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   BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 87/10   

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https://dejure.org/2011,1049
BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 87/10 (https://dejure.org/2011,1049)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2011 - VIII ZR 87/10 (https://dejure.org/2011,1049)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - VIII ZR 87/10 (https://dejure.org/2011,1049)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 558 Abs 5 BGB, § 559a Abs 1 BGB
    Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 558 Abs. 5
    Förderungszweck entscheidet, ob öffentliche Förderungsmittel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens führen können

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit des im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszwecks für die Beurteilung von öffentlichen Förderungsmitteln als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen und damit als Grundlage eines Mieterhöhungsverlangens

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mieterhöhungsverlangen und öffentliche Förderungsmittel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Angabe von Drittmitteln im Mieterhöhungsverlangen; maßgeblicher im Förderungsvertrag angegebener Förderungszweck; Kürzungsbeträge; Mieterhöhung bei mit öffentlichen Mitteln geförderter Modernisierung; ModInstRL Berlin; geförderte Instandsetzung; Instandsetzungsförderung; ...

  • rewis.io

    Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558 Abs. 5; BGB § 559a
    Maßgeblichkeit des im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszwecks für die Beurteilung von öffentlichen Förderungsmitteln als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen und damit als Grundlage eines Mieterhöhungsverlangens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Fördermittel in Mieterhöhungsverlangen anzugeben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung für öffentlich geförderte Instandsetzungsarbeiten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen muss nicht immer auf erhaltene Förderung hinweisen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen muss nicht immer auf erhaltene Förderung hinweisen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angabe öffentlicher Fördermittel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhungsverlangen wirksam - Vermieterin musste öffentliche Fördermittel für Instandsetzungsarbeiten nicht angeben

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Eine öffentliche Förderung von Instandsetzungsarbeiten ist im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens nicht zu berücksichtigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhungsverlangen bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Angabe von Förderungsmitteln im Mieterhöhungsverlangen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen und öffentliche Förderungsmittel

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Anrechnung von Fördergeldern bei Modernisierung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht erleichtert erneut Mieterhöhungen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zur Angabe von öffentlichen Förderungsmitteln bei Mieterhöhungsverlangen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss Zuschuss für Instandsetzung bei Mieterhöhung nicht angeben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss Zuschuss für Instandsetzung bei Mieterhöhung nicht angeben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen infolge öffentlich geförderter Instandsetzung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Fördermittel: Der Zuschussgeber entscheidet, was er fördern will! (IMR 2011, 86)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 446
  • MDR 2011, 286
  • NZM 2011, 309
  • ZMR 2011, 449
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 310/11

    Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus

    Ohne diese Angaben ist der Mieter nicht in der Lage, die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens zu überprüfen, denn nach § 558 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 559a Abs. 1 BGB sind Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, die durch Zuschüsse öffentlicher Haushalte gedeckt werden, bei der Berechnung der erhöhten Miete in Anrechnung zu bringen (Senatsurteil vom 19. Januar 2011 - VIII ZR 87/10, NJW-RR 2011, 446 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 311/11

    Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus

    Ohne diese Angaben ist der Mieter nicht in der Lage, die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens zu überprüfen, denn nach § 558 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 559a Abs. 1 BGB sind Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, die durch Zuschüsse öffentlicher Haushalte gedeckt werden, bei der Berechnung der erhöhten Miete in Anrechnung zu bringen (Senatsurteil vom 19. Januar 2011 - VIII ZR 87/10, NJW-RR 2011, 446 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 12/10

    Mieterhöhung der Wohnraum: Pflicht zur Angabe von Fördermitteln für

    Rechtsirrig meint das Berufungsgericht jedoch, § 1 des Förderungsvertrages entnehmen zu können, dass die Zuschüsse (auch) der Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen dienen sollten, hingegen die Regelung in § 4 Abs. 7 des Förderungsvertrages, wonach die Fördermittel ausschließlich zur Deckung unrentierlicher Kosten für Instandsetzungsarbeiten bestimmt seien, allein den Zweck verfolge, den Vermieter von der Anrechnung der Drittmittel bei Mieterhöhungen freizustellen (vgl. für einen gleich gelagerten Fall Senatsurteil vom 19. Januar 2011 - VIII ZR 87/10, zur Veröffentlichung bestimmt, zu einer wortgleichen Vertragsbestimmung ).

    Damit betrafen die Zuschüsse ausschließlich Instandsetzungsmaßnahmen; hierfür gewährte Drittmittel führen jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu einer Kürzung der neu verlangten Miete (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2011, aaO).

  • LG Berlin, 29.09.2011 - 67 S 548/10

    I.R.d. Begründung der Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete muss

    a) Der Bundesgerichtshof hat dies in seinem Urteil vom 19. Januar 2011 - VIII ZR 87/10 - nochmals zum Ausdruck gebracht, in dem er folgendes ausgeführt hat:.

    Dies hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 19. Januar 2011 - VIII ZR 87/10 - zum Ausdruck gebracht, indem er dort ausführt: "Damit betrafen die Zuschüsse ausschließlich Instandsetzungsmaßnahme; hierfür gewählte Drittmittel führen jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu einer Kürzung der neu verlangten Miete und sind deshalb auch nicht in einem Mieterhöhungsverlangen anzugeben.".

  • LG Berlin, 01.11.2012 - 67 S 88/12

    Rückzahlung der mit den Betriebskostenabrechnungen geltend gemachten

    Sofern die Beklagt die Ansicht vertritt, dass sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2011 - VIII ZR 87/10 ergebe, dass Förderungsverträge zwischen dem Eigentümer und einem öffentlichen Förderungsgeber keine drittschützende Wirkung entfalten, vermag dies nicht zu überzeugen.
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