43/13, u. a. in: NZM 2014, Seiten 387 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: WuM 2011, Seite 485 = BeckRS 2011, Nr.: 23068 = FD-MietR 2011, Nr.: 323555 = NJOZ 2011, Seite 1932; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u. a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff. = NZM 2011, Seiten 361 f. = WuM 2011, Seiten 189 f. = BeckRS 2010, Nr.: 28199 = FD-MietR 2010, Nr.: 311704 = IBRRS 2011, Nr.: 0497 = IMR 2011, 228; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u. a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u. a. in: NZM 2010, Seiten 900 f. = BeckRS 2009, Nr.: 26451 = IBRRS 2011, Nr.: 0379; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 23.05.2007, Az.: 31 C 112/06, u. a. in: BeckRS 2008, Nr.: 8058; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.03.2007, Az.: 31 C 78/06, u. a. in: BeckRS 2007, Nr.: 4544; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.10.2004, Az.: 32 [33] C 543/03, u. a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1458 f. = WuM 2010, Seiten 423 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 04.10.2004, Az.: 32 [33] C 110/04, u. a. in: NZM 2005, Seite 257 = Grundeigentum 2004, Seite 1459 = FHZivR 51 Nr. 1413 = BeckRS Nr.: 9998, 86886; AG Potsdam, Urteil vom 17.07.2003, Az.: 24 C 550/02, u. a. in: WuM 2003, Seiten 456 f.).

• BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09

  Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der …

  Ob die Betriebskostenabrechnung die formellen Voraussetzungen erfüllt, die an ihre Wirksamkeit zu stellen sind, richtet sich danach, ob der Mieter in der Lage ist, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und anhand des ihm mitgeteilten Verteilerschlüssels den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten rechnerisch nachzuprüfen (Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 323/08, juris, Tz. 11; vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, WuM 2009, 42, Tz. 21 f.; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, WuM 2008, 351, Tz. 16).
• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 322/08

  Zulässigkeit der Revision bzgl. eines auf § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO …
• BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 181/09

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der …
• BGH, 08.12.2017 - V ZR 16/17

  Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen …
• BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 46/10

  Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 244/18

  Ordnungsgemäße Abrechnung von Betriebskosten in einer großen Wohnanlage; Formelle …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 163/08

  Formeller Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11

  Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
• OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 160/08

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Betriebskostennachzahlung …
• LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in …
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10

  Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom
• BGH, 14.02.2012 - VIII ZR 207/11

  Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei …
• AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09

  Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer …
• LG Frankfurt/Oder, 14.09.2010 - 19 S 22/09

  Öffentlich geförderte Wohnung: Beweislast des Vermieters für das Nichtvorliegen …
• LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10

  Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer …
• AG Brandenburg, 08.11.2010 - 34 C 16/10

  Einwendungen des Mieters bei fehlendem Antrag auf Sprengwasserabzug
• BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 228/11

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit bei …
• LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 22/10

  Wohnraummiete: Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
• LG Hamburg, 26.06.2008 - 307 S 34/08

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung nach dem …
• LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 116/09

  Nebenkostenabrechnung: Klarheit über das Abrechnungsobjekt
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 323/08

  Voraussetzungen für eine Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen; Formelle …
• OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15

  Betriebskostenkostennachforderung bei Gewerberaummiete: Prozessführungsbefugnis …
• AG Dortmund, 15.09.2015 - 425 C 399/15

  Betriebskosten nicht abgerechnet: Zurückbehaltung geht Zurückforderung vor!
• AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09

  Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
• LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 35/10

  Nachzahlungsanspruch eines Klägers aus formell ordnungsgemäßen …
• OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 9 U 111/16

  Mietvertrag zum Betrieb einer Apotheke
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10

  Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen …
• OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08

  Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung
• AG Köln, 22.12.2009 - 205 C 143/09

  Bestimmung der Höhe einer Mietminderung nach der Schwere des Mangels sowie dem …
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 324/08

  Voraussetzungen für die Erhöhung einer Betriebskostenvorauszahlung durch einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - L 7 KA 117/09

  Honorierung vertragszahnärztlicher Leistungen - Honorarberichtigung - Begrenzung …
• KG, 12.03.2012 - 12 U 72/11

  Betriebskosten: Keine Belegeinsicht - keine Nachforderung!
• LG Berlin, 24.02.2009 - 63 S 309/08

  Betriebskostenabrechnung - Vorwergabzug Leerstand
• LG Frankfurt/Main, 14.09.2010 - 19 S 22/09

  Beweislast eines Mieters für Feuchtigkeitsschäden in einer Wohnung; Anforderungen …
• LG Krefeld, 17.03.2010 - 2 S 55/09

  Betriebskostenabrechnung nach dem Personenschlüssel
• AG Brandenburg, 07.10.2009 - 34 C 119/08

  Heizkosten bei Wohnungsmiete: Kürzungsrecht bei Heizkostenabrechnung ohne …
• VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 9/12

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Sachvortrag zur formellen …
• LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10

  Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet; …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 65/10

  Keine Heizung im August und September: Mangel!
• LG Berlin, 27.07.2010 - 63 S 545/09

  Betriebskostenabrechnung - Angabe nicht erläuterter Flächen
• AG Köln, 10.08.2010 - 221 C 403/09

  Erstattungspflicht des Mieters für Erhöhungsbeträge für die Nebenkostenpositionen …
• LG Itzehoe, 26.11.2010 - 9 S 52/09

  Formeller Mangel der Mietkostenabrechnung durch Verwendung einer …
• AG Berlin-Charlottenburg, 05.05.2011 - 218 C 271/09

  Formelle Unwirksamkeit einer Heizkostenabrechnung bei eingestellten Schätzwerten …
• LG Wuppertal, 31.05.2012 - 17 O 108/10

  Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei fehlenden Angaben …
• LG Berlin, 22.10.2012 - 67 S 1/12

  Wann ist die Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß?
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 37/10

  Fehler bei der Angabe des Abrechnungsobjektes und „Umgruppierung" von …
• KG, 25.06.2009 - 8 U 81/09

  Nebenkostenabrechnung: Falschbezeichnung bei der Position Heizkosten
• LG Berlin, 02.04.2012 - 67 S 231/11

  Kosten des Wärmecontractings sind umlagefähig!
• AG Berlin-Lichtenberg, 16.02.2010 - 112 C 170/09

  Betriebskostenabrechnung - Frist für Einwendungen gegen materielle Richtigkeit
• LG Berlin, 31.10.2011 - 67 S 13/11

  Aufschlüsselung Wärmecontractingkosten nach Umstellung der Wärmeversorgung
• LG Berlin, 21.06.2011 - 63 S 467/10

  Fälligkeit Heizkostenabrechnung bei Fehlen der Umrechnungsfaktoren in …
• OLG Schleswig, 25.03.2020 - 12 U 142/19

  Formelle Ordnungsmäßigkeit einer gewerblichen Betriebskostenabrechnung trotz …
• AG Starnberg, 25.06.2013 - 2 C 281/13

  Verteilungsschlüssel unverständlich: Abrechnung unwirksam!
• LG Köln, 03.01.2013 - 1 S 74/12

  Feststellung der formellen Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung
• AG Berlin-Lichtenberg, 24.05.2011 - 112 C 243/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe der Verbrauchseinheiten für …
• LG Berlin, 09.01.2009 - 65 S 216/08
• AG Berlin-Schöneberg, 09.02.2016 - 18 C 108/15

  Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Mieterhöhung
• AG Berlin-Charlottenburg, 15.08.2013 - 211 C 584/12

  Gewerberaummietvertrag: Betriebskostenabrechnung nur nach vereinbartem …
• LG Heidelberg, 17.12.2009 - 7 O 76/09

  - MLP 27 -, AA des HV, Ausschlussfrist, Anerkenntnis des U, vom U eingeräumtes …