Rechtsprechung
BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 87/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts zum Kauf eines Reisebüros - Anspruch auf Ersatz des durch die Vorenthaltung eines Reisebüros entstandenen Schadens - Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer - Wertfestsetzung einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1997, 643
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.02.1957 - V ZR 125/55
Wohnsiedlungsgenehmigung und Vorkaufsrecht
Auszug aus BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 87/96
Bei einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vorkaufsrechts bzw. auf Feststellung, daß der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht nicht oder nicht rechtzeitig ausgeübt habe, ist für die Wertfestsetzung ebenfalls von dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung auszugehen (BGH, Beschluß vom 20. Februar 1957 - V ZR 125/55 = JurBüro 1957, 224 f).Der vereinbarte Preis, der sich für das Reisebüro "Im Parkhof" auf 60.000 DM beläuft, stellt ein Indiz für diesen Wert dar (BGH, Beschluß vom 20. Februar 1957 a.a.O.;… vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 3 Rdnr. 7).
- BGH, 03.12.1954 - V ZR 114/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 87/96
Klagt ein Dritter auf Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen dem Beklagten und einem anderen oder - wie hier - zwischen mehreren Beklagten abgeschlossenen Vertrages, so bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse dieses Dritten, das nach der allgemeinen Vorschrift des § 3 ZPO zu bemessen ist (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1954 - V ZR 114/53 = RPfl 1955, 101, 102). - BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 173/80
Anspruch auf Gewährung eines Unfallversicherungsschutzes - Antrag auf …
Auszug aus BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 87/96
Zwar hat sich die Revision damit in zulässiger Weise auf neue Tatsachen gestützt und diese auch glaubhaft gemacht (vgl. BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 = NJW 1981, 579). - BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
Beschwer bei Primäraufrechnung
Auszug aus BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 87/96
Insoweit fehlt es an einer Entscheidung des Berufungsgerichts, deren Rechtskraftwirkung die Beklagten belasten würde (vgl. BGHZ 57, 301, 302 m.w.Nachw.).
- BGH, 29.03.2007 - V ZR 213/06
Streitwert für eine Klage auf Löschung eines im Grundbuch eingetragenen …
Für die Bewertung der Interessen der Parteien bei Rechtsstreitigkeiten über ein Vorkaufsrecht bietet grundsätzlich der Wert des Gegenstandes, auf den sich das Recht bezieht, einen Anhaltspunkt; der vereinbarte Kaufpreis stellt ein Indiz für diesen Wert dar (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 1996, VIII ZR 87/96, WM 1997, 643). - OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
Dingliches Vorkaufsrecht: Ausübung bei mehreren Vorkaufsberechtigten
Bei einer Rechtsstreitigkeit über ein Vorkaufsrecht bietet zwar grundsätzlich der Wert des Gegenstandes, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, einen Anhaltspunkt für das zu bewertende Interesse (BGH WM 1997, 643). - BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13
Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
Diese Anwendung erstreckt sich auch auf Fallgestaltungen, bei denen ein Vollstreckungsrisiko nicht besteht (BGH 30. April 2008 - III ZR 202/07 -; 4. März 2008 - VIII ZR 228/07 -; 27. Januar 2000 - III ZR 304/99 -; 29. Oktober 1998 - III ZR 137/98 -; 23. September 1965 - II ZR 234/63 -; auf den wirtschaftlichen Wert der Forderung stellen jedoch ab: BGH 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 -; 4. Dezember 1996 - VIII ZR 87/96 -; 3. Februar 1988 - VIII ZR 276/87 -) .