Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 86/10, veröffentlicht am 4.1.2011   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 557a Abs 3 S 2 BGB
    Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 307
    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses von mehr als vier Jahren

  • Jurion

    Angemessenheit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses im Mietvertrag; Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses sowie Überschreitung des Kündigungszeitraumes von vier Jahren bei einem Mietvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    -jährige Grenze bei formularmäßig vereinbartem Kündigungsverzicht des Mieters

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigungsverzicht des Mieters über mehr als vier Jahre nur als Individualvereinbarung wirksam, als AGB-Klausel im Mietvertrag unzulässig gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsausschluss (formularmäßiger) in Mietvertrag - Wirksamkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 307
    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formularmäßiger Kündigungsausschluss für mehr als vier Jahre; Berechnung des Vier-Jahres-Zeitraums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angemessenheit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses im Mietvertrag; Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses sowie Überschreitung des Kündigungszeitraumes von vier Jahren bei einem Mietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formularmäßiger Kündigungsausschluss bei Staffelmietverträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mieter dürfen spätestens nach vier Jahren kündigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mieter dürfen spätestens nach vier Jahren kündigen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Kündigungsausschluss

  • info-m.de (Leitsatz)

    Formularmäßiger Kündigungsverzicht: Wann beginnt und wann endet die zulässige Höchstdauer von 4 Jahren?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH zieht zeitliche Grenze für Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss darf Mieter höchstens vier Jahre ab Beginn des Mietvertrags binden

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Kündigungsausschluss darf nicht zu einer längeren Mietzeit als vier Jahre führen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Kündigungsausschluss

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Kündigungsausschluss länger als vier Jahre unwirksam

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausschluß des Kündigungsrechts auch für 4 Jahre?

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Kündigungsverzicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Vierjähriger Kündigungsverzicht möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH schafft Klarheit beim Kündigungsausschluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für 4 Jahre ab Vertragsschluss zulässig!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Formularmäßig festgelegter Kündigungsausschluss höchstens bis vier Jahre zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • haus-und-grund-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Grenzen eines befristeten Kündigungsausschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Frist eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses beginnt mit Vertragsabschluss! (IMR 2011, 48)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 597
  • MDR 2011, 151
  • NZM 2011, 150
  • ZMR 2011, 364



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07  

    AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der

    Dies ist wegen des für Allgemeine Geschäftsbedingungen allgemein zu beachtenden Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, NJW 2011, 597 Rn. 16) unmöglich.
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 23/16  

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen

    Durch die Rechtsprechung des Senats ist jedoch geklärt, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag, der sich an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses in § 557a Abs. 3 BGB orientiert, nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, NJW 2011, 597 Rn. 13 ff.).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar ein formularmäßiger  Kündigungsausschluss dann gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 8. Dezember 2011 - VIII ZR 86/10, aaO Rn. 15; vom 2. März 2011 - VIII ZR 163/10, WuM 2011, 294 Rn. 11).

    Daher hat der Senat formularmäßige Kündigungsausschlussklauseln für unwirksam erachtet, die den zulässigen Bindungszeitraum von vier Jahren um drei Monate verlängern, indem sie bestimmen, dass eine ordentliche Kündigung erstmals " nach Ablauf des bezeichneten Zeitraums" zulässig ist (Senatsurteile vom 8. Dezember 2011 - VIII ZR 86/10, aaO Rn. 13 ff.; vom 2. März 2011 - VIII ZR 163/10, aaO).

    Dass der Beginn des Kündigungsausschlusszeitraums - anders als von § 557a Abs. 3 BGB vorausgesetzt (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, aaO Rn. 13 f. mwN) - im Streitfall nicht ab Vertragsschluss läuft, ist unschädlich, weil der Mietbeginn (1. April 2012) hier vor dem erst am 9. April 2012 erfolgten Vertragsschluss liegt.

  • BGH, 07.10.2015 - VIII ZR 247/14  

    Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei

    Eine Formularklausel, die das nicht gewährleistet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam (Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, NJW 2011, 597 Rn. 14 ff.).
  • BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 120/11  

    Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum grundsätzlich zulässig; in der Regel unwirksam ist er nur dann, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt (Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 unter II 1; vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, NJW 2011, 597 Rn. 11 f.).
  • OLG Nürnberg, 20.08.2014 - 12 U 2119/13  

    Vertrag über die Lieferung von Beton an einen Bauunternehmer: Inhaltskontrolle

    Denn nach dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion kann eine Klausel nicht mit einem unbedenklichen Inhalt aufrechterhalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10, NJW 2011, 597).
  • BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 163/10  

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine

    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss unwirksam ist, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - gebunden wird (Senatsurteil vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 86/10, WuM 2011, 35 Rn. 15).
  • OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch wegen vorsätzlicher

    Neuere Entscheidungen anderer BGH-Senate sprechen allerdings dafür, dass jedenfalls im Grundsatz das Verbot allgemeingültig sein soll (z. B. VII ZR 209/07, Urteil vom 7. April 2011; VIII ZR 86/10, Urteil vom 8. Dezember 2010, je zitiert nach juris).
  • AG Ahaus, 15.11.2012 - 15 C 33/12  

    Kündigungsverzicht länger als 4 Jahre: AGB unwirksam!

    Da der Kündigungsverzicht einen Zeitraum von 4 Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet, benachteiligt die Regelung die Beklagten als Mieter unangemessen (vgl. BGH Urteil vom 8.12.2010 VIII ZR 86/10).
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