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   BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07   

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https://dejure.org/2008,111
BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07 (https://dejure.org/2008,111)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2008 - VIII ZR 84/07 (https://dejure.org/2008,111)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2008 - VIII ZR 84/07 (https://dejure.org/2008,111)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Betriebskosten-Verteilerschlüssel muss verständlich sein

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Abrechnung über eine Betriebskostenvorauszahlung bei einem formellen Mangel wegen Unverständlichkeit des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels; Erforderlichkeit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung für die Wahrung einer Abrechnungsfrist; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung - unverständlicher Verteilerschlüssel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Formell ordnungsgemäße Abrechnung zur Wahrung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten vorausgesetzt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formell unwirksame Betriebskostenabrechnung durch unverständlichen Abrechnungsschlüssel; Ausschlussfrist; Vorauszahlungen für Betriebskosten; Verteilerschlüssel; Umlageschlüssel; Unverständlichkeit der Abrechnung als formeller Mangel; Unwirksamkeit; Anerkennung der ...

  • mietrechtsiegen.de

    Mietrecht - Grundsätzliche Fragen und Antworten

  • Judicialis

    BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 556 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1 § 556 Abs. 3
    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verteilerschlüssel unverständlich: Abrechnung formell unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betriebsnebenkostenabrechnung: Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist durch Anerkenntnis des Mieters

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unverständliche Betriebskostenabrechnung unwirksam

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Die ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss binnen Jahresfrist vorliegen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unverständlicher Verteilerschlüssel: unwirksame Abrechnung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebsnebenkostenabrechnung: Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist durch Anerkenntnis des Mieters

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Unverständlicher Verteilerschlüssel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Kein Neubeginn Ausschlussfrist nach Anerkenntnis Mieters

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Transparenz von Nebenkostenabrechnungen und Ausschlussfrist

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.4.2008)

    Mieterrechte bei Betriebskostenabrechnung gestärkt // Einjährige Abrechnungsfrist gilt unumstößlich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Betriebskostenabrechnung was Mieter wissen sollten

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Miet-Aufschlag statt Renovierung

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)
  • der-rechthaber.de (Kurzanmerkung)

    Neulich beim Bundesgerichtshof - oder: was sind Exceltabellen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfolgen der Verwendung eines unverständlichen Umlageschlüssels (IMR 2008, 222)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist bei Anerkenntnis des Betriebskostensaldos! (IMR 2008, 223)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2258
  • MDR 2008, 792
  • NZM 2008, 477
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    bb) Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Zuständigkeitsbereich an, die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen sei nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr sei von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen anzuwenden sind (BGH 9. April 2008 - VIII ZR 84/07 - Rn. 21; 9. Juli 1990 - II ZR 69/89 - zu 2 der Gründe mwN, BGHZ 112, 95) .
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

    Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der

    a) Dabei hat der Senat die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 194/14, juris Rn. 13; vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10; vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10

    Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer

    Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10; vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
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