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   BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 88/80   

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https://dejure.org/1981,517
BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 88/80 (https://dejure.org/1981,517)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1981 - VIII ZR 88/80 (https://dejure.org/1981,517)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 88/80 (https://dejure.org/1981,517)
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Cic, Haftung des Vertreters (Gebrauchtwarenhändler), eigenes wirtschaftliches Interesse, Inanspruchnahme von Vertrauen (vgl. nunmehr § 311 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verhältnis zu §§ 459 ff BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Zur Eigenhaftung des nur als Vermittler auftretenden Kraftfahrzeughändlers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sachwalterhaftung bei Kraftfahrzeugkauf - Haftung des als Vermittler auftretenden Kraftfahrzeughändlers - Anforderungen an ein besonderes Vertrauen des Käufers - Wirtschaftliches Eigeninteresse des Vermittlers am Abschluss des Kaufvertrages - Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenkauf

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des als Vermittler auftretenden Kraftfahrzeughändlers gegenüber Käufer aus Verschulden bei Vertragsschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 79, 281
  • NJW 1981, 922
  • ZIP 1981, 278
  • MDR 1981, 489
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem

    Bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung hat der Senat für die Inanspruchnahme eines als Sachwalter des Verkäufers auftretenden Kraftfahrzeughändlers aus Verschulden bei Vertragsschluss entschieden, dass die Haftung des Vermittlers nicht weiter geht als die gewährleistungsrechtliche Haftung des Verkäufers selbst (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 388; vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 88/80, BGHZ 79, 281, 287; vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 55/82, BGHZ 87, 302, 304 f.).
  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09

    Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Gebrauchtwagenhändler als Vermittler des Kaufvertrages oder als Abschlussvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluss selbst, wenn der Kunde ihm ein besonderes, über die normale Verhandlungsloyalität hinausgehendes Vertrauen entgegenbringt und erwartet, darin rechtlichen Schutz zu genießen (BGHZ 63, 382, 384 f.; 79, 281, 283 f.; Senatsurteil vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76, WM 1977, 1048, unter II 2 a).

    Insbesondere setzt die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens durch einen als Vermittlungs- und Abschlussvertreter auftretenden Kfz-Händler weder das Vorhandensein einer eigenen Werkstatteinrichtung (vgl. BGHZ 79, 281, 285) noch mehr als nur einen "relativ kurzfristigen" Kontakt mit dem Käufer voraus.

  • BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

    Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

    Sie ist nicht zu beanstanden, weil sie nur die ohnehin eingreifende Vermutung der Vollständigkeit der Vertragsurkunde wiederholt und dem Partner des Klauselverwenders den Gegenbeweis offenläßt (BGHZ 79, 281, 287; Ulmer in: Ulmer/Brandner/Hensen a.a.O. Rdn. 888; Brandner a.a.O. Rdn. 625; Wolf a.a.O. § 9 Rdn. § 40).
  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

    Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes treffen die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines Vertreters - begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis grundsätzlich den Vertretenen und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen auch den Vertreter (BGHZ 56, 81, 83-85; BGHZ 79, 281, 283-286; BGHZ 88, 67, 68 f.) [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82].

    Für die Fälle der Prospekthaftung (z.B. BGHZ 71, 284, 286 f.; BGHZ 83, 222 f.) und für Gebrauchtwagenhändler (BGHZ 63, 382, 384 f.; BGHZ 79, 281, 283-286) ist das Vorliegen dieser Ausnahmefälle in der Rechtsprechung mehrfach bejaht worden.

  • OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 U 50/08

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund mangelnder Aufklärung über

    Dies ist nach dem BGH als Indiz für ein besonderes Vertrauen gegenüber dem Sachwalter zu bewerten (BGHZ 79, 281 [284] = NJW 1981, 922; BGHZ 63, 382 [385] = NJW 1975, 642).

    Auch im Bereich des Kfz-Handels sind sowohl das in Anspruch genommene besondere Vertrauen einerseits als auch das wirtschaftliche Eigeninteresse andererseits alternative Haftungsgründe (BGHZ 79, 281 [284]; BGHZ 63, 382 [385]; BGHZ 87, 302 [304 f.]).

  • BGH, 09.03.1995 - III ZR 55/94

    Begriff der Einlage

    Die Klausel gibt dann lediglich die ohnehin eingreifende Vermutung der Vollständigkeit der Vertragsurkunde wieder und läßt den Gegenbeweis offen (BGHZ 79, 281, 287; BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 238/84 - NJW 1985, 2329, 2331; a.A. Hefermehl aaO. § 4 AGBG Rn. 13, wonach die Klausel irreführend und daher nach § 9 AGBG unzulässig ist), ähnlich auch zu einer Schriftformklausel: BGH, Urteil vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 93/94, Urteilsumdr.
  • BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86

    Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines

    Das gilt auch dann, wenn gegen die vertretene Vertragspartei - wie hier - in Anbetracht der Sonderregelung des Gewährleistungsrechts Ansprüche aus culpa in contrahendo ausgeschlossen sind; denn die Eigenhaftung des Vertreters für ein von ihm begangenes Verhandlungsverschulden besteht neben der Haftung der vertretenen Vertragspartei, kann allerdings nicht weitergehen als deren Haftung (BGHZ 63, 382, 387 f; 79, 281, 287).

    Tatrichterlicher Prüfung bedarf nunmehr die Behauptung der Kläger, der Beklagte zu 2 habe bei den Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen, so daß er aus diesem Grunde hafte (vgl. BGHZ 56, 81, 84 f; 79, 281; 88, 67).

  • BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 55/82

    Auslegung des Begriffs "werkstattgeprüft"

    Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings von den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen ausgegangen wonach dem Käufer neben dem Verkäufer auch der für diesen auftretende Gebrauchtwagenhändler für eine Verletzung der Verpflichtungen bei den Vertragsverhandlungen dann einzustehen hat, wenn ihm persönlich als Sachwalter des Verkäufers, etwa als dessen Vermittlungs- und Abschlußvertreter, vom Käufer besonderes Vertrauen entgegengebracht wird oder er dem Verhandlungsgegenstand besonders nahesteht, insbesondere am Vertragsabschluß ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat (Senatsurteil vom 28. Januar 1981 = BGHZ 79, 281, 283, 286 = WM 1981, 322 m.Nachw.).

    Die Haftung des Vermittlers aus enttäuschtem Verhandlungsvertrauen geht allerdings nicht weiter als die gewährleistungsrechtliche Haftung des vertretenen Verkäufers (Senatsurteile vom 28. Januar 1981 aaO. 287 und vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81 = WM 1982, 1382, 1383).

  • BGH, 23.10.1986 - VII ZR 195/85

    Berufung auf fehlende Passivlegitimation bei jahrelanger Vertragsdurchführung

    Eine eigene, letztlich auf Vertrauen gestützte Haftung des Erfüllungsgehilfen und - was auf ähnlicher Ebene liegt - des Verhandlungsvertreters hat die Rechtsprechung zwar nur unter eingeschränkten Voraussetzungen angenommen, die hier nicht vorliegen (vgl. BGHZ 70, 337; 79, 281; 88, 67 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; BGH NJW 1983, 217, 218 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 03.11.1982 - VIII ZR 282/81

    Zusicherung eines typgerechten Motors

    Das Berufungsgericht hat darin recht, daß die Parteien in dem Formularvertrag vom 21. November 1978 einen umfassenden Gewährleistungsausschluß wirksam vereinbart haben (BGHZ 74, 383 ; 79, 281; ferner Senatsurteil vom 18. März 1981 = WM 1981, 560 m.w.N.).

    Zutreffend ist schließlich, daß die Haftung des Vermittlers aus enttäuschtem Verhandlungsvertrauen nicht weitergeht, als die gewährleistungsrechtliche Haftung des vertretenen Verkäufers im Rechtssinne (BGHZ 79, 281).

  • OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

    Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

  • BGH, 11.10.1988 - X ZR 57/87

    Persönliche Haftung des Vertreters wegen Verschuldens bei Vertragsschluß

  • BGH, 18.03.1981 - VIII ZR 44/80

    'Nur kleine Blechschäden' - § 476 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 444

  • BGH, 04.05.1981 - II ZR 193/80

    Einmann-GmbH - culpa in contrahendo - Gesellschafter - Geschäftsführer - Haftung

  • BGH, 19.06.1985 - VIII ZR 238/84

    Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses mündlicher Nebenabreden

  • BGH, 18.02.1981 - VIII ZR 72/80

    Rechtsnatur von Angaben eines Gebrauchtwagenhändlers über Hubraum und

  • BGH, 22.04.1981 - VIII ZR 34/80

    Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Spediteurs - Anspruch auf

  • OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06

    Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des

  • OLG Jena, 16.06.2006 - 4 U 163/06

    Obliegenheitsverletzung eines VN in der BUZ; Eigenhaftung des

  • BGH, 28.02.1985 - III ZR 151/83

    Schadenersatzforderung gegen einen Dritten, der bei der Anbahnung und Abwicklung

  • BGH, 28.10.1983 - V ZR 235/82

    Freistellung von der Verpflichtung zu monatlichen Ausgleichszahlungen für die

  • OLG Oldenburg, 08.11.1990 - 1 U 113/90

    Sachwalter, Agenturhändler, Verjährung, Organisation, Vorschaden, Offenbarung,

  • LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 20 S 142/17
  • OLG Hamburg, 01.04.1992 - 4 U 222/91

    Gebrauchtwagenhändler; Agenturvertrag; Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs;

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