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   BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05   

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https://dejure.org/2005,443
BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05 (https://dejure.org/2005,443)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - VIII ZR 85/05 (https://dejure.org/2005,443)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05 (https://dejure.org/2005,443)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Kraftfahrzeug-Finanzierungsleasingvertrag - Gewährleistungsausschluss für Mängel eines geleasten Gebrauchtwagens

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 25 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Finanzierungsleasing, Umgehungsgeschäft, Gewährleistungsausschluss

  • Wolters Kluwer

    Kfz-Leasing: Übertragung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche auf den Leasingnehmer; Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing; Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer; Ausschluss der kaufrechtlichen Gewährleistung zwischen Leasinggeber und Lieferant; Vorliegen einer Umgehung des Verbrauchsgüterkaufs durch die Abtretungskonstruktion; Voraussetzungen für die Annahme eines Umgehungsgeschäfts bei einem Agenturgeschäfts im Gebrauchtwagenhandel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Umgehung der Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf bei Finanzierungsleasing mit Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche an Leasingnehmer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der Übergabe der Mietsache beginnt, dem Schriftformerfordernis des § 566 BGB a.F. genügt

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Gewährleistungsausschluß beim Leasing ("leasingtypische Abtretungskonstruktion") und Umgehungsverbot beim Verbrauchsgüterkauf

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 475 Abs. 1 S. 2 § 535
    Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten Gewährleistungsausschlusses im Verhältnis zum Verbraucher-Leasingnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leasingrecht - Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Leasing - Bundesgerichtshof stärkt Kfz-Händlern den Rücken

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Privatleasing eines Gebrauchtwagens

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zu Rechtsproblemen bei Privatleasing eines Gebrauchtwagens

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenleasing - BGH stärkt Händlern den Rücken

  • nomos.de PDF, S. 25 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Finanzierungsleasing, Umgehungsgeschäft, Gewährleistungsausschluss

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 535, 475 Abs. 1 Satz 2
    Keine Umgehung der Vorschriften zum Gebrauchsgüterkauf durch Finanzierungsleasing mit Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche an Leasingnehmer

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsstellung des Leasingsnehmers mit Verbrauchereigenschaft; Finanzierungsleasing kein Umgehungsgeschäft i.S.d. § 475 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Gewährleistungsausschluß beim Leasing ("leasingtypische Abtretungskonstruktion") und Umgehungsverbot beim Verbrauchsgüterkauf

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2005, Az.: VIII ZR 85/05 (Finanzierungsleasingvertrag mit einem Verbraucher als Leasingnehmer/Umgehungsgeschäft iSv § 475 I 2 BGB)" von Wiss. Mit. Kathleen Perschel, original erschienen in: JA 2006, 484 - 486.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2005, Az.: VIII ZR 85/05 (Finanzierungsleasing, Umgehungsgeschäft, Gewährleistungsausschluss)" von RA Dr. Christopher Woitkewitsch, original erschienen in: VuR 2006, 440 - 441.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1066
  • ZIP 2006, 1001
  • MDR 2006, 736
  • NZV 2006, 140
  • NZV 2006, 248 (Ls.)
  • NJ 2006, 317
  • VersR 2007, 117
  • WM 2006, 495
  • WM 2006, 498
  • BB 2006, 348
  • DB 2006, 333 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder

    Eine Gesetzesumgehung liegt vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05, NJW 2006, 1066 f.; vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, BGHZ 110, 230, 233 f.).
  • BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12

    Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei

    Voraussetzung für die Angemessenheit und Wirksamkeit einer solchen, der typischen Interessenlage beim Leasingvertrag entsprechenden Vertragsgestaltung ist dabei, dass der Leasingnehmer nicht rechtlos gestellt, sondern insbesondere durch vorbehaltlose, unbedingte und endgültige Übertragung der Gewährleistungsrechte in die Lage versetzt wird, Sachmängelansprüche nach kaufrechtlichem Vorbild unmittelbar gegenüber dem Lieferanten der Leasingsache geltend zu machen (Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05, WM 2006, 495 unter II 1 a, b bb; vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91, WM 1992, 1609 unter II 1 a; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16

    Außerordentliche Kündigung und/oder Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages:

    Die - wie hier - in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, nämlich die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer als Ersatz für den Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht zu beanstanden, wenn die Abtretung endgültig, vorbehaltlos und unbedingt erfolgt (BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 85/05, Rn. 11, 17 m.w.N.).
  • BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08

    Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

    Die Nichtigkeit des Umgehungsgeschäfts ergibt sich bereits im Wege der Auslegung aus der umgangenen Verbotsnorm (Senat 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 17 mwN, NZA 2009, 663; BGH 15. Januar 1990 - II ZR 164/88 - BGHZ 110, 47, 64; 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05 - NJW 2006, 1066, 1067; Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 134 Rn. 28; MünchKommBGB/Armbrüster 5. Aufl. § 134 Rn. 11 f., 15 - 17).
  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder

    Eine Gesetzesumgehung liegt vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05, NJW 2006, 1066 f.; vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, BGHZ 110, 230, 233 f.).
  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und

    Danach ist unwirksam auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von der Verbotsnorm erfasst werden (BGH, NJW 2006, 1066, 1067; Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl., § 134, Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2007, Az. 2 U 176/06, BeckRS 2007 08769).
  • OLG Köln, 02.03.2018 - 1 U 50/17

    Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der

    aa) Eine unzulässige Umgehung liegt vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Recht für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 09. Februar 1990 - V ZR 274/88, BGHZ 110, 230, zitiert juris Rn. 16; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05, NJW 2006, 1066, zitiert juris Rn. 13; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 10.05.2007 - 2 U 176/06

    Unlauterer Wettbewerb: Beteiligung eines Arztes an einer einen Geschäftsanteil an

    Danach ist unwirksam auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von der Verbotsnorm erfasst werden (BGH NJW 2006, 1066, 1067 [Tz. 13]; Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. [2007] § 134, 28).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12

    Leasingvertrag: Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten

    Diese Regelung der Gewährleistungspflicht nach kaufrechtlichem Vorbild - so, als sei der Leasingnehmer selbst Käufer der Leasingsache - gibt dem Finanzierungsleasing sein typisches, insoweit vom Leitbild des Mietvertrages abweichendes Gepräge (BGH, Urteil v. 21.12.2005, AZ VIII ZR 85/05, Rdn. 11 m. w. N. Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag 6. Auflage Kap. H Rdn. 2 m. w. N.).

    Ungeachtet der vertraglichen Ausgestaltung der überwiegend mietvertraglich geprägten Beziehung im Leasingvertrag erscheint diese Regelung zur Gewährleistung insbesondere unter dem besonderen Charakter einer im Vordergrund stehenden Finanzierungshilfe, durch die einem Verbraucher wie dem Kläger die Nutzung beispielsweise eines Fahrzeugs gegen Entgelt ermöglicht wird, ohne dass er die Sache erwerben und hierzu den Kaufpreis aufbringen muss, weitgehend unbedenklich (BGH, Urteil vom 21.12.2005 a.a.O. Rdn. 17 m. w. N).

  • OLG Zweibrücken, 03.06.2013 - 3 W 87/12

    Handelsregisterverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer

    Die Beteiligte zu 2. als Geschäftsführerin der Beteiligten zu 1. hat hier versucht, diese Anzeigepflicht bzw. das Verbot der Weiterführung der zahlungsunfähigen oder überschuldeten Beteiligten zu 1. durch den Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile der Beteiligten zu 1. an den Beteiligten zu 3. zu umgehen (vgl. allgemein BGHZ 85, 46; NJW 2006, 1066).
  • OLG Koblenz, 26.02.2015 - 3 U 812/14

    Formularmäßige Vereinbarung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des

  • OLG Hamm, 11.11.2010 - 28 U 34/10

    Begriff der Gesetzesumgehung i.S. von § 3a RVG

  • LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

    Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage;

  • OLG Stuttgart, 18.09.2018 - 6 U 209/17

    Zur rechtlichen Einordnung und Widerrufbarkeit von Studienfinanzierungsverträgen

  • LG Heidelberg, 16.08.2011 - 11 O 90/10

    Handelsvertreter: Wirksamkeit einer Pflicht zur Nutzung des vom Unternehmer zur

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